Strafrechtspolitik

Strafrechtspolitik von Möllers,  Martin H.W., Ooyen,  Robert Ch van
Gegenüber den früheren Liberalisierungen ist der Wandel im Strafrecht durch einen Rollback in Richtung Prävention gekennzeichnet. Exemplarisch wird dies verdeutlicht an der „Sicherungsverwahrung“, der „Folterdiskussion“ und der Rückkehr einer „Freund-Feind-Dogmatik“ im strafrechtlichen und staatstheoretischen Diskurs. Zugleich zeigt sich mit dem „Deal“ im Strafverfahren ein für das deutsche Verständnis eher untypischer neuer Pragmatismus, der jüngst beim Bundesverfassungsgericht landete. Schließlich geht es um eine hiervon unabhängige, dritte Entwicklungsrichtung infolge der Internationalisierung des Rechts: der Ausbau des Völkerstrafrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Aktualisiert: 2020-06-01
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Neue Sicherheit

Neue Sicherheit von Möllers,  Martin H.W., Ooyen,  Robert Ch van
„Sicherheit“ ist ein komplex schillernder Begriff mit ganz unterschiedlichen Assoziationen: natürlich zu Polizei und Militär als den klassischen Institutionen von innerer und äußerer Sicherheit, aber auch zu dem viel allgemeineren der Risikovorsorge. „Sicherheit“ hat generell Konjunktur und ist außerdem im Wandel. Das ist vor allem Folge von 9/11. Doch „erweiterter Sicherheitsbegriff“, „Grundrecht auf Sicherheit“ oder auch „Sicherheitsgefühl“ tauchen schon viel früher auf, ebenso der Umbau der Sicherheitsarchitektur. In drei Teilbänden wird die Suche nach „Neuer Sicherheit“ einer systematischen Klärung zugeführt: Band 1 thematisiert: Sicherheitsbegriff und -forschung, Banden, Terrorismus sowie die staats(rechts)theoretischen Entwicklungen.
Aktualisiert: 2020-09-24
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Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2004/2005

Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2004/2005 von Möllers,  Martin H, Ooyen,  Robert Ch van
Öffentliche Sicherheit hat nach wie vor „Hochkonjunktur“ und bedarf daher ihrer kritischen Begleitung und Reflexion durch die Literatur. Der vorliegende Jahresdoppelband 2004/2005 hat daher gegenüber dem JBÖS 2002/2003 noch einmal hinsichtlich der Anzahl der Beiträge erheblich zugenommen. Die schon im letzten Band vorgestellte Grundstruktur eines eröffnenden Gastbeitrags, für den mit Frau Cornelie Sonntag-Wolgast wiederum eine Persönlichkeit des politisch-öffentlichen Lebens gewonnen werden konnte, sowie der vier „Kernbereiche“: • „Extremismus“ • „Öffentliche Sicherheit in Deutschland“ • „Europäische Sicherheitsarchitektur“ und • „Internationale Sicherheit“ wurde beibehalten. Als weitere „Themenschwerpunkte“ dieses Bands haben sich gleich zwei zusätzliche Rubriken ergeben, die sich um die „Kernbereiche“ gruppieren. Aus dem Bereich „Internationale Sicherheit“ wurden drei Beiträge am Ende des Bandes zu einem eigenständigen, neuen Themenbereich „Herausforderungen globaler Sicherheit“ zusammengefasst. An den Anfang ist darüber hinaus als weitere Rubrik der Schwerpunkt „Menschenwürde und Sicherheit“ vorgeschaltet. Dies ergab sich vor dem Hintergrund der kürzlich nun auch in der breiteren Öffentlichkeit mit dem „Fall Daschner“ losgetretenen „Folterdebatte“, auf die im JBÖS 2004/2005 reagiert werden musste. Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers: Editorial · Cornelie Sonntag-Wolgast: Überlegungen zur Entwicklung der Sicherheitsarchitektur im nationalen und europäischen Rahmen · Hauke Brunkhorst: Die Folterdebatte des repressiven Liberalismus · Rolf Schmidt: Zur rechtlichen Zulässigkeit von Folter, um Menschenleben zu retten · Hartmut Rosenau: Heiligt der Zweck die Mittel? – Theologisch-ethische Bemerkungen zu Gewalt und Folter, Toleranz und Intoleranz · Martin H. W. Möllers: Die Diskussion über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 'Großen Lauschangriff' · Martin Kastner: Die Unterbringung von gefährlichen Straftätern in der Sicherungsverwahrung – Eine kurze Bestandsaufnahme im Lichte des aktuellen Rechts · Bernhard Schäfer: Sicherheit und Menschenrechte: Menschenrechtsfreies Guantánamo Bay? · Wolfgang Benz: Antisemitismus in Europa – Tendenzen und Trends · Frank Decker / Lazaros Miliopoulos: Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in der Bundesrepublik. Eine Bestandsaufnahme · Andreas Klump: Die vielen Gesichter des politischen Extremismus – Anmerkungen zum Phänomen der Scientology-Organisation · Robert Chr. van Ooyen: Moderner Terrorismus und politische Religion. Zur Rezeption westlicher Ideologien im 'Islamismus' · Armin Pfahl-Traughber: Der Ideologiebildungsprozess beim Judenhass der Islamisten – Zum ideengeschichtlichen Hintergrund einer Form des 'Neuen Antisemitismus' · Wolfgang Schulte: Plädoyer für ein ganzheitliches Konzept politischer Bildung in der Polizei –historische Genese von 1945 bis heute und aktuelle Problemstellungen · Jochen Oltmer: Die Verstaatlichung der Migrationskontrolle in Deutschland im 19. und frühen 20. Jahrhundert · Andreas Mackeben: Grenzen der Privatisierung der Staatsaufgaben Sicherheit: Sicherheitsdienstleistungen im Innovationsbereich 'Business Improvement District (BID)' · Elmar M. Giemulla: Das Luftsicherheitsgesetz · Herman Blom: 'Managing Diversity' bei der Polizei – Vergleich zur Praxis Deutschland - Niederlande · Hans-Jürgen Lange / Jean-Claude Schenck: Verwaltungsreform als Polizeipolitik. Neue Steuerung und die Alternativen zur Betriebsökonomie · Martin Kutz: Die Polizeikommission Hamburg – eine allseitig unbeliebte Institution · Rudolf L. Atzbach: Das neue Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) · Jörg Kinzig: Organisierte Kriminalität in Deutschland – Ergebnisse einer normativ-empirischen Untersuchung · Andreas Wenger: Europäische Sicherheitsstrategie: Bedeutung, Chancen, Grenzen für eine europäische Sicherheitsarchitektur · Gert-Joachim Glaeßner / Astrid Lorenz: Innere Sicherheit in einem Europa ohne Grenzen · Manfred Baldus: Polizeiliche Zusammenarbeit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rechtliche Grundlagen, Erscheinungsformen und Problemfelder · Wilhelm Knelangen: Die Europäische Union und die Bekämpfung des Terrorismus · Rainer Brenner: Ad-hoc Centre for Border Guard Training – Zentrum der Common Unit zur Harmonisierung der Grenzpolizeiausbildung in Europa – Aufbau und Entwicklung im Lichte des Entstehens der Europäischen Grenzschutzagentur · Thorsten Stodiek: Der Aufbau multi-ethnischer demokratischer Polizeien auf dem südwestlichen Balkan · Sonja Hegasy: Demokratie für die arabische Welt – Sicherheit für den Rest der Welt? · Carsten Kremer: Transparency International – die Koalition gegen Korruption · Thomas Beck: Europäische Sicherheit und Atlantisches Bündnis aus US-amerikanischer · Perspektive · Rupert Neudeck: Die Gründung der Grünhelme. Wozu noch eine Hilfsorganisation? · Wolfgang Weber: Die Internationalen Beziehungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) · Alexander Carius / Dennis Tänzler: Wandelt Klima Sicherheit? – Eine Diskussion konfliktiver und konfliktpräventiver Aspekte internationaler Klimapolitik · Holger Schütz / Hans Peter Peters: Risiken aus der Perspektive von Wissenschaft, Medien und Öffentlichkeit · Reinhard Hutter: Sicherheit und Risiken vernetzter Gesellschaften
Aktualisiert: 2020-06-01
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Polizei und politisches System in der Bundesrepublik

Polizei und politisches System in der Bundesrepublik von Ooyen,  Robert Ch van
Ob „Sicherheitsarchitektur“, „erweiterter Sicherheitsbegriff“ und „Trennungsgebot“, ob „Freund-Feind-Recht“, „Rettungsfolter“, „Bundeswehreinsatz im Innern“ und „Neue „Polizeiwissenschaften“ oder ob „Kopftuchdebatte“, „Community Policing“ und „Europäisierung“ – schon die Breite dieser thematischen Streuung zeigt, in welch rasantem Wandel die Innere Sicherheit der liberalen Demokratie Bundesrepublik sich befindet.
Aktualisiert: 2020-01-30
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Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr

Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr von Ooyen,  Robert Ch van
Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen), verblüfft (nur) „autoritätsgläubige“ oder „naive“ Bürger/innen, „hochspezialisierte“ Politologen/innen mit Tunnelblick und „dogma-tische“ Juristen/innen. In den USA ist man sich angesichts einer über 200-jährigen Supreme Court-Tradition jedoch darüber genauso im Klaren wie schon beim Weimarer Streit um den „Hüter der Verfassung“. Das „Politische“ tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen zutage; die Urteile zum Aus- und jetzt auch In-landseinsatz der Bundeswehr („Luftsicherheit“) verdeutlichen das ganz besonders: Es wurde nicht nur mit dem früheren verfassungspolitischen Grundkonsens gebrochen; in beiden Fällen kamen auch die für eine Grundgesetzänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten ausdrücklich nicht zustande. Das Bun-desverfassungsgericht lieferte diese auf „kaltem“ Wege einfach nach. Das wirft bei allem grundsätzlichen Re-spekt für die politischen Implikationen der Verfassungsgerichtsbarkeit die Frage der Legitimation auf.
Aktualisiert: 2020-01-30
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Bundespolizei

