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Karlsruher Forum 2011: Verbraucherschutz – Entwicklungen und Grenzen

Karlsruher Forum 2011: Verbraucherschutz – Entwicklungen und Grenzen von Brand,  Oliver, Lorenz,  Egon, Roth,  Herbert
Der Verbraucherschutz hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem der bedeutenden rechtspolitischen Themen entwickelt. Seine große Bedeutung zeigt sich in der Vielzahl der neuen gesetzlichen Vorschriften, die zur Verbesserung der Lage des Verbrauchers ergangen sind. Maßgebend war dabei der Gedanke, dass der Verbraucher den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen strukturell unterlegen sei und deshalb geschützt werden müsse. Das ist gegenüber dem Unternehmer meist dadurch geschehen, dass die Rechte des Verbrauchers erweitert und seine Pflichten herabgesetzt worden sind. Diese Entwicklung wird in den beiden vor der Drucklegung aktualisierten Referaten und in den zahlreichen Diskussionsbeiträgen aufgezeigt und kritisch gewürdigt. Ausführlich wird auch auf die Grenzen des Verbraucherschutzes eingegangen, die bereits seit einiger Zeit immer klarer ins Blickfeld treten. Unter Hinweis auf die Materialien zum neuen Versicherungsvertragsgesetz wird auch die Frage aufgeworfen, wer die Kosten des Verbraucherschutzes zu tragen hat. Inhalt: Prof. Dr. Egon Lorenz, Mannheim Einführung Prof. Dr. Herbert Roth, Regensburg Verbraucherschutz - Entwicklungen und Grenzen Prof. Dr. Oliver Brand, LL.M. (Cambridge), Mannheim Verbraucherschutz im Versicherungsrecht Diskussionsteilnehmer (neben den Referenten): Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens, Osnabrück; Prof. Dr. Christian Armbrüster, Berlin; Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Claus-Wilhelm Canaris, München; Prof. Dr. Herman Cousy, Leuven; Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit, München; Prof. Dr. Johannes Hager, München; Prof. Dr. Helmut Heiss, LL.M. (Chicago), Zürich; Prof. Dr. Dr. h. c. Ewoud Hondius, Utrecht; Prof. Dr. Torsten Iversen, Aarhus; Prof. Dr. Dirk Looschelders, Düsseldorf; Prof. Dr. Stephan Lorenz, München; Prof. Dr. Dres. h. c. Dieter Medicus, Tutzing; Prof. Dr. Thomas Pfeiffer, Heidelberg; Prof. Dr. Eduard Picker, Tübingen; Prof. Dr. Petra Pohlmann, Münster; Prof. Dr. Peter Reiff, Trier; Prof. Dr. Ioannis. Rokas, Athen; Prof. Dr. Rolf Sack, Mannheim; Prof. Dr. Helmut Schirmer, Berlin; Prof. Dr. Andreas Spickhoff, Göttingen; Prof. Dr. Manfred Wandt, Frankfurt a. M.
Aktualisiert: 2020-03-10
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Verbraucherrecht

Verbraucherrecht von Dr. Schatz,  Bernhard, Ing. Mag. Macho,  Christian MSc, Mag. Hügel,  Hanns D., Mag. Prieler,  Ute, MMag. Pogacar,  Barbara
Alles zum Konsumentenschutz in einem Handbuch! Besondere Rücktrittsrechte, Verbote von Cold Calling, Button-Lösung im Internet, Regelungen im Fernabsatz, Haustürgeschäfte: Das sind nur einige der Themen, die bei der Beratung von Unternehmen im B2C-Bereich relevant sind. Das Praxishandbuch „Verbraucherrecht“ ist das optimale Handbuch für alle Fragestellungen im Zusammenhang mit Konsumentenschutz. Ihre Vorteile: Praxisnahe Informationen über Rücktrittsrechte, Fernabsatz, Informationspflichten, Gewährleistung und Garantie, unzulässige Vertragsbestandteile. Mehr als 500 Hinweise auf die aktuelle Rechtsprechung bieten im Streitfall rasch die passende Argumentationsunterstützung. Mit diesem Handbuch haben Sie bei allen Fragen, die zwischen Unternehmern und Verbrauchern auftreten können, immer die passenden Informationen zur Hand!
Aktualisiert: 2022-07-19
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Der arbeitsrechtliche Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag

