Autor: Anne Kroh

Mit seiner These vom „Ende der Ideologien“ hat der Soziologe Daniel Bell in den 1960er Jahren eine Debatte entfacht, die bis in die Gegenwart anhält. Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung steht die Frage, ob ‚links‘ und ‚rechts‘ relevante Kategorien zur Strukturierung des politischen Wettbewerbs sind und welche Bedeutung Ideologien zukommt. Auch im Hinblick auf klimapolitische Debatten werden Zweifel an der Gültigkeit der Links-Rechts-Dichotomie geäußert. Anne Kroh geht daher in ihrer Studie der Frage nach, ob sich die Begriffe ‚links‘ und ‚rechts‘ zur Beschreibung parteipolitischer Konfliktlinien in der parlamentarischen Debatte um den Klimawandel eignen. Nach Erörterung der im Deutschen Bundestag vorgebrachten klimapolitischen Positionen analysiert Kroh deren Verhältnis zum Links-Rechts-Schema. Dies erfolgt durch die Verknüpfung von klimapolitischen Positionen mit den allgemeinen Parteiverortungen durch das Comparative Manifestos Project und dem Gleichheitskriterium. Ein zentrales Untersuchungsergebnis lautet, dass die Begriffe ‚links‘ und ‚rechts‘ in der Klimapolitik angewendet werden können, da die argumentativen Differenzen in der Klimapolitik größtenteils mit den allgemeinen Parteiverortungen auf der Links-Rechts-Skala konvergieren und sich mit dem Gleichheitskriterium strukturieren lassen. Mit ihrer Studie legt Anne Kroh einen wichtigen Forschungsbeitrag vor, der das Verhältnis zwischen klimapolitischen Positionen und Parteiideologien umfassend und systematisch analysiert. Aus dem Inhalt: 1. Einleitung; 2. ‚Links‘ und ‚rechts‘ – funktionale Orientierungsbegriffe zur semantischen Strukturierung des parteipolitischen Wettbewerbs?; 2.1. Genese der Links-Rechts-Dichotomie; 2.2. Funktionen der Begriffe ‚links‘ und ‚rechts‘ im allgemein-politischen Sprachgebrauch und ihre Bedeutung zur Beschreibung von Konfliktlinien in der Umwelt- und Klimapolitik; 2.3. Definitionen und inhaltliche Bestimmung der beiden politischen Richtungsbegriffe; 2.3.1. Wahlprogrammbasierter Ansatz von CMP; 2.3.2. Umfragebasierter Ansatz von Benoit und Laver; 2.3.3. Ansätze zur Bestimmung einer zeit- und raumunabhängigen Kategorie zur Unterscheidung von ‚links‘ und ‚rechts‘; 2.4. Verortung von Parteien auf der Links-Rechts-Skala; 3. Klimapolitik im Plenum des Deutschen Bundestages; 3.1. Legitimation und Delegitimation von Klimaschutzmaßnahmen; 3.1.1. Einführung; 3.1.2. Klimawissenschaft; 3.1.3. Intra- und intergenerationelle Gerechtigkeit; 3.1.4. Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und die Idee der ‚Ökologischen Modernisierung‘; 3.1.5. Schöpfungstheologie; 3.2. Internationale Klimapolitik; 3.2.1. Einführung; 3.2.2. Ausgestaltung eines globalen Klimaschutzabkommens und das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung; 3.2.3. Flexible Mechanismen; 3.3. Energiepolitik; 3.3.1. Einführung; 3.3.2. Bundestagsfraktion der SPD; 3.3.3. Bundestagsfraktion der CDU/CSU; 3.3.4. Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen; 3.3.5. Bundestagsfraktion der FDP; 3.3.6. Bundestagsfraktion der PDS/Die Linke; 3.3.7. Zusammenführende Analyse und Links-Rechts-Verortung; 4. Schluss; 5. Anhang