Die auch von der Schweiz übernommene europäische Fluggastrechte-VO hat sich zur Magna Charta des Flug- Reiserechts entwickelt. Der EuGH entscheidet hierzu permanent, insbesondere aufgrund der Corona-bedingten besonderen Reisebedingungen.
Mit dem hochgelobten Handkommentar lassen sich die unterschiedlichsten Fallkonstellationen schnell verorten und lösen. Systematisierungssicher gelingt die Einordnung auch neuer Konstellationen.
Die zweite Auflage berücksichtigt mehr als 40 neue Entscheidungen des EuGH sowie die aktuelle nationale Rechtsprechung vor dem Hintergrund der pandemischen Ausnahmebedingungen. Mit ihr sind Praktikerinnen und Praktiker am Puls der Zeit und bekommen die Fluggastrechte- VO in den Griff.
Aktualisiert: 2023-03-10
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Die Europawahl 2019, die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 und der Brexit sind abgeschlossen. Der für viele Programme wichtige mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027 ist verabschiedet. Das Handlexikon der Europäischen Union erscheint zum richtigen Zeitpunkt auf neuestem Stand.
Die 6. Auflage
• aktualisiert über 1000 europarechtlich wie europapolitisch zentrale Stichwörter
• enthält zahlreiche neue Stichwörter, wie Pandemiebekämpfung, Brexit, Handels- und Kooperationsvertrag EU/GB, Europäische Staatsanwaltschaft, Rechtsstaatskrise, PSPP-Urteil
• wurde von über 60 ausgewiesenen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung überarbeitet
Das Standardwerk bietet eine umfassende Gesamtdarstellung der heutigen Europäischen Union aus europarechtlicher sowie europapolitischer Perspektive.
Aktualisiert: 2021-11-11
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Das Standardwerk stellt die Normen in den Kontext ihrer durch vielfältige Kompromisse geprägten Entstehungsgeschichte, ist exakt in der Einzelargumentation und vereint hohe wissenschaftliche Präzision mit den Bedürfnissen der juristischen Praxis. Kommentiert werden der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die Grundrechtecharta (GRC). Die Verfahrensordnung der Unionsgerichte und die Hinweise des Gerichtshofs für Prozessvertreter werden ebenfalls behandelt. • Auf dem neusten Stand und praxisnah • Erläutert die komplexen Regelungen der europäischen Verträge auf höchstem Kommentarniveau • Berücksichtigt in allen Kommentierungen die jüngere Rechtsprechung der Unionsgerichte
Aktualisiert: 2020-03-11
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Das Europäische Wirtschaftsordnungsrecht prägt maßgeblich Inhalte und Entwicklungsrichtung des Europäischen Unionsrechts insgesamt und einen wesentlichen Teil von Neuerungen in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Mit den transnationalen Marktgrundfreiheiten und den Wettbewerbsregeln wurde 1958 Grund gelegt für zahlreiche Weiterungen des seinerzeitigen Gemeinschaftsrechts und heutigen Unionsrechts, ohne dass die impulsgebende Antriebskraft der Marktintegration bis heute erlahmt ist. Sie bestimmt auch nach dem Reformvertrag von Lissabon den Großteil legislativer, administrativer und judikativer Aufgaben der Union. Das bestimmende wirtschaftsordnungsrechtliche Prinzip der freien Koordination freier Angebote und freier Nachfragen hat nunmehr ihren normativ verbindlichen Orientierungspunkt auch ausdrücklich im Prinzip einer offenen, in hohem Maße wettbewerbsfähigen, sozialen Marktwirtschaft mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb gefunden.