Der arbeitsrechtliche Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag von Schewiola,  Sascha
Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag ist eine in der Praxis sich immer weiter verbreitende Form der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Er ist in der Vergangenheit besonders in großen Unternehmen zum Inbegriff des sog. sozialverträglichen Stellenabbaus geworden. Der arbeitsrechtliche Abwicklungsvertrag ist bei weitem nicht so bekannt wie der Aufhebungsvertrag. Dabei wird er in der Praxis ebenfalls regelmäßig abgeschlossen, wenn man bedenkt, dass allein jeder im Anschluss an eine Kündigung vor Gericht geschlossene Vergleich einen Abwicklungsvertrag darstellt. Der Verfasser untersucht in seinem Werk speziell ausgewählte aktuelle Entwicklungen zum Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag. Anknüpfungspunkte sind dabei entweder aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts bzw. Bundessozialgerichts oder aber Gesetzesänderungen. Im Wesentlichen setzt sich der Verfasser mit der Inhaltskontrolle von Abfindungsvereinbarungen nach § 307 BGB, dem Widerrufsrecht gemäß §§ 312, 355 BGB sowie der sozialversicherungsrechtlichen Sperrzeit gemäß § 144 SGB III auseinander. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang § 1a KSchG. Die Vorschrift regelt einen Abfindungsanspruch nach einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers. In der Literatur hat sich die bisherige Diskussion um § 1a KSchG häufig nur auf die Nützlichkeit der Vorschrift für die Praxis beschränkt. Dabei ist übersehen worden, dass § 1a KSchG geradezu prototypisch in das System von Aufhebungs- uns Abwicklungsvertrag hineinpasst. Selbst wenn die Vorschrift in der Praxis nicht angenommen werden sollte, sind ihre Auswirkungen auf den Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag von erheblicher Bedeutung. Dies gilt in erster Linie für die sozialversicherungsrechtlichen Folgen, insbesondere die Sperrzeit nach § 144 SGB III. Auswirkungen könnte § 1a KSchG aber auch auf die Inhaltskontrolle von Abfindungsvereinbarungen haben. § 1a Abs. 2 KSchG regelt einen gesetzlich festgelegten Abfindungsbetrag. Dieser Abfindungsbetrag könnte von nun als Maßstab für sämtliche Abfindungsvereinbarungen im Rahmen von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen gelten.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Das verbraucherschützende Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB und seine Aufnahme in das Chinesische Recht

Das verbraucherschützende Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB und seine Aufnahme in das Chinesische Recht von Zhang,  Xuezhe
Das verbraucherschützende Widerrufsrecht ist eines der wichtigsten Rechte, die das Gesetz dem Verbraucher zuerkennt, vielleicht das Herzstück des Verbraucherschutzes überhaupt. EU-Richtlinien entstammend, ist es neu und fügt sich in die bisherigen Regelungen des BGB schwer ein. Daher ist es von großer Bedeutung, das Widerrufsrecht dogmatisch zu erfassen, den praktischen Gebrauch und seine Auswirkungen aufzuzeigen und die rechtspolitischen Hintergründe, die diesem Recht zugrunde liegen, zu erfassen. Diese Überlegungen sind auch für China und die dortigen Verhältnisse relevant. In China tauchten mit der Wirtschaftsentwicklung viele Verbraucherprobleme auf. Da das chinesische Zivilrecht sowohl historisch als auch gegenwärtig eine enge Verbindung mit dem deutschen Zivilrecht hat, stellt sich die spannende Frage, ob sich das verbraucherschützende Widerrufsrecht in das chinesische Recht aufnehmen lässt. Ist eine solche Aufnahme zu empfehlen, abzulehnen oder in modifizierter Form vorzuschlagen? Dr. Xuezhe Zhang, geb. 1970 in der VR China. 1990-1997 Studium der Rechtswissenschaft in Beijing, 2006 Promotion an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Nutzungsersatz im kaufvertraglichen Mängelgewährleistungs- und Widerrufsrecht

