Deutschland, Israel, Palästina

Deutschland, Israel, Palästina von Mitschka,  Jochen
Es handelt sich um eine Chronik der Ereignisse in und um Palästina in den Jahren 2018 und 2019, und der Reaktionen in Deutschland. Ereignisse, die im Widerspruch stehen zu den Aussagen der meisten Bundestagsabgeordneten in der Aussprache des Bundestages am 17. Mai 2019. Die Chronik wird ergänzt durch Informationen über die Geschichte der Besetzung Palästinas (und Teile Syriens und des Libanon) durch Israel aus Sicht der um Freiheit kämpfenden Ureinwohner des Landes. Und am Ende des Buches wird die Übersetzung des Human Rights Watch-Jahresbericht angeboten. Nachdem 2019 die Benennung von Israels Apartheidpolitik durch deutsche Politiker als Antisemitismus verleumdet wurde, ist dies stillschweigend Geschichte, seit führende westliche Menschenrechtsorganisationen dazu übergingen, auch diesen Begriff auf die israelische Politik anzuwenden.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Deutschland, Israel, Palästina E-BOOK PDF

Deutschland, Israel, Palästina E-BOOK PDF von Mitschka,  Jochen
Es handelt sich um eine Chronik der Ereignisse in und um Palästina in den Jahren 2018 und 2019, und der Reaktionen in Deutschland. Ereignisse, die im Widerspruch stehen zu den Aussagen der meisten Bundestagsabgeordneten in der Aussprache des Bundestages am 17. Mai 2019. Die Chronik wird ergänzt durch Informationen über die Geschichte der Besetzung Palästinas (und Teile Syriens und des Libanon) durch Israel aus Sicht der um Freiheit kämpfenden Ureinwohner des Landes. Und am Ende des Buches wird die Übersetzung des Human Rights Watch-Jahresbericht angeboten. Nachdem 2019 die Benennung von Israels Apartheidpolitik durch deutsche Politiker als Antisemitismus verleumdet wurde, ist dies stillschweigend Geschichte, seit führende westliche Menschenrechtsorganisationen dazu übergingen, auch diesen Begriff auf die israelische Politik anzuwenden.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Israel-Palästina-Karikaturen

Israel-Palästina-Karikaturen von Drescher,  Andrea, Hecht-Galinski,  Evelyn, Latuff,  Carlos, Mitschka,  Jochen
Carlos Latuff Geboren 1968 in Rio de Janeiro, ist ein brasilianischer Cartoonist und Karikaturist. Er bezeichnet sich als künstlerischen Aktivisten. Seine Bilder versteht er als »antikapitalistisch, antiimperialistisch« und als Unterstützung der Menschenrechte. Seine politischen Karikaturen thematisieren häufig den Nahostkonflikt mit antizionistischer Ausrichtung. Natürlich warf man ihm vor, wie allen, welche Zionismus und die Unterdrückung der Palästinenser mit scharfen Worten und in seinem Fall Zeichnungen kritisieren, Antisemit zu sein. Dieses Buch enthält Karikaturen, welche Politikereignisse zwischen Juli 2019 und Oktober 2021 kommentieren. Jochen Mitschka und Andrea Drescher kommentieren die Karikaturen und erklären für deutschsprachige Leser die Zusammenhänge. Evelyn Hecht-Galinski schrieb das Vorwort.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Jemens Befreiungskampf

Jemens Befreiungskampf von Jay,  Tharappel, Jochen,  Mitschka
Der Krieg gegen den Jemen wird in westlichen Medien regelmäßig als "Bürgerkrieg" erklärt, bei dem eine Partei, Saudi-Arabien angeblich helfen würden, der "legitimen Regierung" die Macht zurück zu geben. Und so helfen US-Spezialeinheiten im Grenzbereich Raketenstellungen aufzuspüren, britische Soldaten und Zivilisten bei der Wartung der Flugzeuge Saudi-Arabiens, können saudische Bomber dank Auftanken an US-Tankflugzeugen bis in die entferntesten Winkel ein Land ohne nennenswerte Luftabwehr bombardieren und die gesamte Infrastruktur zu zerstören. So kann die angreifende Koalition das Land unter eine unmenschliche Blockade versetzen, auch mit Hilfe deutscher Marineschiffe, um das Land auszuhungern und die größte Cholera-Epidemie in der Geschichte zu verursachen. Und der deutsche Medienkonsument denkt "was ein schrecklicher Bürgerkrieg", wenn er die Bilder der verhungerten Kinder sieht. Nichtahnend, dass diese Bilder durch den Wertewesten erst ermöglicht werden. Ohne die Lieferung und aktive Unterstützung der wichtigsten NATO-Staaten, könnte Saudi-Arabien trotz seines ungeheuren Reichtums den Krieg nicht führen. Ein Krieg, der sich nun zu einem Vietnam des Saudischen Königshauses entwickelt. Bezahlt mit hunderttausenden von Opfern eines brutalen neokolonialen Krieges. Dieses Buch zeigt die Geschichte des Jemens und seines langen Kampfes um Freiheit und Selbstbestimmung auf, es beschreibt, wie neokoloniale Mächte auch mit Hilfe von Terroristen ein Land versuchen in die Knie zu zwingen, natürlich auch um die Ressourcen auszubeuten, und das Land für den Transit des eigenen Öls benutzen zu können.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Jemens Befreiungskampf

Jemens Befreiungskampf von Jay,  Tharappel, Jochen,  Mitschka
Der Krieg gegen den Jemen wird in westlichen Medien regelmäßig als "Bürgerkrieg" erklärt, bei dem eine Partei, Saudi-Arabien angeblich helfen würden, der "legitimen Regierung" die Macht zurück zu geben. Und so helfen US-Spezialeinheiten im Grenzbereich Raketenstellungen aufzuspüren, britische Soldaten und Zivilisten bei der Wartung der Flugzeuge Saudi-Arabiens, können saudische Bomber dank Auftanken an US-Tankflugzeugen bis in die entferntesten Winkel ein Land ohne nennenswerte Luftabwehr bombardieren und die gesamte Infrastruktur zu zerstören. So kann die angreifende Koalition das Land unter eine unmenschliche Blockade versetzen, auch mit Hilfe deutscher Marineschiffe, um das Land auszuhungern und die größte Cholera-Epidemie in der Geschichte zu verursachen. Und der deutsche Medienkonsument denkt "was ein schrecklicher Bürgerkrieg", wenn er die Bilder der verhungerten Kinder sieht. Nichtahnend, dass diese Bilder durch den Wertewesten erst ermöglicht werden. Ohne die Lieferung und aktive Unterstützung der wichtigsten NATO-Staaten, könnte Saudi-Arabien trotz seines ungeheuren Reichtums den Krieg nicht führen. Ein Krieg, der sich nun zu einem Vietnam des Saudischen Königshauses entwickelt. Bezahlt mit hunderttausenden von Opfern eines brutalen neokolonialen Krieges. Dieses Buch zeigt die Geschichte des Jemens und seines langen Kampfes um Freiheit und Selbstbestimmung auf, es beschreibt, wie neokoloniale Mächte auch mit Hilfe von Terroristen ein Land versuchen in die Knie zu zwingen, natürlich auch um die Ressourcen auszubeuten, und das Land für den Transit des eigenen Öls benutzen zu können.
Aktualisiert: 2022-01-05
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Jemens Befreiungskampf

Jemens Befreiungskampf von Jay,  Tharappel, Jochen,  Mitschka
Der Krieg gegen den Jemen wird in westlichen Medien regelmäßig als "Bürgerkrieg" erklärt, bei dem eine Partei, Saudi-Arabien angeblich helfen würden, der "legitimen Regierung" die Macht zurück zu geben. Und so helfen US-Spezialeinheiten im Grenzbereich Raketenstellungen aufzuspüren, britische Soldaten und Zivilisten bei der Wartung der Flugzeuge Saudi-Arabiens, können saudische Bomber dank Auftanken an US-Tankflugzeugen bis in die entferntesten Winkel ein Land ohne nennenswerte Luftabwehr bombardieren und die gesamte Infrastruktur zu zerstören. So kann die angreifende Koalition das Land unter eine unmenschliche Blockade versetzen, auch mit Hilfe deutscher Marineschiffe, um das Land auszuhungern und die größte Cholera-Epidemie in der Geschichte zu verursachen. Und der deutsche Medienkonsument denkt "was ein schrecklicher Bürgerkrieg", wenn er die Bilder der verhungerten Kinder sieht. Nichtahnend, dass diese Bilder durch den Wertewesten erst ermöglicht werden. Ohne die Lieferung und aktive Unterstützung der wichtigsten NATO-Staaten, könnte Saudi-Arabien trotz seines ungeheuren Reichtums den Krieg nicht führen. Ein Krieg, der sich nun zu einem Vietnam des Saudischen Königshauses entwickelt. Bezahlt mit hunderttausenden von Opfern eines brutalen neokolonialen Krieges. Dieses Buch zeigt die Geschichte des Jemens und seines langen Kampfes um Freiheit und Selbstbestimmung auf, es beschreibt, wie neokoloniale Mächte auch mit Hilfe von Terroristen ein Land versuchen in die Knie zu zwingen, natürlich auch um die Ressourcen auszubeuten, und das Land für den Transit des eigenen Öls benutzen zu können.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Jemens Befreiungskampf