Dieses Konzept entfaltet sich konsequent in verschiedene Aspekte, die im vorliegenden Band in elf Abschnitten systematisiert sind:
Das System des Europäischen Wirtschaftsordnungsrechts
Das Binnenmarktrecht der transnationalen Faktorfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit der Selbständigen und Unternehmen, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit)
Das Binnenmarktrecht der transnationalen Produktfreiheiten (Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit)
Das Binnenmarktrecht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellverbot und Freistellungsrecht, Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, Zusammenschlusskontrolle, Durchsetzungsrecht)
Das Binnenmarktrecht gegen unlauteren Wettbewerb
Das Binnenmarktrecht der Aufsicht über wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen
Das Binnenmarktrecht des öffentlichen Auftragswesens
Das Binnenmarktrecht des geistigen Eigentums (gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht)
Das Binnenmarktrecht der wirtschaftlichen Regulierung
Das Binnenmarktrecht der Krisen von Unternehmen und Wirtschaft
Das Recht der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
Aktualisiert: 2020-07-03
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Staatsnahe Unternehmen als hybride, zwischen öffentlicher und privater Sphäre agierende Akteure beschäftigen die Rechtswissenschaft und -praxis schon seit langer Zeit. Aktuell stellt sich gerade im Internationalen Investitionsrecht vermehrt die Frage der Zurechnung der Handlungen solcher Unternehmen zum Staat. Denn wird ein Investor durch ein staatsnahes Unternehmen geschädigt, ist er durch investitionsrechtliche und/oder weitere völkerrechtliche Standards nur geschützt, wenn die Unternehmenshandlungen als solche des Staates angesehen werden können.
Der Autor analysiert die Kriterien, anhand derer die Frage der Handlungszurechnung zu bewerten ist. Hierzu erfolgt eine Analyse der Regeln des Völkergewohnheitsrechts sowie eine umfassende Auswertung der Rechtsprechung investitionsrechtlicher Schiedsgerichte, der Welthandelsorganisation, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs. Auch völkervertragliche lex specialis zur Zurechnung werden erörtert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das internationale Investitionsschutzregime steht in jüngster Zeit vermehrt im Fokus der öffentlichen Kritik. Dabei werden verschiedene Defizite des bestehenden Regimes diskutiert und unterschiedliche Konsequenzen gefordert. Zum Teil wird von einem backlash gegen das Investitionsschutzregime gesprochen, zum Teil von notwendigen Mankos, die es mit Blick auf die positiven Errungenschaften zu akzeptieren gilt.
Kritik kam seit jeher aus Südamerika. Daher überraschte es nicht, dass es mit Bolivien, Ecuador und Venezuela drei Staaten dieses Kontinents waren, die die Kündigung des ICSID erklärten und in Form neuer Verfassungen strukturelle Veränderungen des Regimes anvisierten.
Das Buch geht auf diese strukturellen Entwicklungen, ihre Ursachen und Konsequenzen ein. Es wird eine Einordnung der nationalen rechtlichen Prozesse in die aktuellen völkerrechtlichen Entwicklungen vorgenommen. Daneben werden konkrete Schwachstellen des Regimes identifiziert und mögliche Lösungswege aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Idee der Europäischen Wirtschaftsintegration verwirklicht sich in den verschiedenen Sektoren des öffentlichen wie privaten Wirtschaftsrechts. Die prinzipielle Prägung dieses Rechts durch Grundfreiheiten und Grundrechte wird vertieft und überformt durch europäisches Sekundärrecht, das einerseits die Prägung fortzuschreiben sucht, andererseits aber auch politische Wertungen transportiert - jeweils mit enormen Auswirkungen auf das nationale Recht.
Das neue Handbuch liefert die notwendige Detailanalyse der einzelnen Regelungssektoren, zeigt Defizite auf und gibt Handlungs- und Beratungssicherheit für die Beurteilung nationaler Fallkonstellationen vor dem Hintergrund der Europäischen Integration.
