Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 1. Mai 2000 wurde die Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB eingeführt. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift, ihren Sinn und Zweck und die Folgen für die Praxis, insbesondere unter näherer Betrachtung des Gläubiger- und Schuldnerverzugs, der Beweislast und ihre Behandlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abnahmefiktion eine weit zurückreichende Tradition hat und bereits lange zuvor gefordert wurde. Die Vorschrift dient der Rechtsklarheit und zeigt dem Unternehmer auf, wie er sich verhalten kann, wenn der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert. Ihr praktischer Erfolg ist hingegen eher gering, da der Unternehmer weiter die Beweislast für das Vorliegen seiner Voraussetzungen trägt und damit nicht besser gestellt ist, als vor der Einführung des Tatbestands. Eine Modifikation der Vorschrift, insbesondere eine Überdenkung der Beweislastverteilung, ist notwendig.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ziel der DGA-Bau, Deutsche Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung in der Bau- und Immobilienwirtschaft, ist es, die Wahrnehmung der bestehenden Alternativen zur Außergerichtlichen Streitbeilegung im Bauwesen zu verstärken, deren proaktive Nutzung zu fördern und zur Umsetzung vorhandener Initiativen und Empfehlungen beizutragen. Die Motivation zieht die DGA-Bau aus der allgemein geteilten Erfahrung, dass Gerichtsprozesse in Bausachen sehr häufig zu lange dauern, zu teuer sind und nicht selten die schwächere Partei durch unangemessene Verzögerung der Gerichtsurteile durch die stärkere Partei benachteiligen. Durch kurzfristige und kostengünstige Streiterledigung sollen die Vertragsparteien im Bauwesen Vergangenheitsprobleme rasch lösen bzw. lösen lassen, damit sie ihre Köpfe frei bekommen zur Bewältigung der Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben.
Am 16.03.2018 fand der erste gemeinsame Kongress der DGA-Bau mit VdBauImm in Berlin statt. Im Tagungsband sind die vorab eingereiten Aufsätze der Referenten zusammengefasst.
Aktualisiert: 2018-11-01
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Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 1. Mai 2000 wurde die Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB eingeführt. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift, ihren Sinn und Zweck und die Folgen für die Praxis, insbesondere unter näherer Betrachtung des Gläubiger- und Schuldnerverzugs, der Beweislast und ihre Behandlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abnahmefiktion eine weit zurückreichende Tradition hat und bereits lange zuvor gefordert wurde. Die Vorschrift dient der Rechtsklarheit und zeigt dem Unternehmer auf, wie er sich verhalten kann, wenn der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert. Ihr praktischer Erfolg ist hingegen eher gering, da der Unternehmer weiter die Beweislast für das Vorliegen seiner Voraussetzungen trägt und damit nicht besser gestellt ist, als vor der Einführung des Tatbestands. Eine Modifikation der Vorschrift, insbesondere eine Überdenkung der Beweislastverteilung, ist notwendig.
Aktualisiert: 2019-12-19
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