Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Rolle der BaFin bei der Durchsetzung des versicherungsrechtlichen Zivilrechts
Schlüsselwort: Zivilrechts
Äußerungsrechtlicher Unternehmensschutz im Internet
Unterbringung und ärztliche Behandlung gegen den Willen des Betroffenen – ein Rechtsvergleich der Normen des Zivilrechts in Deutschland und der Schweiz
Unterbringung und ärztliche Behandlung gegen den Willen des Betroffenen – ein Rechtsvergleich der Normen des Zivilrechts in Deutschland und der Schweiz
Unterbringung und ärztliche Behandlung gegen den Willen des Betroffenen – ein Rechtsvergleich der Normen des Zivilrechts in Deutschland und der Schweiz
Äußerungsrechtlicher Unternehmensschutz im Internet
Äußerungsrechtlicher Unternehmensschutz im Internet
Ökonomische Probleme des Zivilrechts
Der Sammelband enthält Referate und Kommentare des 2. Travemünder Symposiums zur ökonomischen Analyse des Rechts in Travemünde im März 1990. Behandelt werden vornehmlich Kernmaterien des deutschen Zivilrechts. Das Schwergewicht der Beiträge liegt auf deliktischen, vertraglichen und vorvertraglichen Voraussetzungen des Schadensersatzes. Außerdem werden die Effizienz begrenzter Haftung einerseits und einer durch Strafzuschläge erweiterten Haftung andererseits sowie die Eignung des Schadensersatzes im Vergleich von alternativen Rechtsbehelfen wie der "Herausgabe des Erlangten" untersucht. Die Einleitungs- und Schlußreferate beziehen sich zudem auf grundlegende, normative und methodische Aspekte der ökonomischen Analyse des Rechts. Das Buch wendet sich an Leser, die sich für die Einbeziehung wirtschaftswissenschaftlicher Argumentation für das Zivilrecht interessieren. Es zeigt sowohl die ökonomische Rationalität von Rechtsnormen auf als auch die Möglichkeit der Einbeziehung ökonomischer Argumentation in eine erweiterte juristische Begründungslehre.
Aktualisiert: 2022-08-20
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Rückabwicklung des fehlerhaften Vertrags über elektronische Dienstleistungen
Aus zivilrechtlicher Sicht können sich aufgrund des Ausschlusses der Rückgewähr nach der Natur der Dienstleistung unterschiedliche Fragen ergeben. Hierzu wird das südkoreanische Recht hinsichtlich der Probleme bei der Rückabwicklung des Vertrages über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen mit dem Zivilrecht in Deutschland verglichen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Rückabwicklung des fehlerhaften Vertrags über elektronische Dienstleistungen
Aus zivilrechtlicher Sicht können sich aufgrund des Ausschlusses der Rückgewähr nach der Natur der Dienstleistung unterschiedliche Fragen ergeben. Hierzu wird das südkoreanische Recht hinsichtlich der Probleme bei der Rückabwicklung des Vertrages über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen mit dem Zivilrecht in Deutschland verglichen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Rückabwicklung des fehlerhaften Vertrags über elektronische Dienstleistungen
Aus zivilrechtlicher Sicht können sich aufgrund des Ausschlusses der Rückgewähr nach der Natur der Dienstleistung unterschiedliche Fragen ergeben. Hierzu wird das südkoreanische Recht hinsichtlich der Probleme bei der Rückabwicklung des Vertrages über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen mit dem Zivilrecht in Deutschland verglichen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz… / Eckpfeiler des Zivilrechts
Staudinger “Corner-pillars of Civil Law” is designed as a steady companion for all lawyers, students, and legal apprentices seeking to gain a deeper insight into the fundamental structures and the systematic coherences of the German civil law code. The “corner-pillars” procure for the lawyer orientation, clarification and enlightenment with regard to the different parts and parcels into which the German civil law can be subdivided. The volume aims at a high level of structural comprehension and functional understanding; it provides for a profound knowledge of the basic features of the German civil law; it helps to develop an appreciative awareness of the normative backgrounds; and it hereby enables the lawyer to master the daily routine with knowledgeable sovereignty. The more than 20 individual contributions presented by law professors deal with principles, foundations, institutions and interconnections of different fields in a concise and comprehensible manner. Based on an “Introduction to the German Civil Law Code (BGB)”, the contributions follow mainly the systematic order of the BGB, but are supplemented by cross-sectional chapters. Among the subject matters presented and explained are, inter alia, “legal transactions”, “grounds of obligations”, “irregularities in performance”, “the law of credit securities, “types of contracts”, “sales contracts”, “contracts for services”, “unjust enrichment and benevolent intervention”, “delicts”, “ownership, use and possession”, “real estate transactions”, “family law” and “inheritance law”. In this latest edition, the connections between the German BGB and the emerging European Civil Law are particularly taken into account.
