Der ordre public in der WTO.

Der ordre public in der WTO. von Feddersen,  Christoph T.
Die Errichtung der WTO stellt einen Meilenstein in der Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen dar. Vielleicht der bedeutendste Schritt hierbei war die durch die WTO ermöglichte zunehmende Verrechtlichung des internationalen Handels. Den neuen Chancen, die aus dieser Verrechtlichung resultieren, steht der Kompetenzzuwachs der WTO gegenüber. Dieser Zusammenhang spiegelt sich wider in Fragestellungen, die die typischen Probleme einer sich entwickelnden supranationalen Rechtsordnung in den Blick nehmen: Rechte und Pflichten der Mitglieder einerseits und Verfaßtheit, legitime, gar »demokratische« Entscheidungsfindung der WTO andererseits. Nur wenn es gelingt, auf supranationaler Ebene zu Entscheidungen zu kommen, die auf nationaler Ebene als legitim akzeptiert werden, wird die WTO künftig bestehen können. Hierbei stellt der ordre public der WTO als Ermächtigung des einzelnen Staates, im Einzelfall bestimmten nationalen Interessen Vorrang einzuräumen, einen zentralen Pflasterstein für den Erfolgsweg der WTO dar. Art. XX lit. a) GATT statuiert als »dezentrale« Ausprägung des ordre public in der WTO eine derartige Einschätzungsprärogative für den Bereich des GATT. Der Autor entwickelt methodische Handreichungen für den Umgang mit dieser Vorschrift und untersucht, inwieweit diese Einschätzungsprärogative durch die einzelnen Mitglieder ausgeübt werden kann. Den Ausgangspunkt bilden dabei die »Legitimitätsfrage« sowie die Untersuchung der Bedeutung eines nationalen Anerkennungsvorbehaltes sowie einheitlich geltender Auslegungsregeln für eine erhöhte Legitimität der Entscheidungsfindung der WTO. Der Verfasser zeigt, daß bereits das heutige Regelwerk eine Auslegung des Art. XX lit. a) GATT durch die einzelnen Mitglieder erlaubt, die bestimmten Werten der Völkerrechtsordnung und der nationalen Rechtsordnung Vorrang einräumt. Am Beispiel bestimmter sozialer Mindeststandards wird nachgewiesen, daß eine derartige Auslegung nicht nur zulässig, sondern vielmehr geboten
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Hass auf den Westen

Der Hass auf den Westen von Kober,  Hainer, Ziegler,  Jean
»Jean Ziegler wird mit diesem Preis für sein Engagement für die am stärksten ausgebeuteten Menschen auf diesem Planeten geehrt.« Die Begründung für die Verleihung des Literaturpreises für Menschenrechte für »Der Hass auf den Westen«Er gilt als scharfzüngiger Globalisierungskritiker, als »Stimme der Armen und Schrecken der Mächtigen« (so der Stern): Jean Ziegler ist einer der letzten zornigen Linken, der unermüdlich Elend, Unterdrückung, Menschenverachtung und die Arroganz der Reichen als Resultat eines global agierenden Kapitalismus und einer »mörderischen Weltordnung« anprangert. In seinem neuen Buch, für das er Ende 2008 mit dem Literaturpreis für Menschenrechte ausgezeichnet wurde, diagnostiziert er wachsenden Hass der Armen und Entrechteten auf den Westen. Dessen Nährboden sind gegenseitiges Unverständnis sowie das Bewusstsein jahrhundertelanger Verachtung und Unterdrückung – mit weit reichenden Folgen für globale Friedenspolitik.Jean Ziegler ist Mitglied des UN-Menschenrechtsrates und einer der international bekanntesten Globalisierungskritiker.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Zukunftsprobleme der Weltwirtschaftsordnung.

