Der Digital Markets Act (DMA) bringt eine Vielzahl neuer Regeln für grosse Plattformbetreiber in der Europäischen Union. Die Verpflichtungen gehen über das Wettbewerbsrecht und Kartellrecht hinaus. Davon betroffen sind auch alle Unternehmen, die die zentralen Plattformdienste der «Gatekeeper» nutzen sowie die privaten Endnutzerinnen und -nutzer der Plattformen. Sie können sich bei Behörden und vor Gericht auf neue Rechte berufen.
Systematisch präzise verliert der Kommentar nie den Blick für die Anwendungsfragen der Praxis.
Das Werk erläutert
- wer als «digitaler Gatekeeper» direkter Adressat der verbotenen Verhaltensweisen ist
- wie die Verpflichtungen umgesetzt werden müssen
- welche Rechte den gewerblichen Nutzer/innen der Plattformen – zum Beispiel Händler/innen, Werbetreibende, App-Entwickler/innen – zustehen
- wie im Falle eines Verstosses gegen die Gatekeeper vorgegangen werden kann.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Aktualisiert: 2023-04-13
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Der Data Governance Act (DGA) schafft in der Europäischen Union einen Rechtsrahmen für die Nutzung und Weitergabe von Daten in allen Sektoren – von Industrieüber Mobilitäts- und Gesundheitsdaten bis hin zu Daten im öffentlichen Bereich.
Der Handkommentar DGA verbindet systematische Erläuterungstiefe mit dem nötigen Praxisbezug. Die durch den DGA eingeführten Mechanismen, Regelungen und Instrumente werden verständlich erklärt. Zudem wird das Zusammenspiel zwischen dem DGA, der DSGVO und dem geplanten Data Act ausführlich erläutert, wodurch Datenmittler, datenaltruistische Organisationen und öffentliche Stellen in die Lage versetzt werden, ihre Dienste in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben anbieten zu können.
Aktualisiert: 2023-03-23
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Der Digital Markets Act (DMA) bringt eine Vielzahl neuer Regeln für grosse Plattformbetreiber in der Europäischen Union. Die Verpflichtungen gehen über das Wettbewerbsrecht und Kartellrecht hinaus. Davon betroffen sind auch alle Unternehmen, die die zentralen Plattformdienste der «Gatekeeper» nutzen sowie die privaten Endnutzerinnen und -nutzer der Plattformen. Sie können sich bei Behörden und vor Gericht auf neue Rechte berufen.
Systematisch präzise verliert der Kommentar nie den Blick für die Anwendungsfragen der Praxis.
Das Werk erläutert
- wer als «digitaler Gatekeeper» direkter Adressat der verbotenen Verhaltensweisen ist
- wie die Verpflichtungen umgesetzt werden müssen
- welche Rechte den gewerblichen Nutzer/innen der Plattformen – zum Beispiel Händler/innen, Werbetreibende, App-Entwickler/innen – zustehen
- wie im Falle eines Verstosses gegen die Gatekeeper vorgegangen werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-27
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Der aktuelle Entwicklungsstand des Europarechts erschliesst sich nicht allein aus den Vorschriften der Verträge, sondern erst aus der Rechtsprechung, die grundlegende Rechtsinstitute und Prinzipien herausgearbeitet hat. Die Fallsammlung enthält die wichtigsten Entscheidungen des EuGH und des EuG, deutscher und österreichischer Obergerichte sowie des EGMR.
Über 200 Entscheidungen sind als «grosse Fälle» didaktisch speziell aufbereitet. Sie enthalten eingangs Rechtsund Verständnisfragen, die die Leserinnen und Leser auf die Grundprobleme der nachfolgenden Entscheidung hinweisen. Fälle «zweiter Kategorie» werden in der Regel nur mit den tragenden Entscheidungsgründen und dem Tenor des Urteils zitiert. Ein Stichwortverzeichnis, ein Urteilsregister und eine Konkordanztabelle erleichtern den schnellen Zugriff.
Aktualisiert: 2023-03-10
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Die auch von der Schweiz übernommene europäische Fluggastrechte-VO hat sich zur Magna Charta des Flug- Reiserechts entwickelt. Der EuGH entscheidet hierzu permanent, insbesondere aufgrund der Corona-bedingten besonderen Reisebedingungen.
