In Deutschland gibt es ein sehr unübersichtliches Steuersystem. Häufig wird deshalb das Bundesverfassungsgericht in Abgabenangelegenheiten in Anspruch genommen. Dabei beseitigt es zur Schonung der hoheitlichen Kasse die Geltung einer verfassungswidrigen Abgabennorm regelmäßig nur . Daneben übt das Gemeinschaftsrecht großen Einfluss auf das nationale Steuerrecht aus. Allerdings folgt auch der Europäische Gerichtshof einem ähnlichen . In beiden Konstellationen ist fraglich, inwieweit die befristete weitere Gültigkeit einer verfassungs- oder europarechtswidrigen Abgabennorm die Möglichkeit zu strafrechtlichen Folgen in ihrer Funktion als Blankettausfüllungsnorm – insbesondere im Hinblick auf das intertemporale Steuerstrafanwendungsrecht – beinhaltet.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Toleranz - ein Thema, das so alt ist wie die Menschheit selbst und dessen Begriff sich seit jeher im Spannungsfeld von Kirche, Staat, Religion, politisch-sozialer Ordnung und Minderheitenproblematik bewegt. Schlagworte wie Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind über die Jahre hinzugetreten und haben die Thematik der Toleranz Eingang finden lassen gerade in das Verfassungsrecht. Dieser dynamischen Entwicklung hat sich diese Arbeit angenommen. Sie zeichnet die Genese von der Toleranz zur Religionsfreiheit nach, nimmt eine Standortbestimmung vor und beleuchtet das Problem der Toleranzgrenzen. Inhalt und Rolle der Toleranz im juristischen Schrifttum und der Judikatur des Bundesverfassungsgerichtes werden beschrieben. Engagiert entwirft die Autorin als Ergebnis dieses Prozesses und Gegenpol zum Begriff der Staatszielbestimmung die Funktion des Verfassungsprinzips der Toleranz als Bürgerzielbestimmung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994 läßt den Einsatz der Bundeswehr im Ausland in einem neuen Blickwinkel erscheinen. Das Bundesverfassungsgericht hat einige der strittigen Rechtsfragen zum Einsatz deutscher Streitkräfte apodiktisch entschieden. Dennoch sind etliche Rechtsfragen offen geblieben und weitere Fragen gerade aufgrund dieser Entscheidung hinzugekommen. Es gehört zur Zielsetzung der Arbeit, diese Fragen im Lichte des Karlsruher Urteils umfassend zu erörtern. Parallel dazu wird die in der Literatur nur en passant behandelte Auslandsentsendung des Bundesgrenzschutzes eingehend untersucht. Ausgehend von den völkerrechtlichen und politischen Rahmenbedingungen sowie der Historie werden im zweiten Teil dieser Arbeit die rechtlichen Aspekte eines Auslandseinsatzes von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz anhand verschiedener Einsatzszenarien ausführlich analysiert. Der dritte Teil behandelt zusätzlich brisante Rechtsfragen zur Einbeziehung des Deutschen Bundestages bei der Einsatzentscheidung. Bei jeder bevorstehenden Auslandsentsendung von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz gewinnt diese Analyse zunehmend an Aktualität und gibt Aufschluß über deren völker- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit.
Aktualisiert: 2020-09-01
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