Die obligatorische Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel stellt einen Hauptstreitpunkt im Handelskonflikt zwischen den USA und der EG dar, der auch vor der WTO ausgetragen wird. Dabei geht es vor allem um den Spielraum für nationalen Verbraucher- und Umweltschutz gegenüber Freihandelsinteressen.
Jan-Erik Burchardi untersucht zunächst den Gesetzeszweck und die Ausgestaltung der europäischen Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Dabei wird gezeigt, dass vorrangiges Ziel der bisherigen Kennzeichnung die Vermittlung von Produktinformationen für eine informierte Kaufentscheidung ist. Dagegen hat Gesundheitsschutz durch Risikoinformation nur untergeordnete Bedeutung.
Anhand der folgenden Prüfung der Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Welthandelsrechts, kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die untersuchte Kennzeichnung aus Gründen der Verbraucherinformation nicht gegen das Welthandelsrecht, und insbesondere das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) verstößt.
Abschließend wird auf das gegenwärtig laufende WTO-Verfahren und die mit dem Paradigmenwechsel in den novellierten Kennzeichnungsvorschriften verbundenen Risiken eingegangen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Für die USA ist die Film- und Fernsehindustrie eine der wichtigsten Exportindustrien. Sie dringen daher auf eine möglichst weitgehende Liberalisierung der internationalen Märkte für audiovisuelle Produkte. Die europäischen Staaten versuchen hingegen aus wirtschaftlichen und kulturellen Erwägungen, dieser faktischen Dominanz der US-amerikanischen Film- und Fernsehindustrie durch Fördermaßnahmen für die einheimische Produktion entgegenzuwirken. Welthandelsrechtlich erweisen sich diese Maßnahmen als teilweise unzulässig und angreifbar.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Nationale Vergabestellen machen die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen neben der rein fachlichen Eignung häufig von der Erfüllung zusätzlicher "politischer" Kriterien abhängig. Verlangt wird beispielsweise die Beachtung grundlegender Sozialvorschriften sowie Umwelt- oder Menschenrechtsstandards bei der Produktion. Da sich aus dieser Praxis Barrieren für ausländische Unternehmen im Vergabeverfahren ergeben können, stellt sich die Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht, insbesondere mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.
Der Autor zeigt die welthandelsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen "politischer Auftragsvergabe" auf. Er begreift die Problematik als vergaberechtliche Variante des Zielkonflikts zwischen handelsbezogenen und "handelsfremden" Belangen, der das gesamte WTO-Recht durchzieht. Im ersten Teil gewinnt der Verfasser aus Überlegungen u. a. zu Struktur, Funktion und Legitimität der WTO Argumente für die Lösung derartiger Zielkonflikte. Mit dem zweiten Teil schließt sich eine ausführliche Untersuchung der Vorschriften des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen an. Im dritten Teil befasst sich Jens-Christian Gaedtke mit den gegenwärtigen vergaberechtlichen WTO-Reforminitiativen. Er kommt zu dem Schluss, dass das geltende WTO-Recht den Mitgliedstaaten bei handelsfreundlicher Ausgestaltung ihrer Vorschriften durchaus einen gewissen Spielraum zur Verfolgung politischer Ziele bei der Auftragsvergabe einräumt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Rüdiger Scholz beleuchtet das komplexe Zusammenspiel von Gesundheitsvölkerrecht und WTO-Recht. Den Kern der Arbeit bildet die zukünftige Koordination der völkerrechtlichen Regime. Dazu analysiert der Verfasser neben dem einschlägigen WTO-Recht das sich in den letzten Jahren verstärkt entwickelnde Gesundheitsvölkerrecht, in dessen Zentrum die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht. Dabei überprüft er, inwiefern die Arbeit der Codex Alimentarius Kommission (CAK) im Bereich Lebensmittelsicherheit mittlerweile rechtsstaatlichen Standards genügt. Die Einführung von regionalen Lebensmittelstandards wird empfohlen, um die Arbeit der CAK von handelspolitischen Konflikten freizuhalten. Rüdiger Scholz analysiert kritisch die reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften zum Schutz vor der internationalen Verbreitung von Gesundheitsgefahren. Die etablierte Arbeitsteilung zwischen CAK und WTO erweist sich als reformbedürftig.