Mit dem hochgelobten Handkommentar lassen sich die unterschiedlichsten Fallkonstellationen schnell verorten und lösen. Systematisierungssicher gelingt die Einordnung auch neuer Konstellationen.
Die zweite Auflage berücksichtigt mehr als 40 neue Entscheidungen des EuGH sowie die aktuelle nationale Rechtsprechung vor dem Hintergrund der pandemischen Ausnahmebedingungen. Mit ihr sind Praktikerinnen und Praktiker am Puls der Zeit und bekommen die Fluggastrechte- VO in den Griff.
Aktualisiert: 2023-03-10
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Mit dem Digital Services Act (DSA) entsteht in der Europäischen Union ein vollkommen neuer Rechtsrahmen für digitale Dienste.
Das Werk kommentiert die weitreichenden Regelungen der Verordnung, die sich vor allem auf den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz beziehen, «auf den Punkt». Systematisch werden die Strukturen und Regelungsziele verständlich erfasst, in den Kontext eingebettet und genuin unionsrechtlich interpretiert. Zugleich werden strategische Empfehlungen für die betroffenen Online- Unternehmen entwickelt, die nun zahlreichen Verpflichtungen unterworfen sind.
Aktualisiert: 2023-03-10
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Das moderne Recht wirft viele grundsätzliche Fragen auf: Ist Recht mit Gerechtigkeit notwendig verbunden? Was ist überhaupt Recht und was Gerechtigkeit? Wie verhalten sich Recht und Moral zueinander? Warum und unter welchen Bedingungen ist Recht verbindlich? Sind Willensfreiheit und Autonomie eine flüchtige Illusion? Was sind die rechtsphilosophischen und rechtstheoretischen Grundlagen von Demokratie und Menschenrechten?
Diesen und zahlreichen anderen Fragen zu Recht, Ethik und ihrer Bedeutung für Staat und Gesellschaft geht Mahlmann in seinem Lehrbuch nach. Dabei schlägt er einen Bogen von der Antike bis in die Gegenwart und entwickelt vor diesem historischen Hintergrund Antworten auf zentrale systematische Fragen der Rechtsphilosophie und Rechtstheorie.
Aktualisiert: 2022-10-07
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Die Europäische Union bildet eine dynamische Rechtsordnung; jüngste Entwicklungen haben weitreichende rechtliche Implikationen:
- der Umgang mit dem Ukraine-Krieg,
- das Corona-Virus,
- die Migrationswellen nach Europa und die Reform des Dublin-Verfahrens,
- der Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU bei zugleich weiteren Beitrittswünschen.
Die 15. Auflage des Bieber/Epiney/Haag/Kotzur stellt übersichtlich den komplexer werdenden Stoff komprimiert dar. Die wesentlichen Strukturen und Aktionsfelder der Europäischen Union (u.a. Binnenmarkt, Grundfreiheiten, Wirtschafts- und Währungspolitik, Außenbeziehungen) werden in ihrem jeweils aktuellen Entwicklungsstand und dessen Perspektiven präzise erläutert und kritisch analysiert.
Aktualisiert: 2023-01-06
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Der „Fuchs“, nunmehr "Fuchs/Janda", ist das Referenzwerk zum Europäischen Sozialrecht, das die zentralen Rechtsquellen des Gebiets umfassend darstellt. Er bietet Argumentations- und Lösungshilfen für nahezu alle Fallgestaltungen des Europäischen Sozialrechts. Seit seinem ersten Erscheinen hat das Werk in Wissenschaft und Praxis ein ungeteilt positives Echo gefunden.
Die Neuauflage (8. Auflage) bringt die Kommentierung des Rechts der Koordinierung der sozialen Sicherheit auf den aktuellen Stand und erweitert die bisherige Kommentierung im Hinblick auf den Einsatz moderner Technologien in die Koordinierungspraxis. Der Brexit und seine Folgen für das Koordinierungsrecht finden durchgängig Eingang in die Kommentierung. Die aktuellen Portables sind abgedruckt.
Die Neuauflage berücksichtigt:
• alle geltenden Empfehlungen und Beschlüsse der Verwaltungskommission
• die Regelungen zur Sozialrechtskoordinierung im Austrittsabkommen („Brexit“)
• die einschlägigen Vorgaben zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit
• die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wichtige Entscheidungen nationaler Gerichte und deutsch- und fremdsprachige Literatur
• In einem eigenen Kapitel alle Rechtsschutzfragen der Praxis.
