Zum Werk
Die Neuerscheinung gibt einen komprimierten und anwendungsbezogenen Überblick über die unterschiedlichen Phasen der Planung und der Genehmigung des Übertragungs- und Verteilernetzes in Deutschland, dessen Ausbau aufgrund der Energiewende erforderlich geworden ist.
In den Jahren 2009 und 2011 hat der Bundesgesetzgeber das Energieinfrastrukturrecht umfänglich um spezielle Planungs- bzw. Genehmigungsregime ergänzt, um hierdurch die Voraussetzungen für den beschleunigten Netzausbau zu schaffen. Besondere Aufmerksamkeit hat dabei das "NABEG" (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) erlangt.
Mit der aktuellen Novelle durch das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus vom 21.12.2015 werden zudem erhebliche Änderungen an diesem Planungsregime vorgenommen, die u.a. einen Vorrang der Erdverkabelung vor Freileitungen für viele der Übertragungsleitungen (insbesondere länderübergreifende HGÜ-Kabel) zum Gegenstand haben werden.
Nach einer einführenden Darstellung der Entwicklung des nationalen Energieinfrastrukturrechts und der maßgeblichen europarechtlichen Regelungen werden die verschiedenen nebeneinander existierenden Systeme der Planung und Genehmigung von Stromleitungen anhand ihrer jeweiligen Anwendungsbereiche anschaulich erläutert. Hierbei wird zunächst die Ebene der Bedarfsermittlung dargestellt und sodann die konkrete räumliche Planung in ihren verschiedenen Verfahrensschritten beschrieben.
Neben der übersichtlichen Darstellung der einzelnen Verfahrensschritte wird u.a. auf die in der Praxis besonders relevanten Themen Umweltprüfungen und naturschutzrechtliche Prüfungen, Abschichtung von Entscheidungsprozessen im gestuften Planungsverfahren sowie Rechtsschutz eingegangen.
Vorteile auf einen Blick
- behandelt die maßgeblichen Rechtsprobleme in der Praxis
- Besonderheiten zu üblichen Planfeststellungsverfahren werden herausgearbeitet
- enthält diverse anschauliche Übersichten
Zielgruppe
Planungs- und Genehmigungsbehörden, Kommunen, Interessens- und Betroffenenverbände, Rechtsanwälte, Gerichte, Betreiber der Übertragungs- sowie der Verteilernetze sowie juristische Fakultäten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Inpflichtnahme Privater steckt trotz ihrer immer größer werdenden praktischen Bedeutung als Folge des sich wandelnden Staates noch in den Kinderschuhen. Die auftretende Vielzahl von Rechtsfragen, so unter anderem nach einer möglichen Kostenerstattung für erbrachte Dienste, legt eine umfassende Klärung nahe. Mit der im Zuge des 11. September eingeführten Pflicht der Finanzdienstleistungsinstitute, die bei ihnen geführten Konten ständig im Rahmen eines Kontenresearches mit Blick auf Geldwäscheverdachtsfälle und Terrorismusfinanzierung zu rastern, ist überdies ein aktueller und besonders eingriffsintensiver Fall der Inpflichtnahme aufgetreten. Anhand des § 25 a Abs. 1 Nr. 6 KWG werden die für alle Inpflichtnahmen relevanten rechtlichen Grenzen aufgezeigt. Eine Inpflichtnahme Privater ohne Kostenerstattung ist in aller Regel verfassungsrechtlich unzulässig.
Aktualisiert: 2023-04-12
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