Wenn Menschen keine Möglichkeit haben, irgendwo unterzukommen und nicht auf der Straße lebe wollen, besteht eine Unterbringungsverpflichtung der Kommunen. Diese sogenannte ordnungsrechtliche Unterbringung betrifft mutmaßlich deutlich über 100.000 Menschen in Deutschland. Sie ist dabei längst keine Notlösung mehr – die Menschen leben dort überwiegend mehrere Monate und Jahre, teils unter menschenunwürdigen Bedingungen. Stellt man die menschenrechtlichen Verpflichtungen des Staates den tatsächlichen Zuständen in der ordnungsrechtlichen Unterbringung gegenüber, wird deutlich: In vielen Unterkünften sind die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen – etwa das Recht auf Wohnen, das Recht auf Schutz vor Gewalt oder das Recht auf Familienleben – nicht gewährleistet.
Aktualisiert: 2023-03-09
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Die Analyse richtet sich an den Gesetzgeber sowie Entscheidungsträger_innen in Bund, Ländern und Kommunen, die in die Prüfung des Asylantrags (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), in die Vorbereitung der Abschiebung (Ausländerbehörden) und die Durchführung der Abschiebung (Landespolizeien, Bundespolizei) involviert sind. Sie möchte dabei einerseits den grund- und menschenrechtlichen Rahmen für die Abschiebung kranker Menschen abstecken. Sie möchte andererseits verdeutlichen, welche Schutzlücken in der Praxis – also beim Nachweis und der Prüfung von Abschiebungshindernissen, aber auch bei der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen – drohen, denen sich der Gesetzgeber annehmen sollte.
Aktualisiert: 2021-09-02
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Wohnungslose Menschen leben auf der Straße, bei Freund_innen oder Bekannten auf dem Sofa, im Auto oder in Notunterkünften. Wer wohnungslos ist, ist in seinen Rechten eingeschränkt – nicht nur dem Recht auf Wohnen, sondern auch dem Recht auf Familienleben, auf Gesundheit oder dem Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft. Die Analyse fokussiert auf einen Teilaspekt der Wohnungslosigkeit, nämlich die kommunale Unterbringung wohnungsloser Menschen. In einem rechtlichen Teil wird untersucht, welche Anforderungen sich für die Unterbringung aus dem Grund- und Menschenrechtsschutz ergeben. Die empirische Analyse zeigt die Bandbreite der kommunalen Unterbringung in Deutschland auf.
Aktualisiert: 2020-07-16
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Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume in Gemeinschaftsunterkünften. Da die Erwachsenen und Kinder hier viel Zeit auf wenig Raum verbringen, ist es umso wichtiger, dass ihre Rechte beachtet werden. Die Privat- und Intimsphäre der Bewohner_innen ist grund- und menschenrechtlich geschützt und von allen Personen zu achten, die in der Einrichtung tätig sind. Die vorliegende Publikation geht der Frage nach, ob die bestehenden Hausordnungen und Satzungen der Unterkünfte das Recht auf Privatsphäre ausreichend beachten oder ob sie diesbezüglich überarbeitet werden müssen. Die Autor_innen untersuchen dabei insbesondere, inwiefern auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Grundgesetz (GG) zu achten ist.
Aktualisiert: 2019-05-28
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