Die wichtigen Sektoren mit weitreichender ökonomischer Bedeutung und hoher Praxisrelevanz werden von renommierten Autorinnen und Autoren unter die Lupe genommen:
das Agrarrecht,
das Lebensmittel- und das Arzneimittelrecht;
das Energierecht;
das Recht der freien Berufe und das Recht des Handwerks;
das Recht der Telekommunikation und Medien;
das Transportrecht und das Versicherungsrecht sowie
das Bankrecht, das spätestens seit der Finanzkrise 2008 im Mittelpunkt des europäischen sektoralen Wirtschaftsrechts steht.
Aktualisiert: 2020-04-08
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Rechtsschutz und Verfahren sind zentrale Bausteine der unionalen Rechtsordnung. Nur derjenige, der die strukturellen Parallelen und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Verfahrensordnungen kennt, kann konkrete Lösungen für unionsrechtlich gelagerte Fälle anbieten.
Das neue große Handbuch zum EU-Rechtsschutz entwickelt diese notwendige Gesamtperspektive. Aus einer Hand werden sämtliche wichtigen Rechtsschutzoptionen und Verfahrensarten vor dem EuGH, dem EUGMR wie aus den Bereichen des europäischen Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahrensrechts dargestellt und in übergeordnete Aspekte der unionalen Verfahrens- und Rechtsschutzidee eingebettet. Besonders berücksichtigt sind dabei das Vorabentscheidungs- und Vertragsverletzungsverfahren sowie die Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage.
Detailgenau erhält der nationale Rechtsanwender in Justiz und Anwaltschaft eine klare Orientierungshilfe im Geflecht der konkreten Rechtsschutzoptionen im Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht, dort u.a. in den Bereichen
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- Handels- ,Ehe- Unterhalts- Kindschafts- und Erbsachen; Europäisches Nachlasszeugnis
Europäische Bagatell- und Mahnverfahren und Vollstreckungstitel; Zwangsvollstreckung
Insolvenzverfahren
Beweisaufnahme, Zustellung , Prozesskostenhilfe, Unterlassungsklagen
Alternative Streitbeilegung und Schiedsverfahren
Rechtsschutz im europäischen Verwaltungsrecht
Rechtsschutz im europäischen Strafrecht
Verfahren der strafjustiziellen Zusammenarbeit
Aktualisiert: 2020-07-03
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Mit dieser kommentierten Textsammlung liegt erstmals eine umfassende Dokumentation der grundlegenden regionalen Menschenrechtsschutzkonventionen einschließlich der jeweiligen Verfahrensregeln vor. Band I – Allgemeiner Schutzbereich – enthält in 2 Teilbänden sämtliche Abkommen, die sich mit dem allgemeinen Menschenrechtsschutz befassen.
Der Teilband I/1 vereint alle menschenrechtsrelevanten Dokumente aus dem europäischen Raum. Der Teilband I/2 umfasst Menschenrechtsschutzinstrumente, die in Nord- und Südamerika, in Afrika sowie im arabisch-islamischen und asiatisch-pazifischen Raum ausgebildet wurden.
Die umfangreiche Dokumentensammlung richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Menschenrechtsorganisationen.
Die beiden Herausgeber sind namhafte Völkerrechtsexperten.
Der in absehbarer Zeit erscheinende Band II – Spezielle Schutzbereiche – wird alle Menschenrechtsabkommen enthalten, die sich besonderen Schutzobjekten (wie z.B. dem Schutz von Flüchtlingen, Vertriebenen, Minderheiten, Frauen, Kindern, Jugendlichen) oder besonderen Themen (wie z.B. der Bioethik) widmen.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Außenbeziehungen der EU sind durch den Lissaboner Vertrag nicht nur institutionell verankert, sondern haben Brüssel auch zu einem Ernst zu nehmenden Akteur auf der internationalen Bühne werden lassen. Gleichzeitig sind, je nach Politikfeld, unterschiedlichste Arrangements von Kompetenzen, Organen und Handlungsformen entstanden, oft überlagert von supranationalem und intergouvernementalem Handeln.
