Drei Fälle von Krise und Krisenkonkurrenz in Europa: Deutschland, Spanien, Österreich
Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Misswirtschaft der anderen.
Aus deutscher Sicht sind es die ‚Pleiteländer‘, die sich mit der Lizenz, den Euro als ihre Währung zu benutzen, in ihrer mangelnden Konkurrenzfähigkeit eingerichtet und, statt Wachstum zu produzieren wie die tüchtigen Nachbarn, nur immer mehr Schulden aufgehäuft hätten. In dieser Sicht der Dinge wird freilich darüber hinweggesehen, dass zu Schulden, auch und erst recht zu solchen von Staaten allemal ein Gläubiger dazugehört, der Kredit gibt, um sich zu bereichern. Die bemängelten Schulden sind anderswo verbuchte Vermögenswerte: bis neulich erfolgreiche, jetzt aber gefährdete Finanzgeschäfte mit den Kreditbedürfnissen europäischer Standorte und Staaten. In den katastrophalen Bilanzen der Euro-Problemstaaten bilanziert sich zugleich der deutsche Konkurrenzerfolg. In den politischen Widerständen, die sie dem deutschen Weg der Euro-Rettung entgegenbringen, zeigen sich andererseits die Schranken, auf die das Projekt eines für deutsche Weltmarktmacht tauglichen, nicht nur ökonomisch dominierten Europa stößt. Mit dem Fortgang der Euro-Staatsschuldenkrise steht also ein Hauptkapitel der Staatsräson der BRD auf dem Spiel.
Umgekehrt machen andere Staaten, deren nationales Wachstum und deren staatliche Kreditwürdigkeit danieder liegt, Deutschland für ihre andauernde Misere haftbar: Mit Merkels Weigerung, für deren Schulden mit Garantien einzustehen, und ihrem Beharren auf harten Konditionen für den Euro-Rettungsfonds würgt Deutschland jede Möglichkeit ab, nationales Wachstum in Gang zu bringen, und bevormundet Europa bis zur Unerträglichkeit, so die Sicht – nicht nur – in Spanien und Italien. Damit wird vornehm verschwiegen, dass diese Länder bis neulich mit ihrer Teilhabe am Euro und europäischen Markt massenhaft finanzkapitalistische Spekulation auf sich gezogen und erfolgreich über ihre nationalen Schranken hinausgewirtschaftet haben – so dass sie jetzt zu Hauptbetroffenen der Finanzkrise und der politischen Konkurrenz um ihre nationale Bewältigung geworden sind.
Sandra Maischberger, Anne Will, Frank Plasberg und Günther Jauch
kümmern sich um Armut und Reichtum im Kapitalismus
Anlässlich des regierungsamtlichen „Entwurfs des 4. Armuts- und Reichtumsberichts“ widmen sich gleich vier Talkshows der Sache: „High Society oder Hartz IV: Wer sind die wahren Asozialen?“ (Maischberger) „Mittelschicht in Abstiegsangst – Bleiben die Fleißigen auf der Strecke?“ (Will) „Die Zukunft ist grau: Leben die Alten auf Kosten der Jungen?“ (Plasberg) „Wer kann noch in Wohlstand leben?“ (Jauch) So die Themen, die sich um ein und dieselbe Frage drehen: Geht die Verteilung von Armut und Reichtum hierzulande in Ordnung?
Das zeugt von professioneller Ignoranz: Keine Diskussion wirft einen Blick auf die Sphäre, in der Reichtum und Armut zustande kommen. In der Verteilungsfrage von heute ist offensichtlich jede Erinnerung an die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums, mit der über dessen Verteilung grundsätzlich entschieden ist, und jedes Bewusstsein von einem Gegensatz von Kapital und Arbeit getilgt. Was bleibt dann?
Eine GegenStandpunkt-Studie über Techniken moralischer Urteilsbildung
Aktualisiert: 2020-01-01
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Kritik – wie geht das?
Zur hochgeschätzten demokratischen Kultur gehört es, dass da Bürger laufend nicht nur privat, sondern auch öffentlich Kritik üben, unablässig eine bessere Welt vermissen und fordern. Die stellt sich deshalb aber nicht ein, was zur Folge hat, dass ein ansehnliches Standardrepertoire von Beschwerden fortlebt. Das heißt leider nicht, dass die Beschwerde führenden Bürger beherrschen, wie Kritik geht. Ihnen unterlaufen immerzu die gleichen Fehler, durch die sie nicht nur das zunächst einmal theoretische Gewerbe des Kritisierens verpfuschen. Mit ihrem falsch gestrickten Einspruchswesen bilden sie den Willen aus, der sie zum perfekten Mitmacher qualifiziert – bei allem, was ihnen so missfällt. Und mindestens zur selbe Blüte gelangt wie die Pflege kritischen Räsonierens sind im übrigen gewisse Standards der Zurückweisung von Kritik – bis hin zum Verbot.
Giftgas in Syrien
Die Weltführungsmacht statuiert ein Exempel ihrer Glaubwürdigkeit
Ende August werden im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt. Die westliche Welt gibt sich entsetzt, weiß sofort, das dafür Assad verantwortlich ist und leitet daraus den dringlichen Auftrag ab, den Mann endlich seiner gerechten Strafe zuzuführen. Kein Geheimnis ist, an wen in erster Linie der Antrag auf tätiges Eingreifen adressiert ist. „Entschlossenes Handeln“ erwartet man von der westlichen Führungsmacht. Deren Präsident bleibt in Sachen moralischer Betroffenheit prompt nichts schuldig. Er handelt auch sehr entschlossen, im Endeffekt dann freilich doch nicht so, wie es sich nach der Auffassung der Öffentlichkeit gehört, nämlich mit einer eindrucksvollen Aktion überlegener militärischer Gewalt. Prompt kommt die Frage auf, wie es um die „Führungsstärke“ Amerikas bestellt ist. Mit ihrem parteilichen Fanatismus, die USA wären ihr und der Welt eine glaubwürdige „Strafaktion“ und gewaltsame Abschreckung unliebsamer Machthaber schuldig, entgeht der Öffentlichkeit völlig, wie die USA Syrien zum Beweisfall ihrer Weltführungsmacht machen.
Die NSA-Affäre
Deutsch-amerikanische Beziehungen in der „Vertrauenskrise“
Nachdem die Enthüllungen Edward Snowdens zunächst für eine Debatte über das Unrecht amerikanischer Überwachung der Privatsphäre deutscher Bürger und über das rechte Verhältnis von bürgerlichen Freiheitsrechten und innerer Staatssicherheit gesorgt hat, wird im Oktober bekannt, dass auch Merkels Handy zu den Zielobjekten amerikanischer Geheimdienste zählt. Dazu die Regierung: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg!“ Die amtliche Beschwerde ist vernehmlich, und die Verweise auf den ‚Kalten Krieg‘, der vorbei ist, auf die gemeinsamen ‚Herausforderungen‘, vor denen man heute stehe, und das Hervorheben der ‚Partnerschaft‘, die beide Mächte verbinde, unterstreichen das Gewicht, das ihr von deutscher Seite beigelegt wird: Sie machen deutlich, wofür im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA die ewig wiederkehrenden Floskeln von „Freundschaft“ und „Vertrauen“ stehen, was also die aufgeflogene Abhöraktion politisch bedeutet, und zwar für die USA wie für Deutschland.
Die Kapitalisierung Russlands
Marktwirtschaft vom Feinsten
Folgt man der hiesigen Berichterstattung, so besteht Russland vornehmlich aus den Machenschaften eines machtbesessenen Präsidenten, der mit einem ihm hörigen Justizapparat höchstpersönlich die Opposition unterdrückt, singende Punkmädchen, Homosexuelle und andere ‚Kremlkritiker‘ verfolgt, unsere russischen NGOs schikaniert, also hauptsächlich damit befasst ist, die Demokratie und damit unsere guten Herrschaftsprinzipien mit Füßen zu treten. Weiter hinten im Wirtschaftsteil der Zeitungen wird dann die russische Wirtschaft mit ihren Rohstoffexporten, ihren Deviseneinnahmen und ihrem Modernisierungsbedarf als inzwischen prächtige Geschäftsgelegenheit für unser Kapital gewürdigt. Zugleich aber werden die damit für uns verbundenen politischen Probleme erläutert, die diese nützlichen Beziehungen zu Russland für die deutsche Führungsmacht in Europa aufwerfen: dass Europa sich mit dem Bezug von Öl und Gas in die Abhängigkeit einer Macht begibt, die tendenziell Energie als politische Waffe missbraucht. Bei all dieser Besichtigung Russlands am Maßstab deutscher Interessen kommt es gar nicht dazu, dass die Kenner einmal angemessen würdigen, was aus Russland geworden ist, nachdem es nun fast schon ein Vierteljahrhundert kapitalistisch bewirtschaftet wird.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Drei Fälle von Krise und Krisenkonkurrenz in Europa: Deutschland, Spanien, Österreich
Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Misswirtschaft der anderen.
Aus deutscher Sicht sind es die ‚Pleiteländer‘, die sich mit der Lizenz, den Euro als ihre Währung zu benutzen, in ihrer mangelnden Konkurrenzfähigkeit eingerichtet und, statt Wachstum zu produzieren wie die tüchtigen Nachbarn, nur immer mehr Schulden aufgehäuft hätten. In dieser Sicht der Dinge wird freilich darüber hinweggesehen, dass zu Schulden, auch und erst recht zu solchen von Staaten allemal ein Gläubiger dazugehört, der Kredit gibt, um sich zu bereichern. Die bemängelten Schulden sind anderswo verbuchte Vermögenswerte: bis neulich erfolgreiche, jetzt aber gefährdete Finanzgeschäfte mit den Kreditbedürfnissen europäischer Standorte und Staaten. In den katastrophalen Bilanzen der Euro-Problemstaaten bilanziert sich zugleich der deutsche Konkurrenzerfolg. In den politischen Widerständen, die sie dem deutschen Weg der Euro-Rettung entgegenbringen, zeigen sich andererseits die Schranken, auf die das Projekt eines für deutsche Weltmarktmacht tauglichen, nicht nur ökonomisch dominierten Europa stößt. Mit dem Fortgang der Euro-Staatsschuldenkrise steht also ein Hauptkapitel der Staatsräson der BRD auf dem Spiel.