Aktualisiert: 2019-12-28
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Haftung für Pressepublikationen
Die Meinungsfreiheit im allgemeinen und die Pressefreiheit im besonderen stehen in einem Spannungsverhältnis zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Individuums. Dabei führen in der Zeit des Sensationsjournalismus Pressepublikationen immer häufiger zu der Verletzung von fremden Persönlichkeitsrechten. Auch in Polen sind Prozesse wegen Persönlichkeitsverletzungen durch Presseberichte keine Seltenheit mehr. Die rechtsvergleichende Untersuchung zeigt, daß die rechtshistorisch begründeten Vorzüge des polnischen Schutzsystems in der Praxis erhebliche Einbußen erfahren. Zurückzuführen ist dies nicht nur auf die sehr langwierige Prozeßdauer und die mangelnde Praxis der Rechtsverfolgung im einstweiligen Rechtsschutz. Auch das Fehlen von Beispielen, die die gesetzlichen Regelungen mit Leben füllen, steht bisher noch der weiteren Entwicklung des Persönlichkeitsschutzes in Polen entgegen und hebt somit die Vorteile der gesetzlichen Regelung im Vergleich zum deutschen Recht weitgehend wieder auf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Sicherung der Bauunternehmer nach § 648 a BGB
Unstreitig standen den Bauunternehmern bis Anfang der 1990er Jahre nur unzureichende Sicherungsmöglichkeiten für ihre Vergütungsansprüche zur Verfügung. Nach einer langen Reformdiskussion fügte der Gesetzgeber 1993 dem BGB die Vorschrift des § 648 a hinzu, um die Sicherungsmöglichkeiten der Bauunternehmer zu verbessern. Mit der Neuregelung ist der Gesetzgeber schon aufgrund der Ausgestaltung der Sicherheitsleistung als bloße Obliegenheit des Bestellers einen neuen Weg gegangen. Die Arbeit stellt in ihrem Hauptteil die neue Vorschrift systematisch und umfassend dar und untersucht, ob sie die Schwächen der bisherigen Sicherungssysteme vermeidet und ob weiterer Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht. Daneben hat sie auch die Frage zum Gegenstand, wie sich die Vorschrift in dogmatischer Hinsicht ins BGB einfügt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Deutsche Präjudizien und spanische «Jurisprudencia» des Zivilrechts
Diese Arbeit stellt die deutsche und die spanische Präjudizienforschung einander gegenüber. Schwerpunktmäßig untersucht werden die jeweils zur Präjudizienbindung vertretenen Ansichten. Sie werden anhand von drei Bindungsdimensionen (vertikale, horizontale, internationale Präjudizienbindung) und nach ihrer Bindungsintensität geordnet. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen beiden Rechtssystemen werden aufgezeigt, wobei besonders der in Spanien dominierende Begriff «Jurisprudencia» vorgestellt und bewertet wird. Institutionelle, organisatorische und verfahrensmäßige Aspekte führen an die Problematik heran. Die Ergebnisse entkräften die These, dass dem spanischen Rechtssystem eine Sonderrolle zwischen kontinentalen Rechtssystemen und denen des anglo-amerikanischen Rechtskreises zukommt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Fachsprachliche Wortgruppen in Textsorten des deutschen Zivilrechts
Diese Arbeit untersucht die Fachsprache des deutschen Zivilrechts. Der Untersuchungsgegenstand sind Wortgruppen als Verbindungen von zwei und mehreren Wörtern. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, inwieweit die ausgewählten Wortgruppen stabile Ausdrucksformen behalten bzw. unter welchen Bedingungen sie Änderungen zulassen. Das Verhalten von Wortgruppen im nominalen, verbalen und präpositionalen Bereich wird in zivilrechtlichen Texten beobachtet, die juristische Textsorten wie Gesetz oder Urteil vertreten. Diese Bearbeitungsweise ordnet die Arbeit zwischen Rechtswissenschaft und Sprachwissenschaft ein; die Interdisziplinarität wird neben der starken Textorientierung auch durch Überlegungen zur Anwendbarkeit in der fachlichen Fremdsprachenvermittlung und Übersetzung deutlich.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Entstehung der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung
Erstmalig wird in dieser Arbeit umfassend die Entstehung der ersten einheitlichen Kodifikation im deutschen Zivilrecht im 19. Jahrhundert geschildert. Neben der Fortentwicklung der Rechtswissenschaft schildert die Arbeit detailliert den Gang der Gesetzesberatungen zur ADWO. Besonderes Augenmerk wird auch auf die Beratungen der Nationalversammlung in Frankfurt gerichtet, die vor genau 150 Jahren die ADWO als Reichsgesetz verabschiedete und damit einen Präzedenzfall schuf. Die Arbeit zeigt auf, daß bereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Bestrebungen zur Vereinheitlichung des zersplitterten Zivilrechts in Deutschland zum Erfolg führten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wirtschaftslenkung in den Formen des Öffentlichen Rechts und des Zivilrechts – verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorgaben
Bei der Entscheidung über die Rechtsform legislativer Wirtschaftslenkung ist der deutsche Gesetzgeber nicht mehr nur an den wirtschaftspolitischen Regelungsgehalt des Grundgesetzes gebunden. Aufgrund der zunehmenden Verzahnung zwischen nationalem Recht und europäischem Gemeinschaftsrecht obliegt ihm vielmehr auch die Beachtung der europarechtlichen Vorgaben. Der Autor untersucht zunächst die Wirtschaftsverfassungen des Grundgesetzes und der Europäischen Verträge. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz in bezug auf die Rechtsform zur Wirtschaftslenkung keineswegs neutral ist. Der markt- und wettbewerbsorientierten Ausrichtung des Gemeinschaftsrechts, die die nationale freiheitsverbürgende Wirtschaftsverfassung überwölbt, kann nur durch eine Bevorzugung des Zivilrechts vor dem Öffentlichen Recht zum Zwecke der Wirtschaftslenkung entsprochen werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mobilien-Finanzierungsleasing und Crédit-bail
Das Leasing, als Finanzierungsinstrument längst auch bei uns etabliert, wirft in rechtlicher Hinsicht nach wie vor Fragen auf, die regelmäßig im Spannungsverhältnis zwischen Gebrauchsüberlassung und Finanzierung sowie in der Existenz von typischerweise drei Beteiligten wurzeln. Namentlich die Rechtsstellung des Leasingnehmers gegenüber dem Lieferanten des Leasinggegenstandes ist in manchen Punkten noch ungeklärt. Der Vergleich mit dem französischen Recht, welches dem dort «Crédit-bail» genannten Finanzierungsleasing eigene Regelungen widmet, zeigt neben erwarteten Kongruenzen auch überraschende Unterschiede und richtet den Blick auf einige hierzulande noch wenig erörterte Fragen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Einfluß des Zivilrechts auf die strafrechtliche Begriffsbestimmung am Beispiel der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB
Die Abhandlung untersucht, ob und inwieweit die zivilrechtlichen Regeln über Willenserklärungen Einfluß auf die strafrechtliche Auslegung der Urkunde und ihrer Echtheit haben. Anhand von Beispielen wird der Einfluß jeder einzelnen Zivilrechtsnorm überprüft. Dabei wird zunächst die Erklärung unter eigenem Namen und daran anschließend das Handeln unter fremdem Namen untersucht. Die Verfasserin kommt zu dem Schluß, daß Ausgangspunkt für die strafrechtliche Echtheitsbestimmung die zivilrechtliche Zuordnung der Erklärung zum Anscheinsaussteller ist. Erst wenn die Erklärung zivilrechtlich nicht zugerechnet werden könne, sei zu prüfen, ob die fehlende Zurechenbarkeit zugleich eine Identitätstäuschungsgefahr verursache. In diesem Fall sei strafrechtlich eine unechte Urkunde anzunehmen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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