Tradition des Sportrechts Das Sammelwerk über die Fußballrechtsprechung berichtet über die Rechtsfälle des Spielbetriebs. Vor den materiellen rechtlichen Ausführungen gibt der Verfasser einen Rückblick auf die Sportrechtsgeschichte – bis hin zu den 'alten Griechen' und zu Ulpian, sowie auf die Rechtsprechung in der Weimarer Republik und weitere interessante Urteile der Vergangenheit. Mit 'hawk-eye' und Torlinientechnik zu mehr Rechtssicherheit Im Mittelpunkt der Darstellung stehen die bedeutsamen Fälle der jüngsten Vergangenheit und der Gegenwart. Ein Einschnitt erfolgte dabei durch das Eindringen der Technik in dieses Rechtsgebiet. 'Dank hawk-eye kein Wembley mehr!', stellt der Autor als These auf. Die Erfahrung mit der Torlinientechnik wird überwiegend positiv geschildert. Teilweise jedoch mit Einschränkungen, etwa bei den head-sets, die den Schiedsrichter mit seinen Kollegen von der Linie verbinden. Dies würde nach Meinung einiger Bundestrainer den Hauptschiedsrichter von seiner eigentlichen Aufgabe ablenken. Einführung des Videobeweises Der Autor berichtet über das weitere Voranschreiten der Technik: Der Videobeweis, der in den Niederlanden schon gilt, soll auch in Deutschland in einer Versuchsphase getestet werden. Handspiel, Eckball, Freistoß sollen technisch überwacht werden. Ob die totale Überwachung durch die Technik ein richtiger Lösungsweg ist, kann aber nur die Praxiserprobung zeigen. Das Buch zeigt jedenfalls die Fragezeichen auf. Gerechtigkeit und Fair-play im Ländervergleich Der Anhang enthält – erstmalig im deutschsprachigen Raum – einen Vergleich einzelner sportrechtlicher Fragestellungen für Deutschland, die Schweiz und Österreich. Dabei wird keine bloße Synopse durchgeführt, vielmehr werden Plausibilitätserwägungen und Gerechtigkeitsgesichtspunkte in den drei Rechtsordnungen herausgestellt. Der Aspekt des Fair-play stellt einen weiteren Vergleichsmaßstab dar. Von diesem Werk profitieren außer Sportrechtswissenschaftlern insbesondere Sportrichter. Dabei dient das Buch auch der möglichen Rechtsvereinheitlichung im DFB-Bereich.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Bereits im Jahr 2012 gaben 7% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz an, Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz geworden zu sein. Trotzdem gibt es nach wie vor keine explizite gesetzliche Regelung dazu und der Umgang mit Mobbing am Arbeitsplatz bringt aus arbeitsrechtlicher Sicht sowohl in der Theorie als auch in der Praxis verschiedene Probleme mit sich. Die Arbeitgeber sind sich häufig ihrer gesetzlichen Pflicht bezüglich Prävention und Intervention (resultierend aus der Fürsorgepflicht) nicht bewusst und sensibilisieren die Arbeitnehmer folglich zu wenig für die Problematik des Mobbings. Auf der anderen Seite wissen Betroffene nicht, wie sie mit der Situation umgehen sollen, welche Rechte ihnen zustehen und an wen sie sich in einem Mobbingfall wenden können. Dadurch führt Mobbing nicht selten zu physischen und psychischen Krankheitsfällen und daraus resultierender Arbeitsunfähigkeit, was sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber weitreichende negative, vor allem finanzielle Folgen haben kann. Zudem herrscht Uneinigkeit darüber, wann ein Mobbingopfer oder ein Mobbingtäter entlassen werden kann, ohne dass dies als missbräuchliche Kündigung seitens des Arbeitgebers qualifiziert wird. Nicht zuletzt bringt auch der Begriff des Mobbings an sich viele Unklarheiten mit sich und seine Abgrenzung zu alltäglichen Konflikten ist nicht immer eindeutig auszumachen. In der vorliegenden Arbeit werden diese Aspekte sowohl aus der Sicht des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers untersucht. Die aktuelle Lage zum Umgang mit Mobbing wird anhand von Literatur und Judikatur dargelegt und die gesetzlichen Rechte und Pflichten ausführlich erläutert. Checklisten und Merkblätter sollen die künftige Handhabung der Problematik erleichtern und die Gefahr für Mobbingfälle am Arbeitsplatz mindern.