Umgekehrt machen andere Staaten, deren nationales Wachstum und deren staatliche Kreditwürdigkeit danieder liegt, Deutschland für ihre andauernde Misere haftbar: Mit Merkels Weigerung, für deren Schulden mit Garantien einzustehen, und ihrem Beharren auf harten Konditionen für den Euro-Rettungsfonds würgt Deutschland jede Möglichkeit ab, nationales Wachstum in Gang zu bringen, und bevormundet Europa bis zur Unerträglichkeit, so die Sicht – nicht nur – in Spanien und Italien. Damit wird vornehm verschwiegen, dass diese Länder bis neulich mit ihrer Teilhabe am Euro und europäischen Markt massenhaft finanzkapitalistische Spekulation auf sich gezogen und erfolgreich über ihre nationalen Schranken hinausgewirtschaftet haben – so dass sie jetzt zu Hauptbetroffenen der Finanzkrise und der politischen Konkurrenz um ihre nationale Bewältigung geworden sind.
Sandra Maischberger, Anne Will, Frank Plasberg und Günther Jauch
kümmern sich um Armut und Reichtum im Kapitalismus
Anlässlich des regierungsamtlichen „Entwurfs des 4. Armuts- und Reichtumsberichts“ widmen sich gleich vier Talkshows der Sache: „High Society oder Hartz IV: Wer sind die wahren Asozialen?“ (Maischberger) „Mittelschicht in Abstiegsangst – Bleiben die Fleißigen auf der Strecke?“ (Will) „Die Zukunft ist grau: Leben die Alten auf Kosten der Jungen?“ (Plasberg) „Wer kann noch in Wohlstand leben?“ (Jauch) So die Themen, die sich um ein und dieselbe Frage drehen: Geht die Verteilung von Armut und Reichtum hierzulande in Ordnung?
Das zeugt von professioneller Ignoranz: Keine Diskussion wirft einen Blick auf die Sphäre, in der Reichtum und Armut zustande kommen. In der Verteilungsfrage von heute ist offensichtlich jede Erinnerung an die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums, mit der über dessen Verteilung grundsätzlich entschieden ist, und jedes Bewusstsein von einem Gegensatz von Kapital und Arbeit getilgt. Was bleibt dann?
Eine GegenStandpunkt-Studie über Techniken moralischer Urteilsbildung
Aktualisiert: 2020-01-01
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Das Menschenrecht
Keine Woche vergeht, ohne dass irgendwo Menschenrechtsverletzung anklagt werden. Gegenstand der Anklagen sind Gemeinheiten, die eine Herrschaft sich gegen ihre Untertanen herausnimmt. Ins Feld geführt werden aber nicht geschädigte Interessen, sondern ein verletztes allerhöchstes Recht, das Herrschaft verpflichte, damit aber auch rechtfertige – oder bei Missachtung delegitimiere. Angeklagt werden in der Regel Politiker anderswo, auswärtige Regierungen und „selbsternannte“ Machthaber. Ankläger Journalisten und Sprecher von Vereinen, die sich der Verbesserung der Sitten in der Staatenwelt verschrieben haben, aber auch Politiker, die für sich den Respekt vor der rechtlichen Menschennatur und damit das Recht, über andere Souveräne zu urteilen, reklamieren; in der Regel sind sie im Freien Westen zu Hause. Die Strafgewalt der demokratischen Weltöffentlichkeit ist mehr ideeller Natur: Rufschädigung. Wenn aber machtvolle Staatsgewalten als Ankläger auftreten, erklären sie sich nicht selten gleich selber zum Richter und zum Exekutor ihrer Urteile wegen verletzter Menschenrechte anderswo. In deren Namen üben sie daheim die Gewalt über ihr Volk aus, die sie für geboten halten; in deren Namen kritisieren sie die Herrschaft anderer Staaten über deren Volk, erklären ihm ihre Feindschaft und führen Krieg. Bleibt zu klären, worin diese Idee eines dem Menschen zukommenden staatsverpflichtenden Rechts besteht und was sie für wen leistet – nach innen und nach außen.
Krise und Konkurrenz in Europa: Drei weitere Fälle
Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Misswirtschaft der anderen. Denn für lauter Staaten der EU gerät mit der Krise auch ihr nationaler Erfolgsweg in die Krise bzw. wird ihnen von ihren Partnern und Konkurrenten bestritten. Das stellt sie gegeneinander auf.
Zypern – Definition und Abwicklung eines für die Union untragbaren Geschäftsmodells
Mit Zypern gerät das nächste Mitglied der Währungsunion an den Rand des Bankrotts. Das soll man sich mit Eigentümlichkeiten des Geschäftswesens auf der Insel verständlich machen – Russen! Schwarzgeld! – lauter Abweichungen von den gesunden geschäftlichen Sitten, die in Europas erfolgreichen Vorbildstaaten herrschen. Ein „Sonderfall“ ist es also, der mit Zypern in die Krise geraten ist. Alle Maßnahmen zu seiner Rettung auf den Weg gebracht werden, soll man als Rückkehr zum Pfad der wirtschaftspolitischen Vernunft verstehen, den dieser Staat verlassen habe. Zu schön, um wahr zu sein!
L’Italia in crisi – das Ende eines prekären europäischen Erfolgswegs
Brüssel und Berlin haben es den Italienern vorbuchstabiert, was bei ihrer Wahl herauskommen soll: eine stabile Regierung, die den für Europa beschlossenen Spar- und Konsolidierungskurs verlässlich fortsetzt. Das soll für Italien alternativlos sein. Schließlich geht es in diesen Wahlen auch um uns, um das weitere Schicksal Europas... Italien soll gefälligst Verantwortung für Europa übernehmen, aber schuld an den Härten, die das einschließt für Volk und Land ist es selbst. Der Gegenstandpunkt bietet eine sachliche Klärung über die gegenwärtige Krise des Landes. Soviel vorab: Die Ursachen liegen in Europa, Deutschland und Italien.
Großbritannien – Vom Kampf der Nation um ihren Kredit und um den Nutzen ihrer Mitgliedschaft in der EU
Aktualisiert: 2020-01-01
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Frankreich ringt um sein europäisches Weltmachtprojekt
Die Weltfinanzkrise hat inzwischen in Europa – in unterschiedlichem Maß – die Staaten beschädigt. Die Masse an Euro ist, das ist kein Geheimnis, kein Ausweis gelungener kapitalistischer Geschäfte. Sie verdankt sich hoheitlicher Kreditmacht, die die fallierenden Vermögen der Banken gerettet hat. Im Gefolge davon leiden viele Euro-Staaten unter einer untragbaren Schuldenlast und drohen ihren Kredit zu verlieren. Mindestens genauso bzw. in ihren Augen viel mehr leiden sie allerdings im Europa des gemeinsamen Geldes an der von Deutschland als Konkurrenzgewinnler in Europa dominierten Krisenpolitik. Schon gleich die zweite Führungsmacht, Frankreich sieht sich in seinem Europa-Programm durch Deutschland betroffen und herausgefordert.
Ägypten: Der Kampf zwischen religiösen Sanierern und militärisch-säkularen Bewahrern eines unhaltbar gewordenen Staatsprojekts
Ägypten kommt ‚nicht zur Ruhe‘; das Volk nicht, aber auch die staatsbestimmenden Kräfte nicht. Die überkommene zivile Staatselite und das Militär haben die Gewählten aus dem Kreis der Muslimbrüder entmachtet. Das wird je nach Geschmack als unbilliger Putsch oder als unvermeidliche Rettung und neue Chance für eine demokratische Befriedung des Landes gewertet. Allerdings gehen alle Aufrufe, es sei endlich an der Zeit für eine ‚friedliche Einigung‘, davon aus, dass eine Versöhnung nicht absehbar ist. Der GegenStandpunkt erläutert ausführlich, welche politischen Gegensätze dort ausgetragen werden, welche nationalen Proramme da gegeneinander stehen, und warum sie Volk und Führung in verfeindete Fraktionen spalten. Er gibt ferner Auskunft darüber, wie widersprüchlich ein in den Weltmarkt eingebundenes Land wie Ägypten sich als Staat erhält und wie folgerichtig es daher in einem andauernden Machtkampf zerfällt.
Edward Snowden: Böse Wahrheiten über die hochgelobte Freiheit –
und deren demokratische Bewältigung
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter wird an seinem Arbeitgeber irre und liefert der Welt die „größte Enthüllung in der Geschichte des US-Nachrichtengeheimdienstes NSA“ und Enthüllungen über die umfassende Überwachung der Bürger durch andere Geheimdienste gleich mit. Die politischen Reaktion und die aufgeregten öffentlichen Debatten über den unauflöslichen Zwiespalt von ‚Freiheit‘ contra ‚Sicherheit‘ lassen keinen Zweifel: Seine Veröffentlichungen betreffen nicht irgendein Feld der Politik, sondern einen Kernbereich auch und gerade demokratisch-freiheitlicher Staaten.
Beutekunst in Bayreuth, die Buhlschaft in Moskau, Wagner in Salzburg... Alles Fragen der Kultur. Nur:
Kultur, wie geht das?
Liebhaber von Kultur wissen meist auch, dass sie schon ziemlich lange währt und nicht zuletzt deswegen Achtung genießt. Denn als Reich der Freiheit wird sie geschätzt, von nicht wenigen, und von den in ihr Tätigen schon gleich, für wertvoller und wahrer angesehen, als das schnöde Reich der Notwendigkeiten. Anlass genug, einmal dem eigentümlichen Gebrauch der Freiheit, die in kulturellen Belangen zum Zuge kommt, nachzugehen und das einigermaßen instrumentelle Verhältnis zu den Niederungen des gesellschaftlichen Alltags und zu den gehobeneren Sphären der modernen Herrschaften zu erläutern.
