Schlüsselwort: Aussertarifliche Vereinbarungen

Die schuldrechtliche Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien

Die schuldrechtliche Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien von Hertenstein, Florian
Der Autor beschäftigt sich mit der Zulässigkeit schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien. Im Fokus der Betrachtung steht die praxisrelevante Frage, ob sich der einzelne Arbeitgeber gegenüber der Gewerkschaft zu einem bestimmten unternehmerischen Verhalten wirksam verpflichten kann. Nach kritischer Analyse und aufbauend auf einem konsequenten Verständnis der Tarifautonomie als «kollektiv ausgeübte Privatautonomie» kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass schuldrechtliche Verpflichtungen in einem Tarifvertrag nur begrenzt zulässig sind. Als «privilegierte Privatrechtssubjekte» des kollektiven Arbeitsrechts fehlt den Tarifparteien gleichfalls die Befugnis, außerhalb eines Tarifvertrages Verpflichtungen des Arbeitgebers zu einem unternehmerischen Verhalten zu vereinbaren.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Tarifverträge und andere Koalitionsverträge

Tarifverträge und andere Koalitionsverträge von Boeck, Myriam
Der Tarifvertrag ist nicht das einzige Instrument der Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbände zur Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Darüberhinaus gibt es außertarifliche Sozialpartnervereinbarungen. Dabei geht es insbesondere um die Abgrenzung des Tarifvertrags von den sogenannten normersetzenden Verträgen der Tarifparteien. Die Abhandlung stellt die für Tarifverträge im TVG, BetrVG und ArbGG geregelten Rechtsfolgen und deren Sinn und Zweck auf den Prüfstand und kommt anhand der anerkannten Auslegungsmethoden zu dem Schluss, dass es schuldrechtliche Tarifverträge gibt, auf welche die für Tarifverträge geltenden Gesetze voll umfänglich Anwendung finden. Davon werden außertarifliche Sozialpartnervereinbarungen abgegrenzt, deren Regelungsgehalt andere als die Inhalte des § 1 TVG sind. Sie wirken weder normsetzend noch normersetzend.
Aktualisiert: 2019-12-19
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