Jemens Befreiungskampf von Jay,  Tharappel, Jochen,  Mitschka
Der Krieg gegen den Jemen wird in westlichen Medien regelmäßig als "Bürgerkrieg" erklärt, bei dem eine Partei, Saudi-Arabien angeblich helfen würden, der "legitimen Regierung" die Macht zurück zu geben. Und so helfen US-Spezialeinheiten im Grenzbereich Raketenstellungen aufzuspüren, britische Soldaten und Zivilisten bei der Wartung der Flugzeuge Saudi-Arabiens, können saudische Bomber dank Auftanken an US-Tankflugzeugen bis in die entferntesten Winkel ein Land ohne nennenswerte Luftabwehr bombardieren und die gesamte Infrastruktur zu zerstören. So kann die angreifende Koalition das Land unter eine unmenschliche Blockade versetzen, auch mit Hilfe deutscher Marineschiffe, um das Land auszuhungern und die größte Cholera-Epidemie in der Geschichte zu verursachen. Und der deutsche Medienkonsument denkt "was ein schrecklicher Bürgerkrieg", wenn er die Bilder der verhungerten Kinder sieht. Nichtahnend, dass diese Bilder durch den Wertewesten erst ermöglicht werden. Ohne die Lieferung und aktive Unterstützung der wichtigsten NATO-Staaten, könnte Saudi-Arabien trotz seines ungeheuren Reichtums den Krieg nicht führen. Ein Krieg, der sich nun zu einem Vietnam des Saudischen Königshauses entwickelt. Bezahlt mit hunderttausenden von Opfern eines brutalen neokolonialen Krieges. Dieses Buch zeigt die Geschichte des Jemens und seines langen Kampfes um Freiheit und Selbstbestimmung auf, es beschreibt, wie neokoloniale Mächte auch mit Hilfe von Terroristen ein Land versuchen in die Knie zu zwingen, natürlich auch um die Ressourcen auszubeuten, und das Land für den Transit des eigenen Öls benutzen zu können.
Aktualisiert: 2022-03-09
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Israel-Palästina-Karikaturen

Israel-Palästina-Karikaturen von Drescher,  Andrea, Hecht-Galinski,  Evelyn, Latuff,  Carlos, Mitschka,  Jochen
Carlos Latuff Geboren 1968 in Rio de Janeiro, ist ein brasilianischer Cartoonist und Karikaturist. Er bezeichnet sich als künstlerischen Aktivisten. Seine Bilder versteht er als »antikapitalistisch, antiimperialistisch« und als Unterstützung der Menschenrechte. Seine politischen Karikaturen thematisieren häufig den Nahostkonflikt mit antizionistischer Ausrichtung. Natürlich warf man ihm vor, wie allen, welche Zionismus und die Unterdrückung der Palästinenser mit scharfen Worten und in seinem Fall Zeichnungen kritisieren, Antisemit zu sein. Dieses Buch enthält Karikaturen, welche Politikereignisse zwischen Juli 2019 und Oktober 2021 kommentieren. Jochen Mitschka und Andrea Drescher kommentieren die Karikaturen und erklären für deutschsprachige Leser die Zusammenhänge. Evelyn Hecht-Galinski schrieb das Vorwort.
Aktualisiert: 2022-03-09
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Israel-Palästina-Karikaturen

Israel-Palästina-Karikaturen von Drescher,  Andrea, Hecht-Galinski,  Evelyn, Latuff,  Carlos, Mitschka,  Jochen
Carlos Latuff Geboren 1968 in Rio de Janeiro, ist ein brasilianischer Cartoonist und Karikaturist. Er bezeichnet sich als künstlerischen Aktivisten. Seine Bilder versteht er als »antikapitalistisch, antiimperialistisch« und als Unterstützung der Menschenrechte. Seine politischen Karikaturen thematisieren häufig den Nahostkonflikt mit antizionistischer Ausrichtung. Natürlich warf man ihm vor, wie allen, welche Zionismus und die Unterdrückung der Palästinenser mit scharfen Worten und in seinem Fall Zeichnungen kritisieren, Antisemit zu sein. Dieses Buch enthält Karikaturen, welche Politikereignisse zwischen Juli 2019 und Oktober 2021 kommentieren. Jochen Mitschka und Andrea Drescher kommentieren die Karikaturen und erklären für deutschsprachige Leser die Zusammenhänge. Evelyn Hecht-Galinski schrieb das Vorwort.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Greta, Klima und Corona

Greta, Klima und Corona von Mitschka,  Jochen
Das Buch will vielmehr darüber aufklären, welche Akteure hinter der Organisation der Klimaschutzinitiative stecken, welche Interessen eine Rolle spielen, mit welchen Methoden die Menschheit gerettet werden soll, und am Ende, was das alles mit Corona und dem Great Reset, dem großen "Neustart" von Klaus Schwab zu tun hat. Das Buch basiert in erster Linie auf Informationen über Organisationen in den USA. Aber diese strahlen aus auf Deutschland und werden hier ebenso aktiv werden, wie dort, sind es sogar schon. Wer verstehen will, mit welchen Maßnahmen die Hauptspieler in diesem großen Spiel agieren, der findet hier unzählige Namen, ein Stichwortverzeichnis und weit über 1000 Quellen zum Verifizieren der Angaben, die zum großen Teil von Cory Morningstar recherchiert wurden.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Greta, Klima und Corona

Greta, Klima und Corona von Mitschka,  Jochen
Das Buch will vielmehr darüber aufklären, welche Akteure hinter der Organisation der Klimaschutzinitiative stecken, welche Interessen eine Rolle spielen, mit welchen Methoden die Menschheit gerettet werden soll, und am Ende, was das alles mit Corona und dem Great Reset, dem großen "Neustart" von Klaus Schwab zu tun hat. Das Buch basiert in erster Linie auf Informationen über Organisationen in den USA. Aber diese strahlen aus auf Deutschland und werden hier ebenso aktiv werden, wie dort, sind es sogar schon. Wer verstehen will, mit welchen Maßnahmen die Hauptspieler in diesem großen Spiel agieren, der findet hier unzählige Namen, ein Stichwortverzeichnis und weit über 1000 Quellen zum Verifizieren der Angaben, die zum großen Teil von Cory Morningstar recherchiert wurden.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Der Ukraine-Bürgerkrieg

Der Ukraine-Bürgerkrieg von Mitschka,  Jochen
Dieses Buch beschreibt einen Teil der Epoche, in der die deutsche Politik versuchte, im Schatten des großen Imperiums, der USA, wieder zurück auf die Bühne der Weltpolitik zu kommen. Und zwar mit den alten Methoden, die seit Machiavelli zu den Werkzeugen der Politiker gehören. Ein Land sollte aus der Neutralität und den wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland gezwungen werden, um es in die NATO einzugliedern. Ein Protagonist der größten Partei Deutschlands sollte zum Präsidenten der Ukraine gemacht werden, unter anderem, indem Unruhen unterstützt wurden. Alles, was in der Ukraine seit 2014 bis heute passierte, war vorhersehbar. Und wer dieses Buch liest, der wird verstehen, dass auch das westliche, natürlich auch das deutsche Politikestablishment wusste, was passieren würde, obwohl es etwas vollkommen Anderes vorhersagte. Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten – die Bürger – im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: (…) Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts – die Wiedervereinigung Deutschlands – anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er – und Obama hielt das aufrecht – beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.
Aktualisiert: 2022-06-04
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Der Ukraine-Bürgerkrieg

Der Ukraine-Bürgerkrieg von Mitschka,  Jochen
Dieses Buch beschreibt einen Teil der Epoche, in der die deutsche Politik versuchte, im Schatten des großen Imperiums, der USA, wieder zurück auf die Bühne der Weltpolitik zu kommen. Und zwar mit den alten Methoden, die seit Machiavelli zu den Werkzeugen der Politiker gehören. Ein Land sollte aus der Neutralität und den wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland gezwungen werden, um es in die NATO einzugliedern. Ein Protagonist der größten Partei Deutschlands sollte zum Präsidenten der Ukraine gemacht werden, unter anderem, indem Unruhen unterstützt wurden. Alles, was in der Ukraine seit 2014 bis heute passierte, war vorhersehbar. Und wer dieses Buch liest, der wird verstehen, dass auch das westliche, natürlich auch das deutsche Politikestablishment wusste, was passieren würde, obwohl es etwas vollkommen Anderes vorhersagte. Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten – die Bürger – im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: (…) Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts – die Wiedervereinigung Deutschlands – anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er – und Obama hielt das aufrecht – beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.
Aktualisiert: 2022-06-04
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Greta, Klima und Corona