Das Handbuch lichtet das Dickicht, strukturiert das Recht der Außenbeziehungen der EU und macht so die unterschiedlichen juristischen Regelungen handhabbar. Themen wie Annexaußenkompetenzen, gemischte Abkommen, Hoher Vertreter, externe Demokratieförderung, Assoziierung, handelspolitische Schutzmaßnahmen, Währungsaußenpolitik, WTO-Recht, die neuen EU-Kompetenzen für ausländische Investitionen, Frontex oder GSVP-Missionen werden in ihren Zusammenhang gestellt und erläutert.
Die Kapitel behandeln im Einzelnen:
Das System der Europäischen Außenbeziehungen
Außenkompetenzen der EU
Binnenorganisation der EU-Außenpolitik
Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen
Nachbarschaftspolitik
Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe
Das System des Europäischen Außenwirtschaftsrechts
Verhältnis zum nationalen Außenwirtschaftsrecht
Vertragliche Handelspolitik der EU
Die EU als Mitglied der WTO
Autonome Handelspolitik
Investitionsschutz
Migration von Drittstaatsangehörigen
Auswärtige Annexkompetenzen interner Politiken
GASP und äußere Sicherheit
Führende Autorinnen und Autoren unter der Herausgeberschaft von Andreas von Arnauld machen das noch junge Rechtssystem der Außenbeziehungen greifbar und verständlich. Nicht nur Europa- wie Völkerrechtler und Fachjuristen der betroffenen Politikbereiche profitieren hiervon. Auch Politikwissenschaft wie -beratung werden die Gesamtdarstellung zu schätzen wissen.
Aktualisiert: 2020-07-03
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Mit den dynamischen Internationalisierungsprozessen der Forschung und Bildung im Allgemeinen und der Hochschulbildung im Speziellen geht die zunehmende Internationalisierung des Hochschulrechts einher - längst ist es kein Fall mehr für autarke, innerstaatliche Regelung.
Folgende, zentrale Rechtsfragen des Europäischen Hochschulraums berührende Themenbereiche werden aus dem Blickwinkel des Internationalen Verfassungsrechts in diesem Band besprochen:
- Die Anpassung des nationalen Hochschulrechts an europäische (rechtliche) Rahmenbedingungen wie den Bologna-Prozess
- Konflikte zwischen nationalen und europäischen hochschulpolitischen Interessen und mögliche (rechtliche) Lösungsansätze (z.B. die Regelung des Hochschulzugangs für andere EU-Bürger)
- Zukünftige Szenarien der Kooperation und des Wettbewerbs zwischen europäischen Hochschulen im Vergleich zu den USA
Aktualisiert: 2020-11-16
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Das Buch beschäftigt sich mit gestohlenen und illegal verbrachten Kulturgütern im Kaufrecht. Das Thema ist von bleibender Aktualität, die großen internationalen Tageszeitungen bringen nahezu wöchentlich einen Bericht über spektakuläre Kunstdiebstähle, Gerichtsprozesse, neue Gesetzesvorhaben oder internationale Abkommen zum Kulturgüterschutz.
Die Verfasserin untersucht die einzelnen Fragen des Kulturgüterschutzes und des Vertragsrechts und analysiert die neuste Rechtsprechung und das Schrifttum. Geleitet wird die Untersuchung von der Frage, welche Auswirkungen das Sonderrecht für Kulturgüter auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Käufer und Verkäufer eines internationalen Kulturgutkaufvertrages haben kann. Es werden Lösungsansätze aufgezeigt, wie das Kollisionsrecht und das Zivilrecht durch eine kulturgüterfreundliche Auslegung und verschärfte Haftungsmaßstäbe eine Lenkungsfunktion zu einem transparenten und legalen Handel mit Kulturgütern ausüben und dadurch zum Kulturgüterschutz beitragen können. Die Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Schärfung der zivilrechtlichen Aspekte des Kulturgüterschutzes und zur Etablierung des Rechts der Kulturgüter als eigenständiger Disziplin. Zahlreiche Fallschilderungen, Angaben zur Praxis der Museen und laufenden Verfahren machen die Arbeit anschaulich.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Im Privat- und Unternehmensrecht ist der Einfluss der europäischen Grundfreiheiten und der Rechtsangleichung allerorten spürbar. Die Verflechtung mit dem Unionsrecht hat eine solche Dichte erreicht, dass die nationale Rechtspraxis ohne genaue Kenntnis gemeineuropäischer Regelungen nicht mehr auskommt. Beredte Beispiele hierfür sind das Kollisionsrecht, das Kapitalmarktrecht und große Teile des Verbraucherschutzes.