Bundespolizei von Möllers,  Martin H.W., Ooyen,  Robert Ch van
Die Bundespolizei ist in Bewegung – sie hat sich vom „paramilitärischen“, in-nerdeutschen Grenzschutz längst zu einer „normalen“ Polizei des Bundes mit vielfältigen, auch internationalen Aufgaben gewandelt. „Polizei“ ist in der For-schung generell wieder zu einem Thema geworden. So geht es zunächst um grundlegende politische Entwicklungen: der Aufgaben- und Personalzuwachs der Polizeien des Bundes angesichts „Neuer Sicherheit“; die gescheiterten Fusions-pläne einer zentralisierten Bundespolizei und die Europäisierung als zentrales Paradigma der grenzpolizeilichen Arbeit. Durch Entscheidungen des Bundesver-fassungsgerichts haben sich zudem wesentliche Neuerungen ergeben. Schließlich gibt es einen Einblick in die Polizeiforschung, exemplarisch anhand der Leistun-gen der Staats- und Gesellschaftswissenschaften des FB Bundespolizei der Hoch-schule des Bundes für öffentliche Verwaltung.
Aktualisiert: 2020-01-30
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Menschenrechte und Sicherheit

Menschenrechte und Sicherheit von Möllers,  Martin H.W., Ooyen,  Robert Ch van
Moderne Gesellschaften neigen zur „Versicherheitlichung“ auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt daher konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in zwei Teilen: Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall „Daschner“ ausgelösten Streit um die „Abwägungsproblematik“. Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich ganz „neuer“ Entwicklungen wie „Policemonitoring“, „racial profiling“ oder „Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze“. Teil 2 vertieft ausgewählte Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit in den Bereichen „Sicherungsverwahrung“, „Versammlungsfreiheit“, „Asyl“, „Lauschangriff“, „Kopftuch“, „Luftsicherheit“, „Feind-Feind-Recht“ und „Ausländerwahlrecht“. Darüber hinaus geht es um die Bindungswirkung der europäischen Menschenrechte infolge der Rechtsprechung des EuGH zur Grundrechtscharta und des EGMR zur EMRK.
Aktualisiert: 2020-01-30
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Parteiverbotsverfahren

Parteiverbotsverfahren von Möllers,  Martin H, Ooyen,  Robert Ch van
In der Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache. Umso wichtiger ist es, wie die Macht, den politischen Gegner aus dem Wettbewerb zu entfernen, gehandhabt wird. Das Bundesverfassungsgericht überzeugt in seinen Entscheidungen nur zum Teil: Als rechtspolitischer Akteur hat es die Prüfungsmaßstäbe situativ differenziert und sogar neu kreiert. Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP, KPD, NL, FAP und NPD werden in ihren rechtlichen und politisch-gesellschaftlichen Bedingungen einschließlich des zeitgeschichtlichen Hintergrunds und des sich wandelnden Verständnisses „streitbarer Demokratie“ erörtert. Dabei kommt dem gescheiterten NPD-Verbot besondere Bedeutung zu: Ist Art. 21 Abs. 2 GG obsolet? Benötigen wir eine „flexible Response“? Der Band enthält auch eine Dokumentation der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Aktualisiert: 2020-09-19
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Ausländerwahlrecht

Ausländerwahlrecht von Ooyen,  Robert Ch van
Was ist ein Volk? Das die Einheit der Gesellschaft stiftende gemeinsame Band ist die Verfassung. Muss man die Gesetze eines Staats befolgen, ist man „Inländer“. Und soll dieser Staat demokratisch regiert sein, hat jeder, der sich in die-sem dauerhaft aufhält, das Wahlrecht. Mithilfe der normativen Staatstheorie – und anhand der Kritik der Entscheidungen des Bundesverfassungsge-richts sowie des Bremer Staatsgerichtshofs – wird gezeigt, dass das (Ausländer-)wahlrecht ein Menschenrecht ist.
Aktualisiert: 2020-01-30
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Polizeiwissenschaft 2

Polizeiwissenschaft 2 von Möllers,  Martin H.W., Ooyen,  Robert Ch van
Was ist Polizeiwissenschaft – gibt es und braucht „Polizei“ das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell „beforscht“? In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen: Band 1 reflektiert den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern. Band 2 spiegelt mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider. Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen. Band 4 dokumentiert in zwei Teilen die Forschungsleistung der Herausgeber.
Aktualisiert: 2020-01-30
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