Greta, Klima und Corona von Mitschka,  Jochen
Das Buch will vielmehr darüber aufklären, welche Akteure hinter der Organisation der Klimaschutzinitiative stecken, welche Interessen eine Rolle spielen, mit welchen Methoden die Menschheit gerettet werden soll, und am Ende, was das alles mit Corona und dem Great Reset, dem großen "Neustart" von Klaus Schwab zu tun hat. Das Buch basiert in erster Linie auf Informationen über Organisationen in den USA. Aber diese strahlen aus auf Deutschland und werden hier ebenso aktiv werden, wie dort, sind es sogar schon. Wer verstehen will, mit welchen Maßnahmen die Hauptspieler in diesem großen Spiel agieren, der findet hier unzählige Namen, ein Stichwortverzeichnis und weit über 1000 Quellen zum Verifizieren der Angaben, die zum großen Teil von Cory Morningstar recherchiert wurden.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Der Ukraine-Bürgerkrieg

Der Ukraine-Bürgerkrieg von Mitschka,  Jochen
Dieses Buch beschreibt einen Teil der Epoche, in der die deutsche Politik versuchte, im Schatten des großen Imperiums, der USA, wieder zurück auf die Bühne der Weltpolitik zu kommen. Und zwar mit den alten Methoden, die seit Machiavelli zu den Werkzeugen der Politiker gehören. Ein Land sollte aus der Neutralität und den wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland gezwungen werden, um es in die NATO einzugliedern. Ein Protagonist der größten Partei Deutschlands sollte zum Präsidenten der Ukraine gemacht werden, unter anderem, indem Unruhen unterstützt wurden. Alles, was in der Ukraine seit 2014 bis heute passierte, war vorhersehbar. Und wer dieses Buch liest, der wird verstehen, dass auch das westliche, natürlich auch das deutsche Politikestablishment wusste, was passieren würde, obwohl es etwas vollkommen Anderes vorhersagte. Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten – die Bürger – im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: (…) Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts – die Wiedervereinigung Deutschlands – anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er – und Obama hielt das aufrecht – beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.
Aktualisiert: 2022-03-09
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Die belagerte Welt

Die belagerte Welt von van der Pijl,  Kees
Das Buch ist wie folgt aufgebaut. Im ersten Kapitel stelle ich die wichtigsten Fakten zur Pandemie vor, die deutlich machen, dass wir es nicht mit einem medizinischen, sondern mit einem politischen Notfall zu tun haben. Was sich vor unseren Augen abspielt, ist der schrittweise Austausch des westlichen Liberalismus gegen eine autoritäre Staats- und Gesellschaftsstruktur, alles im Namen des „Virus“. Der im Frühjahr 2020 ausgerufene Kriegszustand dient in Wirklichkeit der Sicherung der bestehenden Ordnung; wie George Orwell in seinem prophetischen Roman 1984 darlegte, dienen alle modernen Kriege in erster Linie diesem Zweck. Doch der Ausnahmezustand hat im Westen andere Vorläufer als in den sogenannten Anwärterstaaten wie China. Deren Gesellschaften leben in gewissem Sinne in einem permanenten Ausnahmezustand. Daher ist auch die Art und Weise, in der die Bevölkerung Repressionen ausgesetzt ist, eine andere. In einem Land wie China sind die Menschen seit Generationen an die Grenzen des politischen Engagements gewöhnt; in der liberalen Tradition hingegen sind drakonische, nur mit psychologischer Kriegsführung und geistiger Folter vergleichbare Sanktionen nötig. In Kapitel 2 gehe ich auf die Frage ein, warum dieser Prozess eingeleitet wurde, wenn es keinen echten medizinischen Notfall gibt. Der Vergleich mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg ist hier angebracht. Auch hier ist in bestimmten Regionen und Ländern eine zunehmende Welle von Volksunruhen zu beobachten, die an einen Aufstand grenzen. Im Nahen Osten und in Ländern wie Indien, Chile und Frankreich traten Bewegungen auf den Plan, die in der Lage waren, Regierungen zu stürzen, oder dies bereits getan hatten und die den herrschenden Klassen in aller Welt Angst einflößten. Mit dem Ausnahmezustand von Covid ist die Volksbewegung in ihrer ganzen Vielfalt vorerst eingefroren worden. Die spezifische soziale Struktur Nordamerikas, Australasiens und Europas hat diese Quasi- Normalisierung bisher begünstigt. Auf der einen Seite haben wir einen kosmopolitischen Kader, der für die Oligarchie arbeitet und sich in den Großstädten konzentriert. Er teilt sich den städtischen Raum mit einer wachsenden Einwandererpopulation, die vor allem in niederen Berufen tätig ist. Ihr gegenüber steht eine marginalisierte einheimische Bevölkerung, die weitgehend überflüssig geworden ist. In diesem komplexen Kräftegefüge hat sich eine politische Pattsituation herauskristallisiert, in der die Bezeichnungen „links“ und „rechts“ an Aussagekraft verlieren, die aber dennoch ein revolutionä- res Potenzial birgt. Das Kapitel beschreibt auch die Schattenstrukturen der Repression, die die vorherige Ära des Klassenkompromisses begleiteten. Diese sind nun offen zutage getreten und haben sich Methoden der Aufstandsbekämpfung zu eigen gemacht, um dem wachsenden Widerstand gegen den Ausnahmezustand zu begegnen. In Kapitel 3 analysiere ich die Covid-Krise als Machtergreifung, die der Gesellschaft eine „neue Normalität“ aufzwingen soll. Jede Machtausübung im liberalen Kapitalismus beruht auf einem Gesellschaftsvertrag mit einer begleitenden Ideologie, einem umfassenden Herrschaftskonzept, das die Rolle ersetzt, die zuvor die Religion, die Nation oder eine Zivilisation gespielt hat. Diesmal hat sich die herrschende Klasse dafür entschieden, nicht darauf zu warten, dass sich eine „neue Normalität“ organisch aus dem Prozess der Klassenbildung ergibt, wie nach dem Zweiten Weltkrieg und in den 70er Jahren. Der Kapitalismus ist nicht mehr in der Lage, einen rationalen Klassenkompromiss herbeizuführen, und hat stattdessen begonnen, mittels Worst-Case-Szenarien zu regieren. Der neue Machtblock, der aus den nachrichtendienstlichen Bedürfnissen des nationalen Sicherheitsstaats der USA hervorgegangen ist und als IT-Monopole und ausufernde (Multi-)Medienkonglomerate privatisiert wurde, hat das Covid-Szenario durch einen externen Schock von oben aufgezwungen, der eine Überwachungsgesellschaft schaffen soll. Das Finanzwesen hatte von den IT-Innovationen profitiert, aber nach dem Crash von 2008 wurden die riskantesten Formen der Spekulation durch die Umstrukturierung der Finanzkontrolle in Form von „passiven Indexfonds“ wie BlackRock eingedämmt. Ob die Covid-Krise genutzt wurde, um einem drohenden Finanzkollaps zuvorzukommen, die Wiederwahl des populistischen Präsidenten Donald Trump zu verhindern, oder beides, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Der nationale Populismus, der die politische Krise der westlichen Demokratie überwinden will, indem er wie in den 1930er Jahren die Unzufriedenheit gegen die privilegierten städtischen Kader und