Aktualisiert: 2020-01-01
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China bereitet die ‚volle Konvertibilität‘ des Renminbi vor
Das Volksgeld soll Weltgeld werden
Das in China geltende Geldzeichen ist über die Jahrzehnte gleich geblieben, zeigt nach wie vor auf den 100-Yuan-Scheinen das Porträt des ‚Großen Vorsitzenden Mao ‘; das Bezeichnete hat sich fundamental geändert, seit im Land die Parole gilt: ‚Bereichert Euch!‘. Jetzt ist das Land dabei, auch mit seinem Geld auf den internationalen Finanzmärkten in Erscheinung zu treten; es bereitet die ‚Freigabe‘ des Kapitalverkehrs und des Wechselkurses seiner Währung vor. Damit vollendet die sich immer noch ‚kommunistisch‘ nennende Staatspartei die Transformation ihrer Wirtschaft zum weltmarktfähigen Kapitalismus und tut einen entscheidenden Schritt auf ihrem langen Marsch zur kapitalistischen Weltmacht. Der GegenStandpunkt zeichnet die wenig einnehmende Erfolgsgeschichte der Unterwerfung von Land und Volk unter das chinesische Programm der Etablierung eines konkurrierenden Weltgeldes nach.
EU-Osterweiterung zum Dritten: die „östliche Partnerschaft“ mit der Ukraine
Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus
Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiß, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine „gehört“: „zu uns“, nach Europa oder zu Russland. Was dieses „Gehören“ so alles einschließt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen erst unter die Formel „Gewalt gegen friedliche Demonstranten“, dann, nach dem Putsch gegen die Janukowitsch-Regierung und nach der russischen Reaktion, unter die parteiliche Direktive „Sicherung der ukrainischen Integrität gegen gewaltsame russische Übergriffe“ – kurz: wieder einmal „Freiheit gegen Unterdrückung“ subsumiert worden ist.
Bei der westlichen Lesart – das Volk der Ukraine will nach Europa und begehrt auf gegen ein „korruptes Regime“, das den Staat wieder unter die russische Knute führen will – kommt die Substanz des Streits ein bisschen zu kurz. Wieso mündet der Dissens über ein ‚Freihandelsabkommen‘ in Aufruhr und den Sturz der Regierung? Worum geht es, wenn der Fall Ukraine kaum ein paar Monate nach dem Scheitern des Abkommens mit der EU zum kriegsträchtigen Streitfall zwischen Nato und Russland wird? Das wird wohl so ein Fall von „Verantwortung in einer globalisierten Welt“ sein, von der Merkel und Kollegen im Verein mit den USA behaupten, dass die Welt sie von „uns“ erwartet.
Nationale Energiewende mit globaler Perspektive
Imperialistische Konkurrenz um die lohnende Rettung des Weltklimas
Die Versorgung des nationalen Geschäfts mit der für jeden kapitalistischen Zweck aufbereiteten Energie ist ebenso wie die periodische, zeitgemäße Umwälzung dieser Versorgung ein dauerndes Anliegen der politischen Standortverwaltung. Der „Maßstab für den Ausbau der Erneuerbaren Energien muss Planbarkeit und Kosteneffizienz sein“, und er muss dafür sorgen, „dass unsere Industrie im weltweiten Wettbewerb bestehen kann.“ (Regierungserklärung Merkel, 29.1.14) Gemäß diesen Gesichtspunkten ‚nationaler Energieversorgung‘ betreibt Deutschland eine nationale ‚Energiewende‘, weist dem Projekt höchste Priorität zu und ringt um dessen Gelingen. Es geht offenkundig um eine Überlebensfrage des Kapitalstandorts in der Weltkonkurrenz der Staaten. Dementsprechend gehen die Verantwortlichen die Sache an.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Merkels Land
Vor einem Jahr hat die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein Kriterium für die Güte ihrer Nation in Umlauf gebracht: Der Gesichtspunkt, unter dem sich das Land, das sie regiert, auch im moralischen Sinne als „ihr Land“ bewähre, nämlich in jeder Hinsicht einwandfrei sei, sei der Umgang mit Flüchtlingsmassen.
Alle Befürworter der Republik sind stolz auf die neue Weltoffenheit des Landes und goutieren die Bemühungen darum, die willkommen geheißenen Flüchtlinge zu verstauen: „Wir schaffen das!“ Alle Kritik an Merkels Linie dreht sich um die Frage, ob dieses Projekt nicht die Integrationskraft von Land und Bevölkerung überfordere oder gar der Punkt sei, an dem sich der Verrat am Volk durch die „Gutmenschen“ in Politik und Öffentlichkeit offenbare. In einem sind sich alle einig: Ausgerechnet an der peripheren Frage der Verdauung des Flüchtlingsstroms soll sich entscheiden, was von dieser Republik zu halten sei. Das soll das Charakteristische an diesem Land sein?
Im Jahr 9 nach Amerikas „Hypothekenkrise“
Weltkapitalismus im Krisenmodus
Die maßgeblichen Weltwirtschaftsmächte geben ihrem Kreditgewerbe reichlich Geld zum Nulltarif – und nichts mehr zu verdienen: Ihre Notenbanken refinanzieren praktisch umsonst jeden Finanzbedarf ihrer Bankenwelt und bewirken damit eine Absenkung des allgemeinen Zinsniveaus in den niedrigen Promille-Bereich. Sie kaufen mit kraft Geldhoheit geschaffenem Geld staatliche und inzwischen auch kommerzielle Schuldpapiere in einem Umfang, der deren Rendite gegen Null sinken lässt. Die staatlichen Haushälter ihrerseits verkaufen ihre Anleihen zu minimalen Zinsen und sogar mit einem Aufschlag zu Lasten der Käufer, der die Rendite ins Minus drückt. Damit enttäuschen diese Staaten nicht bloß ihre Sparer: Sie führen das grundlegende Bankgeschäft, das Geldleihen gegen geringeren, das Geldverleihen gegen höheren Zins ad absurdum; sie machen die Geldanlage in einer Hauptabteilung des Wertpapiergeschäfts als Erwerbsquelle obsolet. Die Geldversorgung durch ihre Notenbank weiten sie nicht nur quantitativ in außergewöhnlichem Umfang aus; sie nehmen ihr die Qualität eines Zinsgeschäfts, sorgen für Zahlungsfähigkeit getrennt vom Kreditgeschäft der Banken, die die benötigte Liquidität im Normalfall aus dem Gang und für den Gang ihrer Kreditgeschäfte generieren, nehmen so dem Geld, das sie zirkulieren lassen, die Eigenschaft des Kreditzeichens: Es repräsentiert nur noch die gesetzliche Geldhoheit seines Schöpfers, nicht mehr ein finanzkapitalistisches Geschäft, das die staatliche Geldschöpfung ökonomisch rechtfertigen würde.
Der „Brexit“: Klarstellungen zur Aufkündigung der britischen EU-Mitgliedschaft durch Staat und Volk
Die AfD: Auch Deutschland hat jetzt eine Partei, die antritt, um Staat und Volk zu retten
Den regierenden Parteien und der gesamten Presse gilt die AfD als irrationaler, unseriöser Verein von Wutbürgern. Man entlarvt sie als Ewiggestrige, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben. Man wirft ihnen vor, dass sie außer einem chaotischen Parteileben politisch nichts hinkriegen, lastet ihnen an, dass sie beim Einfangen von Wählerstimmen, die eigentlich den Etablierten gehören, viel zu erfolgreich sind und damit zum Risiko für die politische Stabilität der Republik werden. Diese „politische Auseinandersetzung“ zielt darauf, die AfD aus der Elite auszuschließen, die für die Führung der Nation in Frage kommt. Spiegelbildlich dazu stellt sich die AfD gegen die gesamte politische Klasse als alternative Führung auf, die Deutschland braucht, weil die „Altparteien“ nicht etwa diesen oder jenen Fehler machen, sondern insgesamt ein nationales Unglück sind: Mehr oder minder systematisch sind sie dabei, Staatsgewalt und Volk zu ruinieren.
Aktualisiert: 2020-01-01
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In Deutschland hat der Anti-Amerikanismus Konjunktur. Wichtigster Anlass ist die sogenannte Ukraine-Krise. Bei der gemeinsamen Einmischung des Westens ins politische Schicksal der Ukraine kollidieren deutsche und amerikanische Interessen; dabei geht es um nichts Geringeres als eine Frage von Krieg und Frieden. Was mit aller Zurückhaltung aus den USA an militanter Kriegsbereitschaft berichtet wird, gefällt nicht einmal den deutschen Meinungsbildnern für die der ganze Konflikt in nichts anderem als einem keinesfalls hinnehmbaren aggressiven Übergriff des Machtmenschen Putin auf ein unschuldig unter die „sanften Fittiche der Brüsseler Bürokratie“ strebendes Nachbarland besteht.
Den abschätzigen Umgang der Deutschen mit ihrem transatlantischen Hauptfreund mögen wir nicht unkommentiert lassen. In seinen verschiedenen Facetten zeugt er ja doch allein von der Richtigkeit unseres alten Dogmas, dass Anti-Amerikanismus kein Anti-Imperialismus ist.
Westlich-russischer Stellvertreterkrieg in der Ukraine:
Herausforderung und Haltbarkeitstest für das NATO-Kriegsbündnis
Das „Revival“ der Militärallianz der Europäer mit der amerikanischen Weltmacht, der Nato, aus Anlass des Kriegs in der Ukraine, für den die Verbündeten in fest entschlossener Einseitigkeit Russlands Präsidenten verantwortlich machen, konfrontiert das „Führungsduo“ der EU und speziell die Berliner Regierung mit dem Widerspruch ihrer ausgreifenden Weltordnungspolitik. Der Konflikt um die Ukrainepolitik zwischen den Deutschen und der amerikanischen Führungsmacht beschert dem Bündnis damit eine neue Zerreißprobe: die Alternative zwischen „Revival“ und Exitus.
Kuba: Die USA besinnen sich auf ihren Dollar-Imperialismus
Der Artikel zu Obamas neuem politischen Deal mit Kuba erläutert den Stellenwert dieser Initiative im Zuge des – in Heft 3-14 abgehandelten – Dollar-Imperialismus.
Zum Beispiel Ferguson: Rassismus in den USA – woher er kommt und warum er nicht weggeht
Die Auskünfte über die innere Verfassung der USA beantworten die Frage, warum die Diskriminierung der Amerikaner mit dem Afro- davor, die hierzulande vom Standpunkt moralischer Überlegenheit mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen wird, zur US-Heimstatt von Freiheit und (Chancen-)Gleichheit einfach dazugehört.