Zukunftsprobleme der Weltwirtschaftsordnung. von Zohlnhöfer,  Werner
Die Vollendung des fünften Jahrzehnts seit dem Zustandekommen der Vereinbarungen von »Bretton Woods« nahm der Wirtschaftspolitische Ausschuß der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (Verein für Socialpolitik) zum Anlaß, sich auf seiner Sitzung am 23. und 24. März 1994 in Mainz mit Problemen der Weltwirtschaftsordnung zu beschäftigen. Die auf dieser Tagung vorgelegten und diskutierten Referate werden in diesem Band publiziert. Im ersten Aufsatz zeigt C.W.A.M van Paridon - unter Rückgriff auf eine Studie des Zentralen Planungsamtes der Niederlande -, wie sehr die künftige Entwicklung der Weltwirtschaft nicht nur davon abhängt, ob es den drei großen Handelsblöcken gelingt, ihre internen Probleme zu bewältigen, sondern auch davon, inwieweit diese Triade in der Lage sein wird, dem schleichenden Protektionismus wirksam Einhalt zu gebieten und die Liberalisierung der Weltwirtschaftsordnung (weiter) voranzutreiben. Zur Frage, ob dies zu erwarten ist, kommt Norbert Berthold - vor allem mit Hilfe von Überlegungen der ökonomischen Theorie der Politik - zu einer eher pessimistischen Prognose. Optimistischere Erwartungen impliziert demgegenüber die kritische Würdigung der letzten GATT-Runde durch Josef Molsberger. Wie schwierig sich eine Erweiterung des Geltungsbereichs liberaler Regeln für den internationalen Handel auch auf den tertiären Sektor gestaltet, illustriert Jörn Kruse am Beispiel audiovisueller Dienstleistungen. Über die Zukunft der Weltwirtschaftsordnung entscheidet aber nicht allein die Gestaltung der Welthandelsordnung. Von vergleichbarer Bedeutung ist auch die internationale Währungsordnung. Diesen Aspekt thematisiert Norbert Kloten: Seine Darlegungen lassen vermuten, daß das nach dem Ende des Wechselkurssystems von Bretton Woods entstandene System frei flexibler Wechselkurse - zumal zwischen den drei großen Handelsblöcken - trotz seiner bekannten Schwachstellen in absehbarer Zeit kaum eine Änderung der geltenden Regeln erfahren wird; denn
Aktualisiert: 2023-06-01
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Wirtschaftsgeographie 3 Politik

Wirtschaftsgeographie 3 Politik von Schätzl,  Ludwig
Der Band „Wirtschaftsgeographie 3 Politik“ befasst sich mit der Gestaltung von ökonomischen Raumsystemen durch den Staat. Nach einer Einführung in die theoretischen und methodischen Grundlagen der Raumwirtschaftspolitik (Ziele, Strategien, Instrumente, Erfolgskontrolle) werden auf unterschiedlichen Maßstabsebenen konkrete Bemühungen der staatlichen Raumgestaltung (Weltwirtschaftsordnung, supranationale Zusammenschlüsse, nationale Raumwirtschaftspolitik) behandelt.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Ordnungsprobleme der Weltwirtschaft

Ordnungsprobleme der Weltwirtschaft von Schüller,  Alfred, Thieme,  H. Jörg
DIE REIHE: SCHRIFTENREIHE ZU ORDNUNGSFRAGEN DER WIRTSCHAFTherausgegeben von Thomas Apolte, Martin Leschke, Albrecht F. Michler, Christian Müller,Rahel M. Schomaker und Dirk WentzelDie Reihe diskutiert aktuelle ordnungspolitische und institutionenökonomische Fragestellungen. Durch die methodische Vielfalt richtet sie sich an Fachleute, an die Öffentlichkeit und an die Politikberatung.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Ordnungsprobleme der Weltwirtschaft

Ordnungsprobleme der Weltwirtschaft von Schüller,  Alfred, Thieme,  H. Jörg
DIE REIHE: SCHRIFTENREIHE ZU ORDNUNGSFRAGEN DER WIRTSCHAFTherausgegeben von Thomas Apolte, Martin Leschke, Albrecht F. Michler, Christian Müller,Rahel M. Schomaker und Dirk WentzelDie Reihe diskutiert aktuelle ordnungspolitische und institutionenökonomische Fragestellungen. Durch die methodische Vielfalt richtet sie sich an Fachleute, an die Öffentlichkeit und an die Politikberatung.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der ordre public in der WTO.