gegen Einwanderer mobilisiert, präsentiert sich als revolutionäre Kraft. Doch unter den gegenwärtigen Bedingungen scheint der Mainstream in der Oligarchie diese Hilfskraft vorerst nicht zu brauchen. In Kapitel 4 zeige ich, dass eine – reale oder eingebildete – Pandemie zum idealen Deckmantel für die Etablierung der Überwachungsgesellschaft geworden ist, ohne auf offene Gewalt zurückgreifen zu müssen. Nachdem die Angst vor dem Terrorismus nachgelassen hatte, erwiesen sich die vermeintliche Bedrohung durch „Putin“, das Gespenst des Klimawandels und andere Worst- Case-Szenarien als ungeeignet, die Gesellschaft in gleichem Maße zu mobilisieren. Der Ausbruch einer unbekannten Infektionskrankheit hat sich stattdessen als äußerst wirksame Umsetzung der Politik der Angst erwiesen, auf die sich die Legitimität der Regierungen im Westen nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus stützt. Nach der Jahrhundertwende zeigten SARS-1, die Vogelgrippe und nach dem Finanzkollaps die Mexiko- oder Schweinegrippe-Panik von 2009, was mit einem Virusalarm politisch möglich war, auch wenn diese Epidemien nicht weit genug verbreitet waren, um die Verhängung eines Ausnahmezustands zu ermöglichen. Doch die Lockdowns in China und Kanada zur Zeit von SARS-1 haben gezeigt, dass die Bürger einen solch radikalen Eingriff als Test für ihre Staatsbürgerschaft, ja sogar für ihren Patriotismus empfinden. 2010 entwarf die Rockefeller Foundation ein detailliertes Szenario für eine imaginäre Pandemie, die eine Massenunterdrückung ermöglichen würde. In den darauffolgenden Jahren wurde das Drehbuch für eine integrale Abschaltung der Gesellschaft im Detail ausgearbeitet. Dabei diente die Gates Foundation von Microsoft-Gründer Bill Gates, dem Exponenten des IT-Machtblocks schlechthin, als Schaltzentrale, über die das Virenszenario an die WHO, die nationalen Regierungen und den eigentlichen biopolitischen Komplex, auf den ich in Kapitel 6 näher eingehe, weitergeleitet wurde. Einer der unsichersten Faktoren in der Covid-Krise ist das Verhältnis zwischen dem Westen, insbesondere den USA, und China. In Kapitel 5 zeige ich, dass die USA eine umfassende Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur für biologische Kriegsführung aufgebaut haben, die auf Russland und China ausgerichtet ist und Schwarzafrika als zusätzliches Testgebiet nutzt. Paradoxerweise gab es auch im Bereich der mikrobiologischen Forschung eine enge Zusammenarbeit mit China, obwohl China ein Machtkonkurrent ist, der z. B. im IT-Bereich als Gegner behandelt wurde. Im Laufe des Jahres 2019 ging die US-chinesische Zusammenarbeit bei der Bioabwehr schief, an der auch Kanada beteiligt war. Dass „das Virus“ aus einem Labor entwich, in dem Viren „verbessert“ wurden, um sie gefährlicher zu machen, scheint sicher zu sein, aber ob es sich dabei um das Labor in Wuhan handelte, an das die USA Forschungsaufträge vergeben hatten, oder um Fort Detrick in Maryland, ist ungewiss. Das Kapitel schließt mit der Feststellung, dass es trotz der autoritären Umwandlung des liberalen Westens in das chinesische Modell angesichts der raschen Verschiebung des Kräfteverhältnisses unwahrscheinlich ist, dass dies auch zu einem stabilen, „ultraimperialistischen“ Waffenstillstand in den gegenseitigen Beziehungen führen wird. In Kapitel 6 erörtere ich die Pandemie als Katastrophenkapitalismus, Naomi Kleins Begriff für die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich für Unternehmen durch große Katastrophen ergeben. In diesem Fall sind dies Chancen für den biopolitischen Komplex, insbesondere für die pharmazeutische Industrie, den Biotech-Sektor, die Gates-Stiftung und medizinische Schulen und Forschungszentren wie die Johns Hopkins University. Die Internationalisierung des Staates, bei der die einzelnen Regierungen die auf globaler Ebene festgelegten Richtlinien umsetzen, bot die Kanäle, über die der Geheimdienst- IT-Medien-Block im Verbund mit dem biopolitischen Komplex den Covid-Ausnahmezustands durchsetzen konnte. Im Laufe des Jahres 2019 werden wir sehen, wie eine Reihe von Planungstreffen einen möglichen Virusausbruch vorbereitete, sich insbesondere auf die „Infodemie“ abweichender Meinungen konzentrierte und die politische Stoßrichtung des angenommenen medizinischen Notfalls hervorhob. Warum der aufstrebende Macht- block eine echte Gesundheitskatastrophe riskierte, indem er Pharmaunternehmen erlaubte, experimentelle Gentherapien ohne ordnungsgemäße Tests als Impfstoffe an die Weltbevölkerung zu vermarkten, ist ein Rätsel; es sei denn, es gibt Pläne, die Menschheit biochemisch zu kontrollieren, vielleicht mit Hilfe von IT und/oder Nanotechnologie, und die „Impfung“ unter dem Deckmantel einer Pandemie wäre das Mittel, um auf die menschliche Biomasse zuzugreifen. Ich behaupte, dass es sich hierbei um einen völlig verfrühten Sprung handelt, der aus der Angst vor der Weltbevölkerung und den Fantasien der reichsten IT- und Medienoligarchen wie Gates, Eric Schmidt von Google und anderen hervorging. Das abschließende Kapitel 7 untersucht die Möglichkeiten der IT-Revolution für einen anderen Kurs, der auf radikale Demokratie und digitale Planung abzielt. Das Besondere an der IT-Revolution ist, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Widerspruch zwischen individueller Freiheit und kollektiver sozialer und ökologischer Sicherheit prinzipiell überwunden wird. Die herrschende Klasse des kapitalistischen Westens ist sich dieses Potenzials bewusst und will es im Keim ersti-cken; auch die herrschenden Klassen der nichtwestlichen Länder sind an diesem Eingriff interessiert, wenn sie nicht schon selbst wichtige Schritte zur permanenten Überwachung ihrer Bevölkerungen unternommen haben. Wie der (Staats- )Sozialismus leidet auch die Planung nach der Stagnation und dem Zusammenbruch der sowjetischen Kommandowirtschaft heute unter einem schlechten Ruf, obwohl alle großen Unternehmen digitale Logistiksysteme einsetzen. In diesem Kapitel zeige ich, dass zu Sowjetzeiten bemerkenswerte Initiativen ergriffen wurden, um ein solches digitales Planungssystem auf nationaler Ebene zu implementieren, was jedoch aufgrund von bürokratischem Konservatismus und mangelnder Demokratie scheiterte. In Chile wurde ein vergleichbares Experiment durch den Pinochet-Putsch abgebrochen. Diesmal ist es anders. Die Welt ist von der Oligarchie in eine revolutionäre Situation gezwungen worden und steht nun vor der Wahl, sich zu fügen oder sich für eine tragfähige Alternative zu entscheiden, die die Enteignung der milliardenschweren Besitzer des, wie Marx es nannte, „sozialen Gehirns“ mit sich bringen würde. In diesem Prozess wird eine breite, politisch heterogene Freiheitsbewegung entstehen, die die Demokratie wiederherstellt und erneuert und dabei die Möglichkeiten der IT-Revolution für eine lebensfähige menschliche Zukunft nutzt – oder untergeht.
Aktualisiert: 2022-03-09
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Die belagerte Welt

