Autor: Peter Füßlein

Vertrauliche Texte – zum ersten Mal veröffentlicht Die beiden Staaten im geteilten Deutschland unterhielten lange keinerlei politische Kontakte. Erst die neue Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition 1969 führte zur Aufnahme von „innerdeutschen“ Beziehungen. Diese waren juristisch und politisch einzigartig. Ein Beispiel ist die innerdeutsche Grenzkommission, die von 1973 bis 1990 tätig war. Sie gehörte zu den zahlreichen Verhandlungsgremien, die mit dem Grundlagenvertrag vom 21.12. 1972 ihren Anfang nahmen. Wie diese alle war sie geprägt durch die völlig unterschiedlichen Ziele und Rechtsauffassungen der beiden deutschen Staaten. Bei Grenzfragen stießen diese Gegensätze besonders hart aufeinander: Die DDR wollte ihrer Grenze zur „BRD“ durch die Arbeit der Kommission einen „normalen“ völkerrechtlichen Charakter verleihen. Ein Vierteljahrhundert nach der Wende von 1989, ist die Zeit für einen umfassenden Rückblick auf Zustandekommen, Arbeitsweise und Ergebnisse reif. Dies gilt auch für die materialreiche Zusammenstellung des BMI „betrifft: 6 Jahre Grenzkommission mit der DDR“ aus dem Jahr 1979; da sie inzwischen kaum noch zugänglich ist, wird sie hier dokumentiert, ebenso wie einige andere Unterlagen von herausragender Bedeutung. Die erwähnten älteren Publikationen stammen überwiegend von damaligen Kommissionsmitgliedern und umfassen vor allem den Zeitraum bis 1980. Einzelne Elemente sind auch nach 1980 noch vertieft worden, vor allem, mit dem Schwerpunkt auf völkerrechtlichen Aspekten, die schon vorher leidenschaftlich diskutierte Grenzziehung im Elbe-Abschnitt. Während alle diese Arbeiten von westdeutschen Autoren verfasst wurden, haben in jüngerer Zeit wichtige Handelnde auf DDR-Seite ihre Sicht dargelegt. In den letzten Jahren wurde auch gründlicher das DDR-Grenzregime analysiert. Schließlich sind heute viele vertrauliche Unterlagen beider Regierungen zugänglich. Zur Elbe-Grenze hat Klaus Otto Nass aufschlussreiche Dokumente aus Stasi-Akten und auch persönliche Unterlagen zugänglich gemacht. Die „Dokumente zur Deutschlandpolitik“ geben umfassend Auskunft über die Meinungsbildung beider Seiten – und die zuvor im Westen kaum bekannte Einschaltung der UdSSR. Diese damals geheimen Unterlagen behandeln Fragen der Grenzmarkierung, des Elbe-Abschnitts und des Schlussdokuments; die bisher erschienenen Bände umfassen die politisch besonders umstrittenen ersten 6 Jahre der Grenzkommission. Die übrigen vertraulichen Unterlagen der DDR sind inzwischen im Bundesarchiv ebenfalls zugänglich. Die nicht publizierten westlichen stehen hingegen, teilweise 50 Jahre nach ihrer Entstehung und 25 Jahre nach dem faktischen Ende der DDR, immer noch grundsätzlich „unter Verschluss“.