Der ordre public in der WTO. von Feddersen,  Christoph T.
Die Errichtung der WTO stellt einen Meilenstein in der Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen dar. Vielleicht der bedeutendste Schritt hierbei war die durch die WTO ermöglichte zunehmende Verrechtlichung des internationalen Handels. Den neuen Chancen, die aus dieser Verrechtlichung resultieren, steht der Kompetenzzuwachs der WTO gegenüber. Dieser Zusammenhang spiegelt sich wider in Fragestellungen, die die typischen Probleme einer sich entwickelnden supranationalen Rechtsordnung in den Blick nehmen: Rechte und Pflichten der Mitglieder einerseits und Verfaßtheit, legitime, gar »demokratische« Entscheidungsfindung der WTO andererseits. Nur wenn es gelingt, auf supranationaler Ebene zu Entscheidungen zu kommen, die auf nationaler Ebene als legitim akzeptiert werden, wird die WTO künftig bestehen können. Hierbei stellt der ordre public der WTO als Ermächtigung des einzelnen Staates, im Einzelfall bestimmten nationalen Interessen Vorrang einzuräumen, einen zentralen Pflasterstein für den Erfolgsweg der WTO dar. Art. XX lit. a) GATT statuiert als »dezentrale« Ausprägung des ordre public in der WTO eine derartige Einschätzungsprärogative für den Bereich des GATT. Der Autor entwickelt methodische Handreichungen für den Umgang mit dieser Vorschrift und untersucht, inwieweit diese Einschätzungsprärogative durch die einzelnen Mitglieder ausgeübt werden kann. Den Ausgangspunkt bilden dabei die »Legitimitätsfrage« sowie die Untersuchung der Bedeutung eines nationalen Anerkennungsvorbehaltes sowie einheitlich geltender Auslegungsregeln für eine erhöhte Legitimität der Entscheidungsfindung der WTO. Der Verfasser zeigt, daß bereits das heutige Regelwerk eine Auslegung des Art. XX lit. a) GATT durch die einzelnen Mitglieder erlaubt, die bestimmten Werten der Völkerrechtsordnung und der nationalen Rechtsordnung Vorrang einräumt. Am Beispiel bestimmter sozialer Mindeststandards wird nachgewiesen, daß eine derartige Auslegung nicht nur zulässig, sondern vielmehr geboten
Aktualisiert: 2023-05-25
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Der Hass auf den Westen

Der Hass auf den Westen von Kober,  Hainer, Ziegler,  Jean
»Jean Ziegler wird mit diesem Preis für sein Engagement für die am stärksten ausgebeuteten Menschen auf diesem Planeten geehrt.« Die Begründung für die Verleihung des Literaturpreises für Menschenrechte für »Der Hass auf den Westen«Er gilt als scharfzüngiger Globalisierungskritiker, als »Stimme der Armen und Schrecken der Mächtigen« (so der Stern): Jean Ziegler ist einer der letzten zornigen Linken, der unermüdlich Elend, Unterdrückung, Menschenverachtung und die Arroganz der Reichen als Resultat eines global agierenden Kapitalismus und einer »mörderischen Weltordnung« anprangert. In seinem neuen Buch, für das er Ende 2008 mit dem Literaturpreis für Menschenrechte ausgezeichnet wurde, diagnostiziert er wachsenden Hass der Armen und Entrechteten auf den Westen. Dessen Nährboden sind gegenseitiges Unverständnis sowie das Bewusstsein jahrhundertelanger Verachtung und Unterdrückung – mit weit reichenden Folgen für globale Friedenspolitik.Jean Ziegler ist Mitglied des UN-Menschenrechtsrates und einer der international bekanntesten Globalisierungskritiker.
Aktualisiert: 2023-05-19
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Der Hass auf den Westen

Der Hass auf den Westen von Kober,  Hainer, Ziegler,  Jean
»Jean Ziegler wird mit diesem Preis für sein Engagement für die am stärksten ausgebeuteten Menschen auf diesem Planeten geehrt.« Die Begründung für die Verleihung des Literaturpreises für Menschenrechte für »Der Hass auf den Westen«Er gilt als scharfzüngiger Globalisierungskritiker, als »Stimme der Armen und Schrecken der Mächtigen« (so der Stern): Jean Ziegler ist einer der letzten zornigen Linken, der unermüdlich Elend, Unterdrückung, Menschenverachtung und die Arroganz der Reichen als Resultat eines global agierenden Kapitalismus und einer »mörderischen Weltordnung« anprangert. In seinem neuen Buch, für das er Ende 2008 mit dem Literaturpreis für Menschenrechte ausgezeichnet wurde, diagnostiziert er wachsenden Hass der Armen und Entrechteten auf den Westen. Dessen Nährboden sind gegenseitiges Unverständnis sowie das Bewusstsein jahrhundertelanger Verachtung und Unterdrückung – mit weit reichenden Folgen für globale Friedenspolitik.Jean Ziegler ist Mitglied des UN-Menschenrechtsrates und einer der international bekanntesten Globalisierungskritiker.
Aktualisiert: 2023-05-17
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