Die belagerte Welt von van der Pijl,  Kees
Das Buch ist wie folgt aufgebaut. Im ersten Kapitel stelle ich die wichtigsten Fakten zur Pandemie vor, die deutlich machen, dass wir es nicht mit einem medizinischen, sondern mit einem politischen Notfall zu tun haben. Was sich vor unseren Augen abspielt, ist der schrittweise Austausch des westlichen Liberalismus gegen eine autoritäre Staats- und Gesellschaftsstruktur, alles im Namen des „Virus“. Der im Frühjahr 2020 ausgerufene Kriegszustand dient in Wirklichkeit der Sicherung der bestehenden Ordnung; wie George Orwell in seinem prophetischen Roman 1984 darlegte, dienen alle modernen Kriege in erster Linie diesem Zweck. Doch der Ausnahmezustand hat im Westen andere Vorläufer als in den sogenannten Anwärterstaaten wie China. Deren Gesellschaften leben in gewissem Sinne in einem permanenten Ausnahmezustand. Daher ist auch die Art und Weise, in der die Bevölkerung Repressionen ausgesetzt ist, eine andere. In einem Land wie China sind die Menschen seit Generationen an die Grenzen des politischen Engagements gewöhnt; in der liberalen Tradition hingegen sind drakonische, nur mit psychologischer Kriegsführung und geistiger Folter vergleichbare Sanktionen nötig. In Kapitel 2 gehe ich auf die Frage ein, warum dieser Prozess eingeleitet wurde, wenn es keinen echten medizinischen Notfall gibt. Der Vergleich mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg ist hier angebracht. Auch hier ist in bestimmten Regionen und Ländern eine zunehmende Welle von Volksunruhen zu beobachten, die an einen Aufstand grenzen. Im Nahen Osten und in Ländern wie Indien, Chile und Frankreich traten Bewegungen auf den Plan, die in der Lage waren, Regierungen zu stürzen, oder dies bereits getan hatten und die den herrschenden Klassen in aller Welt Angst einflößten. Mit dem Ausnahmezustand von Covid ist die Volksbewegung in ihrer ganzen Vielfalt vorerst eingefroren worden. Die spezifische soziale Struktur Nordamerikas, Australasiens und Europas hat diese Quasi- Normalisierung bisher begünstigt. Auf der einen Seite haben wir einen kosmopolitischen Kader, der für die Oligarchie arbeitet und sich in den Großstädten konzentriert. Er teilt sich den städtischen Raum mit einer wachsenden Einwandererpopulation, die vor allem in niederen Berufen tätig ist. Ihr gegenüber steht eine marginalisierte einheimische Bevölkerung, die weitgehend überflüssig geworden ist. In diesem komplexen Kräftegefüge hat sich eine politische Pattsituation herauskristallisiert, in der die Bezeichnungen „links“ und „rechts“ an Aussagekraft verlieren, die aber dennoch ein revolutionä- res Potenzial birgt. Das Kapitel beschreibt auch die Schattenstrukturen der Repression, die die vorherige Ära des Klassenkompromisses begleiteten. Diese sind nun offen zutage getreten und haben sich Methoden der Aufstandsbekämpfung zu eigen gemacht, um dem wachsenden Widerstand gegen den Ausnahmezustand zu begegnen. In Kapitel 3 analysiere ich die Covid-Krise als Machtergreifung, die der Gesellschaft eine „neue Normalität“ aufzwingen soll. Jede Machtausübung im liberalen Kapitalismus beruht auf einem Gesellschaftsvertrag mit einer begleitenden Ideologie, einem umfassenden Herrschaftskonzept, das die Rolle ersetzt, die zuvor die Religion, die Nation oder eine Zivilisation gespielt hat. Diesmal hat sich die herrschende Klasse dafür entschieden, nicht darauf zu warten, dass sich eine „neue Normalität“ organisch aus dem Prozess der Klassenbildung ergibt, wie nach dem Zweiten Weltkrieg und in den 70er Jahren. Der Kapitalismus ist nicht mehr in der Lage, einen rationalen Klassenkompromiss herbeizuführen, und hat stattdessen begonnen, mittels Worst-Case-Szenarien zu regieren. Der neue Machtblock, der aus den nachrichtendienstlichen Bedürfnissen des nationalen Sicherheitsstaats der USA hervorgegangen ist und als IT-Monopole und ausufernde (Multi-)Medienkonglomerate privatisiert wurde, hat das Covid-Szenario durch einen externen Schock von oben aufgezwungen, der eine Überwachungsgesellschaft schaffen soll. Das Finanzwesen hatte von den IT-Innovationen profitiert, aber nach dem Crash von 2008 wurden die riskantesten Formen der Spekulation durch die Umstrukturierung der Finanzkontrolle in Form von „passiven Indexfonds“ wie BlackRock eingedämmt. Ob die Covid-Krise genutzt wurde, um einem drohenden Finanzkollaps zuvorzukommen, die Wiederwahl des populistischen Präsidenten Donald Trump zu verhindern, oder beides, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Der nationale Populismus, der die politische Krise der westlichen Demokratie überwinden will, indem er wie in den 1930er Jahren die Unzufriedenheit gegen die privilegierten städtischen Kader und gegen Einwanderer mobilisiert, präsentiert sich als revolutionäre Kraft. Doch unter den gegenwärtigen Bedingungen scheint der Mainstream in der Oligarchie diese Hilfskraft vorerst nicht zu brauchen. In Kapitel 4 zeige ich, dass eine – reale oder eingebildete – Pandemie zum idealen Deckmantel für die Etablierung der Überwachungsgesellschaft geworden ist, ohne auf offene Gewalt zurückgreifen zu müssen. Nachdem die Angst vor dem Terrorismus nachgelassen hatte, erwiesen sich die vermeintliche Bedrohung durch „Putin“, das Gespenst des Klimawandels und andere Worst- Case-Szenarien als ungeeignet, die Gesellschaft in gleichem Maße zu mobilisieren. Der Ausbruch einer unbekannten Infektionskrankheit hat sich stattdessen als äußerst wirksame Umsetzung der Politik der Angst erwiesen, auf die sich die Legitimität der Regierungen im Westen nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus stützt. Nach der Jahrhundertwende zeigten SARS-1, die Vogelgrippe und nach dem Finanzkollaps die Mexiko- oder Schweinegrippe-Panik von 2009, was mit einem Virusalarm politisch möglich war, auch wenn diese Epidemien nicht weit genug verbreitet waren, um die Verhängung eines Ausnahmezustands zu ermöglichen. Doch die Lockdowns in China und Kanada zur Zeit von SARS-1 haben gezeigt, dass die Bürger einen solch radikalen Eingriff als Test für ihre Staatsbürgerschaft, ja sogar für ihren Patriotismus empfinden. 2010 entwarf die Rockefeller Foundation ein detailliertes Szenario für eine imaginäre Pandemie, die eine Massenunterdrückung ermöglichen würde. In den darauffolgenden Jahren wurde das Drehbuch für eine integrale Abschaltung der Gesellschaft im Detail ausgearbeitet. Dabei diente die Gates Foundation von Microsoft-Gründer Bill Gates, dem Exponenten des IT-Machtblocks schlechthin, als Schaltzentrale, über die das Virenszenario an die WHO, die nationalen Regierungen und den eigentlichen biopolitischen Komplex, auf den ich in Kapitel 6 näher eingehe, weitergeleitet wurde. Einer der unsichersten Faktoren in der Covid-Krise ist das Verhältnis zwischen dem Westen, insbesondere den USA, und China. In Kapitel 5 zeige ich, dass die USA eine umfassende Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur für biologische Kriegsführung aufgebaut haben, die auf Russland und China ausgerichtet ist und Schwarzafrika als zusätzliches Testgebiet nutzt. Paradoxerweise gab es auch im Bereich der mikrobiologischen Forschung eine enge Zusammenarbeit mit China, obwohl China ein Machtkonkurrent ist, der z. B. im IT-Bereich als Gegner behandelt wurde. Im Laufe des Jahres 2019 ging die US-chinesische Zusammenarbeit bei der Bioabwehr schief, an der auch Kanada beteiligt war. Dass „das Virus“ aus einem Labor entwich, in dem Viren „verbessert“ wurden, um sie gefährlicher zu machen, scheint sicher zu sein, aber ob es sich dabei um das Labor in Wuhan handelte, an das die USA Forschungsaufträge vergeben hatten, oder um Fort Detrick in Maryland, ist ungewiss. Das Kapitel schließt mit der Feststellung, dass es trotz der autoritären Umwandlung des liberalen Westens in das chinesische Modell angesichts der raschen Verschiebung des Kräfteverhältnisses unwahrscheinlich ist, dass dies auch zu einem stabilen, „ultraimperialistischen“ Waffenstillstand in den gegenseitigen Beziehungen führen wird. In Kapitel 6 erörtere ich die Pandemie als Katastrophenkapitalismus, Naomi Kleins Begriff für die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich für Unternehmen durch große Katastrophen ergeben. In diesem Fall sind dies Chancen für den biopolitischen Komplex, insbesondere für die pharmazeutische Industrie, den Biotech-Sektor, die Gates-Stiftung und medizinische Schulen und Forschungszentren wie die Johns Hopkins University. Die Internationalisierung des Staates, bei der die einzelnen Regierungen die auf globaler Ebene festgelegten Richtlinien umsetzen, bot die Kanäle, über die der Geheimdienst- IT-Medien-Block im Verbund mit dem biopolitischen Komplex den Covid-Ausnahmezustands durchsetzen konnte. Im Laufe des Jahres 2019 werden wir sehen, wie eine Reihe von Planungstreffen einen möglichen Virusausbruch vorbereitete, sich insbesondere auf die „Infodemie“ abweichender Meinungen konzentrierte und die politische Stoßrichtung des angenommenen medizinischen Notfalls hervorhob. Warum der aufstrebende Macht- block eine echte Gesundheitskatastrophe riskierte, indem er Pharmaunternehmen erlaubte, experimentelle Gentherapien ohne ordnungsgemäße Tests als Impfstoffe an die Weltbevölkerung zu vermarkten, ist ein Rätsel; es sei denn, es gibt Pläne, die Menschheit biochemisch zu kontrollieren, vielleicht mit Hilfe von IT und/oder Nanotechnologie, und die „Impfung“ unter dem Deckmantel einer Pandemie wäre das Mittel, um auf die menschliche Biomasse zuzugreifen. Ich behaupte, dass es sich hierbei um einen völlig verfrühten Sprung handelt, der aus der Angst vor der Weltbevölkerung und den Fantasien der reichsten IT- und Medienoligarchen wie Gates, Eric Schmidt von Google und anderen hervorging. Das abschließende Kapitel 7 untersucht die Möglichkeiten der IT-Revolution für einen anderen Kurs, der auf radikale Demokratie und digitale Planung abzielt. Das Besondere an der IT-Revolution ist, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Widerspruch zwischen individueller Freiheit und kollektiver sozialer und ökologischer Sicherheit prinzipiell überwunden wird. Die herrschende Klasse des kapitalistischen Westens ist sich dieses Potenzials bewusst und will es im Keim ersti-cken; auch die herrschenden Klassen der nichtwestlichen Länder sind an diesem Eingriff interessiert, wenn sie nicht schon selbst wichtige Schritte zur permanenten Überwachung ihrer Bevölkerungen unternommen haben. Wie der (Staats- )Sozialismus leidet auch die Planung nach der Stagnation und dem Zusammenbruch der sowjetischen Kommandowirtschaft heute unter einem schlechten Ruf, obwohl alle großen Unternehmen digitale Logistiksysteme einsetzen. In diesem Kapitel zeige ich, dass zu Sowjetzeiten bemerkenswerte Initiativen ergriffen wurden, um ein solches digitales Planungssystem auf nationaler Ebene zu implementieren, was jedoch aufgrund von bürokratischem Konservatismus und mangelnder Demokratie scheiterte. In Chile wurde ein vergleichbares Experiment durch den Pinochet-Putsch abgebrochen. Diesmal ist es anders. Die Welt ist von der Oligarchie in eine revolutionäre Situation gezwungen worden und steht nun vor der Wahl, sich zu fügen oder sich für eine tragfähige Alternative zu entscheiden, die die Enteignung der milliardenschweren Besitzer des, wie Marx es nannte, „sozialen Gehirns“ mit sich bringen würde. In diesem Prozess wird eine breite, politisch heterogene Freiheitsbewegung entstehen, die die Demokratie wiederherstellt und erneuert und dabei die Möglichkeiten der IT-Revolution für eine lebensfähige menschliche Zukunft nutzt – oder untergeht.
Aktualisiert: 2022-03-09
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Die belagerte Welt

