Die kommunale Selbstverwaltung wird durch zahlreiche staatliche Regulierungen geprägt. Welche Effekte lösen diese Regulierungen aus? Helfen sie den Kommunen, schnell und kostengünstig gute Entscheidungen zu treffen? Oder behindern sie die Administration, verschleiern Zuständigkeiten und hemmen die lokale Eigeninitiative? Vor diesem Hintergrund hat die Transparenzkommission konkret vorgetragene Problemfälle – z.B. im Förderwesen, bei der Digitalisierung oder der Konnexität – untersucht, zahlreiche Ineffizienzen in der Regulierung aufgedeckt und Lösungsvorschläge entwickelt.
Aktualisiert: 2022-12-01
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Der kommunale Finanzausgleich ist ein zentrales Instrument zur Gewährleistung fiskalischer Chancengleichheit im Raum. Sowohl die aufgabenangemessene Bestimmung der Finanzausgleichsmasse (vertikale Dimension) als auch ihre Verteilung auf die Kommunen (horizontale Dimension) sind politisch höchst streitig. Zur Lösung beider Aufgaben wird auf der Basis politisch-normativer Annahmen und Ziele ein bedarfsorientiertes Gesamtkonzept entwickelt und für die Jahre 2019 und 2020 am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen erprobt.
Aktualisiert: 2022-01-30
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In den letzten Jahrzehnten haben viele Kommunen ihre strukturellen Defizite mit hohen Liquiditätskrediten finanziert. Insbesondere bei den besonders hoch verschuldeten Globalisierungsverlierern sind die Soziallasten eine zentrale Ursache. Die aktuell gute fiskalische Situation der Kommunen insgesamt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lösung des Altschuldenproblems für diese finanzschwachen Kommunen noch aussteht. Lässt sich ein solidarischer Schuldenabbau durch Kommunen, Land und Bund begründen? Wie kann eine dauerhafte Problemlösung konkret ausgestaltet werden?"
Aktualisiert: 2019-08-31
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Im Jahr 2012 hat der Staatsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation gefordert. Zwei Jahre später hat das Land sein Finanzausgleichsgesetz reformiert. Wurde das Reformziel - die Stärkung der Kommunalfinanzen - erreicht? Festzustellen ist, dass vor allem die gute Konjunktur zu einer deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation geführt hat. Dennoch weist rund die Hälfte der Kommunen noch Finanzierungsdefizite auf. Wo also stehen die rheinland-pfälzischen Kommunen? Im Buch wird u.a. der Frage nachgegangen ob und inwieweit die strukturelle Lücke der Kommunen geschlossen werden konnte, welche Bedeutung der kommunalen Hebesatzpolitik zukommt und ob die Verteilungssymmetrie zwischen Land und Kommunen gewahrt ist.
Aktualisiert: 2018-11-01
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Aktualisiert: 2016-01-04
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Aktualisiert: 2022-01-30
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Aktualisiert: 2021-02-04
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Aktualisiert: 2008-11-12
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Aktualisiert: 2018-07-05
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Aktualisiert: 2008-11-04
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Aktualisiert: 2008-11-12
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Aktualisiert: 2008-11-12
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Aktualisiert: 2008-11-12
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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Um die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Ausgaben leisten zu können, müssen Bund, Länder und Gemeinden über Einnahmen verfügen, die sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben weitgehend selbständig voneinander zu erfüllen. Der bundesstaatliche Finanzausgleich gewährt ausgewählten Ländern seit Jahrzehnten aufgrund von Sonderbedarfen besondere Mittelzuweisungen. Das Bundesver-fassungsgericht hat mit seinem „Maßstäbeurteil“ den Begründungsanspruch für die Anerkennung von Sonderbedarfen erhöht. Der Sammelband dokumentiert den aktuellen Forschungsstand zu diesem kontrovers diskutierten Thema.