Das neue Handbuch „Europäisches Privat- und Unternehmensrecht“ nimmt alle wichtigen Rechtsgebiete in den Blick und analysiert die jeweiligen systematischen Verknüpfungen zwischen europäischem und nationalem Recht. Punkt für Punkt werden die für die Gestaltungspraxis wichtigen Einzelpunkte herausgearbeitet. Aus dem Europäischen entstehen so Argumentationsketten für das nationale Recht. Die richtlinienkonforme Auslegung nationaler Normen kann streitentscheidend sein – man denke nur an die Rechtsprechung zu den Ein- und Ausbaukosten fehlerhafter Fliesen oder an den maßgeblichen Zeitpunkt für eine Ad-hoc-Mitteilung beim Wechsel des Vorstandsvorsitzenden. In anderen Bereichen gehören europäische Instrumente – wie etwa die Europäische Aktiengesellschaft oder die grenzüberschreitende Verschmelzung – zur gängigen Gestaltungspraxis. Vertieft wird zudem kritisch hinterfragt, warum Rechtsgebiete ohne spürbaren europäischen Einfluss bzw. die Harmonisierungsbestrebungen Stückwerk geblieben sind.
Die Schwerpunkte des Handbuchs:
Europäische Harmonisierungskonzept und Regelungsinstrumente
Allgemeines Gemeinschaftsprivatrecht einschließlich methodischer Grundlagen
Verbraucherschutzrecht
Handelsrecht
Gesellschaftsrecht
Kapitalmarktrecht
Kollisionsrecht
Zivilrechtlicher Referenzrahmen
Aktualisiert: 2020-07-03
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Die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen: Strafverfolgung über Ländergrenzen hinweg, Inhaftierungen im Ausland, Auslieferungsgesuche (Europäischer Haftbefehl), europäische Ermittlungsverfahren durch OLAF, Eurojust oder Europol. Die Regelungen sind komplex, berühren fremde Rechtsordnungen und sind in unterschiedlichsten Regelungswerken unübersichtlich geregelt.
Der neue Nomos Kommentar zur Internationalen Rechtshilfe
führt den Nutzer durch ein klares Gliederungssystem zu seiner Problemlösung: ausgehend von den konkreten Lebenssachverhalten der Auslieferung, Vollstreckungshilfe und der sonstigen Rechtshilfe wird der Nutzer zu den einschlägigen Rechtsmaterien hingeführt.
Der Kommentar beantwortet alle Fragen samt den jeweiligen Zuständigkeiten und Rechtsschutzmöglichkeiten.
Aus dem Inhalt:
vollständige Kommentierung des IRG
alle maßgeblichen EG/EU-Rechtsakten, vom Auslieferungsabkommen mit den USA bis zu den Rahmenbeschlüssen der EU (Europäischer Haftbefehl; Einziehung; Sicherstellung)
alle relevanten Regelungen des SDÜ
alle relevanten Europarats-Übereinkommen
Rechtshilferecht für Österreich und die Schweiz (insbesondere: Steuerstrafsachen)
Erläuterungen zu den 18 wichtigsten ausländischen Staaten, von Argentinien bis zu den USA, anhand eines auf die Bedürfnisse der Rechtspraxis ausgerichteten Fragenkatalogs u.a. zu Befugnissen, Betroffenenrechten und Rechtshilfehindernissen.
