Das gemeinschaftliche Testament ist in Deutschland die von Ehegatten am häufigsten gewählte Verfügung von Todes wegen. Dabei führt es wegen seiner Bindungswirkung immer wieder zu Problemen: Zunächst durchbricht es den Grundsatz der freien Widerruflichkeit von Testamenten nach dem ersten Erbfall. Ferner ist bei Fällen mit Auslandsbezug die Bestimmung des anzuwendenden Rechts sowohl nach dem alten deutschen EGBGB als auch der seit dem 17.08.2015 anzuwendenden Europäischen Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) umstritten. Hinzu kommt, dass die EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche nationale Regelungen bezüglich der Zulässigkeit und Bindung von gemeinschaftlichen Testamenten haben.
Die Autorin stellt das gemeinschaftliche Testament nach den §§ 2265 ff. BGB und im europäischen Kontext ausführlich und verständlich dar. Ein Überblick über die nationalen Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten zu dem Thema gibt schnell Aufschluss darüber, in welchen Rechtsordnungen es zu Problemen bei der Errichtung gemeinschaftlicher Testamente kommen könnte. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf das österreichische Recht gelegt, da Österreich einer der wenigen Staaten ist, der die Errichtung eines Ehegattentestaments zulässt. Ferner werden Formulierungsbeispiele für Rechtswahlvereinbarungen und ein Änderungsvorschlag zur EuErbVO entwickelt, um die aufgezeigten Probleme bei Fällen mit Auslandsbezug zu vermeiden.
Aktualisiert: 2021-08-05
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Nach der urheberrechtlichen Zweckübertragungslehre räumt der Urheber im Zweifel nur in dem Umfang Nutzungsrechte an seinem Werk ein, wie dies für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist.
Weder das Patent- noch das Markenrecht kennen eine der Zweckübertragungslehre vergleichbare Auslegungsregel. Vor diesem Hintergrund geht die Autorin der Frage nach, ob die Lehre in diesen beiden Rechtsgebieten Anwendung findet. Die Autorin setzt sich dabei insbesondere kritisch mit einer analogen Anwendung des § 31 Abs. 5 UrhG im Patent- und Markenrecht auseinander.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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