Aus dem Inhalt:
• Art. 45-48 AEUV
• Verordnung (EG) Nr. 883/2004
• Verordnung (EU) Nr. 492/2011
• RL 2011/24/EU
• RL 79/7/EWG
• RL 2006/54/EG
• RL 200/43/EG
• RL 98/49/EG
• RL 2016/2341/EU
Besonders hilfreich:
Alle geltenden Empfehlungen und Beschlüsse der Verwaltungskommission werden abgedruckt.
Aktualisiert: 2022-05-31
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Nach einer Untersuchung der verfassungs- und völkerrechtlich verankerten Menschenrechte am Lebensende werden in dieser Arbeit verschiedene Problemkonstellationen, die sich in einer sozial-empirischen Studie herauskristallisiert haben, abgehandelt. Dabei werden Regulierungsvorschläge für eine bessere Berücksichtigung von Patientenwünschen, für eine Vermeidung von Überbehandlungen, für die Verbesserung der medizinischen Versorgung in Heimen, für die Gewährleistung von Palliative Care, sowie zu spezifischen Problemen im Bereich der Suizidhilfe erarbeitet.
Was kann das Recht beitragen, um die medizinische Versorgung von Menschen am Lebensende zu verbessern? Auf Grundlage einer sozial-empirischen Studie und einer Untersuchung der Menschenrechte am Lebensende beantwortet der Autor diese Frage in Form von konkreten Regulierungsvorschlägen.
• Übersicht über die verfassungs- und völkerrechtlich verankerten Menschenrechte am Lebensende
• Analyse verschiedener Problemkonstellationen, die sich bei der medizinischen Versorgung von Menschen am Lebensende ergeben
• Konkrete Regulierungsvorschläge auf Grundlage einer sozial-empirischen Studie
Zielgruppen:
Anwaltschaft und weitere Rechtspraktiker, öffentliche Verwaltung und Behörden, Ärzteschaft, Pflegende und Spitäler, Forschung und Lehre, Politik, Bibliotheken
Aktualisiert: 2022-05-25
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In einer Zeit, in der die Staaten zunehmend von Institutionen mit unterschiedlichen Befugnissen konkurriert werden, lädt Samantha Besson dazu ein, die institutionelle Frage im Völkerrecht neu zu untersuchen. Institutionen, wie beispielsweise internationale Organisationen, NGO, Regionen oder globalisierte Städte, agieren teilweise neben den Staaten. Es gibt jedoch kein «internationales Institutionenrecht», um die drei grundlegenden Fragen der sozialen und politischen Organisation zu beantworten, nämlich jene der Repräsentation, der Rechtsetzung und der Verantwortlichkeit. Es ist an der Zeit, die internationale Institutionenordnung wiederaufzubauen.
Dieses Werk ist die deutsche Übersetzung der Antrittsvorlesung von Prof. Samantha Besson am Collège de France, wo sie den Lehrstuhl für Internationales Institutionenrecht innehat. Im Vorwort stellt Prof. Walter Stoffel das Collège de France vor und würdigt den Stellenwert einer Berufung an diese akademische Einrichtung.
- Aktuelle Fragen zur Legitimität und Rechtsverbindlichkeit von parastaatlichen Institutionen im Völkerrecht
- Ein Beitrag zum Wiederaufbau der internationalen Institutionenordnung
Aktualisiert: 2022-04-21
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Recht fällt nicht vom Himmel. Es wird beschlossen und erstritten, verteidigt und angefochten. Wer aber disponiert über die Möglichkeiten, über Recht zu verfügen, seine Gestalt zu prägen und die Welt rechtlich zu ordnen? Der Tagungsband fragt nach den Zugängen zu Recht und ob diese zu Recht bestehen.