Dieser innovative Kommentar bleibt damit trotz der sperrigen Materie übersichtlich, vollständig und v.a. fallnah. Also keine abstrakten Abhandlungen, sondern konkretes Anwendungswissen für die Falllösung!
Herausgeber und Autoren sind ausgewiesene Experten des internationalen und europäischen Strafrechts und bringen als solche ihre Erfahrungen in den neuen Kommentar ein:
Aktualisiert: 2020-06-02
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Mit der Umsetzung der UNESCO-Konvention 1970 ins Landesrecht durch das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer KGTG traten in der Schweiz nach mehr als einem Jahrzehnt der Bemühungen im Jahre 2005 schliesslich gesetzliche Grundlagen in Kraft, welche es erlauben, Missstände auf dem Gebiet des Kulturgütertransfers zu bekämpfen, die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Kulturgütertransfers und den offenen und fairen internationalen Austausch von Kulturgut zu fördern. Dadurch tragen sie zum Erhalt des kulturellen Erbes der Menschheit bei.
2010 jährte sich das Bestehen der UNESCO-Konvention 1970 zum vierzigsten respektive deren Umsetzung in der Schweiz durch das KGTG zum fünften Mal. Aus diesem Anlass ergriff die Schweizerische UNESCO-Kommission in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kultur die Gelegenheit, eine Standortbestimmung vorzunehmen.
An einer Informations- und Austauschtagung mit Referentinnen und Referenten aus der Schweiz, Frankreich, Italien und den USA konnten Museen, Archäologen, Antikenhändler, Sammler und Behörden die praktische Anwendung der UNESCO-Konvention 1970 und des KGTG auf internationaler und nationaler Ebene bewerten. Nach den einzelnen Tagungsbeiträgen in Deutsch und Französisch wurden im Anhang alle rechtskräftigen Rechtstexte betreffend den Kulturgütertransfer jeweils in den drei Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch zusammengetragen. Neben der UNESCO-Konvention 1970, dem KGTG sowie der dazugehörigen Verordnung (KGTV) sind dies die Irak-Verordnung sowie die Bilateralen Vereinbarungen mit Ägypten, Griechenland, Italien und Kolumbien.
Aktualisiert: 2022-09-01
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Zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten hat sich mit dem Internationalen Investitionsrecht eine eigenständige Säule völkerrechtlicher Einhegungen ökonomischer Globalisierungsprozesse entwickelt. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Studie mit der Frage auseinander, welche völkerrechtliche Stellung der Investor durch die über 2800 bilateralen Investitionsschutzverträge, weiteren 300 regionalen Investitionsabkommen sowie Investor-Staat Schiedsverfahren erlangt hat.
Die Untersuchung arbeitet die Qualität der dem Investor ermöglichten Rechte wie auch deren Grenzen heraus, sie ordnet das Paradigma einer Aufwertung des Investors zum partiellen Völkerrechtssubjekt in den völkerrechtlichen Entwicklungsprozess ein und formuliert die möglichen Konsequenzen: Für den Investor, für die Staaten wie für das moderne Völkerrecht.
Der Autor ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin, tätig; er war Fellow from Government an der New York University School of Law, New York, und ist Lehrbeauftragter der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Universität Köln.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit die aus dem Recht des diplomatischen Schutzes stammende local remedies rule auch auf völkervertragliche Investitionsschiedsverfahren zwischen ausländische Investoren und Gaststaaten Anwendung findet. Eingegangen wird dabei auf die grundlegenden rechtsdogmatischen Unterschiede zwischen Investor-Staat-Schiedsverfahren und dem Institut des diplomatischen Schutzes.
