Autor: Axel Hausch

Zu den vielen bis heute ungeklärten Problemen des Haftungsrechts gehört die Billigkeitsrechtsprechung des BGH zum „groben Behandlungsfehler“. Diese Beweisregel stellt den Arzthaftungsrechtler nicht nur vor dogmatische, sondern auch vor erhebliche praktische Probleme. Die Voraussetzungen, unter denen ein Gericht zur Annahme eines groben Behandlungsfehlers gelangen kann, hat der BGH in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert. So führte der BGH z.B. aus, dass die Grundlage einer solchen Annahme nur eine sachverständige Beurteilung der streitigen Behandlung durch einen ärztlichen Gutachter sein könne, da das Gericht nicht die erforderliche Sachkenntnis besitze, um eine ärztliche Behandlung zu bewerten. Auf der anderen Seite stellte der BGH aber auch klar, dass es sich bei der Beurteilung eines Behandlungsfehlers als „grob“ um eine juristische Wertung handele, die nicht Aufgabe des Sachverständigen, sondern des Tatrichters sei. In der Praxis bereitet es jedoch große Schwierigkeiten, den Bereich der sachverständigen von der richterlichen Beurteilung abzugrenzen. Meist begnügen sich die Gerichte damit, zur Rechtfertigung ihrer Bewertung eines Behandlungsfehlers als „grob“ auf einzelne Kommentierungen des Behandlungsgeschehens durch den im Prozess beigezogenen medizinischen Sachverständigen zu verweisen. Die Entscheidung über die Bewertung der Schwere des Fehlers verbleibt damit sehr häufig faktisch, entgegen den Leitsätzen des BGH, bei dem Sachverständigen. Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen, unter denen ein Behandlungsfehler als „grob“ zu bezeichnen ist, nur schwer objektiv zu erfassen sind. Dies liegt auch und vor allem an der Unschärfe der von der Rechtsprechung gewählten Definition. Es ist daher dringend erforderlich, eine Lösung für das bestehende Dilemma sowie objektive bzw. zumindest objektivere Kriterien für die Bewertung eines Behandlungsfehlers als „grob“ zu finden. In der vorliegenden Arbeit werden die Entwicklung der Beweisregel durch die Rechtsprechung, deren theoretische Grundlagen, Voraussetzungen und Einschränkungen, sowie die Praxis der Gerichte bei der Entscheidung über die Verteilung der Beweislast hinsichtlich der Kausalität aufgearbeitet und die systematischen Schwächen der derzeitigen Grundsätze der Rechtsprechung untersucht. Dabei werden die wichtigsten Entscheidungen des BGH sowie der Oberlandesgerichte einge-hend dargestellt und kommentiert. Darüber hinaus zeigt der Autor auf, wie – weitgehend im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundlinie – eine Lösung für das aufgezeigte Dilemma gefunden werden kann, die die Interessen beider Seiten – Patienten- und Behandlungsseite – berücksichtigt.