Mit dem Urteil unternahm der EuGH einen weiteren wesentlichen Schritt hin zur unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten. Eine weitergehende Begründung für diesen Schritt blieb er allerdings schuldig. Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten mit einem dogmatischen Fundament zu versehen ist Gegenstand dieser Arbeit. Hierzu werden zunächst die vielfach erhobenen Bedenken gegenüber den der rechtlichen Möglichkeiten privatverpflichtender Grundfreiheiten ausgeräumt. Weiterhin wird aufgezeigt, dass eine unmittelbare Drittwirkung der zentralen Zielsetzung des Binnenmarktes dient. Zuletzt setzt sich die Arbeit mit einer denkbaren Ausgestaltung privatverpflichtender Grundfreiheiten auseinander.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die örtliche Begrenzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit ist ein derzeit viel diskutiertes Thema an der Schnittstelle von Kommunalverfassungsrecht, öffentlichem Wirtschaftsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht. Im Kern behandelt die Arbeit die Frage, inwieweit die nach deutschem Verfassungsrecht und dem Kommunalrecht vieler Länder oftmals vorgesehene örtliche Begrenzung der Tätigkeiten kommunaler Wirtschaftsunternehmen mit den Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts vereinbar ist. Hinter dieser konkreten Fragestellung verbergen sich eine Reihe von grundsätzlichen dogmatischen Fragen und auch praktischen Problemen, die für die Tätigkeit vieler kommunaler Wirtschaftsunternehmen von großer Bedeutung sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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