Die belagerte Welt von van der Pijl,  Kees
Das Buch ist wie folgt aufgebaut. Im ersten Kapitel stelle ich die wichtigsten Fakten zur Pandemie vor, die deutlich machen, dass wir es nicht mit einem medizinischen, sondern mit einem politischen Notfall zu tun haben. Was sich vor unseren Augen abspielt, ist der schrittweise Austausch des westlichen Liberalismus gegen eine autoritäre Staats- und Gesellschaftsstruktur, alles im Namen des „Virus“. Der im Frühjahr 2020 ausgerufene Kriegszustand dient in Wirklichkeit der Sicherung der bestehenden Ordnung; wie George Orwell in seinem prophetischen Roman 1984 darlegte, dienen alle modernen Kriege in erster Linie diesem Zweck. Doch der Ausnahmezustand hat im Westen andere Vorläufer als in den sogenannten Anwärterstaaten wie China. Deren Gesellschaften leben in gewissem Sinne in einem permanenten Ausnahmezustand. Daher ist auch die Art und Weise, in der die Bevölkerung Repressionen ausgesetzt ist, eine andere. In einem Land wie China sind die Menschen seit Generationen an die Grenzen des politischen Engagements gewöhnt; in der liberalen Tradition hingegen sind drakonische, nur mit psychologischer Kriegsführung und geistiger Folter vergleichbare Sanktionen nötig. In Kapitel 2 gehe ich auf die Frage ein, warum dieser Prozess eingeleitet wurde, wenn es keinen echten medizinischen Notfall gibt. Der Vergleich mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg ist hier angebracht. Auch hier ist in bestimmten Regionen und Ländern eine zunehmende Welle von Volksunruhen zu beobachten, die an einen Aufstand grenzen. Im Nahen Osten und in Ländern wie Indien, Chile und Frankreich traten Bewegungen auf den Plan, die in der Lage waren, Regierungen zu stürzen, oder dies bereits getan hatten und die den herrschenden Klassen in aller Welt Angst einflößten. Mit dem Ausnahmezustand von Covid ist die Volksbewegung in ihrer ganzen Vielfalt vorerst eingefroren worden. Die spezifische soziale Struktur Nordamerikas, Australasiens und Europas hat diese Quasi- Normalisierung bisher begünstigt. Auf der einen Seite haben wir einen kosmopolitischen Kader, der für die Oligarchie arbeitet und sich in den Großstädten konzentriert. Er teilt sich den städtischen Raum mit einer wachsenden Einwandererpopulation, die vor allem in niederen Berufen tätig ist. Ihr gegenüber steht eine marginalisierte einheimische Bevölkerung, die weitgehend überflüssig geworden ist. In diesem komplexen Kräftegefüge hat sich eine politische Pattsituation herauskristallisiert, in der die Bezeichnungen „links“ und „rechts“ an Aussagekraft verlieren, die aber dennoch ein revolutionä- res Potenzial birgt. Das Kapitel beschreibt auch die Schattenstrukturen der Repression, die die vorherige Ära des Klassenkompromisses begleiteten. Diese sind nun offen zutage getreten und haben sich Methoden der Aufstandsbekämpfung zu eigen gemacht, um dem wachsenden Widerstand gegen den Ausnahmezustand zu begegnen. In Kapitel 3 analysiere ich die Covid-Krise als Machtergreifung, die der Gesellschaft eine „neue Normalität“ aufzwingen soll. Jede Machtausübung im liberalen Kapitalismus beruht auf einem Gesellschaftsvertrag mit einer begleitenden Ideologie, einem umfassenden Herrschaftskonzept, das die Rolle ersetzt, die zuvor die Religion, die Nation oder eine Zivilisation gespielt hat. Diesmal hat sich die herrschende Klasse dafür entschieden, nicht darauf zu warten, dass sich eine „neue Normalität“ organisch aus dem Prozess der Klassenbildung ergibt, wie nach dem Zweiten Weltkrieg und in den 70er Jahren. Der Kapitalismus ist nicht mehr in der Lage, einen rationalen Klassenkompromiss herbeizuführen, und hat stattdessen begonnen, mittels Worst-Case-Szenarien zu regieren. Der neue Machtblock, der aus den nachrichtendienstlichen Bedürfnissen des nationalen Sicherheitsstaats der USA hervorgegangen ist und als IT-Monopole und ausufernde (Multi-)Medienkonglomerate privatisiert wurde, hat das Covid-Szenario durch einen externen Schock von oben aufgezwungen, der eine Überwachungsgesellschaft schaffen soll. Das Finanzwesen hatte von den IT-Innovationen profitiert, aber nach dem Crash von 2008 wurden die riskantesten Formen der Spekulation durch die Umstrukturierung der Finanzkontrolle in Form von „passiven Indexfonds“ wie BlackRock eingedämmt. Ob die Covid-Krise genutzt wurde, um einem drohenden Finanzkollaps zuvorzukommen, die Wiederwahl des populistischen Präsidenten Donald Trump zu verhindern, oder beides, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Der nationale Populismus, der die politische Krise der westlichen Demokratie überwinden will, indem er wie in den 1930er Jahren die Unzufriedenheit gegen die privilegierten städtischen Kader und gegen Einwanderer mobilisiert, präsentiert sich als revolutionäre Kraft. Doch unter den gegenwärtigen Bedingungen scheint der Mainstream in der Oligarchie diese Hilfskraft vorerst nicht zu brauchen. In Kapitel 4 zeige ich, dass eine – reale oder eingebildete – Pandemie zum idealen Deckmantel für die Etablierung der Überwachungsgesellschaft geworden ist, ohne auf offene Gewalt zurückgreifen zu müssen. Nachdem die Angst vor dem Terrorismus nachgelassen hatte, erwiesen sich die vermeintliche Bedrohung durch „Putin“, das Gespenst des Klimawandels und andere Worst- Case-Szenarien als ungeeignet, die Gesellschaft in gleichem Maße zu mobilisieren. Der Ausbruch einer unbekannten Infektionskrankheit hat sich stattdessen als äußerst wirksame Umsetzung der Politik der Angst erwiesen, auf die sich die Legitimität der Regierungen im Westen nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus stützt. Nach der Jahrhundertwende zeigten SARS-1, die Vogelgrippe und nach dem Finanzkollaps die Mexiko- oder Schweinegrippe-Panik von 2009, was mit einem Virusalarm politisch möglich war, auch wenn diese Epidemien nicht weit genug verbreitet waren, um die Verhängung eines Ausnahmezustands zu ermöglichen. Doch die Lockdowns in China und Kanada zur Zeit von SARS-1 haben gezeigt, dass die Bürger einen solch radikalen Eingriff als Test für ihre Staatsbürgerschaft, ja sogar für ihren Patriotismus empfinden. 2010 entwarf die Rockefeller Foundation ein detailliertes Szenario für eine imaginäre Pandemie, die eine Massenunterdrückung ermöglichen würde. In den darauffolgenden Jahren wurde das Drehbuch für eine integrale Abschaltung der Gesellschaft im Detail ausgearbeitet. Dabei diente die Gates Foundation von Microsoft-Gründer Bill Gates, dem Exponenten des IT-Machtblocks schlechthin, als Schaltzentrale, über die das Virenszenario an die WHO, die nationalen Regierungen und den eigentlichen biopolitischen Komplex, auf den ich in Kapitel 6 näher eingehe, weitergeleitet wurde. Einer der unsichersten Faktoren in der Covid-Krise ist das Verhältnis zwischen dem Westen, insbesondere den USA, und China. In Kapitel 5 zeige ich, dass die USA eine umfassende Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur für biologische Kriegsführung aufgebaut haben, die auf Russland und China ausgerichtet ist und Schwarzafrika als zusätzliches Testgebiet nutzt. Paradoxerweise gab es auch im Bereich der mikrobiologischen Forschung eine enge Zusammenarbeit mit China, obwohl China ein Machtkonkurrent ist, der z. B. im IT-Bereich als Gegner behandelt wurde. Im Laufe des Jahres 2019 ging die US-chinesische Zusammenarbeit bei der Bioabwehr schief, an der auch Kanada beteiligt war. Dass „das Virus“ aus einem Labor entwich, in dem Viren „verbessert“ wurden, um sie gefährlicher zu machen, scheint sicher zu sein, aber ob es sich dabei um das Labor in Wuhan handelte, an das die USA Forschungsaufträge vergeben hatten, oder um Fort Detrick in Maryland, ist ungewiss. Das Kapitel schließt mit der Feststellung, dass es trotz der autoritären Umwandlung des liberalen Westens in das chinesische Modell angesichts der raschen Verschiebung des Kräfteverhältnisses unwahrscheinlich ist, dass dies auch zu einem stabilen, „ultraimperialistischen“ Waffenstillstand in den gegenseitigen Beziehungen führen wird. In Kapitel 6 erörtere ich die Pandemie als Katastrophenkapitalismus, Naomi Kleins Begriff für die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich für Unternehmen durch große Katastrophen ergeben. In diesem Fall sind dies Chancen für den biopolitischen Komplex, insbesondere für die pharmazeutische Industrie, den Biotech-Sektor, die Gates-Stiftung und medizinische Schulen und Forschungszentren wie die Johns Hopkins University. Die Internationalisierung des Staates, bei der die einzelnen Regierungen die auf globaler Ebene festgelegten Richtlinien umsetzen, bot die Kanäle, über die der Geheimdienst- IT-Medien-Block im Verbund mit dem biopolitischen Komplex den Covid-Ausnahmezustands durchsetzen konnte. Im Laufe des Jahres 2019 werden wir sehen, wie eine Reihe von Planungstreffen einen möglichen Virusausbruch vorbereitete, sich insbesondere auf die „Infodemie“ abweichender Meinungen konzentrierte und die politische Stoßrichtung des angenommenen medizinischen Notfalls hervorhob. Warum der aufstrebende Macht- block eine echte Gesundheitskatastrophe riskierte, indem er Pharmaunternehmen erlaubte, experimentelle Gentherapien ohne ordnungsgemäße Tests als Impfstoffe an die Weltbevölkerung zu vermarkten, ist ein Rätsel; es sei denn, es gibt Pläne, die Menschheit biochemisch zu kontrollieren, vielleicht mit Hilfe von IT und/oder Nanotechnologie, und die „Impfung“ unter dem Deckmantel einer Pandemie wäre das Mittel, um auf die menschliche Biomasse zuzugreifen. Ich behaupte, dass es sich hierbei um einen völlig verfrühten Sprung handelt, der aus der Angst vor der Weltbevölkerung und den Fantasien der reichsten IT- und Medienoligarchen wie Gates, Eric Schmidt von Google und anderen hervorging. Das abschließende Kapitel 7 untersucht die Möglichkeiten der IT-Revolution für einen anderen Kurs, der auf radikale Demokratie und digitale Planung abzielt. Das Besondere an der IT-Revolution ist, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Widerspruch zwischen individueller Freiheit und kollektiver sozialer und ökologischer Sicherheit prinzipiell überwunden wird. Die herrschende Klasse des kapitalistischen Westens ist sich dieses Potenzials bewusst und will es im Keim ersti-cken; auch die herrschenden Klassen der nichtwestlichen Länder sind an diesem Eingriff interessiert, wenn sie nicht schon selbst wichtige Schritte zur permanenten Überwachung ihrer Bevölkerungen unternommen haben. Wie der (Staats- )Sozialismus leidet auch die Planung nach der Stagnation und dem Zusammenbruch der sowjetischen Kommandowirtschaft heute unter einem schlechten Ruf, obwohl alle großen Unternehmen digitale Logistiksysteme einsetzen. In diesem Kapitel zeige ich, dass zu Sowjetzeiten bemerkenswerte Initiativen ergriffen wurden, um ein solches digitales Planungssystem auf nationaler Ebene zu implementieren, was jedoch aufgrund von bürokratischem Konservatismus und mangelnder Demokratie scheiterte. In Chile wurde ein vergleichbares Experiment durch den Pinochet-Putsch abgebrochen. Diesmal ist es anders. Die Welt ist von der Oligarchie in eine revolutionäre Situation gezwungen worden und steht nun vor der Wahl, sich zu fügen oder sich für eine tragfähige Alternative zu entscheiden, die die Enteignung der milliardenschweren Besitzer des, wie Marx es nannte, „sozialen Gehirns“ mit sich bringen würde. In diesem Prozess wird eine breite, politisch heterogene Freiheitsbewegung entstehen, die die Demokratie wiederherstellt und erneuert und dabei die Möglichkeiten der IT-Revolution für eine lebensfähige menschliche Zukunft nutzt – oder untergeht.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die belagerte Welt

