Ohne dass es eines strafprozessualen Anfangsverdachts bedarf, ist die Zollverwaltung im Rahmen einer Grenzkontrolle zum (repressiven) Zwangsmitteleinsatz – insbesondere zur Durchsuchung des Angehaltenen – berechtigt. Hierbei erlangte Informationen können darüber hinaus an die Strafverfolgungs-, Verwaltungs- beziehungsweise Finanzbehörden weitergeleitet und anscheinend ohne weiteres von diesen verwendet werden. Gegenstand der Arbeit ist die Untersuchung des Spannungsverhältnisses, in dem diese Befugnisse zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, zur Unschuldsvermutung und zum Trennungsgebot stehen. Unter diesem Blickwinkel werden Rechtfertigungsansätze der grundrechtlichen Betroffenheit, die örtliche Situation an der Grenze sowie der Umstand, dass die einzelnen Kontrollbefugnisse eine Einheit bilden, besonders beleuchtet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Mitgliedstaaten der EU verstärken seit Jahren die polizeiliche Zusammenarbeit. Europol ist eine supranationale Polizei, die der Zusammenführung, Vernetzung und Analyse von polizeilichen Daten aus den Mitgliedstaaten der EU dient. Im Wege der Datenanalyse generiert Europol «neues Wissen», das als Grundlage für weitere Analysevorgänge oder Ermittlungen verwendet wird. Dieses Intelligence-Policing unterscheidet nicht zwischen Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Risikovorsorge und nicht zwischen Tätern, Verdächtigen und anderen Personen. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind unklar geregelt. Anknüpfungspunkt für einen Eingriff ist bei Europol nicht ein konkreter Vorgang, sondern der selbst generierte virtuelle Verdacht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit geht der Frage nach, ob die polizeiliche Generalklausel als Auffangnorm subsidiär zu den Eingriffsermächtigungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes anwendbar ist. Die Autorin setzt sich zunächst kritisch mit der Rechtsprechung und Literatur auseinander. Im Anschluss hieran folgt eine Auslegung der einzelnen Normen. Es zeigt sich, dass lediglich die §§ 20 Abs. 2, 21 und 25 Abs. 1 BImSchG abschließende Spezialregelungen sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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