Darüber hinaus wird die Vertragspraxis ebenso beleuchtet wie die Kritik am bestehenden System der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die sich vielfach mit der Forderung verbindet, Investoren sollten verpflichtet werden, vor Erhebung einer Schiedsklage die verfügbaren nationalen Rechtsbehelfe im Gaststaat auszuschöpfen. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Auswirkungen werden rechtspolitisch diskutiert. Abschließend wird erörtert, ob die Nutzung nationaler Rechtsbehelfe eine Voraussetzung für die Verletzung eines völkervertraglichen Schutzstandards sein kann.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Entdecken Sie die dunkle Seite von Domains & Suchmaschinen! Die Erstellung, die Bewerbung und der Betrieb von Webseiten sind oft kostenintensiv. Zum besseren Verständnis der Domains wird einerseits Rechtliches dargestellt und andererseits ein Überblick über das Domain Name System, technische Aspekte und das Vergabeverfahren gegeben. Das Werk beschäftigt sich mit den wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen von Domains und Suchmaschinen, einem der meist genutzten Services im Internet. Diesen kommt bei der Suche nach relevanten Inhalten und Websites im Internet die entscheidende Rolle zu. Auch die prozessuale Durchsetzung inklusive der Streitschlichtungsverfahren findet sich in diesem Kompendium des Domainrechts.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Für den Begriff „Minderheit“ existiert trotz zahlreicher bilateraler und multilateraler Abkommen weder eine völkerrechtlich allgemein gültige, noch eine allseits anerkannte wissenschaftliche Definition. Vor diesem Hintergrund klärt diese Arbeit umfassend, unter Betrachtung universaler und regionaler Quellen, was unter einer ethnischen, sprachlichen, religiösen oder nationalen Minderheit zu verstehen ist. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die umfassende Analyse der Staatenpraxis und der Praxis der Vertragsüberwachungsorgane gelegt. Ebenso steht eine problemorientierte Betrachtung aktueller Fragen (wie z.B. die Einbeziehung von Fremden und Immigranten in den völkerrechtlichen Minderheitenschutz) im Zentrum.
Um der Aufgabenstellung gerecht zu werden ist eine Auseinandersetzung mit grundlegenden Fragen des Minderheitenschutzes unumgänglich: Warum sind Minderheiten angesichts des modernen Menschenrechtsschutzes überhaupt noch Sonderrechte zu gewähren? Sollte ein Staat nicht nach möglichst hoher Homogenität streben, um Stabilität oder das Wohl des Einzelnen zu fördern?
Als Ergebnis der Studie wird der Entwurf einer möglichen Legaldefinition präsentiert und ein Weg zu deren Implementierung aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Tagungsband des Fünften Heidelberger Kunstrechtstags behandelt unter dem Generalthema „Kunsthandel – Kunstvertrieb“ in zwei Schwerpunkten aktuelle Streitfragen des Kunst- und Kulturrechts: Rechtliche Risiken des internationalen Kunstkaufs, rechtliche und rechtspolitische Aspekte von Datenbanken von Kunstwerken zweifelhafter Provenienz und Echtheit, Aufklärungspflichten von Auktionshäusern anhand aktueller Fallbeispiele, das rechtliche und wirtschaftliche Verhältnis von Galerien zu Künstlern, die Bedeutung des Kunstvereins für den Kunstvertrieb, rechtliche Aspekte der Spaltung von Kunstwerken, das Recht am Bild der eigenen Sache sowie die rechtliche Bedeutung von Hängungsanweisungen des Künstlers.
Mit Beiträgen von:
Prof. Dr. jur. Markus Müller-Chen, Dr. Thilo Winterberg, Prof. Dr. Dr. h.c. mult Erik Jayme, Birgit Maria Sturm, Anja Casser, Dr. Bruno Glaus, RA Dr. Timo Prengel, RA Dr. Urban von Detten
Aktualisiert: 2023-04-04
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