Strafverfolgungsbehörden sind typischerweise auf Informationen Externer angewiesen. Es ist ein klassischer Konflikt des deutschen Strafprozessrechtes, einerseits Wissen und Auskünfte von Informanten in einem Prozess zu verwerten und andererseits die Identität dieser Informanten geheim zu halten. Im Bereich der Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des EG-Haushaltes ergeben sich parallele Fragen. Die EG-Institutionen benötigen Informationen Externer und diese Informationen sollen in ein nationales Strafverfahren Eingang finden können. Diesem Problem, das insbesondere bei der Tätigkeit von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, auftritt, ist bislang so gut wie keine Beachtung geschenkt worden.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Strafverfolgungsbehörden sind typischerweise auf Informationen Externer angewiesen. Es ist ein klassischer Konflikt des deutschen Strafprozessrechtes, einerseits Wissen und Auskünfte von Informanten in einem Prozess zu verwerten und andererseits die Identität dieser Informanten geheim zu halten. Im Bereich der Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des EG-Haushaltes ergeben sich parallele Fragen. Die EG-Institutionen benötigen Informationen Externer und diese Informationen sollen in ein nationales Strafverfahren Eingang finden können. Diesem Problem, das insbesondere bei der Tätigkeit von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, auftritt, ist bislang so gut wie keine Beachtung geschenkt worden.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Strafverfolgungsbehörden sind typischerweise auf Informationen Externer angewiesen. Es ist ein klassischer Konflikt des deutschen Strafprozessrechtes, einerseits Wissen und Auskünfte von Informanten in einem Prozess zu verwerten und andererseits die Identität dieser Informanten geheim zu halten. Im Bereich der Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des EG-Haushaltes ergeben sich parallele Fragen. Die EG-Institutionen benötigen Informationen Externer und diese Informationen sollen in ein nationales Strafverfahren Eingang finden können. Diesem Problem, das insbesondere bei der Tätigkeit von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, auftritt, ist bislang so gut wie keine Beachtung geschenkt worden.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Zwischen 1972 und 1976 tobte zwischen Island und der Bundesrepublik Deutschland sowie Großbritannien ein Fischereizonenstreit. London entsandte seine Kriegsmarine, Bonn schloss die deutschen Häfen für isländischen Fisch, Reykjavik brach die diplomatischen Beziehungen zu London ab. Der Konflikt um die Fischereirechte rührte zudem an den Grundfesten der NATO. Im Zuge des Streits kündigte Island den amerikanischen Truppenstützpunkt und drohte mit dem NATO-Austritt. Island war jedoch in den Planungen für den Kriegsfall unersetzbar. Nur über die dortige Militärbasis konnte die sowjetische U-Bootflotte im Nordatlantik sowie der Luftraum überwacht werden. Die nun geöffneten Akten des Auswärtigen Amtes bieten neue Erkenntnisse zur Außenpolitik der Bundesrepublik und der Allianz.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Bedeutung der Handelspolitik hat seit den 80er Jahren stark zugenommen. Einer der wichtigsten Akteure auf der internationalen Handelsbühne ist der amerikanische Handelsbeauftragte (USTR). Die Entstehung, Entwicklung und Probleme des Amtes werden in dieser Arbeit ausführlich analysiert. Gleichzeitig wird das handelspolitische Entscheidungssystem der USA dargestellt und die Genese amerikanischer Handelspolitik während der letzten 30 Jahre untersucht. Nur vor diesem Hintergrund sind beispielsweise die aktuellen Spannungen in den Handelsbeziehungen zwischen Washington und Tokio verständlich.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Studie enthält eine regional differenzierte Untersuchung der qualitativ-quantitativen Entwicklung der Getreideproduktion auf landesherrlichen Gütern im ernestinischen Thüringen des 16. Jahrhunderts. Die Basis der Analyse wird von zeitgenössischen Quellen (Ertragsdaten in Amtsrechnungen, Briefwechsel, Mandate) gebildet, die im zeitlich/räumlichen Längs- und Querschnitt verarbeitet wurden. Die Studie vermittelt Erkenntnisse und Vergleichsdaten zu Leistungsfähigkeit und Evolutionsrichtung der Getreideproduktion im Untersuchungsgebiet. Sichtbar werden ebenfalls die komplexen Beziehungen zwischen den anthropogenen und natürlichen Determinanten der Agrarproduktion in der vorindustriellen Gesellschaft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das heutige mazedonische Volk lebt seit der slawischen Besiedlung Südost-Europas im 6. und 7. Jahrhundert auf dem Balkan. Seine Geschichte wurde nach dem Berliner Kongress 1878 verdrängt und geriet in Vergessenheit. Auf der Basis unveröffentlichter Akten des Deutschen Reiches wird die eigene ununterbrochene Identität der Mazedonier nachgewiesen. Die Berichte der deutschen Missionen beweisen, dass die noch heute erhobenen Ansprüche der Nachbarstaaten auf den mazedonischen Namen, auf die Sprache und das Territorium aus der Zeit und dem Geist des Imperialismus stammen. Gleichzeitig enthüllen die Akten, wie eng die Vorgänge um den Balkanbund mit den Intrigen der Entente zur Auslösung des Ersten Weltkriegs zusammenhingen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gegenstand der Arbeit ist das rechtliche Spannungsverhältnis zwischen den Untersuchungsbefugnissen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Statusrechten der Abgeordneten sowie den institutionellen Rechten des Europäischen Parlaments. Die Untersuchung führt zu Grundfragen des europäischen Abgeordnetenstatus und der Legitimität und Effektivität des institutionellen Gefüges der Gemeinschaft. Funktion und Sinn der europäischen parlamentarischen Immunität werden grundlegend reflektiert und die praktischen Details in der Handhabung der parlamentsrechtlichen Regelungen aufgearbeitet. In einem rechtspolitischen Teil werden konzeptionelle Neuerungen vorgestellt, die eine praktische Konkordanz zwischen den Erfordernissen effizienter Betrugsbekämpfung und der Autonomie des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder herstellen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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