Das Abendland marschiert: Praktische Klarstellungen zur Logik
empörter Heimatliebe aus verschiedenen europäischen Kapitalstandorten
Die kritische Würdigung von Pegida, Österreichs Freiheitlicher Partei, Italiens „Grillini“, dem MoVimento 5 Stelle, und der runderneuerten Lega erläutert das gelebte politische Weltbild national gesonnener Bürger: Deren Anpassungsbereitschaft an ihre wenig zufriedenstellenden Verhältnisse geht einher mit der Deutung aller Lebensverhältnisse als Chance und Anrecht, auf das der einheimische Bürger einen Anspruch hat, andere aber nicht.
Erziehungsdiktatur in Thailand: Das Militär richtet sich sein Volk zurecht
Um den Streit, wer das eigentliche Volk ist, geht es auch in Thailand. den Streit nämlich zwischen einer kopfstarken Minderheit, die ökonomisch und politisch maßgebend war und sich als eigentliches Staatsvolk aufgeführt hat, und einer Mehrheit von Underdogs, die von einem ziemlich radikalen reichen Reformpolitiker für Staat und Wirtschaft anders als zuvor in Anspruch genommen und mit einem Rechtsbewusstsein als gleichberechtigte Thai-Bürger versorgt worden sind.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Drei Fälle von Krise und Krisenkonkurrenz in Europa: Deutschland, Spanien, Österreich
Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Misswirtschaft der anderen.
Aus deutscher Sicht sind es die ‚Pleiteländer‘, die sich mit der Lizenz, den Euro als ihre Währung zu benutzen, in ihrer mangelnden Konkurrenzfähigkeit eingerichtet und, statt Wachstum zu produzieren wie die tüchtigen Nachbarn, nur immer mehr Schulden aufgehäuft hätten. In dieser Sicht der Dinge wird freilich darüber hinweggesehen, dass zu Schulden, auch und erst recht zu solchen von Staaten allemal ein Gläubiger dazugehört, der Kredit gibt, um sich zu bereichern. Die bemängelten Schulden sind anderswo verbuchte Vermögenswerte: bis neulich erfolgreiche, jetzt aber gefährdete Finanzgeschäfte mit den Kreditbedürfnissen europäischer Standorte und Staaten. In den katastrophalen Bilanzen der Euro-Problemstaaten bilanziert sich zugleich der deutsche Konkurrenzerfolg. In den politischen Widerständen, die sie dem deutschen Weg der Euro-Rettung entgegenbringen, zeigen sich andererseits die Schranken, auf die das Projekt eines für deutsche Weltmarktmacht tauglichen, nicht nur ökonomisch dominierten Europa stößt. Mit dem Fortgang der Euro-Staatsschuldenkrise steht also ein Hauptkapitel der Staatsräson der BRD auf dem Spiel.
Umgekehrt machen andere Staaten, deren nationales Wachstum und deren staatliche Kreditwürdigkeit danieder liegt, Deutschland für ihre andauernde Misere haftbar: Mit Merkels Weigerung, für deren Schulden mit Garantien einzustehen, und ihrem Beharren auf harten Konditionen für den Euro-Rettungsfonds würgt Deutschland jede Möglichkeit ab, nationales Wachstum in Gang zu bringen, und bevormundet Europa bis zur Unerträglichkeit, so die Sicht – nicht nur – in Spanien und Italien. Damit wird vornehm verschwiegen, dass diese Länder bis neulich mit ihrer Teilhabe am Euro und europäischen Markt massenhaft finanzkapitalistische Spekulation auf sich gezogen und erfolgreich über ihre nationalen Schranken hinausgewirtschaftet haben – so dass sie jetzt zu Hauptbetroffenen der Finanzkrise und der politischen Konkurrenz um ihre nationale Bewältigung geworden sind.
Sandra Maischberger, Anne Will, Frank Plasberg und Günther Jauch
kümmern sich um Armut und Reichtum im Kapitalismus
Anlässlich des regierungsamtlichen „Entwurfs des 4. Armuts- und Reichtumsberichts“ widmen sich gleich vier Talkshows der Sache: „High Society oder Hartz IV: Wer sind die wahren Asozialen?“ (Maischberger) „Mittelschicht in Abstiegsangst – Bleiben die Fleißigen auf der Strecke?“ (Will) „Die Zukunft ist grau: Leben die Alten auf Kosten der Jungen?“ (Plasberg) „Wer kann noch in Wohlstand leben?“ (Jauch) So die Themen, die sich um ein und dieselbe Frage drehen: Geht die Verteilung von Armut und Reichtum hierzulande in Ordnung?
Das zeugt von professioneller Ignoranz: Keine Diskussion wirft einen Blick auf die Sphäre, in der Reichtum und Armut zustande kommen. In der Verteilungsfrage von heute ist offensichtlich jede Erinnerung an die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums, mit der über dessen Verteilung grundsätzlich entschieden ist, und jedes Bewusstsein von einem Gegensatz von Kapital und Arbeit getilgt. Was bleibt dann?
Eine GegenStandpunkt-Studie über Techniken moralischer Urteilsbildung
Aktualisiert: 2020-01-01
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Merkels Land
IV. Die deutsche Gewerkschaft: „Das Stärkste, was die Schwachen haben“
Einer deutschen Gewerkschaft ist auch im 21. Jahrhundert absolut klar, dass die Belange der Lohnabhängigen unter die Räder kommen, wenn sie mit den Arbeitgebern des Landes und ihrem Interesse an immer mehr Leistung zu möglichst niedrigen Lohnkosten alleine gelassen werden, sprich: wenn ‚unternehmerische Willkür‘ herrscht. Ein kämpferischer Eingriff in das herrschende Regelwerk und die Arbeitsbedingungen ist unbedingt nötig, mit ihm aber – dies die gute Nachricht – ein ‚gutes Leben‘ auch möglich: als Resultat kontinuierlicher, kämpferisch durchgesetzter Korrekturen dieser Arbeitsbedingungen. Den nötigen Kampf müssen seine Nutznießer in spe freilich auch führen und ‚Solidarität‘ an den Tag legen, statt sich immer nur als ‚Einzelkämpfer‘ jeder nach seiner Decke zu strecken – und dies ist der eher nicht so gute Teil der Nachricht ...
V. Die politische Kultur
„Wir schaffen das!“ – das war im Sommer 2015. Mit Beschluss der Regierung wurden etliche der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge vor allem aus Syrien – fast eine Million waren es am Ende – nach Deutschland hereingelassen: Die mussten nun nach den Regeln des Asylrechts sortiert und sicher und billig aufbewahrt werden. Die Aussage: „Wir schaffen das!“ war allerdings schon mehr als „diese Dinge“ – es war eine bleibende Ansage nach innen, ans nationale „Wir“ ...
Anmerkungen zum „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“
Anspruch und Drangsale des deutschen Imperialismus
Die „Sicherheitspolitik Deutschlands“ ist ein anspruchsvolles, den ganzen Globus umfassendes Programm. Ausweislich des 2016 von der Bundesregierung beschlossenen Weißbuchs sowie diverser Stellungnahmen des seinerzeitigen deutschen Außenministers und seiner Kanzlerin ist zwar eine militärische Bedrohung des Territoriums Deutschlands, gegen die es sich wappnen müsste, nicht absehbar, aber schon „vor unserer europäischen Haustür wüten Kriege und Konflikte“, von denen sich die verantwortlichen Sicherheitspolitiker betroffen sehen. Und auch weit vor besagter Haustüre, bis in den letzten Winkel des Globus, entdecken die Sicherheitspolitiker jede Menge „Anlass zur Sorge“: um nichts Geringeres als die Haltbarkeit des „internationalen Systems“. „Konkurrierende Ordnungsvorstellungen“ aufstrebender Staaten, durch Krieg und Bürgerkrieg provozierte staatliche Zerfallsprodukte, der internationale Terrorismus – so lauten die wichtigsten „Herausforderungen“, vor die die amtierende Bundesregierung sich mit ihrer Sicherheitspolitik gestellt sieht.
Cybersecurity und Cyberwar
Die Karriere des Internet
– vom Kommando-Instrument des US-Militärs im Atomkrieg
– zum universellen Kommunikationskanal des Kapitalismus
– und darüber zum fünften strategischen Kriegsschauplatz der USA und ihrer Rivalen
150 Jahre ‚Das Kapital‘ und seine bürgerlichen Rezensenten
Der Marxismus – zu Tode interpretiert, vereinnahmt, bekämpft
Seit einiger Zeit ist in den Reihen deutscher Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Marx und die Lektüre seines Hauptwerks wieder en vogue. Gegen die Befassung mit Marx wäre nichts einzuwenden, wäre sie nicht etwas eigentümlich. Zu Wort melden sich Leute, die sich in Anbetracht der vielen „Probleme“, die der Kapitalismus aufwirft, sehr konstruktive Sorgen in Bezug auf seinen weiteren Fortgang machen.
Aktualisiert: 2020-01-01
> findR *
Angesichts von Trump, Brexit etc. Deutschlands Leitlinie für Europas Völker:
Gegen populistische Verführer – entschlossene demokratische Führung im Dienste deutsch-europäischer Macht!
Europas Völker liefern der deutschen Politik reichlich Grund zur Sorge – gerade jetzt, angesichts eines neuen US-Präsidenten, in dem die politisch Verantwortlichen in Berlin und anderswo einen undemokratischen Populisten entdecken, der sein Volk wahlweise verführt oder betrügt. Ihre Sorge gilt freilich weniger dem amerikanischen Volk als ihrem europäischen Staatenbündnis, das Trump als konkurrierendes ökonomisches und politisches Machtprojekt und Vehikel einer deutschen Führungsmacht bekämpfen will. Sorgen macht ihnen der erkennbar radikale Wille des US-Präsidenten, Amerikas Macht zur Korrektur der „bad deals“ der Vergangenheit einzusetzen. Damit desavouiert sich der gewählte Präsident für deutsche Begutachter als un-verantwortlicher Machthaber und ist damit hinreichend auf den Begriff gebracht – als Zerstörer einer guten, nämlich ‚unserer‘ bisherigen Welt‚ordnung‘.
