Der EuGH überraschte mit seiner Staatshaftungsjudikatur, durch welche die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts gefördert und die Rechte des einzelnen geschützt werden sollen, nahezu alle Mitgliedstaaten. Der weite Obersatz, den der Gerichtshof formuliert und damit eine umfassende Haftung der Mitgliedstaaten statuiert, gibt Anlaß, diese Rechtsprechung und ihre historischen Wurzeln näher zu betrachten. Hierbei werden die Grundlagen und die Entwicklung des europarechtlichen Folgebeseitigungsanspruchs erarbeitet und einer kritischen Analyse unterzogen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Darstellung der Auswirkungen dieser Judikatur auf das österreichische Recht. Es werden insbesondere die Unzulänglichkeiten des österreichischen Haftungsrechts aufgezeigt und zugleich mögliche Lösungsvorschläge für dessen Anpassung an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erarbeitet. Die Arbeit gibt vor allem der gerichtlichen Praxis, die wegen der bisherigen Untätigkeit des innerstaatlichen Gesetzgebers auf sich allein gestellt ist, eine konkrete Hilfestellung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befaßt sich mit dem Abschiebungsschutz bei drohender Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe (Refoulementverbot). In der europäischen Staatenpraxis werden durch restriktive nationale Fremdengesetze immer mehr Personen von der Asylgewährung ausgeschlossen. Um Fremde wenigstens vor der Gefahr willkürlicher Abschiebung zu bewahren, nimmt der Abschiebungsschutz von Flüchtlingen immer mehr an Bedeutung zu. Die Arbeit untersucht die verbindlichen Normen und die Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz und zum Schutz vor Folter. Dabei zeigt sich, daß staatliche Abschiebungen nur nach den international verbindlichen Standards vorgenommen werden dürfen. Der Autor zeigt Verfassungswidrigkeiten des österreichischen Fremdenrechts wegen Verstoßes gegen diese Standards (EMRK etc.) auf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ziel dieser Abhandlung ist es, die berufliche Position des österreichischen Rechtsanwalts im Spannungsverhältnis von nationalen und europarechtlichen Regelungen juristisch zu untersuchen. In einem ersten Teil wird der Rechtsanwaltsberuf aus österreichischer Sicht charakterisiert. Es wird sowohl das berufliche Verhältnis des Anwalts zu seinen Mandanten als auch das berufs-, organisations- und standesrechtliche Verhältnis der Anwälte zueinander dargestellt. Der zweite Teil der Arbeit befaßt sich mit den europarechtlich relevanten Fragen der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit im Zusammenhang mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs.
Aktualisiert: 2019-12-19
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