Nutzungsersatz im kaufvertraglichen Mängelgewährleistungs- und Widerrufsrecht von Ehlen,  Theresa Johanna
Regelungen zum Nutzungsersatz finden sich in den verschiedensten Bereichen des deutschen Zivilrechts. Auch der EuGH musste sich in den letzten Jahren immer häufiger mit dem Bereich der Nutzungen befassen, so z. B. in den viel beachteten Fällen Quelle und Pia Messner. Auf dieser Grundlage beschäftigt sich die Autorin mit diesem Thema und untersucht, ob das Konzept des Nutzungsersatzes in sich stimmig ist und sich sinnvoll in die Rechtsordnung einfügt. Dabei werden vorhandene Widersprüche und Konflikte herausgestellt, insbesondere auch im Hinblick auf eine notwendige Europarechtskonformität. Parallel zu der Entstehung dieser Studie hat der Gesetzgeber ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, um Vorgaben des EuGH umzusetzen. Die Autorin arbeitet heraus, dass der Gesetzgeber es hier verpasst hat, klare Zuordnungen und Regelungen zu treffen. Hierdurch wurde mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen. Bei derart umfassenden Themen müssen die entsprechenden Vorschriften so ausgestaltet werden, dass die Einheit der Rechtsordnung gewahrt wird und Widersprüche vermieden werden. Ausgehend von den Anwendungsproblemen und der Intransparenz der momentanen Gesetzeslage, wird ein Lösungsansatz entwickelt, der die Frage des Nutzungsersatzes bereichsübergreifend konsistent beantwortet. Umfassend und übersichtlich schließt dieser sowohl eine realisierbare Umsetzung de lege lata, als auch die auf lange Sicht erforderliche Änderung de lege ferenda ein. Um dies zu erreichen, wählt die Autorin das Rücktrittsfolgenrecht als Anknüpfungspunkt. Von dort aus werden Alternativen entwickelt und die Problemfelder, die der Nutzungsersatz aufwirft, sachgerecht gelöst. Insgesamt entsteht eine konsistente Regelung der verschiedenen Bereiche des Nutzungsersatz, die der alltäglichen und rechtlichen Bedeutung des behandelten Gebietes Rechnung trägt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Rückabwicklung des fehlerhaften Vertrags über elektronische Dienstleistungen

Rückabwicklung des fehlerhaften Vertrags über elektronische Dienstleistungen von Kim,  Jung Gil
Aus zivilrechtlicher Sicht können sich aufgrund des Ausschlusses der Rückgewähr nach der Natur der Dienstleistung unterschiedliche Fragen ergeben. Hierzu wird das südkoreanische Recht hinsichtlich der Probleme bei der Rückabwicklung des Vertrages über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen mit dem Zivilrecht in Deutschland verglichen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen von Dönmez,  Zeynep
Durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) werden sowohl im türkischen als auch im deutschen Recht die Rechte des Verbrauchers angeglichen. Der Verbraucher ist im Fernabsatzbereich nicht mehr schutzbedürftig anzusehen. Das Widerrufsrecht ist im deutschen Recht nicht mehr als eine Sonderform des Rücktritts anzusehen.
Aktualisiert: 2022-08-03
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Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts

Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts von Gödde,  Michael
In dem Buch werden die prozessualen und materiellen Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts untersucht. Als Ergebnis wird festgehalten, dass beide Gestaltungsrechte der Verwirkung unterliegen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Harmonisierung des Verbraucherrechts in Europa