Umso dringlicher also – die Kanzlerin besteht wiederholt darauf –, dass die Völker Europas endlich ihr „Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“. Was das heißt, buchstabieren Merkel & Co den Völkern der Staatengemeinschaft samt ihren politischen Anführern als deren alles überragende Aufgabe vor: die Bekämpfung des „anti-europäischen Populismus“, der sich überall auch auf dem Kontinent breitmacht. Ganz Europa ist es Deutschland schuldig, jeden Nationalismus zu unterbinden, der Deutschlands Vormachtrolle in Europa angreift.
Patriotische Kräfte, die an Deutschlands Führungsrolle leiden, gibt es in Europa genug. Sie machen damit Politik, dass sie die verheerenden Resultate von Konkurrenz und Krise als Konsequenzen der Fremdbestimmung aus Berlin und Brüssel angreifen, die Nöte ihrer Völker der fehlenden Durchsetzung ihrer nationalen politischen Eliten gegen dieselben anlasten und als Beweis der Fremdbestimmung die Anwesenheit von unerwünschten bis verhassten Ausländern und – ausgerechnet – Elendsflüchtlingen anführen. Mehr nationale Souveränität gegen Merkels ‚Despotie‘ propagieren nationalbewusste Führer als politische Alternative und Dienst am beleidigten Volk – und finden damit so viel Anklang, dass kaum noch eine Wahl in Europa die Bequemlichkeit eines bloßen Personalwechsels für die feststehenden Staatsanliegen hat, die maßgeblich durch die Mitgliedschaft in der Union und Deutschlands Richtlinienkompetenz für dieselbe definiert werden.
Einstweilen sind allerdings die „Schicksalswahlen“ in Europa nach dem Geschmack der Kanzlerin verlaufen. Vor allem der für Merkels Europaprojekt unverzichtbare linksrheinische Partner hat in Gestalt von Emanuel Macron den Populisten – nicht nur von rechts! – eine Lektion erteilt. Als der entschiedenste Kämpfer gegen das alte „Establishment“ ist er angetreten. Mit einem Programm, das schlicht Macron heißt – nämlich frei von parteipolitischen Fesseln, weder „links noch rechts“, pur mit dem in seiner Person garantierten Versprechen, als nur den nationalen Interessen verpflichteter Führer Frankreich mit aller gebotenen Rücksichtslosigkeit gegen Partikularinteressen und überkommenes Besitzstandsdenken in und mit Europa wieder groß und mächtig zu machen. Die Personifizierung tatkräftiger nationaler Herrschaftsgewalt mit pro-europäischen Vorzeichen: das ist zeitgemäßer demokratischer Antipopulismus, wie Deutschland ihn schätzt – und zugleich auf seine europapolitische Agenda festzulegen beansprucht.
Aktualisiert: 2020-01-01
> findR *
Dass in dieser Welt „Konkurrenz herrscht“, dass sie als Prinzip zwischenmenschlichen Verkehrs allgegenwärtig ist und als ebenso gebieterisches wie anonymes Gesetz das Verhalten moderner Individuen prägt, ist bekannt.
Erstaunlich der Weitblick von Marx, der nicht nur behauptet hat, dass „die Konkurrenz nichts erklärt“. Dem auch aufgefallen ist, dass nicht „das Individuum“ freigesetzt ist in der Konkurrenz, der Schule für selbstbewusste Charaktermasken vorgegebener Verhältnisse. Der gemeint hat, in den Sachen, um die, den Mitteln, mit denen, den Erfolgskriterien, nach denen in der modernen „Erwerbsgesellschaft“ konkurriert wird, die „innere Natur des Kapitals“ vor sich zu haben, „realisiert als Wechselwirkung der vielen Kapitalien aufeinander“, und für den klar war, dass „die Konkurrenz der Arbeiter unter sich nur eine andere Form der Konkurrenz der Kapitalien“ ist.
Den Nachweis hat Marx in seinem Hauptwerk mit der Erklärung der Sache geführt, um die in dieser Gesellschaft konkurriert wird, weil sie das allgemeine Lebensmittel ist: mit der Analyse des Geldes und der Darlegung der darin enthaltenen objektiven Notwendigkeiten, der Verwertung des Kapitals und ihrer Konsequenzen. Die Erwerbsquellen, die die freien Bürger der modernen Gesellschaft als Mittel ihres Lebensunterhalts handhaben – zuerst: Kapital als Quelle von Zinseinkommen, Entgelt für Arbeit, Rente aus Grundbesitz –, ergeben sich als die Formen, in denen die „innere Natur“ des Kapitals „erscheint“: notwendige Produkte einer Ökonomie, die vollständig entfaltet, was in der Privatmacht des Geldes schon enthalten ist. Dieses Ergebnis schließt die Kritik des instrumentellen Umgangs der freien Persönlichkeiten mit ihrer jeweiligen Revenuequelle ein: Was die jeweils für ihr Mittel halten, das – mehr oder weniger – gemäß ihren Zwecken funktioniert, ist seiner ökonomischen Natur nach Moment in der Bewegung des Kapitals, ist Teil und Mittel der Vermehrung des Geldes nach eigenen Gesetzen, denen die Konkurrenzsubjekte sich unterwerfen, wenn sie sich bemühen, für sich das Beste daraus zu machen. Wenn die Menschen sich im Interesse ihres Gelderwerbs der Mittel und Fähigkeiten bedienen, die ihnen dafür zur Verfügung stehen, dann bedienen sie tatsächlich mit ihren Bedürfnissen und ihrem gesamten Einsatz Notwendigkeiten des Kapitals.
Am Ende von Marx’ Ableitung des Kapitals und seiner Kreisläufe bleibt der Befund, dass die Zwecke, die die verschiedenen ökonomischen Charaktere dieser Produktionsweise selbstbewusst verfolgen, nicht die Gründe sind, aus denen sie so handeln, wie sie das tun, und dass ihre Beweggründe nicht die Zwecke bestimmen, denen sie tatsächlich zuarbeiten – ein Widerspruch, der wenigen zum Vorteil gereicht, bei den vielen den eigenen Nutzen zunichtemacht. Die wissenschaftliche Erklärung der Revenuequellen, von denen sich die Menschen ihre elementaren materiellen Interessen vorgeben lassen, verlangt daher eine Fortsetzung: die Durchführung der Kritik an den herrschenden Interessen und den dazu gehörigen falschen Vorstellungen; die Rückführung des falschen Selbstbewusstseins der nützlichen Opfer des Kapitals auf den wirklichen Inhalt ihrer ökonomischen Abhängigkeit, der in ihren Bemühungen um Gelderwerb, ihrem Mitwirken in der Konkurrenz und den paar Varianten, sich selbst und die Welt zu verstehen, enthalten und zugleich geleugnet ist.
Hier wird das erste Kapitel (von fünf) dieser Erklärung vorgelegt.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Angesichts von Trump, Brexit etc. Deutschlands Leitlinie für Europas Völker:
Gegen populistische Verführer – entschlossene demokratische Führung im Dienste deutsch-europäischer Macht!
Europas Völker liefern der deutschen Politik reichlich Grund zur Sorge – gerade jetzt, angesichts eines neuen US-Präsidenten, in dem die politisch Verantwortlichen in Berlin und anderswo einen undemokratischen Populisten entdecken, der sein Volk wahlweise verführt oder betrügt. Ihre Sorge gilt freilich weniger dem amerikanischen Volk als ihrem europäischen Staatenbündnis, das Trump als konkurrierendes ökonomisches und politisches Machtprojekt und Vehikel einer deutschen Führungsmacht bekämpfen will. Sorgen macht ihnen der erkennbar radikale Wille des US-Präsidenten, Amerikas Macht zur Korrektur der „bad deals“ der Vergangenheit einzusetzen. Damit desavouiert sich der gewählte Präsident für deutsche Begutachter als un-verantwortlicher Machthaber und ist damit hinreichend auf den Begriff gebracht – als Zerstörer einer guten, nämlich ‚unserer‘ bisherigen Welt‚ordnung‘.
Umso dringlicher also – die Kanzlerin besteht wiederholt darauf –, dass die Völker Europas endlich ihr „Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“. Was das heißt, buchstabieren Merkel & Co den Völkern der Staatengemeinschaft samt ihren politischen Anführern als deren alles überragende Aufgabe vor: die Bekämpfung des „anti-europäischen Populismus“, der sich überall auch auf dem Kontinent breitmacht. Ganz Europa ist es Deutschland schuldig, jeden Nationalismus zu unterbinden, der Deutschlands Vormachtrolle in Europa angreift.
Patriotische Kräfte, die an Deutschlands Führungsrolle leiden, gibt es in Europa genug. Sie machen damit Politik, dass sie die verheerenden Resultate von Konkurrenz und Krise als Konsequenzen der Fremdbestimmung aus Berlin und Brüssel angreifen, die Nöte ihrer Völker der fehlenden Durchsetzung ihrer nationalen politischen Eliten gegen dieselben anlasten und als Beweis der Fremdbestimmung die Anwesenheit von unerwünschten bis verhassten Ausländern und – ausgerechnet – Elendsflüchtlingen anführen. Mehr nationale Souveränität gegen Merkels ‚Despotie‘ propagieren nationalbewusste Führer als politische Alternative und Dienst am beleidigten Volk – und finden damit so viel Anklang, dass kaum noch eine Wahl in Europa die Bequemlichkeit eines bloßen Personalwechsels für die feststehenden Staatsanliegen hat, die maßgeblich durch die Mitgliedschaft in der Union und Deutschlands Richtlinienkompetenz für dieselbe definiert werden.
