Abfallrechtliche Produktverantwortung

Abfallrechtliche Produktverantwortung von Streck,  Thilo
Um das Abfallproblem wirksam bekämpfen zu können, bedarf es eines grundlegenden Sinneswandels. Die herkömmliche Aufgabenverteilung zwischen produzierender Wirtschaft und der öffentlichen Hand, wonach die eine Seite produziert und die andere den Abfall zu entsorgen hat, kann so nicht weiterbestehen. Dem trägt die abfallrechtliche Produktverantwortung Rechnung. Der Autor beleuchtet deren Konzept, wie es sich nunmehr im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz findet. Die Analyse zeigt, daß es weiterer Aktivitäten des Verordnungsgebers bedarf, um Produktverantwortlichkeit von Herstellern und Vertreibern in weitergehendem Maße zu verwirklichen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die deliktsrechtliche Bedeutung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG)

Die deliktsrechtliche Bedeutung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) von Wintterle,  Markus
Da Abfall ein schadensträchtiges Gut darstellt, stellt sich im Umgang mit ihm die Frage nach einer etwaigen zivilrechtlichen Haftung. Gegenstand dieser Arbeit ist die rechtliche Beurteilung der Frage, ob und wie das öffentlich-rechtliche KrW-/AbfG die zivilrechtliche Haftung beeinflußt. Dabei wird der Einfluß des KrW-/AbfG auf die Bestimmung der zivilrechtlichen Verkehrspflichten ebenso erörtert wie die Frage danach, welche Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB das KrW-/AbfG enthält. Anschließend wird behandelt, welche Folgen das KrW-/AbfG für die Haftung innerhalb eines Unternehmens bzw. für den Abfallbeauftragten hat. Abschließend geht es darum, ob mit Inkrafttreten des KrW-/AbfG eine Haftung nach dem ProdHaftG für Abfall in Betracht kommt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit und zivilrechtliche Haftung für Altlasten

Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit und zivilrechtliche Haftung für Altlasten von Fehn,  Karsten
Altlasten - wer hat noch nichts darüber gehört oder gelesen, wer weiß nicht, daß sie oftmals gefährlich sind und ihre Beseitigung kostspielig ist. Aber was sind eigentlich «Altlasten»? Welchen rechtlichen Risiken ist der Betroffene ausgesetzt? Welche Rechte hat er? Mit diesen Fragen setzt sich die Arbeit auseinander und betrachtet zunächst den Umgang mit Altlasten im öffentlichen Recht. Dabei werden zuerst die einschlägigen besonderen Ordnungsrechte untersucht, insbesondere das Abfall-, Immissionsschutz- und Wasserrecht. Gesteigertes Augenmerk wird hier auf das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gerichtet, das dem vormaligen Abfallbeseitigungsgesetz synoptisch gegenübergestellt wird. Sodann wird die Relevanz des allgemeinen Ordnungsrechts aufgezeigt. Die Untersuchung der zivilrechtlichen Haftung für Altlasten gliedert sich in drei Fallgruppen: Ansprüche des Staates gegen den Bürger, Ansprüche des Bürgers gegen den Staat und schließlich Ansprüche unter Privatrechtssubjekten. Hier befaßt sich die Arbeit mit der ganzen Bandbreite zivilrechtlicher Ansprüche. Es werden kaufvertragliche Ansprüche z.B. des Erwerbers eines altlastenbelasteten oder -verdächtigen Grundstücks erörtert. Ferner werden mit besonderem Blick auf das Umwelthaftungsgesetz als erstem zivilrechtlichen Gesetz mit Umweltbezug Ansprüche aus Gefährdungshaftung geprüft. Den Abschluß bildet die Auseinandersetzung mit nachbarrechtlichen Ansprüchen sowie mit Ansprüchen aus Verschuldenshaftung. In einem letzten Teil schließlich werden öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit und zivilrechtliche Haftung für Altlasten miteinander verglichen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen zur Beseitigung nach 31 Abs. 1 KrW-/AbfG

Die Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen zur Beseitigung nach 31 Abs. 1 KrW-/AbfG von Broch,  Uwe
Anders als für Abfalldeponien, die im Wege der abfallrechtlichen Planfeststellung zuzulassen sind, sieht das KrW-/AbfG für die Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen zur Beseitigung gem. 31 Abs. 1 KrW-/AbfG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor, mithin eine gebundene Erlaubnis. Im Anschluß an eine eingehende Darstellung der begrifflichen und systematischen Strukturen des KrW-/AbfG wird dargelegt, daß sich das Rechtsinstitut der gebundenen Erlaubnis für diesen Anlagentyp entgegen aller Kritik systemgerecht in das Gefüge des KrW-/AbfG einpaßt. Die Anspruchsposition des antragstellenden Unternehmens ist demzufolge von planungsrechtlichen Einflüssen des Staates, etwa hinsichtlich der Standort- und Bedarfsfrage, freizuhalten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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