Dürfen Rechtsgeschäfte von gestern mit Maßstäben von heute gemessen werden? Die Arbeit zeigt, unter welchen Voraussetzungen ein Rückwirkungsschutz bei einem Rechtsprechungswandel im Zivilrecht anerkannt werden muß. Der Schutz für den einzelnen, der seine Rechtsbeziehungen auf der Grundlage und in Kenntnis der bisherigen Judikatur gestaltet hat, läßt sich dabei dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot entnehmen. Da im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit des hier anstehenden Themenkreises ein Gesamtsystem nicht erstellt werden kann, werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, die das Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit aufzulösen vermögen und zu angemessenen, gerechten Ergebnissen führen. Gleichzeitig wird verdeutlicht, inwieweit das Rückwirkungsverbot im Rahmen der Privatautonomie zum Gegenstand der Vertragsgestaltung gemacht und somit das Risiko einer richterlichen Kursänderung im Wege einer vorausschauenden Kautelarjurisprudenz aufgefangen werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeitsgerichte, allen voran das Bundesarbeitsgericht, gestatten die Anwendung lediglich eines Tarifvertrages in einem Betrieb. Diese Praxis muß sich vor Art. 9 Abs. 3 GG, der das Arbeitsverfassungsrecht leitenden Entscheidung des Grundgesetzes für die Koalitionsfreiheit, rechtfertigen lassen, denn sie nimmt den Tarifvertragsparteien ihre Möglichkeit, sich ihrem freien Willen entsprechend gegenseitig zu binden und Tarifverträge zwischen sich gelten zu lassen. Das entspricht im wesentlichen der Dogmatik der Delegationslehre, nach der den Tarifpartnern eine öffentliche Aufgabe im öffentlichen Interesse zur Erfüllung übertragen wurde. Aufgabe dieser Arbeit ist es, vor dem Hintergrund einer freiheitlichen Dogmatik zu prüfen, ob diese Rechtsprechung zu halten ist. Das Ziel ist die Entwicklung einer freiheitlichen Tarifvertragslehre und die Anerkennung oder Ablehnung des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb.
Aktualisiert: 2019-12-19
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