Mit der grundlegenden Neufassung wird die seit dem 1. Januar 2003 geltende Gewerbeabfallverordnung an die Vorgaben der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG und des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, insbesondere an die in beiden Regelwerken verankerte fünfstufige Abfallhierarchie angepasst.
Die neue Gewerbeabfallverordnung enthält zahlreiche neue Anforderungen und Pflichten für die Abfallerzeuger. So soll die getrennte Erfassung von Gewerbe- und Bauabfällen gestärkt werden, da sich sortenreine Abfallfraktionen besser recyceln lassen. Ausnahmen von der Pflicht zur getrennten Sammlung sind eng begrenzt und müssen von den Abfallerzeugern dokumentiert werden.
Daneben soll die Vorbehandlung gemischter Gewerbe- und Bauabfälle gestärkt werden. Für die technische Ausstattung der Vorbehandlungsanlagen werden zukünftig Mindestanforderungen, z.B. bestimmte Anlagenkomponenten vorgeschrieben, und es gelten zukünftig bestimmte Quoten in Bezug auf die in den Gemischen enthaltenen Wertstoffe, die aussortiert einem Recyclingverfahren zugeführt werden müssen. Diese Vorgaben gehen einher mit neuen Anforderungen an Eigenkontrollen der Betreiber von Vorbehandlungsanlagen sowie an die Fremdüberwachung der Anlagen zur Überprüfung der Betriebsweise der Anlage und der Ergebnisse der Eigenkontrollen. Bei Bau- und Abbruchabfällen sind erstmals auch Maßnahmen des selektiven Abbruchs und Rückbaus zu berücksichtigen.
Soweit gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle durch den Erzeuger und Besitzer nicht verwertet werden können, gilt weiterhin die Pflicht, diese Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen und mindestens einen Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers dafür zu nutzen (Pflichtrestmülltonne).
Aktualisiert: 2023-04-24
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Das „Entsorgungshandbuch" bietet den mit entsorgungsrechtlichen Fragestellungen Beschäftigten praktische Hilfestellung in Sachen Abfallrecht und Lösungen für die Entsorgungspraxis.
Nachdem das Standardwerk für die Energiewirtschaft mit der 17. Ergänzungslieferung in einer völlig neuen Gestalt erschienen ist, wurde eine umfassende Anpassung aller Kapitel – an die seit dem 1. Juni 2012 geltenden Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – vorgenommen. Dabei wurden weitere Rechtsänderungen im Bereich des Abfall- und Gefahrstoffrechts berücksichtigt. Der Inhalt des Entsorgungshandbuches wurde in der gemeinsamen Projektgruppe des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., des VGB PowerTech e.V. und RA und FAVwR Dr. jur. Martin Düwel, zusammen mit erfahrenen Praktikern insbesondere aus dem Bereich Erzeugung und Netze erarbeitet und ist daher speziell auf die Bedürfnisse der Energiewirtschaft zugeschnitten.
Aus dem Inhalt (Auszug)
Rechtliche Grundlagen
· Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz
· Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
· Abfallbeauftragte
· abfallbezogene Berichtspflichten
· Entsorgungsfachbetriebe
· Abfallerzeuger und Abfallbesitzer
· Zwischenlagerung und Mitverbrennung von Abfällen
· Grenzüberschreitende Abfalltransporte
· Gefahrstoffe
· Erlaubnis für Händler und Makler
Überwachung der Entsorgung
· Nachweis- und Registerpflichten
· Rechtsfolgen bei Störung des Kommunikationssystems
· Bevollmächtigung im Nachweisverfahren
Liste der Abfälle
· Das Abfallverzeichnis
· Alphabetisches Verzeichnis der Abfälle
· Abfallkatalog für typische Abfälle bei Energiedienstleistern
Pflichten bei Fremdfirmeneinsatz
· Rechtsrahmen für den Fremdfirmeneinsatz
· Fallbeispiele aus der betrieblichen Praxis
· Praxishilfen
· „Ewigkeitshaftung" in der Abfallentsorgung – Verantwortung von Abfallerzeuger und Abfallbesitzer
Hinweise zur Entsorgung branchentypischer Abfälle
· PCB-haltige Transformatoren und Kondensatoren
· Rückstände aus der Ölschadensbekämpfung
· Vergussmaterial
· Öfen und Massekabel
· Batterien und Akkumulatoren
· Entladungslampen und quecksilberhaltige Abfälle
· Althölzer
· Elektronikschrott
· asbesthaltige Abfälle
· Altlacke und Behältnisse mit Restinhalten
· Künstliche Mineralfasern
· Gewerbliche Siedlungsabfälle und bestimmte Bau- und Abbruchabfälle
· Klärschlamm
· SF6 und SF6-haltige Abfälle
· Aschen aus der Verbrennung und Mitverbrennung von Biomasse
· Ölabscheider-/Schlammfanginhalt
Energiewirtschaftliche Nebenprodukte
· Steinkohlenflugasche und Schmelzkammergranulat I REA-Gips
Aktualisiert: 2022-12-09
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Die neue Gewerbeabfallverordnung enthält zahlreiche neue Anforderungen und Pflichten für die Abfallerzeuger. So soll die getrennte Erfassung von Gewerbe- und Bauabfällen gestärkt werden, da sich sortenreine Abfallfraktionen besser recyceln lassen. Ausnahmen von der Pflicht zur getrennten Sammlung sind eng begrenzt und müssen von den Abfallerzeugern dokumentiert werden.
Daneben soll die Vorbehandlung gemischter Gewerbe- und Bauabfälle gestärkt werden. Für die technische Ausstattung der Vorbehandlungsanlagen werden zukünftig Mindestanforderungen, z.B. bestimmte Anlagenkomponenten vorgeschrieben, und es gelten zukünftig bestimmte Quoten in Bezug auf die in den Gemischen enthaltenen Wertstoffe, die aussortiert einem Recyclingverfahren zugeführt werden müssen. Diese Vorgaben gehen einher mit neuen Anforderungen an Eigenkontrollen der Betreiber von Vorbehandlungsanlagen sowie an die Fremdüberwachung der Anlagen zur Überprüfung der Betriebsweise der Anlage und der Ergebnisse der Eigenkontrollen. Bei Bau- und Abbruchabfällen sind erstmals auch Maßnahmen des selektiven Abbruchs und Rückbaus zu berücksichtigen.
Soweit gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle durch den Erzeuger und Besitzer nicht verwertet werden können, gilt weiterhin die Pflicht, diese Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen und mindestens einen Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers dafür zu nutzen (Pflichtrestmülltonne).
Aktualisiert: 2023-04-24
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