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Die Entwicklungen in der EU sind für die Schweiz insbesondere durch die bilateralen Abkommen von unmittelbarer Bedeutung. Verschiedene Bereiche des EU-Rechts wurden verbindlich übernommen, daneben erfolgt vielfach eine freiwillige Übernahme von EU-Standards. Die 3. Auflage der Publikation 'Europarecht in a nutshell' bietet einen Überblick über die Strukturen der Europäischen Union, die Bedeutung des Binnenmarktes, ausgewählte Politikbereiche sowie den Status quo und die Perspektiven der schweizerischen Europapolitik. Zudem erläutert der Serviceteil im Anhang die Online-Informationssysteme der Europäischen Union.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Vor dem Hintergrund gemeinsamer demografischer Entwicklungen in Europa und den hieraus resultierenden ähnlichen Problemen durch die steigende Zahl pflegebedürftiger Bürger_innen, ist die Suche nach grenzüberschreitenden Lösungen nicht zuletzt eine Option, um nationale soziale Sicherungssysteme bezahlbar zu halten. Grenzregionen als 'Laboratorien' für Zukunftsstrategien spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, komplementäre Qualitäten zu erkennen und voneinander zu lernen. Das partizipativ ausgerichtete Projekt stellte angesichts der wachsenden Herausforderung Fragen aus der Region für die Region, z.B. wie Pflegearbeit gesamtgesellschaftlich verteilt ausgerichtet werden kann. Was ist nötig? Was ist machbar? Interviews mit Pflegebedürftigen, Pflegenden, Beratenden und eine Online-Erhebung eröffnen neue Blicke auf Problemfelder, Defizite, aber auch gemeinsame Visionen. Besonderes Augenmerk gilt der informellen Pflege, über die trotz immenser Bedeutung in beiden Ländern immer noch viel zu wenig gewusst wird. Die Analyse der Bevölkerungsentwicklung sowie von Pflegebedarf und Pflegenden in der Grenzregion führt zu divergierenden Ergebnissen, welche eine Kooperation unverzichtbar erscheinen lassen. Der Bericht gibt Einblicke in die tägliche Realität und schafft aus dem Erfahrungsschatz beider Länder eine Basis für die Ausrichtung der Versorgung an den konkreten Bedarfen und einem klaren gemeinsamen Anliegen: eine Region, in der Altern in Würde auch in Zukunft möglich ist.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Unternehmer und vermögende Privatpersonen stehen vor der Aufgabe, ihr vorhandenes Familienvermögen bestmöglich generationsübergreifend zu erhalten und vor verschiedenartigen Risiken zu schützen. Das Fürstentum Liechtenstein hat mit der Umsetzung der AIFM-Richtlinie in nationales Recht und das neue Investmentunternehmensgesetz (IUG) exzellente Rahmenbedingungen geschaffen, in Deutschland und anderen Ländern belegene Unternehmensbeteiligungen, Immobilienvermögen und auch Bankanlagen vom liberalen, staatsschuldenfreien und steuerrechtlich attraktiven Vermögensstandort Liechtenstein aus zu verwalten. In Zusammenarbeit mit liechtensteinische Treuhändern können so Family-Office Strukturen geschaffen werden, die hinsichtlich ihrer rechtlichen, steuerrechtlichen und wirtschaftlichen Eigenschaften einzigartig in Europa sind. Das Buch richtet sich an primär an Family Offices, Treuhänder, AIFM, Rechtsanwälte, Steuerberater, M&A Spezialisten, Vermögensverwalter im deutschsprachigen Raum, die in inter-nationaler Kooperation zielgerichtete Services für Unternehmer und vermögende Privatpersonen entwickeln, aber auch an rechtlich und steuerrechtlich vorgebildete Mandanten.