Aktualisiert: 2021-09-02
Autor:
Jonas Brickwede,
Konstantin Chatziathanasiou,
Lisa Dudeck,
Jonas Fechter,
Felix Fouchard,
Rebekka Gengenbach,
Lucas Hennicke,
Maike Herrlein,
Benedikt Huggins,
Isabel Lischewski,
Leonie Mentzel,
Jonas Neumann,
Nicholas Otto,
Jonas Plebuch,
Christine-Sophie Reichert,
Janna-Marie Ringena,
Marcus Schnetter,
Kathrin Strauss,
Helen Wentzien,
Johanna Werpers,
Laura Christin Wittmann
Sie wollen sich auf eine Prüfung im Europarecht vorbereiten? Oder sich einen Überblick über eines der spannendsten und vielfältigsten Rechtsgebiete verschaffen? Dann ist das Buch „Europarecht. In Fragen und Antworten“ genau das Richtige für Sie! 400 Fragen führen Sie durch die zentralen Bereiche des Rechts der Europäischen Union. Testen Sie Ihr Wissen!
Das Unionsrecht ist stark rechtsprechungsgeprägt. Aus diesem Grund werden die Entscheidungen des EuGH besonders berücksichtigt, zu den meisten Fragen die Leitentscheidungen nachgewiesen, zahlreiche Fragen den Fällen nachgebildet, die der EuGH zu entscheiden hatte und am Ende jeder Antwort weiterführende Hinweise gegeben.
Die 5. Auflage berücksichtigt den aktuellen Stand zum Brexit sowie künftige Perspektiven für die EU, bis hin zu einem gemeinsamen Haushalt für die Eurozone.
Die ideale Ergänzung des Lehrbuchs von Bieber/Epiney/Haag/Kotzur (13. Auflage), „Die Europäische Union“!
Aktualisiert: 2021-12-16
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Die Europawahl 2019, die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 und der Brexit sind abgeschlossen. Der für viele Programme wichtige mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027 ist verabschiedet. Das Handlexikon der Europäischen Union erscheint zum richtigen Zeitpunkt auf neuestem Stand.
Die 6. Auflage
• aktualisiert über 1000 europarechtlich wie europapolitisch zentrale Stichwörter
• enthält zahlreiche neue Stichwörter, wie Pandemiebekämpfung, Brexit, Handels- und Kooperationsvertrag EU/GB, Europäische Staatsanwaltschaft, Rechtsstaatskrise, PSPP-Urteil
• wurde von über 60 ausgewiesenen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung überarbeitet
Das Standardwerk bietet eine umfassende Gesamtdarstellung der heutigen Europäischen Union aus europarechtlicher sowie europapolitischer Perspektive.
Aktualisiert: 2021-11-11
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Die Europäische Union bildet eine dynamische Rechtsordnung; jüngste Entwicklungen haben weitreichende rechtliche Implikationen:
• das Corona-Virus,
• die Migrationswellen nach Europa und die Reform des Dublin-Verfahrens,
• die Stabilisierung des europäischen Währungssystems,
• der Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU bei zugleich weiteren Beitrittswünschen der Staaten Südosteuropas.
Die 14. Auflage des Bieber/Epiney/Haag/Kotzur stellt übersichtlich den komplexer werdenden Stoff komprimiert dar. Die wesentlichen Strukturen und Aktionsfelder der Europäischen Union (u.a. Binnenmarkt, Grundfreiheiten, Wirtschafts- und Währungspolitik, Außenbeziehungen) werden in ihrem jeweils aktuellen Entwicklungsstand und dessen Perspektiven präzise erläutert und kritisch analysiert. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („Recht auf Vergessen“) und des EuGH sind zuverlässig eingearbeitet und dokumentiert.
Aktualisiert: 2022-09-21
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Die persönliche und sachliche Unabhängigkeit gehört zu den Grundpfeilern rechtsstaatlicher Gerichte. Gleichwohl entstehen gerichtliche Entscheidungen nicht in einem Vakuum. Gerichte und ihre RichterInnen sind in ein komplexes Beziehungsgeflecht mit zahlreichen Wechselwirkungen eingebunden – institutionell und funktionell, im konkreten Verfahren und darüber hinaus. Richterliche Rechtsfindung wird von verschiedenen Akteuren aus Gesellschaft, Medien, Politik, Verwaltung und Rechtswissenschaft beeinflusst und hat wiederum Auswirkungen auf diese. Die Beiträge dieses Tagungsbandes dokumentieren die Ergebnisse der 58. Assistententagung Öffentliches Recht in Regensburg 2018. Junge WissenschaftlerInnen des gesamten deutschsprachigen Raums loten aus unterschiedlicher methodischer und sektoraler Perspektive die Möglichkeiten und Chancen, aber auch die rechtlichen Grenzen solcher Wechselbeziehungen aus. Sie zeichnen so ein neuartiges Bild von den Bedingungen richterlicher Rechtsfindung im Öffentlichen Recht.