Einstweilen sind allerdings die „Schicksalswahlen“ in Europa nach dem Geschmack der Kanzlerin verlaufen. Vor allem der für Merkels Europaprojekt unverzichtbare linksrheinische Partner hat in Gestalt von Emanuel Macron den Populisten – nicht nur von rechts! – eine Lektion erteilt. Als der entschiedenste Kämpfer gegen das alte „Establishment“ ist er angetreten. Mit einem Programm, das schlicht Macron heißt – nämlich frei von parteipolitischen Fesseln, weder „links noch rechts“, pur mit dem in seiner Person garantierten Versprechen, als nur den nationalen Interessen verpflichteter Führer Frankreich mit aller gebotenen Rücksichtslosigkeit gegen Partikularinteressen und überkommenes Besitzstandsdenken in und mit Europa wieder groß und mächtig zu machen. Die Personifizierung tatkräftiger nationaler Herrschaftsgewalt mit pro-europäischen Vorzeichen: das ist zeitgemäßer demokratischer Antipopulismus, wie Deutschland ihn schätzt – und zugleich auf seine europapolitische Agenda festzulegen beansprucht.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Dass in dieser Welt „Konkurrenz herrscht“, dass sie als Prinzip zwischenmenschlichen Verkehrs allgegenwärtig ist und als ebenso gebieterisches wie anonymes Gesetz das Verhalten moderner Individuen prägt, ist bekannt.
Erstaunlich der Weitblick von Marx, der nicht nur behauptet hat, dass „die Konkurrenz nichts erklärt“. Dem auch aufgefallen ist, dass nicht „das Individuum“ freigesetzt ist in der Konkurrenz, der Schule für selbstbewusste Charaktermasken vorgegebener Verhältnisse. Der gemeint hat, in den Sachen, um die, den Mitteln, mit denen, den Erfolgskriterien, nach denen in der modernen „Erwerbsgesellschaft“ konkurriert wird, die „innere Natur des Kapitals“ vor sich zu haben, „realisiert als Wechselwirkung der vielen Kapitalien aufeinander“, und für den klar war, dass „die Konkurrenz der Arbeiter unter sich nur eine andere Form der Konkurrenz der Kapitalien“ ist.
Den Nachweis hat Marx in seinem Hauptwerk mit der Erklärung der Sache geführt, um die in dieser Gesellschaft konkurriert wird, weil sie das allgemeine Lebensmittel ist: mit der Analyse des Geldes und der Darlegung der darin enthaltenen objektiven Notwendigkeiten, der Verwertung des Kapitals und ihrer Konsequenzen. Die Erwerbsquellen, die die freien Bürger der modernen Gesellschaft als Mittel ihres Lebensunterhalts handhaben – zuerst: Kapital als Quelle von Zinseinkommen, Entgelt für Arbeit, Rente aus Grundbesitz –, ergeben sich als die Formen, in denen die „innere Natur“ des Kapitals „erscheint“: notwendige Produkte einer Ökonomie, die vollständig entfaltet, was in der Privatmacht des Geldes schon enthalten ist. Dieses Ergebnis schließt die Kritik des instrumentellen Umgangs der freien Persönlichkeiten mit ihrer jeweiligen Revenuequelle ein: Was die jeweils für ihr Mittel halten, das – mehr oder weniger – gemäß ihren Zwecken funktioniert, ist seiner ökonomischen Natur nach Moment in der Bewegung des Kapitals, ist Teil und Mittel der Vermehrung des Geldes nach eigenen Gesetzen, denen die Konkurrenzsubjekte sich unterwerfen, wenn sie sich bemühen, für sich das Beste daraus zu machen. Wenn die Menschen sich im Interesse ihres Gelderwerbs der Mittel und Fähigkeiten bedienen, die ihnen dafür zur Verfügung stehen, dann bedienen sie tatsächlich mit ihren Bedürfnissen und ihrem gesamten Einsatz Notwendigkeiten des Kapitals.
Am Ende von Marx’ Ableitung des Kapitals und seiner Kreisläufe bleibt der Befund, dass die Zwecke, die die verschiedenen ökonomischen Charaktere dieser Produktionsweise selbstbewusst verfolgen, nicht die Gründe sind, aus denen sie so handeln, wie sie das tun, und dass ihre Beweggründe nicht die Zwecke bestimmen, denen sie tatsächlich zuarbeiten – ein Widerspruch, der wenigen zum Vorteil gereicht, bei den vielen den eigenen Nutzen zunichtemacht. Die wissenschaftliche Erklärung der Revenuequellen, von denen sich die Menschen ihre elementaren materiellen Interessen vorgeben lassen, verlangt daher eine Fortsetzung: die Durchführung der Kritik an den herrschenden Interessen und den dazu gehörigen falschen Vorstellungen; die Rückführung des falschen Selbstbewusstseins der nützlichen Opfer des Kapitals auf den wirklichen Inhalt ihrer ökonomischen Abhängigkeit, der in ihren Bemühungen um Gelderwerb, ihrem Mitwirken in der Konkurrenz und den paar Varianten, sich selbst und die Welt zu verstehen, enthalten und zugleich geleugnet ist.
Hier wird das erste Kapitel (von fünf) dieser Erklärung vorgelegt.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Merkels Land
IV. Die deutsche Gewerkschaft: „Das Stärkste, was die Schwachen haben“
Einer deutschen Gewerkschaft ist auch im 21. Jahrhundert absolut klar, dass die Belange der Lohnabhängigen unter die Räder kommen, wenn sie mit den Arbeitgebern des Landes und ihrem Interesse an immer mehr Leistung zu möglichst niedrigen Lohnkosten alleine gelassen werden, sprich: wenn ‚unternehmerische Willkür‘ herrscht. Ein kämpferischer Eingriff in das herrschende Regelwerk und die Arbeitsbedingungen ist unbedingt nötig, mit ihm aber – dies die gute Nachricht – ein ‚gutes Leben‘ auch möglich: als Resultat kontinuierlicher, kämpferisch durchgesetzter Korrekturen dieser Arbeitsbedingungen. Den nötigen Kampf müssen seine Nutznießer in spe freilich auch führen und ‚Solidarität‘ an den Tag legen, statt sich immer nur als ‚Einzelkämpfer‘ jeder nach seiner Decke zu strecken – und dies ist der eher nicht so gute Teil der Nachricht ...
V. Die politische Kultur
„Wir schaffen das!“ – das war im Sommer 2015. Mit Beschluss der Regierung wurden etliche der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge vor allem aus Syrien – fast eine Million waren es am Ende – nach Deutschland hereingelassen: Die mussten nun nach den Regeln des Asylrechts sortiert und sicher und billig aufbewahrt werden. Die Aussage: „Wir schaffen das!“ war allerdings schon mehr als „diese Dinge“ – es war eine bleibende Ansage nach innen, ans nationale „Wir“ ...
Anmerkungen zum „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“
Anspruch und Drangsale des deutschen Imperialismus
Die „Sicherheitspolitik Deutschlands“ ist ein anspruchsvolles, den ganzen Globus umfassendes Programm. Ausweislich des 2016 von der Bundesregierung beschlossenen Weißbuchs sowie diverser Stellungnahmen des seinerzeitigen deutschen Außenministers und seiner Kanzlerin ist zwar eine militärische Bedrohung des Territoriums Deutschlands, gegen die es sich wappnen müsste, nicht absehbar, aber schon „vor unserer europäischen Haustür wüten Kriege und Konflikte“, von denen sich die verantwortlichen Sicherheitspolitiker betroffen sehen. Und auch weit vor besagter Haustüre, bis in den letzten Winkel des Globus, entdecken die Sicherheitspolitiker jede Menge „Anlass zur Sorge“: um nichts Geringeres als die Haltbarkeit des „internationalen Systems“. „Konkurrierende Ordnungsvorstellungen“ aufstrebender Staaten, durch Krieg und Bürgerkrieg provozierte staatliche Zerfallsprodukte, der internationale Terrorismus – so lauten die wichtigsten „Herausforderungen“, vor die die amtierende Bundesregierung sich mit ihrer Sicherheitspolitik gestellt sieht.
Cybersecurity und Cyberwar
Die Karriere des Internet
– vom Kommando-Instrument des US-Militärs im Atomkrieg
– zum universellen Kommunikationskanal des Kapitalismus
– und darüber zum fünften strategischen Kriegsschauplatz der USA und ihrer Rivalen
150 Jahre ‚Das Kapital‘ und seine bürgerlichen Rezensenten
Der Marxismus – zu Tode interpretiert, vereinnahmt, bekämpft
Seit einiger Zeit ist in den Reihen deutscher Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Marx und die Lektüre seines Hauptwerks wieder en vogue. Gegen die Befassung mit Marx wäre nichts einzuwenden, wäre sie nicht etwas eigentümlich. Zu Wort melden sich Leute, die sich in Anbetracht der vielen „Probleme“, die der Kapitalismus aufwirft, sehr konstruktive Sorgen in Bezug auf seinen weiteren Fortgang machen.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Angesichts von Trump, Brexit etc. Deutschlands Leitlinie für Europas Völker:
Gegen populistische Verführer – entschlossene demokratische Führung im Dienste deutsch-europäischer Macht!
Europas Völker liefern der deutschen Politik reichlich Grund zur Sorge – gerade jetzt, angesichts eines neuen US-Präsidenten, in dem die politisch Verantwortlichen in Berlin und anderswo einen undemokratischen Populisten entdecken, der sein Volk wahlweise verführt oder betrügt. Ihre Sorge gilt freilich weniger dem amerikanischen Volk als ihrem europäischen Staatenbündnis, das Trump als konkurrierendes ökonomisches und politisches Machtprojekt und Vehikel einer deutschen Führungsmacht bekämpfen will. Sorgen macht ihnen der erkennbar radikale Wille des US-Präsidenten, Amerikas Macht zur Korrektur der „bad deals“ der Vergangenheit einzusetzen. Damit desavouiert sich der gewählte Präsident für deutsche Begutachter als un-verantwortlicher Machthaber und ist damit hinreichend auf den Begriff gebracht – als Zerstörer einer guten, nämlich ‚unserer‘ bisherigen Welt‚ordnung‘.
Umso dringlicher also – die Kanzlerin besteht wiederholt darauf –, dass die Völker Europas endlich ihr „Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“. Was das heißt, buchstabieren Merkel & Co den Völkern der Staatengemeinschaft samt ihren politischen Anführern als deren alles überragende Aufgabe vor: die Bekämpfung des „anti-europäischen Populismus“, der sich überall auch auf dem Kontinent breitmacht. Ganz Europa ist es Deutschland schuldig, jeden Nationalismus zu unterbinden, der Deutschlands Vormachtrolle in Europa angreift.