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Auslandsinvestitionen gehen für den Investor mit dem Risiko einher, dass der Gaststaat den rechtlichen Rahmen zuungunsten des Investors verändert. Zusagen des Staates, den rechtlichen Rahmen nicht zu verändern oder einzelne Investoren von der Wirkung solcher Veränderungen auszunehmen, sind dazu geeignet, das Vertrauen in ein attraktives Investitionsklima zu stärken. Gleichzeitig stehen solche Zusagen, etwa in Form von Stabilisierungsklauseln in Investor-Staat-Verträgen, im Spannungsverhältnis mit den legitimen Regulierungsinteressen des Gaststaates. Unter Rückgriff auf das Methodenarsenal des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Investitionsrechts zeigt der Autor die rechtlichen und tatsächlichen Grenzen der Wirkung von Stabilisierungsklauseln auf. Anhand von Fallbeispielen aus dem Rohstoffsektor in Westafrika werden Handlungsoptionen diskutiert, die sowohl staatlichen Regulierungsinteressen als auch privatwirtschaftlichen Investitionsschutzinteressen gerecht werden.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Die Arbeit geht der Frage nach, ob der Typus der „Tätigkeitsdelikte“ eine Daseinsberechtigung hat. Erforscht und kritisch hinterfragt werden sowohl die theoretischen Grundlagen als auch die praktischen Auswirkungen derjenigen Tatbestände, die nach der Lehre von den „Tätigkeitsdelikten“ keinen Erfolg verlangen. Dabei werden einzelne „Tätigkeitsdelikte“ auf den Prüfstand gestellt und daraufhin überprüft, ob sie mit ihren dogmatischen Begründungen in Einklang zu bringen sind. Es wird der Frage nachgegangen, ob nicht jeder Tatbestand einen Erfolg fordert, der seine Vollendung bewirkt. Auch schreibt man der Lehre der „Tätigkeitsdelikte“ weitreichende Folgen für die gesamte Strafrechtsdogmatik zu, so insbesondere in den Bereichen des Zurechnungszusammenhangs, der Unterlassungstäterschaft und der Versuchsstrafbarkeit. Die Arbeit erforscht, ob „Tätigkeitsdelikte“ tatsächlich Auswirkungen nach sich ziehen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Der Tagungsband des Neunten Heidelberger Kunstrechtstags behandelt unter dem Generalthema „Kultur im Recht – Recht als Kultur“ Grundfragen zum Kunsthandel, zum Kulturgüterschutz und zu aktuellen Entwicklungen im Kunst- und Kunstprozessrecht, ferner auch rechtsphilosophische und -soziologische Grundlagenarbeiten zum (Kunst-) Recht als Gegenstand der Kulturwissenschaften: Rechtsfragen des Kunsthandels am Beispiel von Atelierverkäufen und Werkstattbilder, Gründe für Prozessschwierigkeiten für Künstler, Status quo und Ausblick nach 20 Jahren UNIDROIT-Konvention, der damalige Entwurf des neuen Kulturgutschutzgesetzes, was die Künste vom Recht und das Recht von den Künsten lernen kann, Farbe und Farbigkeit des Rechts, Bilder und die Werkzeuge des Rechts sowie limitierte Auflagen in der zeitgenössischen Fotokunst.
Mit Beiträgen von:
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, RA Dr. Peter Mosimann, Univ.-Prof. Dr. Gerte Reichelt, Prof. Dr. Sophie Schönberger, Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Gephart, Dr. iur. Dr. phil. Grischka Petri, Prof. Dr. iur. Thomas Dreier, RA Dr. Felix M. Michl
Das Werk ist Teil der Reihe Schriften zum Kunst- und Kulturrecht, Band 23.
