Warum sind in der deutschen Verfassung so gut wie keine direktdemokratischen Institutionen verankert? Welche Bestrebungen gab es, entsprechende Verfahren einzuführen und woran sind diese gescheitert? Mit welchen Argumenten traten Gegner und Befürworter einer verstärkten Einbindung der Bürger am politischen Entscheidungsprozess auf und wurde intern anders argumentiert als öffentlich? Mit diesen brisanten und aktuellen Fragen befasst sich diese historisch angelegte Arbeit. Im letzten Teil wird in einer ausgewogenen, diskursiven Weise versucht, eine Antwort auf die Frage zu geben, welchen Beitrag direktdemokratische Verfahren zur Lösung der aktuellen Probleme unserer Parteiendemokratie bieten könnten.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Warum sind in der deutschen Verfassung so gut wie keine direktdemokratischen Institutionen verankert? Welche Bestrebungen gab es, entsprechende Verfahren einzuführen und woran sind diese gescheitert? Mit welchen Argumenten traten Gegner und Befürworter einer verstärkten Einbindung der Bürger am politischen Entscheidungsprozess auf und wurde intern anders argumentiert als öffentlich? Mit diesen brisanten und aktuellen Fragen befasst sich diese historisch angelegte Arbeit. Im letzten Teil wird in einer ausgewogenen, diskursiven Weise versucht, eine Antwort auf die Frage zu geben, welchen Beitrag direktdemokratische Verfahren zur Lösung der aktuellen Probleme unserer Parteiendemokratie bieten könnten.
Aktualisiert: 2023-04-15
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In wird die Frage gestellt, welche Auswirkungen der islamistische Terrorismus auf die sicherheitspolitischen Vorstellungen und Strategien der USA, Deutschlands und Großbritanniens hat. Die Untersuchung beruht hauptsächlich auf der Auswertung von Quellenmaterial. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verhaftungswellen nach dem 11. September, der USA PATRIOT Act, das Internierungslager auf Guantanamo, die Sicherheitspakete I und II, der UK Anti-Terrorism Crime and Security Act und die mit diesen Maßnahmen und Gesetzen zusammenhängende Rechtsprechung. Ein wichtiges Ergebnis der Untersuchung ist, dass in allen drei untersuchten Gesellschaften der Staat Züge eines Präventionsstaates annimmt, der bestrebt ist, Risiken für seine Bürger lange vor deren tatsächlichen Manifestierung zu erkennen und zu beseitigen, und dabei fast unweigerlich mit Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit kollidiert. In den USA und Großbritannien geht die Entwicklung noch einen Schritt weiter: Der Verdacht auf terroristische Aktivitäten ist hier zum Inhaftierungsgrund auf rein administrativer Grundlage geworden, ohne dass der Verdächtige Anspruch auf ein reguläres Gerichtsverfahren hat.
Aktualisiert: 2023-04-15
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