Die belagerte Welt von van der Pijl,  Kees
Das Buch ist wie folgt aufgebaut. Im ersten Kapitel stelle ich die wichtigsten Fakten zur Pandemie vor, die deutlich machen, dass wir es nicht mit einem medizinischen, sondern mit einem politischen Notfall zu tun haben. Was sich vor unseren Augen abspielt, ist der schrittweise Austausch des westlichen Liberalismus gegen eine autoritäre Staats- und Gesellschaftsstruktur, alles im Namen des „Virus“. Der im Frühjahr 2020 ausgerufene Kriegszustand dient in Wirklichkeit der Sicherung der bestehenden Ordnung; wie George Orwell in seinem prophetischen Roman 1984 darlegte, dienen alle modernen Kriege in erster Linie diesem Zweck. Doch der Ausnahmezustand hat im Westen andere Vorläufer als in den sogenannten Anwärterstaaten wie China. Deren Gesellschaften leben in gewissem Sinne in einem permanenten Ausnahmezustand. Daher ist auch die Art und Weise, in der die Bevölkerung Repressionen ausgesetzt ist, eine andere. In einem Land wie China sind die Menschen seit Generationen an die Grenzen des politischen Engagements gewöhnt; in der liberalen Tradition hingegen sind drakonische, nur mit psychologischer Kriegsführung und geistiger Folter vergleichbare Sanktionen nötig. In Kapitel 2 gehe ich auf die Frage ein, warum dieser Prozess eingeleitet wurde, wenn es keinen echten medizinischen Notfall gibt. Der Vergleich mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg ist hier angebracht. Auch hier ist in bestimmten Regionen und Ländern eine zunehmende Welle von Volksunruhen zu beobachten, die an einen Aufstand grenzen. Im Nahen Osten und in Ländern wie Indien, Chile und Frankreich traten Bewegungen auf den Plan, die in der Lage waren, Regierungen zu stürzen, oder dies bereits getan hatten und die den herrschenden Klassen in aller Welt Angst einflößten. Mit dem Ausnahmezustand von Covid ist die Volksbewegung in ihrer ganzen Vielfalt vorerst eingefroren worden. Die spezifische soziale Struktur Nordamerikas, Australasiens und Europas hat diese Quasi- Normalisierung bisher begünstigt. Auf der einen Seite haben wir einen kosmopolitischen Kader, der für die Oligarchie arbeitet und sich in den Großstädten konzentriert. Er teilt sich den städtischen Raum mit einer wachsenden Einwandererpopulation, die vor allem in niederen Berufen tätig ist. Ihr gegenüber steht eine marginalisierte einheimische Bevölkerung, die weitgehend überflüssig geworden ist. In diesem komplexen Kräftegefüge hat sich eine politische Pattsituation herauskristallisiert, in der die Bezeichnungen „links“ und „rechts“ an Aussagekraft verlieren, die aber dennoch ein revolutionä- res Potenzial birgt. Das Kapitel beschreibt auch die Schattenstrukturen der Repression, die die vorherige Ära des Klassenkompromisses begleiteten. Diese sind nun offen zutage getreten und haben sich Methoden der Aufstandsbekämpfung zu eigen gemacht, um dem wachsenden Widerstand gegen den Ausnahmezustand zu begegnen. In Kapitel 3 analysiere ich die Covid-Krise als Machtergreifung, die der Gesellschaft eine „neue Normalität“ aufzwingen soll. Jede Machtausübung im liberalen Kapitalismus beruht auf einem Gesellschaftsvertrag mit einer begleitenden Ideologie, einem umfassenden Herrschaftskonzept, das die Rolle ersetzt, die zuvor die Religion, die Nation oder eine Zivilisation gespielt hat. Diesmal hat sich die herrschende Klasse dafür entschieden, nicht darauf zu warten, dass sich eine „neue Normalität“ organisch aus dem Prozess der Klassenbildung ergibt, wie nach dem Zweiten Weltkrieg und in den 70er Jahren. Der Kapitalismus ist nicht mehr in der Lage, einen rationalen Klassenkompromiss herbeizuführen, und hat stattdessen begonnen, mittels Worst-Case-Szenarien zu regieren. Der neue Machtblock, der aus den nachrichtendienstlichen Bedürfnissen des nationalen Sicherheitsstaats der USA hervorgegangen ist und als IT-Monopole und ausufernde (Multi-)Medienkonglomerate privatisiert wurde, hat das Covid-Szenario durch einen externen Schock von oben aufgezwungen, der eine Überwachungsgesellschaft schaffen soll. Das Finanzwesen hatte von den IT-Innovationen profitiert, aber nach dem Crash von 2008 wurden die riskantesten Formen der Spekulation durch die Umstrukturierung der Finanzkontrolle in Form von „passiven Indexfonds“ wie BlackRock eingedämmt. Ob die Covid-Krise genutzt wurde, um einem drohenden Finanzkollaps zuvorzukommen, die Wiederwahl des populistischen Präsidenten Donald Trump zu verhindern, oder beides, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Der nationale Populismus, der die politische Krise der westlichen Demokratie überwinden will, indem er wie in den 1930er Jahren die Unzufriedenheit gegen die privilegierten städtischen Kader und gegen Einwanderer mobilisiert, präsentiert sich als revolutionäre Kraft. Doch unter den gegenwärtigen Bedingungen scheint der Mainstream in der Oligarchie diese Hilfskraft vorerst nicht zu brauchen. In Kapitel 4 zeige ich, dass eine – reale oder eingebildete – Pandemie zum idealen Deckmantel für die Etablierung der Überwachungsgesellschaft geworden ist, ohne auf offene Gewalt zurückgreifen zu müssen. Nachdem die Angst vor dem Terrorismus nachgelassen hatte, erwiesen sich die vermeintliche Bedrohung durch „Putin“, das Gespenst des Klimawandels und andere Worst- Case-Szenarien als ungeeignet, die Gesellschaft in gleichem Maße zu mobilisieren. Der Ausbruch einer unbekannten Infektionskrankheit hat sich stattdessen als äußerst wirksame Umsetzung der Politik der Angst erwiesen, auf die sich die Legitimität der Regierungen im Westen nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus stützt. Nach der Jahrhundertwende zeigten SARS-1, die Vogelgrippe und nach dem Finanzkollaps die Mexiko- oder Schweinegrippe-Panik von 2009, was mit einem Virusalarm politisch möglich war, auch wenn diese Epidemien nicht weit genug verbreitet waren, um die Verhängung eines Ausnahmezustands zu ermöglichen. Doch die Lockdowns in China und Kanada zur Zeit von SARS-1 haben gezeigt, dass die Bürger einen solch radikalen Eingriff als Test für ihre Staatsbürgerschaft, ja sogar für ihren Patriotismus empfinden. 