Aktualisiert: 2021-07-01
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Die Reduktion des Stromverbrauchs und der energiebedingten CO2-Emissionen sowie die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien sind die zentralen Ziele der 'Energiestrategie 2050'. Um die Klima- und Energieziele des Bundes wirksamer und kostengünstiger zu erreichen, will der Bundesrat das heutige Fördersystem ab 2021 durch ein auf Klima- und Stromabgaben basierendes Lenkungssystem ablösen. Gegenstand dieses Buches bildet entsprechend der vom Bundesrat am 28. Oktober 2015 vorgeschlagene Verfassungsartikel zum Klima- und Energielenkungssystem (KELS); dieser wird vornehmlich aus rechtswissenschaftlicher Sicht untersucht, ergänzt mit den notwendigen transdisziplinären Bezügen zur Ökonomie und den möglichen -realpolitischen Verwirklichungshindernissen. Das Buch skizziert die Problemstellungen beim Erlass der Folgeordnung zum KELS-Artikel, unter Einbezug der geplanten Abfederungsmassnahmen sowie der komplexen Wechselwirkungen der Klima- und Strom-abgaben mit den wohl notwendigen ergänzenden Reduktionsmassnahmen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Das vorliegende Werk enthält eine Darstellung der Grundlagen des schweizerischen OR. Es werden sämtliche Anspruchsvoraussetzungen und ihr Verhältnis zueinander, aber auch AGB, Konsumverträge, Verrechnung, Verjährung, Verwirkung, Zession, Schuldübernahme etc. erklärt. In den Text eingeflochten finden sich alle wichtigen Artikel des OR AT. Ausserdem werden sowohl etablierte als auch neuere Konzepte sowie deren Hauptargumente aufgezeigt. OR AT in a Nutshell bildet eine kompakte Einführung in den Allgemeinen Teil des Vertragsrechts, ist aber auch zur Wiederholung oder Auffrischung für Studierende und Praktiker geeignet.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Das Bedürfnis, mit individuellen Anliegen behördlicherseits nicht 'über einen Leisten geschlagen', 'über einen Kamm geschoren' oder 'in den gleichen Topf geworfen' zu werden, ist im Volk zwar durchaus lebendig. Da die Entwicklungsgeschichte der Rechtsgleichheit aber vorab als Geschichte der Überwindung historischer Diskriminierungen und Herbeiführung egalitärer Gleichberechtigung wahrgenommen wird, soll mit der vorliegenden Studie anhand von Lehre und Rechtsprechung einmal der Kehrseite der klassischen Gleichbehandlungsforderung nachgegangen, gewissermassen 'die dunkle Seite des Mondes' ausgeleuchtet werden. Im Kern geht es um die Fragen, wo, mit welcher Begründung und in welchem Sinne bisher gesetzliche oder behördliche Gleichbehandlungen, Verallgemeinerungen, Schematisierungen und Pauschalierungen beanstandet worden sind und welches Schicksal solchen Beanstandungen aus welchen Gründen vor den Gerichten beschieden gewesen ist. Die Ergebnisse bestätigen die Vermutung, das Differenzierungsgebot habe – nicht anders als das Gleichbehandlungsgebot – seit je und in fast allen Rechtsgebieten jurisdiktionelle Spuren hinterlassen, hätte aber da und dort beherzter geltend gemacht und behördlicherseits prononcierter aus seinen Verhüllungen und seinem Schattendasein hervorgeholt werden können und sollen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Auslandsinvestitionen gehen für den Investor mit dem Risiko einher, dass der Gaststaat den rechtlichen Rahmen zuungunsten des Investors verändert. Zusagen des Staates, den rechtlichen Rahmen nicht zu verändern oder einzelne Investoren von der Wirkung solcher Veränderungen auszunehmen, sind dazu geeignet, das Vertrauen in ein attraktives Investitionsklima zu stärken. Gleichzeitig stehen solche Zusagen, etwa in Form von Stabilisierungsklauseln in Investor-Staat-Verträgen, im Spannungsverhältnis mit den legitimen Regulierungsinteressen des Gaststaates.