Patriotische Kräfte, die an Deutschlands Führungsrolle leiden, gibt es in Europa genug. Sie machen damit Politik, dass sie die verheerenden Resultate von Konkurrenz und Krise als Konsequenzen der Fremdbestimmung aus Berlin und Brüssel angreifen, die Nöte ihrer Völker der fehlenden Durchsetzung ihrer nationalen politischen Eliten gegen dieselben anlasten und als Beweis der Fremdbestimmung die Anwesenheit von unerwünschten bis verhassten Ausländern und – ausgerechnet – Elendsflüchtlingen anführen. Mehr nationale Souveränität gegen Merkels ‚Despotie‘ propagieren nationalbewusste Führer als politische Alternative und Dienst am beleidigten Volk – und finden damit so viel Anklang, dass kaum noch eine Wahl in Europa die Bequemlichkeit eines bloßen Personalwechsels für die feststehenden Staatsanliegen hat, die maßgeblich durch die Mitgliedschaft in der Union und Deutschlands Richtlinienkompetenz für dieselbe definiert werden.
Einstweilen sind allerdings die „Schicksalswahlen“ in Europa nach dem Geschmack der Kanzlerin verlaufen. Vor allem der für Merkels Europaprojekt unverzichtbare linksrheinische Partner hat in Gestalt von Emanuel Macron den Populisten – nicht nur von rechts! – eine Lektion erteilt. Als der entschiedenste Kämpfer gegen das alte „Establishment“ ist er angetreten. Mit einem Programm, das schlicht Macron heißt – nämlich frei von parteipolitischen Fesseln, weder „links noch rechts“, pur mit dem in seiner Person garantierten Versprechen, als nur den nationalen Interessen verpflichteter Führer Frankreich mit aller gebotenen Rücksichtslosigkeit gegen Partikularinteressen und überkommenes Besitzstandsdenken in und mit Europa wieder groß und mächtig zu machen. Die Personifizierung tatkräftiger nationaler Herrschaftsgewalt mit pro-europäischen Vorzeichen: das ist zeitgemäßer demokratischer Antipopulismus, wie Deutschland ihn schätzt – und zugleich auf seine europapolitische Agenda festzulegen beansprucht.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Dass in dieser Welt „Konkurrenz herrscht“, dass sie als Prinzip zwischenmenschlichen Verkehrs allgegenwärtig ist und als ebenso gebieterisches wie anonymes Gesetz das Verhalten moderner Individuen prägt, ist bekannt.
Erstaunlich der Weitblick von Marx, der nicht nur behauptet hat, dass „die Konkurrenz nichts erklärt“. Dem auch aufgefallen ist, dass nicht „das Individuum“ freigesetzt ist in der Konkurrenz, der Schule für selbstbewusste Charaktermasken vorgegebener Verhältnisse. Der gemeint hat, in den Sachen, um die, den Mitteln, mit denen, den Erfolgskriterien, nach denen in der modernen „Erwerbsgesellschaft“ konkurriert wird, die „innere Natur des Kapitals“ vor sich zu haben, „realisiert als Wechselwirkung der vielen Kapitalien aufeinander“, und für den klar war, dass „die Konkurrenz der Arbeiter unter sich nur eine andere Form der Konkurrenz der Kapitalien“ ist.
Den Nachweis hat Marx in seinem Hauptwerk mit der Erklärung der Sache geführt, um die in dieser Gesellschaft konkurriert wird, weil sie das allgemeine Lebensmittel ist: mit der Analyse des Geldes und der Darlegung der darin enthaltenen objektiven Notwendigkeiten, der Verwertung des Kapitals und ihrer Konsequenzen. Die Erwerbsquellen, die die freien Bürger der modernen Gesellschaft als Mittel ihres Lebensunterhalts handhaben – zuerst: Kapital als Quelle von Zinseinkommen, Entgelt für Arbeit, Rente aus Grundbesitz –, ergeben sich als die Formen, in denen die „innere Natur“ des Kapitals „erscheint“: notwendige Produkte einer Ökonomie, die vollständig entfaltet, was in der Privatmacht des Geldes schon enthalten ist. Dieses Ergebnis schließt die Kritik des instrumentellen Umgangs der freien Persönlichkeiten mit ihrer jeweiligen Revenuequelle ein: Was die jeweils für ihr Mittel halten, das – mehr oder weniger – gemäß ihren Zwecken funktioniert, ist seiner ökonomischen Natur nach Moment in der Bewegung des Kapitals, ist Teil und Mittel der Vermehrung des Geldes nach eigenen Gesetzen, denen die Konkurrenzsubjekte sich unterwerfen, wenn sie sich bemühen, für sich das Beste daraus zu machen. Wenn die Menschen sich im Interesse ihres Gelderwerbs der Mittel und Fähigkeiten bedienen, die ihnen dafür zur Verfügung stehen, dann bedienen sie tatsächlich mit ihren Bedürfnissen und ihrem gesamten Einsatz Notwendigkeiten des Kapitals.
Am Ende von Marx’ Ableitung des Kapitals und seiner Kreisläufe bleibt der Befund, dass die Zwecke, die die verschiedenen ökonomischen Charaktere dieser Produktionsweise selbstbewusst verfolgen, nicht die Gründe sind, aus denen sie so handeln, wie sie das tun, und dass ihre Beweggründe nicht die Zwecke bestimmen, denen sie tatsächlich zuarbeiten – ein Widerspruch, der wenigen zum Vorteil gereicht, bei den vielen den eigenen Nutzen zunichtemacht. Die wissenschaftliche Erklärung der Revenuequellen, von denen sich die Menschen ihre elementaren materiellen Interessen vorgeben lassen, verlangt daher eine Fortsetzung: die Durchführung der Kritik an den herrschenden Interessen und den dazu gehörigen falschen Vorstellungen; die Rückführung des falschen Selbstbewusstseins der nützlichen Opfer des Kapitals auf den wirklichen Inhalt ihrer ökonomischen Abhängigkeit, der in ihren Bemühungen um Gelderwerb, ihrem Mitwirken in der Konkurrenz und den paar Varianten, sich selbst und die Welt zu verstehen, enthalten und zugleich geleugnet ist.
Hier wird das erste Kapitel (von fünf) dieser Erklärung vorgelegt.
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Merkels Land
IV. Die deutsche Gewerkschaft: „Das Stärkste, was die Schwachen haben“
Einer deutschen Gewerkschaft ist auch im 21. Jahrhundert absolut klar, dass die Belange der Lohnabhängigen unter die Räder kommen, wenn sie mit den Arbeitgebern des Landes und ihrem Interesse an immer mehr Leistung zu möglichst niedrigen Lohnkosten alleine gelassen werden, sprich: wenn ‚unternehmerische Willkür‘ herrscht. Ein kämpferischer Eingriff in das herrschende Regelwerk und die Arbeitsbedingungen ist unbedingt nötig, mit ihm aber – dies die gute Nachricht – ein ‚gutes Leben‘ auch möglich: als Resultat kontinuierlicher, kämpferisch durchgesetzter Korrekturen dieser Arbeitsbedingungen. Den nötigen Kampf müssen seine Nutznießer in spe freilich auch führen und ‚Solidarität‘ an den Tag legen, statt sich immer nur als ‚Einzelkämpfer‘ jeder nach seiner Decke zu strecken – und dies ist der eher nicht so gute Teil der Nachricht ...
V. Die politische Kultur
„Wir schaffen das!“ – das war im Sommer 2015. Mit Beschluss der Regierung wurden etliche der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge vor allem aus Syrien – fast eine Million waren es am Ende – nach Deutschland hereingelassen: Die mussten nun nach den Regeln des Asylrechts sortiert und sicher und billig aufbewahrt werden. Die Aussage: „Wir schaffen das!“ war allerdings schon mehr als „diese Dinge“ – es war eine bleibende Ansage nach innen, ans nationale „Wir“ ...
Anmerkungen zum „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“
Anspruch und Drangsale des deutschen Imperialismus
Die „Sicherheitspolitik Deutschlands“ ist ein anspruchsvolles, den ganzen Globus umfassendes Programm. Ausweislich des 2016 von der Bundesregierung beschlossenen Weißbuchs sowie diverser Stellungnahmen des seinerzeitigen deutschen Außenministers und seiner Kanzlerin ist zwar eine militärische Bedrohung des Territoriums Deutschlands, gegen die es sich wappnen müsste, nicht absehbar, aber schon „vor unserer europäischen Haustür wüten Kriege und Konflikte“, von denen sich die verantwortlichen Sicherheitspolitiker betroffen sehen. Und auch weit vor besagter Haustüre, bis in den letzten Winkel des Globus, entdecken die Sicherheitspolitiker jede Menge „Anlass zur Sorge“: um nichts Geringeres als die Haltbarkeit des „internationalen Systems“. „Konkurrierende Ordnungsvorstellungen“ aufstrebender Staaten, durch Krieg und Bürgerkrieg provozierte staatliche Zerfallsprodukte, der internationale Terrorismus – so lauten die wichtigsten „Herausforderungen“, vor die die amtierende Bundesregierung sich mit ihrer Sicherheitspolitik gestellt sieht.
Cybersecurity und Cyberwar
Die Karriere des Internet
– vom Kommando-Instrument des US-Militärs im Atomkrieg
– zum universellen Kommunikationskanal des Kapitalismus
– und darüber zum fünften strategischen Kriegsschauplatz der USA und ihrer Rivalen
150 Jahre ‚Das Kapital‘ und seine bürgerlichen Rezensenten
Der Marxismus – zu Tode interpretiert, vereinnahmt, bekämpft
Seit einiger Zeit ist in den Reihen deutscher Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Marx und die Lektüre seines Hauptwerks wieder en vogue. Gegen die Befassung mit Marx wäre nichts einzuwenden, wäre sie nicht etwas eigentümlich. Zu Wort melden sich Leute, die sich in Anbetracht der vielen „Probleme“, die der Kapitalismus aufwirft, sehr konstruktive Sorgen in Bezug auf seinen weiteren Fortgang machen.
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Kritik – wie geht das?
