Diese Arbeit untersucht die Reform des ehelichen Güterrechts von 2009 und widmet sich besonders der Frage, ob die bestehenden Schwachstellen des Güterrechts beseitigt wurden oder neue Problembereiche geschaffen worden sind. Dabei wird für jede potentielle Schwachstelle die rechtliche Lage vor und nach der Reform beleuchtet und anschaulich verdeutlicht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verwalten beide Ehegatten ihr Vermögen selbständig. Sie sind aber bei bestimmten Verfügungen auf die Zustimmung des jeweils anderen angewiesen. Die Missachtung dieser Verfügungsbeschränkungen führt zur Unwirksamkeit der Verfügung. § 1368 BGB bietet auch für den übergangenen Ehegatten die Möglichkeit, gegenüber dem Dritten die sich aus dieser Unwirksamkeit ergebenden Rechte geltend zu machen. Aufgabe dieser Arbeit war es, den Weg zum heutigen Revokationsrecht vor dem Hintergrund der Geschichte des ehelichen Güterrechts nachzuvollziehen. Dabei hat sich erwiesen, dass das Revokationsrecht im Grundsatz keine neuzeitliche Erfindung ist, sondern seit dem Mittelalter bekannt war. Auch das BGB in seiner von 1900 bis 1953 geltenden Fassung sah in den §§ 1407 Nr. 3, 1449 ein solches Recht vor. Bemerkenswert ist die nahezu vollständige Identität der Problemkreise, mit der sich Rechtsprechung und Literatur sowohl bei den §§ 1407 Nr. 3, 1449 a.F. als auch bei § 1368 n.F. auseinandergesetzt haben. Stets waren die Fragen nach dem richtigen Klageantrag, nach dem Zurückbehaltungsrecht des Dritten und dem Schutz seines guten Glaubens umstritten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aurch das 33. StrÄG sowie das 6. StrRG wurden die Tatbestände der Sexuellen Nötigung, der Vergewaltigung und des Sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger in zum Teil erheblicher Weise um- und neugestaltet. Die Arbeit stellt zunächst die geschichtliche Entwicklung der Reform sowie die derzeitige Rechtssituation in insgesamt 25 Staaten dar. Hierbei wird dem Problembereich der ehelichen Tathandlungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Im Anschluß daran unterzieht der Autor die Neuregelung des deutschen Rechts einer kritischen Analyse und macht, soweit erforderlich, eigene Reformvorschläge.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit dem Jahre 1944 wird das Hausratsteilungsverfahren nach der Hausrats VO praktiziert. Die materiellen Richtigkeitskriterien der Hausratsteilung sind aber nicht hinreichend bestimmt. Die überkommene Lehre verweist auf das richterliche Ermessen, ohne anzugeben, an welchen Maßstäben sich dieses Ermessen orientiert. Die Angabe dieser Kriterien ist aber unerläßlich, weil das Gericht mit der Hausratsteilung in Eigentumsrechte der betroffenen Ehegatten eingreift; diesem Eingriff können nicht bloß Zweckmäßigkeitsüberlegungen zugrunde liegen. Er muß vielmehr auf rechtliche Maßstäbe gegründet sein, um gerechtfertigt werden zu können. Diese Maßstäbe gewinnt die vorliegende Arbeit aus der Organisation der Ehe, konkret: dem System der ehelichen Vermögensordnung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit der Einführung eines verschuldensunabhängigen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (1. EheRG) ist das nacheheliche Unterhaltsrecht massiven Angriffen aus dem wissenschaftlichen Schrifttum ausgesetzt. Zentraler Kritikpunkt ist der Vorwurf, dem Gesetz fehle eine rechtsethische Legitimation. Der Gesetzgeber habe durch das 1. EheRG eine sozialpolitisch motivierte «Lebensstandardgarantie» für den Unterhaltsberechtigten geschaffen. Der wirtschaftlich stärkere Ehegatte werde regelmäßig zu lebenslangen Unterhaltsleistungen verpflichtet – ohne Rechtfertigung. Ziel des Autors ist es, den seit drei Jahrzehnten andauernden wissenschaftlichen Streit einer überzeugenden Lösung zuzuführen. Gedanklicher Ausgangspunkt ist die Existenz allgemeingültiger rechtsethischer Prinzipien, die aufgrund ihrer eigenen Überzeugungskraft geeignet sind, rechtliche Entscheidungen zu rechtfertigen. Die Bewertung «richtigen Rechts» ergibt sich indes nur aus dem zeitlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang. Vor diesem Hintergrund wird die Unterhaltsproblematik nicht allein in rechtlicher Hinsicht behandelt, sondern auch historisch, sozialwissenschaftlich und rechtsvergleichend untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gottlieb Planck stellte die These auf, das BGB sei für die Frau ein «Segen» und viel günstiger als bisheriges Recht. Die Arbeit untersucht, ob diese Aussage - auch unter wohlwollender Berücksichtigung der Zeitumstände - haltbar ist. Die Überprüfung findet anhand eines Vergleiches der jeweiligen Rechtsposition statt, die der Ehefrau im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 und im BGB in der Fassung vom 1.1.1900 zukam. Ziel der Arbeit ist die Analyse der festgestellten Änderungen. Es wird aufgezeigt, daß die Beibehaltung des patriarchalischen Güterstandes der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung angesichts der Geisteshaltung zum Ende des 19. Jahrhunderts unumgänglich war. Ebenso mußte es zu der strikten Weigerung der Gesetzgeber kommen, die Rechte der Frau wenigstens innerhalb dieses Güterstandes grundlegend zu erweitern.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit untersucht die Reform des ehelichen Güterrechts von 2009 und widmet sich besonders der Frage, ob die bestehenden Schwachstellen des Güterrechts beseitigt wurden oder neue Problembereiche geschaffen worden sind. Dabei wird für jede potentielle Schwachstelle die rechtliche Lage vor und nach der Reform beleuchtet und anschaulich verdeutlicht.
Aktualisiert: 2023-04-12
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