Unter Rückgriff auf das Methodenarsenal des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Investitionsrechts zeigt der Autor die rechtlichen und tatsächlichen Grenzen der Wirkung von Stabilisierungsklauseln auf. Anhand von Fallbeispielen aus dem Rohstoffsektor in Westafrika werden Handlungsoptionen diskutiert, die sowohl staatlichen Regulierungsinteressen als auch privatwirtschaftlichen Investitionsschutzinteressen gerecht werden.
Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 20.
Aktualisiert: 2023-02-21
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§ 1489a des liechtensteinischen ABGB regelt die Verjährung von Entschädigungsklagen im Zusammenhang mit der Besorgung von Finanzdienstleistungsgeschäften eines von der FMA bewilligten Finanzintermediärs. Gerade auf dem Finanzplatz Liechtenstein ist diese Norm von grosser praktischer Bedeutung. § 1489a ABGB ist als lex specialis zur ordentlichen Verjährungsregelung von Entschädigungsklagen in § 1489 ABGB zu qualifizieren. Anstelle der im liechtensteinischen Schadenersatzrecht üblichen 30 Jahre (§ 1489 ABGB), sieht § 1489a ABGB eine absolute Frist von 10 Jahren vor. Der sachliche und persönliche Geltungsbereich dieser Bestimmung ist für den Rechtsanwender nur schwer fassbar, insbesondere, was unter dem Begriff 'Finanzdienstleistungsgeschäft' alles verstanden werden darf. Praxisorientiert und umfassend legt diese Dissertation den Anwendungsbereich von § 1489a ABGB dar. Die verjährungsrechtliche Sonderlösung des § 1489a ABGB wird auf die Frage der Vereinheitlichung der Verjährungsfristen bei Entschädigungsklagen untersucht. Nach der hier vertretenen Ansicht hat ein gutes, d.h. gerechtes Verjährungssystem zu differenzieren. In ihren Resultaten macht dieses Werk einen teilweisen Reformbedarf im liechtensteinischen Verjährungsrecht, besonders in Bezug auf die Entschädigungsklagen des ABGB, deutlich. Die Untersuchung mündet in einem entsprechenden Vorschlag für einen neuen Gesetzeswortlaut des § 1489 ABGB.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Die vorliegende Studie untersucht das Aufenthaltsrecht von ausländischen Personen, die als Nachkommen von Einwanderern (fast) ihr gesamtes Leben in der Schweiz verbracht haben (sog. zweite Generation). An wohl keinem anderen Beispiel lässt sich die Diskrepanz zwischen persönlicher Zugehörigkeit zu einem Land und rechtlichem Ausschluss aufgrund des Bürgerrechts besser aufzeigen als anhand der Situation der zweiten Generation. Diesbezüglich kommt dem Recht auf Einreise nach Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II und der Praxis des UN-Menschenrechtsausschusses eine besondere Bedeutung zu. Als einzige menschenrechtliche Garantie kann es ausdrücklich auch die Beziehung von ausländischen Personen zu ihrem Aufenthaltsstaat schützen und ihnen somit aufenthaltsrechtlich dieselben Ansprüche vermitteln wie Staatsangehörigen. Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II ist nicht isoliert zu betrachten. Angesichts der demografischen Entwicklung in zahlreichen europäischen Staaten, die wie die Schweiz eine hohe Zahl ausländischer Einwohner aufweisen, hat sich die Ansicht zunehmend durchgesetzt, dass Angehörigen der zweiten Generation ein weitgehendes Aufenthaltsrecht zukommen soll. Auch der EGMR hat das Aufenthaltsrecht der zweiten Generation in seiner Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK seit Beginn der 1990er Jahre sukzessive erweitert. Dieser Entwicklung liegt die Haltung zu Grunde, dass Angehörige der zweiten Generation aufgrund ihrer Sozialisierung zu einem festen Mitglied der Gesellschaft geworden sind, selbst wenn sie das Bürgerrecht (noch) nicht erlangt haben. Deshalb sind gegenüber diesen Personen keine Massnahmen der Exklusion angezeigt, sondern primär der Inklusion. Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II ist allerdings nicht als Ausnahme, sondern als rechtlicher Ausdruck der diesbezüglich grundsätzlich in Europa herrschenden Wertvorstellung zu verstehen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Ein Blick auf die Zusammensetzung der Unternehmensführung von börsenkotierten und privaten Gesellschaften zeigt, dass Frauen sowohl im Verwaltungsrat als auch in der Geschäftsleitung deutlich untervertreten sind. In der vorliegenden Arbeit werden Gründe für diese Untervertretung und Massnahmen, die Unternehmen diesbezüglich ergreifen können, anhand empirischer Studien erläutert. Die Arbeit zeigt auf, dass eine Verwirklichung von Gender Diversity in der Unternehmensführung mittels Pflichten und Aufgaben des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung sowie entsprechender Ausgestaltung von Statuten und Organisationsreglement möglich ist. Weiter wird der Vorschlag des Bundesrats, im Rahmen der Aktienrechtsrevision eine Geschlechterquote für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung börsenkotierter Gesellschaften einzuführen, behandelt. Die Arbeit bietet einen konzisen, umfassenden Überblick über die Thematik und kann, durch Musterformulierung von Statuten und Organisationsreglement, auch dem Praktiker von Nutzen sein.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) sind in der Wirtschaft weit verbreitet und in den verschiedensten Formen anzutreffen. Ihre kartellrechtliche Beurteilung wirft jedoch zahlreiche Fragen auf, die weder durch die aktuelle Vertikalbekanntmachung der WEKO noch durch die Praxis der Wettbewerbsbehörden restlos geklärt wurden. Ihre Komplexität widerspiegelt sich nicht zuletzt auch in der Ambivalenz ihrer ökonomischen Auswirkungen. Die vorliegende St. Galler Dissertation bietet eine umfassende interdisziplinäre Abhandlung der vertikalen unverbindlichen Preisempfehlung. Sie fasst die relevante ökonomische Literatur zusammen und diskutiert diese kritisch in Bezug auf die kartellrechtliche Untersuchung der unverbindlichen Preisempfehlung. Sie zeigt auf, was es mit der Unverbindlichkeit, der Befolgung und allfälligem Druck oder gewährten Anreizen auf sich hat und welche weiteren Aspekte bei der kartellrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen sind. Sie erarbeitet die Umstände, welche auf eine vertikale Wettbewerbsabrede schliessen lassen, und legt dar, wie eine solche im Rahmen von Art. 5 KG unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ökonomie zu beurteilen ist. Nebst der allfälligen Erfassung als harte Vertikalabrede, der Erheblichkeit einer UVP-basierten Wettbewerbsbeeinträchtigung und der Rechtfertigung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz werden auch Fragen des Beweises sowie der prozessualen Beurteilung einer Einstellung der UVP vertieft.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Der Bergsport in der Schweiz entwickelt sich immer mehr zu einem Massenphänomen. Das Erlebnis rund um die Gipfel birgt aber Risiken. Treten diese ein, kann dies haftpflichtrechtliche Folgen nach sich ziehen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob Sorgfaltspflichten verletzt wurden. Die vorliegende Dissertation vermittelt einen Überblick über Haftungsfragen im Alpinsport, wobei auch strafrechtliche und versicherungsrechtliche Fragestellungen aufgegriffen werden. Im Fokus stehen Bauten, Bergsteigerinnen und Bergsteiger, Bergführerinnen und Bergführer, Bergschulen sowie Tourenleiterinnen und Tourenleiter. Konkrete Unfallbeispiele aus dem In- und nahen Ausland stellen den Praxisbezug her und erleichtern Nichtjuristinnen und Nichtjuristen den Einstieg in das Thema. 'Haftungsfragen am Berg' liefert einen einfach verständlichen und praxisnahen Zugang zu Rechtsfragen rund um den Alpinsport. Die Autorin ist selber von Kindesbeinen an in den Bergen unterwegs, begeisterte Alpinistin und Mitglied der Kommission Recht des Schweizer Alpen-Club SAC.
