Schlüsselwort: § 278/ Österreichisches Strafgesetz

Außerparlamentarische Protestformen gehören zum Wesen einer lebendigen Demokratie. Blockaden, Dauerdemonstrationen, Besetzungen und Boykottaufrufe bauen einen politischen Druck auf, der gar nicht so selten dazu führt, dass sich gesellschaftliche Verhältnisse als Ganzes ändern. Von den Protesten der Schwarzen gegen die Rassengesetze in den USA unter Anleitung des späteren Friedensnobelpreisträgers Martin Luther King über Frauen- und Friedensbewegungen bis zu den Umweltschutzgruppen können die vergangenen 50 Jahre als die Blütezeit der außerparlamentarischen Aktionsformen bezeichnet werden. Seit kurzem versuchen staatliche Organe allerdings, diese Formen des Widerstandes zu kriminalisieren. Gesetzliche Paragraphen ermöglichen es, politische Kampagnen als „Bildung einer kriminellen Organisation“ unter Strafe zu stellen. In Österreich wird dafür der § 278 ff, in Deutschland der § 129 verwendet. Antiterror- und Antimafia-Gesetze zielen damit erstmals auf politische Aktivisten und Aktivistinnen außerparlamentarischer oppositioneller Arbeit. Seit 2008 hat die österreichische Tierschutzbewegung die zunehmende staatliche Repression schmerzlich zu spüren gekommen. Ihre Kampagnen waren in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich und haben direkt zu gesetzlichen Verboten von Legebatterien, Pelzfarmen, Tierversuchen an Menschenaffen und Wildtierzirkussen geführt. Jagdstörungen und weitere konfrontative Aktionen haben den Staatsschutz auf den Plan gerufen. Nach über zweijähriger Bespitzelung mit vier großen Lauschangriffen, Peilsenderanbringungen an PKWs, verdeckten Ermittlungen etc. wurden am 21. Mai 2008 zehn Tierschützer, darunter der Autor, für 3 ½ Monate in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf der Behörden: „Bildung einer kriminellen Organisation“. Im vorliegenden Buch skizziert Martin Balluch Beweggründe und Aktionsformen zivilen Ungehorsams im Rahmen konfrontativer Kampagnen. Es handelt vom Widerstand in der Demokratie gegen ein gesellschaftliches System, das in vielerlei Aspekten dem Gemeinwohl und der Lebensqualität des Einzelnen abträglich ist. Zentral diskutiert der Autor dabei die Frage nach der demokratiepolitischen Legitimität verschiedener Aktionsformen im Rahmen von konfrontativen Kampagnen und setzt sich mit dem Für und Wider von dafür notwendigen Rechtsüberschreitungen auseinander.