Die vorliegende Arbeit untersucht die Ausgleichsansprüche, die ein zur Gefahrenabwehr herangezogener Verantwortlicher gegen die übrigen mitverantwortlichen Störer stellen kann. Die Darstellung orientiert sich dabei an der umweltrechtlich aktuellen Altlastenproblematik. Untersucht werden neben den vorgelagerten Ansprüchen des Käufers eines altlastenbehafteten Grundstücks und der polizeirechtlichen Rechtslage vornehmlich die zivilrechtlichen Regreßinstitute der Geschäftsführung ohne Auftrag und des gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruchs mehrerer für eine unerlaubte Handlung Verantwortlicher. Es wird begründet, daß beide Regreßansprüche auf die polizeirechtliche Störermehrheit anwendbar sind. Die Arbeit schließt mit Erläuterungen zu Rechtsfolgen und Rechtsweg der bejahten Ansprüche.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die vorliegende Abhandlung geht der Frage nach, ob und in welchem Umfang gewerbe- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen eine Legalisierungswirkung entfalten. Kann der Betreiber einer genehmigten Anlage zur Kostentragung oder zur Beseitigung von Gefahren, die durch den Betrieb seiner Anlage hervorgerufen wurden, polizeirechtlich herangezogen werden? Nach der Darstellung der verschiedenen Begründungselemente wird versucht, Kriterien zur Bestimmung des Umfangs und der Reichweite der Legalisierungswirkung in gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht zu entwickeln.
Aktualisiert: 2019-12-19
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