In der wissenschaftlichen Diskussion nimmt das Spannungsfeld zwischen europäischer Integration und nationalem Verfassungsrecht breiten Raum ein. Auch die Auswirkungen der Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaft (EG) auf die Eigenstaatlichkeit der deutschen Länder werden eingehend erörtert. Viel zu wenig Beachtung fand bisher jedoch eine andere wichtige Folge der europäischen Einigung, nämlich die nachhaltigen Auswirkungen von Rechtsnomen der EG auf die Kommunen.
Müssen diese angesichts der umfangreichen legislativen Aktivitäten der Gemeinschaft langfristig um den Bestand ihres Selbstverwaltungsrechts bangen? Wird Art. 28 GG durch europäisches Recht ausgehöhlt? Nicht ohne Grund wird immer lauter die Forderung erhoben, auf der Regierungskonferenz 1996, der Nachfolgekonferenz zum Maastricht-Vertrag, die Garantie des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ausdrücklich in den Vertrag über die Europäische Union aufzunehmen.
Die vorliegende Arbeit schlägt einen Bogen von den geschichtlichen Hintergründen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts zu den aktuellen europabezogenen Fragen in der kommunalen Verwaltungspraxis. Mit ihrer Synthese aus geschichtlicher Sicht und dem Blick auf künftige Entwicklungen gibt sie - ebenso dem Praktiker vor Ort wie dem Theoretiker in der Universität und schließlich auch dem Politiker - im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 wertvolle Anregungen und Informationen.
Aktualisiert: 2019-11-04
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