Aktualisiert: 2023-04-12
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Hochschul- und Wissenschaftsfinanzierung als bundesstaatliche Probleme
Schlüsselwort: bundesstaatlichen
Die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs 1995
Das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem wurde 1995 reformiert und neu geordnet. Dieser sich über mehrere Jahre hinziehende Reformprozeß erscheint von besonderem Interesse. Erstens zeigt sein Ablauf grundsätzlich, wie polit-ökonomisch zu erklärende Interessenstrukturen der beteiligten Akteure und nicht etwa ökonomische Rationalität den Reformprozeß bestimmt haben. Zweitens ist das ökonomisch unbefriedigende Ergebnis die Ursache der erneuten Klagen der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht. Drittens dürften die Ergebnisse dieser Arbeit Antworten über den weiteren Verlauf der gegenwärtigen Reformbestrebungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf der politischen Ebene geben. Außerdem wird das Instrument der Sonder-Bundesergänzungszuweisungen zur Beseitigung der Haushaltsnotlage in Bremen und im Saarland einer theoretischen und empirischen Analyse unterzogen.
Aktualisiert: 2021-12-21
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Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands
Die Föderalismusreform I soll der seit Jahrzehnten diskutierten Reformbedürftigkeit der bundesstaatlichen Ordnung begegnen. Zwar stellt sie sich als Schritt in die richtige Richtung dar, die Analyse des Reforminhalts ergab jedoch, dass sie nur in Teilen die im Bundesstaatsgefüge bestehenden Schwachstellen beseitigt hat. An diesem Befund muss nach Einschätzung der Verfasserin auch unter Berücksichtigung der Föderalismusreform II festgehalten werden. Im Einzelnen werden in dieser Arbeit die Reichweite der durch die Föderalismusreform I neu verteilten Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht, in der Terrorabwehr und im Strafvollzug im Wege der Auslegung bestimmt und die Wahrnehmung der neuen Kompetenzen in Bund und Ländern untersucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Entstehung und Implementation der Städtebauförderung im bundesstaatlichen System
Das am 1. August 1971 in Kraft getretene Städtebauförderungsgesetz markiert einen Wendepunkt in der städtebaulichen Entwicklung der Nachkriegszeit. So einhellig die normative Determinante des politischen Programms begrüßt wurde, so tief wurzelte der vertikale Verfassungsstreit um die konfligierenden inhaltlichen Steuerungsansprüche. Diese Entstehungs- und Implementationsgeschichte arbeitet die empirische Entscheidungsprozeßstudie auf und widerlegt die These einer Entscheidungsblockade durch Politikverflechtung. Methodisch verknüpft der Verfasser seine eigene «amtliche» Befassung mit dem Untersuchungsgegenstand und Interviews mit «Zeitzeugen» zu einem authentischen politischen und institutionenanalytischen Bild des föderativen Konflikt- und Konsensverbunds in einem entscheidenden Kapitel deutscher Verfassung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gesetzgebung im Bundesstaat
Der deutsche Bundesstaat soll aus sich selbst verstanden werden. Diesen Ansatz von Walter Strauß verfolgt auch dieses Buch. Nach einem theoretischen Einstieg wird die historische Entwicklung des deutschen Föderalismus von den souveränen Fürstentümern und freien Städten des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nationen, über den Deutschen Bund, die Weimarer Republik bis hin zum Auftrag der Frankfurter Dokumente als Grundlage zum staatlichen Aufbau der Bundesrepublik dargestellt. Die Arbeit zeichnet sodann kurz die Entstehung und Genese des Grundgesetzes nach. Im Zentrum stehen dabei die Änderungen, die das Grundgesetz durch die Föderalismusreform 2006 erfahren hat. Diese werden dargestellt und bewertet. Weiterhin widmet sich die Arbeit den strukturellen Problemen der Bereiche Gesetzgebungskompetenzen, Gesetzgebungsbefugnis gemäß Art. 72 II GG sowie der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundesrates.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Grenzen des Wettbewerbsföderalismus unter Berücksichtigung der Reform zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung
Die Grenzen des Wettbewerbsföderalismus genau zu bestimmen und zu kennen ist unabdingbar, wenn «Wettbewerb» unter den einzelnen Bundesländern stattfinden soll. Die im Rahmen des Wettbewerbsföderalismus ausgeführte Konkurrenz kann nämlich nur dann zu Optimierungen führen, wenn ihre Grenzen definiert sind. Diese Abhandlung soll daher ermitteln, welche Grenzen den Wettbewerbsföderalismus nach der Föderalismusreform I beschränken. Um dies beurteilen zu können, muss zunächst die grundsätzliche Vereinbarkeit von Wettbewerbsföderalismus und Grundgesetz herausgearbeitet werden. Daran anschließend werden die Grenzen des Wettbewerbsföderalismus zunächst im Allgemeinen ebenso aufgezeigt, wie ihre verfassungsgerichtliche Entstehung. In diesem Teil der Arbeit werden die eventuell gefundenen Einschränkungen dann im Wege einer juristischen Auslegung konkretisiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands
Die Föderalismusreform I soll der seit Jahrzehnten diskutierten Reformbedürftigkeit der bundesstaatlichen Ordnung begegnen. Zwar stellt sie sich als Schritt in die richtige Richtung dar, die Analyse des Reforminhalts ergab jedoch, dass sie nur in Teilen die im Bundesstaatsgefüge bestehenden Schwachstellen beseitigt hat. An diesem Befund muss nach Einschätzung der Verfasserin auch unter Berücksichtigung der Föderalismusreform II festgehalten werden. Im Einzelnen werden in dieser Arbeit die Reichweite der durch die Föderalismusreform I neu verteilten Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht, in der Terrorabwehr und im Strafvollzug im Wege der Auslegung bestimmt und die Wahrnehmung der neuen Kompetenzen in Bund und Ländern untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Sozialverwaltung im aktivierenden Staat
Das Buch arbeitet den organisatorischen Wandel der Landessozialverwaltung von Rheinland-Pfalz stellvertretend für die Veränderungen in den Sozialverwaltungen der Länder auf. Auf diese Verwaltungen wirken die seit den 1990er Jahren neuen Sichtweisen von Rolle und Aufgabe des Staates hin zum aktivierenden Staat ebenso ein wie die Veränderungen des Sozialrechts bei der sozialen Entschädigung, im Behindertenrecht, bei der Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe sowie im öffentlichen Gesundheitsdienst und den Heimaufsichten. Die Entstehung und Veränderung dieser Sozialrechtsgebiete bis heute und ihr Einfluss auf die Sozialverwaltungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist ein Schwerpunkt dieser Arbeit. Am Beispiel der Sozialverwaltung von Rheinland-Pfalz wird dargestellt, wie derorganisatorische Wandel gestaltet werden kann, um beständig zu sein und Effizienz sowie größere Bürgernähe zu erzielen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Vergleich des bundesstaatlichen Finanzausgleichs in Österreich und Deutschland vor dem Hintergrund der Ökonomischen Theorie des Föderalismus
Die Arbeit analysiert den bundesstaatlichen Finanzausgleich in Österreich und Deutschland. Dabei werden die Finanzbeziehungen der Zentralinstanz, des Bundes, mit der gliedstaatlichen Ebene, den Bundesländern, auf der Grundlage der Ökonomischen Theorie des Föderalismus untersucht, kritisch bewertet und Empfehlungen für beide Länder erarbeitet. Als Ergebnis lässt sich feststellen, dass sowohl Österreich als auch Deutschland eine ausgeprägte Präferenz für die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Staatsgebiet aufweist. Dadurch ist die Bezeichnung unitarischer Bundesstaat für beide Länder zutreffend, wobei Österreich aufgrund der Dominanz der Bundesebene einer Unitarisierung Richtung Einheitsstaat näher ist als Deutschland mit seiner vergleichsweise stärkeren Stellung der Länder.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Entwicklung des bundesstaatlichen Systems in Brasilien
Brasilien, seit 1889 Bundesstaat und damit eines der älteren föderativen Systeme, findet im Rahmen von Abhandlungen über den Föderalismus kaum Beachtung. Die vorliegende Studie beschreibt die historischen Grundlagen des bundesstaatlichen Systems in Brasilien und zeichnet die Entwicklung dieser Staatsorganisationsform nach, indem sie die einzelnen Verfassungen seit 1891 und ihre jeweiligen Geltungsperioden anhand eingangs vorgestellter Kriterien untersucht. Hierbei zeigt sich das Phänomen einander abwechselnder zentripetaler und zentrifugaler Phasen, die jeweils mit Perioden autoritärer bzw. demokratischer Staatsführung zusammenfallen. Nach einer Bestandsaufnahme der bisherigen Entwicklung der Bundesstaatlichkeit in Brasilien folgt schließlich die eingehende Untersuchung der neuen Verfassung vom 5. Oktober 1988, die wiederum am Beginn einer neuen Phase der Redemokratisierung und Redezentralisierung steht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs 1995
Das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem wurde 1995 reformiert und neu geordnet. Dieser sich über mehrere Jahre hinziehende Reformprozeß erscheint von besonderem Interesse. Erstens zeigt sein Ablauf grundsätzlich, wie polit-ökonomisch zu erklärende Interessenstrukturen der beteiligten Akteure und nicht etwa ökonomische Rationalität den Reformprozeß bestimmt haben. Zweitens ist das ökonomisch unbefriedigende Ergebnis die Ursache der erneuten Klagen der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht. Drittens dürften die Ergebnisse dieser Arbeit Antworten über den weiteren Verlauf der gegenwärtigen Reformbestrebungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf der politischen Ebene geben. Außerdem wird das Instrument der Sonder-Bundesergänzungszuweisungen zur Beseitigung der Haushaltsnotlage in Bremen und im Saarland einer theoretischen und empirischen Analyse unterzogen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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