Aktualisiert: 2020-12-17
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Die Europäische Union bildet eine dynamische Rechtsordnung; jüngste Entwicklungen haben weitreichende rechtliche Implikationen: die Migrationswellen nach Europa und die Reform des Dublin-Verfahrens, die Stabilisierung des europäischen Währungssystems, das Referendum im Vereinigten Königreich über den Austritt aus der EU bei zugleich weiteren Beitrittswünschen der Staaten Südosteuropas, das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen. Die 13. Auflage des Bieber/Epiney/Haag/Kotzur stellt in bewährter Manier und in noch übersichtlicherer Strukturierung den komplexer werdenden Stoff komprimiert dar. Die wesentlichen Strukturen und Aktionsfelder der Europäischen Union (u.a. Binnenmarkt, Grundfreiheiten, Wirtschafts- und Währungspolitik, Außenbeziehungen) werden in ihrem jeweils aktuellen Entwicklungsstand und dessen Perspektiven präzise erläutert und kritisch analysiert. Jüngste Rechtsprechung und Ausführungsgesetzgebung zu den EU – Gründungsverträgen sowie zu den späteren Ergänzungsverträgen (Fiskalpakt, Europäischer Stabilitätsmechanismus) sind zuverlässig eingearbeitet und dokumentiert.
Aktualisiert: 2020-09-17
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Das Standardwerk stellt die Normen in den Kontext ihrer durch vielfältige Kompromisse geprägten Entstehungsgeschichte, ist exakt in der Einzelargumentation und vereint hohe wissenschaftliche Präzision mit den Bedürfnissen der juristischen Praxis. Kommentiert werden der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die Grundrechtecharta (GRC). Die Verfahrensordnung der Unionsgerichte und die Hinweise des Gerichtshofs für Prozessvertreter werden ebenfalls behandelt. • Auf dem neusten Stand und praxisnah • Erläutert die komplexen Regelungen der europäischen Verträge auf höchstem Kommentarniveau • Berücksichtigt in allen Kommentierungen die jüngere Rechtsprechung der Unionsgerichte
Aktualisiert: 2020-03-11
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Die Aarhus-Konvention enthält Vorgaben über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Die Konvention stellt ein besonders wichtiges UNECE-Übereinkommen dar und wurde sowohl von der EU als auch den EU-Mitgliedstaaten und einigen weiteren Staaten, darunter auch der Schweiz, ratifiziert. Sie ist von allen nationalen Behörden und Gerichten zu beachten. Die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben der Aarhus-Konvention im Kontext des Umweltvölkerrechts erfolgt durch ein sog. Compliance Committee, das nicht verbindliche Stellungnahmen bzw. Empfehlungen abgeben kann und bereits eine beachtliche Aktivität entfaltet hat. Daneben kommt insbesondere der Rechtsprechung des EuGH für die Auslegung der Konvention eine große Bedeutung zu. Der neue Handkommentar behandelt alle für die praktische Auslegung der Regelungen relevanten Teile. Als erste umfassende Kommentierung überhaupt analysiert sie im Einzelnen die rechtliche Tragweite der Vorgaben der Konvention, wobei insbesondere Wert auf den Einbezug der Praxis des Compliance Committee und der Rechtsprechung des EuGH gelegt wird. Schwerpunkte liegen auf den Themen Zugang zu Umweltinformationen, Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten Entscheidungsverfahren, gerichtlicher Zugang sowohl von Einzelnen als auch von Verbänden. Die Erörterung erfolgt Artikel für Artikel, wobei auch die Entstehungsgeschichte und die Einbettung der Konvention in das (Umwelt-) Völkerrecht berücksichtigt werden. So können die für die Auslegung der Konvention maßgeblichen Grundsätze entwickelt und die durch die Vertragsparteien zu beachtenden Vorgaben – die dann bei der Auslegung und Anwendung derjenigen Bestimmungen des nationalen Rechts, die die Konvention umsetzen sollen, heranzuziehen sind – herausgearbeitet und präzisiert werden.
Aktualisiert: 2020-01-31
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