2010 entwarf die Rockefeller Foundation ein detailliertes Szenario für eine imaginäre Pandemie, die eine Massenunterdrückung ermöglichen würde. In den darauffolgenden Jahren wurde das Drehbuch für eine integrale Abschaltung der Gesellschaft im Detail ausgearbeitet. Dabei diente die Gates Foundation von Microsoft-Gründer Bill Gates, dem Exponenten des IT-Machtblocks schlechthin, als Schaltzentrale, über die das Virenszenario an die WHO, die nationalen Regierungen und den eigentlichen biopolitischen Komplex, auf den ich in Kapitel 6 näher eingehe, weitergeleitet wurde. Einer der unsichersten Faktoren in der Covid-Krise ist das Verhältnis zwischen dem Westen, insbesondere den USA, und China. In Kapitel 5 zeige ich, dass die USA eine umfassende Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur für biologische Kriegsführung aufgebaut haben, die auf Russland und China ausgerichtet ist und Schwarzafrika als zusätzliches Testgebiet nutzt. Paradoxerweise gab es auch im Bereich der mikrobiologischen Forschung eine enge Zusammenarbeit mit China, obwohl China ein Machtkonkurrent ist, der z. B. im IT-Bereich als Gegner behandelt wurde. Im Laufe des Jahres 2019 ging die US-chinesische Zusammenarbeit bei der Bioabwehr schief, an der auch Kanada beteiligt war. Dass „das Virus“ aus einem Labor entwich, in dem Viren „verbessert“ wurden, um sie gefährlicher zu machen, scheint sicher zu sein, aber ob es sich dabei um das Labor in Wuhan handelte, an das die USA Forschungsaufträge vergeben hatten, oder um Fort Detrick in Maryland, ist ungewiss. Das Kapitel schließt mit der Feststellung, dass es trotz der autoritären Umwandlung des liberalen Westens in das chinesische Modell angesichts der raschen Verschiebung des Kräfteverhältnisses unwahrscheinlich ist, dass dies auch zu einem stabilen, „ultraimperialistischen“ Waffenstillstand in den gegenseitigen Beziehungen führen wird. In Kapitel 6 erörtere ich die Pandemie als Katastrophenkapitalismus, Naomi Kleins Begriff für die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich für Unternehmen durch große Katastrophen ergeben. In diesem Fall sind dies Chancen für den biopolitischen Komplex, insbesondere für die pharmazeutische Industrie, den Biotech-Sektor, die Gates-Stiftung und medizinische Schulen und Forschungszentren wie die Johns Hopkins University. Die Internationalisierung des Staates, bei der die einzelnen Regierungen die auf globaler Ebene festgelegten Richtlinien umsetzen, bot die Kanäle, über die der Geheimdienst- IT-Medien-Block im Verbund mit dem biopolitischen Komplex den Covid-Ausnahmezustands durchsetzen konnte. Im Laufe des Jahres 2019 werden wir sehen, wie eine Reihe von Planungstreffen einen möglichen Virusausbruch vorbereitete, sich insbesondere auf die „Infodemie“ abweichender Meinungen konzentrierte und die politische Stoßrichtung des angenommenen medizinischen Notfalls hervorhob. Warum der aufstrebende Macht- block eine echte Gesundheitskatastrophe riskierte, indem er Pharmaunternehmen erlaubte, experimentelle Gentherapien ohne ordnungsgemäße Tests als Impfstoffe an die Weltbevölkerung zu vermarkten, ist ein Rätsel; es sei denn, es gibt Pläne, die Menschheit biochemisch zu kontrollieren, vielleicht mit Hilfe von IT und/oder Nanotechnologie, und die „Impfung“ unter dem Deckmantel einer Pandemie wäre das Mittel, um auf die menschliche Biomasse zuzugreifen. Ich behaupte, dass es sich hierbei um einen völlig verfrühten Sprung handelt, der aus der Angst vor der Weltbevölkerung und den Fantasien der reichsten IT- und Medienoligarchen wie Gates, Eric Schmidt von Google und anderen hervorging. Das abschließende Kapitel 7 untersucht die Möglichkeiten der IT-Revolution für einen anderen Kurs, der auf radikale Demokratie und digitale Planung abzielt. Das Besondere an der IT-Revolution ist, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Widerspruch zwischen individueller Freiheit und kollektiver sozialer und ökologischer Sicherheit prinzipiell überwunden wird. Die herrschende Klasse des kapitalistischen Westens ist sich dieses Potenzials bewusst und will es im Keim ersti-cken; auch die herrschenden Klassen der nichtwestlichen Länder sind an diesem Eingriff interessiert, wenn sie nicht schon selbst wichtige Schritte zur permanenten Überwachung ihrer Bevölkerungen unternommen haben. Wie der (Staats- )Sozialismus leidet auch die Planung nach der Stagnation und dem Zusammenbruch der sowjetischen Kommandowirtschaft heute unter einem schlechten Ruf, obwohl alle großen Unternehmen digitale Logistiksysteme einsetzen. In diesem Kapitel zeige ich, dass zu Sowjetzeiten bemerkenswerte Initiativen ergriffen wurden, um ein solches digitales Planungssystem auf nationaler Ebene zu implementieren, was jedoch aufgrund von bürokratischem Konservatismus und mangelnder Demokratie scheiterte. In Chile wurde ein vergleichbares Experiment durch den Pinochet-Putsch abgebrochen. Diesmal ist es anders. Die Welt ist von der Oligarchie in eine revolutionäre Situation gezwungen worden und steht nun vor der Wahl, sich zu fügen oder sich für eine tragfähige Alternative zu entscheiden, die die Enteignung der milliardenschweren Besitzer des, wie Marx es nannte, „sozialen Gehirns“ mit sich bringen würde. In diesem Prozess wird eine breite, politisch heterogene Freiheitsbewegung entstehen, die die Demokratie wiederherstellt und erneuert und dabei die Möglichkeiten der IT-Revolution für eine lebensfähige menschliche Zukunft nutzt – oder untergeht.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Der Ukraine-Bürgerkrieg

Der Ukraine-Bürgerkrieg von Mitschka,  Jochen
Dieses Buch beschreibt einen Teil der Epoche, in der die deutsche Politik versuchte, im Schatten des großen Imperiums, der USA, wieder zurück auf die Bühne der Weltpolitik zu kommen. Und zwar mit den alten Methoden, die seit Machiavelli zu den Werkzeugen der Politiker gehören. Ein Land sollte aus der Neutralität und den wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland gezwungen werden, um es in die NATO einzugliedern. Ein Protagonist der größten Partei Deutschlands sollte zum Präsidenten der Ukraine gemacht werden, unter anderem, indem Unruhen unterstützt wurden. Alles, was in der Ukraine seit 2014 bis heute passierte, war vorhersehbar. Und wer dieses Buch liest, der wird verstehen, dass auch das westliche, natürlich auch das deutsche Politikestablishment wusste, was passieren würde, obwohl es etwas vollkommen Anderes vorhersagte. Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten – die Bürger – im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: (…) Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts – die Wiedervereinigung Deutschlands – anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er – und Obama hielt das aufrecht – beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.
Aktualisiert: 2023-03-27
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