Aktualisiert: 2018-07-12
Autor:
Christian Baretti,
Werner Bönte,
Thies Büttner,
Markus Eltges,
Gisela Färber,
Niels F Henckel,
Jürgen W Hidien,
Bernd Huber,
Peter Jakubowski,
Martin Junkernheinrich,
Stefan Korioth,
Thomas Lenk,
Karl Lichtblau,
Hans D von Loeffelholz,
Bernd Lucke,
Gerhard Micosatt,
Rolf Peffekoven,
Hans Pitlik,
Joachim Ragnitz,
Hermann Rappen,
Martin T Rosenfeld,
Robert Schwager,
Helmut Seitz,
Henning Sichelschmidt,
Dan Stegarescu,
Dieter Vesper,
Michael Zarth,
Horst Zimmermann
Aktualisiert: 2008-11-12
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Aktualisiert: 2008-11-12
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Aktualisiert: 2008-11-12
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Aktualisiert: 2008-11-12
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Nach Inkrafttreten der Föderalismusreform, Teil I, die das Thema Finan-zen dezidiert ausgeklammert hatte, steht nunmehr die Finanzverfassung im Fokus der Föderalismusdebatte. Diese hat durch das Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006 eine besondere Wei-chenstellung erfahren. Indem es im Falle Berlins keine „extreme Haus-haltsnotlage“ anerkannte, hat es die Lösung der massiven staatlichen Verschuldung auf das politische Gleis zurückgeführt.
Die öffentliche Verschuldung erscheint einerseits als zentrales Problem, muss aber andererseits auch als Ausdruck komplexer finanzwirtschaftli-cher und politischer Strukturen im wiedervereinigten Deutschland gel-ten. Anspruchsvolle Lösungen greifen deshalb die Realität der Deut-schen Einheit im Bundesstaat pragmatisch auf und orientieren sich an den langen historischen Linien im spannungsreichen Verhältnis von Bund und Ländern.
Der vorliegende Band führt dazu aktuelle Beiträge von mehr als zwan-zig namhaften Autoren aus Wissenschaft und staatlicher Praxis mit un-terschiedlichen fachlichen Perspektiven zusammen. Er beleuchtet ei-nerseits die Verschuldung und thematisiert Krisenindikatoren und Ver-schuldungsregelungen. Darüber hinaus befasst er sich aber vor dem Hintergrund der Forderung nach mehr Eigenverantwortung auch mit Fragen des Finanzausgleichs in seinen verschiedenen Ausprägungen.
Mit Beiträgen von Stephan Articus/Stefan Ronnecker/Markus Söbbeke, Uwe-Dietmar Berlit, Gisela Färber/Harald Dalezios, Wolfgang Förster, Ariane Gase, Heinz Grossekettler, Ulrich Häde, Dirk Heng¬stenberg, Ute Herdmann/Klaus Martin Boese, Kai Hofmann/Gitte Halder, Martin Jun-kernheinrich, Stefan Korioth, Thomas Lenk/Mar¬ti¬na Kuntze, Ulf Meyer-Rix, Joachim Ragnitz, Henrik Scheller, Hans-Werner Seiler, Peter Selmer, Ul-rich van Suntum/Klaus Hafemann und Matthias Woisin.
Aktualisiert: 2018-07-12
Autor:
Stephan Articus,
Uwe D Berlit,
Klaus M Boese,
Harald Dalezios,
Gisela Färber,
Wolfgang Foerster,
Ariane Gase,
Heinz Grossekettler,
Ulrich Häde,
Klaus Hafemann,
Gitte Halder,
Dirk Hengstenberg,
Ute Herdmann,
Kai Hofmann,
Martin Junkernheinrich,
Stefan Korioth,
Martina Kuntze,
Thomas Lenk,
Ulf Meyer-Rix,
Joachim Ragnitz,
Stefan Ronnecker,
Henrik Scheller,
Hans W Seiler,
Peter Selmer,
Markus Söbbeke,
Ulrich van Suntum,
Matthias Woisin
Aktualisiert: 2022-02-23
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