Zur hochgeschätzten demokratischen Kultur gehört es, dass da Bürger laufend nicht nur privat, sondern auch öffentlich Kritik üben, unablässig eine bessere Welt vermissen und fordern. Die stellt sich deshalb aber nicht ein, was zur Folge hat, dass ein ansehnliches Standardrepertoire von Beschwerden fortlebt. Das heißt leider nicht, dass die Beschwerde führenden Bürger beherrschen, wie Kritik geht. Ihnen unterlaufen immerzu die gleichen Fehler, durch die sie nicht nur das zunächst einmal theoretische Gewerbe des Kritisierens verpfuschen. Mit ihrem falsch gestrickten Einspruchswesen bilden sie den Willen aus, der sie zum perfekten Mitmacher qualifiziert – bei allem, was ihnen so missfällt. Und mindestens zur selbe Blüte gelangt wie die Pflege kritischen Räsonierens sind im übrigen gewisse Standards der Zurückweisung von Kritik – bis hin zum Verbot.
Giftgas in Syrien
Die Weltführungsmacht statuiert ein Exempel ihrer Glaubwürdigkeit
Ende August werden im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt. Die westliche Welt gibt sich entsetzt, weiß sofort, das dafür Assad verantwortlich ist und leitet daraus den dringlichen Auftrag ab, den Mann endlich seiner gerechten Strafe zuzuführen. Kein Geheimnis ist, an wen in erster Linie der Antrag auf tätiges Eingreifen adressiert ist. „Entschlossenes Handeln“ erwartet man von der westlichen Führungsmacht. Deren Präsident bleibt in Sachen moralischer Betroffenheit prompt nichts schuldig. Er handelt auch sehr entschlossen, im Endeffekt dann freilich doch nicht so, wie es sich nach der Auffassung der Öffentlichkeit gehört, nämlich mit einer eindrucksvollen Aktion überlegener militärischer Gewalt. Prompt kommt die Frage auf, wie es um die „Führungsstärke“ Amerikas bestellt ist. Mit ihrem parteilichen Fanatismus, die USA wären ihr und der Welt eine glaubwürdige „Strafaktion“ und gewaltsame Abschreckung unliebsamer Machthaber schuldig, entgeht der Öffentlichkeit völlig, wie die USA Syrien zum Beweisfall ihrer Weltführungsmacht machen.
Die NSA-Affäre
Deutsch-amerikanische Beziehungen in der „Vertrauenskrise“
Nachdem die Enthüllungen Edward Snowdens zunächst für eine Debatte über das Unrecht amerikanischer Überwachung der Privatsphäre deutscher Bürger und über das rechte Verhältnis von bürgerlichen Freiheitsrechten und innerer Staatssicherheit gesorgt hat, wird im Oktober bekannt, dass auch Merkels Handy zu den Zielobjekten amerikanischer Geheimdienste zählt. Dazu die Regierung: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg!“ Die amtliche Beschwerde ist vernehmlich, und die Verweise auf den ‚Kalten Krieg‘, der vorbei ist, auf die gemeinsamen ‚Herausforderungen‘, vor denen man heute stehe, und das Hervorheben der ‚Partnerschaft‘, die beide Mächte verbinde, unterstreichen das Gewicht, das ihr von deutscher Seite beigelegt wird: Sie machen deutlich, wofür im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA die ewig wiederkehrenden Floskeln von „Freundschaft“ und „Vertrauen“ stehen, was also die aufgeflogene Abhöraktion politisch bedeutet, und zwar für die USA wie für Deutschland.
Die Kapitalisierung Russlands
Marktwirtschaft vom Feinsten
Folgt man der hiesigen Berichterstattung, so besteht Russland vornehmlich aus den Machenschaften eines machtbesessenen Präsidenten, der mit einem ihm hörigen Justizapparat höchstpersönlich die Opposition unterdrückt, singende Punkmädchen, Homosexuelle und andere ‚Kremlkritiker‘ verfolgt, unsere russischen NGOs schikaniert, also hauptsächlich damit befasst ist, die Demokratie und damit unsere guten Herrschaftsprinzipien mit Füßen zu treten. Weiter hinten im Wirtschaftsteil der Zeitungen wird dann die russische Wirtschaft mit ihren Rohstoffexporten, ihren Deviseneinnahmen und ihrem Modernisierungsbedarf als inzwischen prächtige Geschäftsgelegenheit für unser Kapital gewürdigt. Zugleich aber werden die damit für uns verbundenen politischen Probleme erläutert, die diese nützlichen Beziehungen zu Russland für die deutsche Führungsmacht in Europa aufwerfen: dass Europa sich mit dem Bezug von Öl und Gas in die Abhängigkeit einer Macht begibt, die tendenziell Energie als politische Waffe missbraucht. Bei all dieser Besichtigung Russlands am Maßstab deutscher Interessen kommt es gar nicht dazu, dass die Kenner einmal angemessen würdigen, was aus Russland geworden ist, nachdem es nun fast schon ein Vierteljahrhundert kapitalistisch bewirtschaftet wird.
Aktualisiert: 2016-03-16
> findR *
China bereitet die ‚volle Konvertibilität‘ des Renminbi vor
Das Volksgeld soll Weltgeld werden
Das in China geltende Geldzeichen ist über die Jahrzehnte gleich geblieben, zeigt nach wie vor auf den 100-Yuan-Scheinen das Porträt des ‚Großen Vorsitzenden Mao ‘; das Bezeichnete hat sich fundamental geändert, seit im Land die Parole gilt: ‚Bereichert Euch!‘. Jetzt ist das Land dabei, auch mit seinem Geld auf den internationalen Finanzmärkten in Erscheinung zu treten; es bereitet die ‚Freigabe‘ des Kapitalverkehrs und des Wechselkurses seiner Währung vor. Damit vollendet die sich immer noch ‚kommunistisch‘ nennende Staatspartei die Transformation ihrer Wirtschaft zum weltmarktfähigen Kapitalismus und tut einen entscheidenden Schritt auf ihrem langen Marsch zur kapitalistischen Weltmacht. Der GegenStandpunkt zeichnet die wenig einnehmende Erfolgsgeschichte der Unterwerfung von Land und Volk unter das chinesische Programm der Etablierung eines konkurrierenden Weltgeldes nach.
EU-Osterweiterung zum Dritten: die „östliche Partnerschaft“ mit der Ukraine
Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus
Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiß, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine „gehört“: „zu uns“, nach Europa oder zu Russland. Was dieses „Gehören“ so alles einschließt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen erst unter die Formel „Gewalt gegen friedliche Demonstranten“, dann, nach dem Putsch gegen die Janukowitsch-Regierung und nach der russischen Reaktion, unter die parteiliche Direktive „Sicherung der ukrainischen Integrität gegen gewaltsame russische Übergriffe“ – kurz: wieder einmal „Freiheit gegen Unterdrückung“ subsumiert worden ist.
Bei der westlichen Lesart – das Volk der Ukraine will nach Europa und begehrt auf gegen ein „korruptes Regime“, das den Staat wieder unter die russische Knute führen will – kommt die Substanz des Streits ein bisschen zu kurz. Wieso mündet der Dissens über ein ‚Freihandelsabkommen‘ in Aufruhr und den Sturz der Regierung? Wenn schon „unerhörter wirtschaftlicher Druck“ aus Russland die ukrainische Unterschrift verhindert haben soll, warum lehnten es dann die Euro-Politiker kategorisch ab, die Ukraine mit ökonomischen Zugeständnissen von diesem Druck zu entlasten? Warum haben sie stattdessen alles getan, die politischen Gegensätze in der Ukraine so weit aufzurühren, dass jetzt die gewaltsame Spaltung des Landes droht? Worum geht es, wenn der Fall Ukraine kaum ein paar Monate nach dem Scheitern des Abkommens mit der EU zum kriegsträchtigen Streitfall zwischen Nato und Russland wird? Das wird wohl so ein Fall von „Verantwortung in einer globalisierten Welt“ sein, von der Merkel und Kollegen im Verein mit den USA behaupten, dass die Welt sie von „uns“ erwartet.
Nationale Energiewende mit globaler Perspektive
Imperialistische Konkurrenz um die lohnende Rettung des Weltklimas
Die Versorgung des nationalen Geschäfts mit der für jeden kapitalistischen Zweck aufbereiteten Energie ist ebenso wie die periodische, zeitgemäße Umwälzung dieser Versorgung ein dauerndes Anliegen der politischen Standortverwaltung. Deren Energiepolitik hat den Zweck, dem Kapitalstandort als elementare Konkurrenz- und Funktionsbedingung die Ware Energie in der benötigten Form und Quantität zu verschaffen, möglichst gemäß dem dreifaltigen Zweck: flächendeckend verfügbar, sicher unter nationaler Kontrolle und preiswert. Und wenn das Produkt am Standort weniger Probleme durch die Vergiftung von Natur und Mensch bereitet, also bei vernünftigen Preisen „ökologisch“ akzeptabel ist, wird auch das gerne genommen. Der „Maßstab für den Ausbau der Erneuerbaren Energien muss Planbarkeit und Kosteneffizienz sein“, und er muss dafür sorgen, „dass unsere Industrie im weltweiten Wettbewerb bestehen kann.“ (Regierungserklärung Merkel, 29.1.14) Gemäß diesen Gesichtspunkten ‚nationaler Energieversorgung‘ betreibt Deutschland eine nationale ‚Energiewende‘, weist dem Projekt höchste Priorität zu und ringt um dessen Gelingen. Es geht offenkundig um eine Überlebensfrage des Kapitalstandorts in der Weltkonkurrenz der Staaten. Dementsprechend gehen die Verantwortlichen die Sache an.
Deutsche Beiträge zum Sportfest in Sotschi
„Die Welt zu Gast bei Feinden“
Der gesamten deutschen Öffentlichkeit, gewohnt objektiv und ohne jedes Vorurteil, ist nach gründlichen Recherchen an Sotschi so einiges aufgefallen: weniger an der Veranstaltung, bei der ‚unsere‘ Sportmonster mit denen anderer Länder um die Ehre nationaler Siege konkurrieren; sehr viel durchgängig Negatives aber an dem Veranstalter, Russland und seinem Kremlchef. Dem steht nach dem ausgiebig bebilderten Urteil unserer Journalisten die Ehre des Organisators dieses 'friedlichen Wettbewerbs der Nationen' einfach nicht zu. So liefern sie, einig wie selten, ein Sittenbild, wie Sport und Politik zusammengehören.
Aktualisiert: 2016-03-16
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