In vielen Fällen ist es in der Vergangenheit zu einem Wechsel des örtlichen Verteilnetzbetreibers gekommen. Voraussetzung hierfür ist, dass der bisherige Netzeigentümer sein Netz dem neuen Netzbetreiber überlässt, regelmäßig in Form der Übereignung. Hierfür ist nach gefestigter Praxis stets ein Kaufpreis gezahlt worden, der sich nach dem Sachsubstanz- oder dem Ertragswertverfahren richtet. Soweit derartige Netze bereits zur Zeit der Veräußerung abgeschrieben waren, lässt sich aus der Stromnetzentgeltverordnung ein Verbot der Berücksichtigung des Netzwertes bei der Kaufpreisbestimmung ableiten. Eine solche Vorgabe würde den Vertrauensschutz des Netzkäufers in die abweichende Rechtspraxis vor Inkrafttreten der Energierechtsreform 2005 nachhaltig erschüttern. Das Gutachten weist detailliert nach, dass dieser Vertrauensschutz zwingend zu berücksichtigen ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Am 29. April 1998 trat das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in Kraft. Mit dem Gesetz wurde der ordnungspolitische Rahmen der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft fundamental geändert. Die bis dahin geltende kartellrechtliche Freistellung für Energieversorgungsunternehmen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde abgeschafft. Damit entfielen die geschlossenen Versorgungsgebiete. Mit dem System des verhandelten Netzzugangs (§ 5 und 6 EnWG) und dem Alleinabnehmer-System (§ 7 EnWG) wurden im Energiewirtschaftsgesetz Netzzugangssysteme eingeführt. Im unmittelbaren Zusammenhang damit steht die Fixierung eines speziellen Missbrauchstatbestandes in § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB. Die Maßnahmen dienen dazu, umfassenden Wettbewerb in der Elektrizitätsbranche einzuführen. Im Energierecht ist jedoch nur ein Rahmen hinsichtlich des Netzzugangs enthalten. Insbesondere die Ausgestaltung von Durchleitungsverträgen hat der Gesetzgeber nicht geregelt, sondern sie den am Markt beteiligten Kräften überlassen. Zur Ausgestaltung dieses Rahmens wurden die sogenannten Verbändevereinbarungen entwickelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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