Harmonisierung des Verbraucherrechts in Europa von Kammerer,  Christoph
Die Arbeit geht der Frage nach, ob das mit den EG-Richtlinien auf dem Gebiet des Verbraucherrechts verfolgte Ziel der Rechtsangleichung in Europa erreicht wird. Die Abhandlung beschränkt sich zugunsten einer ins Detail gehenden Untersuchung exemplarisch auf das Beispiel des Widerrufsrechts der Haustürgeschäfte-, der Timesharing- und der Fernabsatzrichtlinie. Dem Verfasser gelingt eine übersichtliche, detaillierte und umfassende Darstellung der verschiedenen Aspekte des Widerrufsrechts, insbesondere der Widerrufsbelehrung, der Regelung der Fristen, der Ausübung des Widerrufsrechts und der Auswirkungen auf den Verbrauchervertrag sowie der Rechtsfolgen des Widerrufs. Im Rahmen der Auslegung räumt die Untersuchung neben teleologischen auch historischen und systematischen Überlegungen breiten Raum ein und legt eine Reihe bislang nicht beachteter Regelungsinhalte der Richtlinien offen. Ein Schwerpunkt der Darstellung liegt bei den Rechtsfolgen des Widerrufs. Die Arbeit zeigt, daß alle drei untersuchten Richtlinien diesbezüglich ein hohes Verbraucherschutzniveau anstreben. Im folgenden beschäftigt sich die Untersuchung mit der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben im Rahmen der Schuldrechtsreform in den §§ 355 ff. BGB. Sie deckt dabei eine Vielzahl von Umsetzungsdefiziten auf. In methodischer Hinsicht setzt sich das Werk intensiv mit Fragen des Verhältnisses von Richtlinie und angeglichenem nationalen Recht auseinander und lotet die Voraussetzungen und Grenzen der richtlinienkonformen Interpretation des deutschen Rechts aus. Wo eine solche Korrektur nicht möglich ist, enthält die Arbeit überzeugende Vorschläge für eine Neufassung des Gesetzestextes. Der letzte Hauptteil der Arbeit widmet sich anhand ausgesuchter Regelungsbereiche der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben im französischen Code de la consommation. Dem Verfasser gelingt es, die teilweise komplizierten Regelungen des französischen Rechts verständlich darzustellen und auch hier auf Umsetzungsdefizite hinzuweisen. Es zeigt sich, daß dem französischen Gesetzgeber die Verwirklichung des vorgegebenen Verbraucherschutzniveaus in weiten Teilen sehr viel besser gelingt als im deutschen Recht. Der Vergleich der Regelungen des Widerrufsrechts im Code de la consommation und im BGB legt nahe, daß die europäischen Richtlinien das Ziel der Rechtsangleichung und die mit ihr verfolgten Zwecke allenfalls im Ansatz verwirklichen. Die Herstellung des Binnenmarktes erscheint bei dieser Umsetzungspraxis nicht erreichbar, und es stellt sich die Frage, ob die Harmonisierung europäischen Privatrechts mittels des Instruments der Richtlinie überhaupt Erfolg verspricht.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf die Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen und auf Aufhebungsverträge

Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf die Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen und auf Aufhebungsverträge von Zeller-Müller,  Linus
Die Schuldrechtsreform hat erhebliche Auswirkungen für das Arbeitsrecht mit sich gebracht: So unterfallen nunmehr Formulararbeitsverträge den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB. Die Arbeit untersucht u.a., ob Formulararbeitsverträge am Maßstab von Tarifverträgen zu messen sind (§ 310 Abs. 4 S. 3 BGB). Auch wird die umstrittene Frage erörtert, ob der Arbeitnehmer beim Abschluss eines Arbeits- oder Aufhebungsvertrags als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB handelt. Neben der Untersuchung, ob und wie die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB auf Arbeitsverträge anwendbar sind, werden weitere gängige Vertragsklauseln am Maßstab des § 307 BGB gemessen. Schließlich wird ein etwaiges Widerrufsrecht des Arbeitnehmers nach § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB (analog) beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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