In den letzten Jahren sind die strafprozessualen Zwangsmaßnahmen des Ermittlungsverfahrens, als sensibler Indikator für das empfindliche Gleichgewicht zwischen Bürgerfreiheit und Staatsgewalt, in den Mittelpunkt wissenschaftlichen Interesses gerückt. Im Schrifttum ist die Auseinandersetzung hiermit jedoch auf detailbezogene Darstellungen beschränkt. Eine umfassende Beschreibung des aktuellen Zwangsmittelkatalogs, insbesondere seiner historischen Herleitung seit der Reichsstrafprozeßordnung von 1877, steht noch aus. Diese Arbeit versteht sich als Ansatz, diese Lücke zu schließen. Darüber hinaus finden auch die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das Ermittlungsverfahren Beachtung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Beendigungsformen des Ermittlungsverfahrens und ihre Ausgestaltung zeigen, wie die Rollen im Strafprozeß wirklich verteilt sind und wer Herr des jeweiligen Verfahrensabschnitts ist. Das Ermittlungsverfahren von heute hat sich vom rechtsstaatlichen Zustand der RStPO von 1877/79 weit entfernt. In den Beendigungsformen - von Opportunitätseinstellung bis hin zur Ausweitung der besonderen Verfahren - verdeutlicht sich die gewandelte Struktur und Aufgabenstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Kriminalpolitik, Ermessensentscheidungen, Prozeßökonomie und Machtzuwachs der Staatsanwaltschaft sind bestimmend geworden. Diese Problemstellung ist Gegenstand neuester juristischer und politischer Debatten sowie heftiger Auseinandersetzungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der europäische Integrationsprozeß modifiziert das bislang im Bereich der Straftatenverfolgung als einheitlich verstandene Verhältnis von Staat und (Straf-)Recht. In Gestalt der Europäischen Union erwächst eine neue Bezugsebene, die Spuren im nationalen Strafverfahren hinterläßt. Obgleich die formelle Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Strafgesetze zu erlassen, auf europäischer Ebene nach wie vor unangetastet bleibt, wird zumindest faktisch die Europäisierung des Ermittlungsverfahrens längst vollzogen. Das Ende des rein national orientierten Strafprozesses zeigt sich vor allem am Beispiel der europäischen Polizeiarbeit, deren Gegenstand die grenzüberschreitende Strafverfolgung ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Während es früher in der Praxis weithin üblich war, die Regel des 147 Abs. 1 StPO bis zum Abschluß des Ermittlungsverfahrens in ihr Gegenteil zu verkehren, haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren für das Haftverfahren ausgesprochen, daß das Akteneinsichtsrecht als wichtigste Voraussetzung für eine wirksame Verteidigung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht zur Disposition der Staatsanwaltschaft stehen darf. Dadurch hat ein Bestandteil der Rechtsstellung des Beschuldigten als Prozeßsubjekt im Strafverfahren zentrale Bedeutung bekommen, und seine Dogmatik hat zugleich an Dynamik und Tiefgang gewonnen. Die Arbeit nimmt sich der Problematik in ihrer ganzen Breite an und liefert einen wichtigen Beitrag zu den in kriminalpolitischer wie in dogmatischer Hinsicht aktuellsten und wichtigsten Problemfeldern des Strafverfahrens.
Aktualisiert: 2019-12-19
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