Schlüsselwort: Erfüllungswahlrecht

Direktanspruch der Aktiengesellschaft gegen den Versicherer in D&O-Innenhaftungsfällen

Direktanspruch der Aktiengesellschaft gegen den Versicherer in D&O-Innenhaftungsfällen von Eschholz, Stefanie
Im Jahr 2016 hat der BGH der versicherungsnehmenden Gesellschaft einer D&O-Versicherung infolge einer Abtretung des Freistellungsanspruchs durch versicherte Organmitglieder einen Direktanspruch gegen den Versicherer auf Grundlage von § 108 Abs. 2 VVG zugesprochen. Ausgehend davon untersucht die Autorin Direktansprüche der Aktiengesellschaft in den Konstellationen der Insolvenz, Zwangsvollstreckung und Abtretung. Sie kommt unter Betrachtung der Rechtsnatur der D&O-Versicherung als Haftpflichtversicherung für fremde Rechnung und Anerkennung der Gesellschaft als Dritter im Sinne der §§ 100 ff. VVG zu dem Schluss, dass ihr in Innenhaftungsfällen in den drei Konstellationen ein deckungsrechtlicher Zahlungsanspruch gegen den Versicherer zustehen kann, nicht hingegen ein vertraglicher Anspruch.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Vorausabtretung in der Insolvenz

Die Vorausabtretung in der Insolvenz von Voss, Matthias
Die Vorausabtretung von Forderungen aus gegenseitigen Verträgen wirft in der Insolvenz des Zedenten eine Reihe von Problemen auf. Der Verfasser sieht in der Vertragserfüllung mit der Folge des Werthaltigmachens der Forderung ein Wertungskriterium für die Wirksamkeit bzw. der Anfechtbarkeit des Forderungserwerbs bzw. der Vertragserfüllung. Maßgeblich ist hierfür, ob die zur Vertragserfüllung verbrauchten Materialien bzw. die Aufwendungen für Arbeitsleistungen zur Insolvenzmasse zu rechnen sind. Übergreifend entwickelt der Autor das Werthaltigmachen als Wertungskriterium bei Forderungsentstehung nach Insolvenzeröffnung, bei Bestehen des Erfüllungswahlrechts nach § 103 InsO und in der Insolvenzanfechtung. Das vorgeschlagene Wertungskriterium wird abschließend auch auf den Warenkredit angewendet.
Aktualisiert: 2023-04-06
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