Aktualisiert: 2020-01-08
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§ 1489a des liechtensteinischen ABGB regelt die Verjährung von Entschädi¬gungsklagen im Zusammenhang mit der Besorgung von Finanzdienstleis¬tungsgeschäften eines von der FMA bewilligten Finanzintermediärs. Gerade auf dem Finanzplatz Liechtenstein ist diese Norm von großer praktischer Be¬deutung. § 1489a ABGB ist als lex specialis zur ordentlichen Verjährungsre¬gelung von Entschädigungsklagen in § 1489 ABGB zu qualifizieren. Anstelle der im liechtensteinischen Schadenersatzrecht üblichen 30 Jahre (§ 1489 ABGB), sieht § 1489a ABGB eine absolute Frist von 10 Jahren vor.
Der sachliche und persönliche Geltungsbereich dieser Bestimmung ist für den Rechtsanwender nur schwer fassbar, insbesondere, was unter dem Begriff „Finanzdienstleistungsgeschäft“ alles verstanden werden darf. Praxisorientiert und umfassend legt diese Dissertation den Anwendungsbereich von § 1489a ABGB dar.
Die verjährungsrechtliche Sonderlösung des § 1489a ABGB wird auf die Frage der Vereinheitlichung der Verjährungsfristen bei Entschädigungsklagen untersucht. Nach der hier vertretenen Ansicht hat ein gutes, d.h. gerechtes Verjährungssystem zu differenzieren. In ihren Resultaten macht dieses Werk einen teilweisen Reformbedarf im liechtensteinischen Verjährungsrecht, besonders in Bezug auf die Entschädigungsklagen des ABGB, deutlich. Die Untersuchung mündet in einem entsprechenden Vorschlag für einen neuen Gesetzeswortlaut des § 1489 ABGB.
Aktualisiert: 2023-02-21
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In dem Werk wird erstmalig umfassend die Teilnahme eines Versicherungsmaklers an Verkaufswettbewerben eines Versicherungsunternehmens in versicherungs- und strafrechtlicher Hinsicht untersucht. Im versicherungsrechtlichen Teil werden die Rechtsbeziehungen zwischen Makler und Versicherungsnehmer und zwischen Makler und Versicherer dargestellt sowie die Präventions- und Sanktionsmaßnahmen erläutert, die bei dem Angebot eines Verkaufswettbewerbs gegenüber Versicherungsunternehmen und bei der Teilnahme an einem solchen Wettbewerb gegenüber Versicherungsmaklern bestehen. Im strafrechtlichen Teil wird zunächst auf eine Strafbarkeit des Versicherungsmaklers nach § 299 Abs. 1 StGB – der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – eingegangen, wobei in besonderem Maße auf die Beauftragtenstellung des Versicherungsmaklers und die Unlauterkeit der Bevorzugung eingegangen wird. Anschließend wird eine mögliche Strafbarkeit des Versicherungsmaklers nach §§ 263 und 266 StGB dargelegt.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Der vorliegende Band enthält Referate der IRP-Gesundheitsrechtstagung 2015. Es werden wichtige Entwicklungen im Gesundheitsrecht thematisiert und praxisrelevante Fragen genauer beleuchtet. Damit gibt das Buch einen guten Überblick über das geltende Gesundheitsrecht und über aktuelle Entwicklungen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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