Die WTO-Streitbeilegungsorgane sollten künftig eine formelle Überprüfung von Codex-Lebensmittelstandards vornehmen. De lege ferenda schlägt der Autor die Anerkennung der Internationalen Gesundheitsvorschriften als internationale Normen im Sinne des WTO-Rechts vor. Auf diese Weise könnten die für beide Regime schädlichen exzessiven Gesundheitsschutzmaßnahmen vermieden werden. Konflikten zwischen WHO-Antitabakregime und WTO-Recht sollte über die Technik der authentischen Interpretation begegnet werden. Im Ergebnis erweist sich die verstärkte Vernetzung der Regime als die beste Koordinationstechnik.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit befasst sich mit der Frage nach Existenz und Umfang des Schädigungsverbots im Völkerrecht. Dabei liegt der Arbeit das Verständnis zugrunde, dass auch rechtmäßige Handlungen der Staaten durch die zunehmende Interdependenz zu Beeinträchtigungen bis hin zu Schädigungen bei anderen Staaten führen können. Dabei wurden die Referenzgebiete mit Blick darauf gewählt, dass es sich beim Umweltvölkerrecht um ein gewohnheitsrechtlich verankertes Schädigungsverbot zum Schutze der territorialen Souveränität handelt, beim Welthandelsrecht und Währungsrecht das Schädigungsverbot in Form einer vertraglichen Ausgestaltung vorliegt und beim Steuerrecht überlegt werden kann, welche grundsätzlichen Überlegungen zur Akzeptanz eines Schädigungsverbots in einem Gebiet führen, das jedenfalls auf multilateraler Ebene noch nicht vertraglich durchdrungen ist.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Die Arbeit befasst sich mit der Frage nach Existenz und Umfang des Schädigungsverbots im Völkerrecht. Dabei liegt der Arbeit das Verständnis zugrunde, dass auch rechtmäßige Handlungen der Staaten durch die zunehmende Interdependenz zu Beeinträchtigungen bis hin zu Schädigungen bei anderen Staaten führen können. Dabei wurden die Referenzgebiete mit Blick darauf gewählt, dass es sich beim Umweltvölkerrecht um ein gewohnheitsrechtlich verankertes Schädigungsverbot zum Schutze der territorialen Souveränität handelt, beim Welthandelsrecht und Währungsrecht das Schädigungsverbot in Form einer vertraglichen Ausgestaltung vorliegt und beim Steuerrecht überlegt werden kann, welche grundsätzlichen Überlegungen zur Akzeptanz eines Schädigungsverbots in einem Gebiet führen, das jedenfalls auf multilateraler Ebene noch nicht vertraglich durchdrungen ist.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht
Lebensmittelrecht: alle wichtigen Zutaten.
Der große Standardkommentar zum Lebensmittelrecht
der bewährte Kommentar von Zipfel/Rathke bringt zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Praxis:
+eine systematische Darstellung der Grundlagen des Lebensmittelrechts
+die Kommentierung der für die Praxis wichtigen Vorschriften des Lebensmittelrechts
+alle wichtigen Gesetzestexte.
Die beigefügte CD-ROM enthält weitere europäische Verordnungen sowie die Gesetzestexte zum Futtermittelrecht.
Eine große Hilfe
für Lebensmittelhersteller, Verbände, Gesundheitsämter, Rechtsanwälte, Richter, Behörden und Gutachter.
Aktuell und vollständig
Die umfassende Überarbeitung der Kommentierung des LFGB ist nun abgeschlossen. Aktualisiert wurde die Kommentierung der Verordnung (EG) 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die Kommentierung der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung sowie die Kommentierung der Aromenverordnung. Zudem wurden die Vorschriften im Textteil des Werkes durchgängig auf den neuesten Stand gebracht.
Aktualisiert: 2023-05-24
Autor:
Werner Altkofer,
Christian Ballke,
Hildegard Bauer-Aymanns,
Claudia Bauer-Christoph,
Birgit Bienzle,
Christina Blachnik,
Thomas Boch,
Sabine Brauckhoff,
Beatrix Brinkmann,
Matthias Busch,
Christian Busse,
Volker Charné,
Gerhard Dannecker,
Mark Delewski,
Danja Domeier,
Hans-Peter Dorau,
Manfred Edelhäuser,
Frerk Feldhusen,
Martin Feuerbach,
Britta Geiger,
Kerstin Germerodt,
Thomas Gerstmann,
Andreas Grabitz,
Ute Gramm,
Andreas Grimm,
Friedrich Gründig,
Anke Günzel,
Manon Haccius,
Andreas Hahn,
Jürgen Hahn,
Steffen Halank,
Susanne Hanewinkel-Meshkini,
Thomas Heinicke,
Gert Hohmann,
Martin Holle,
Matthias Horst,
Rafiqul Islam,
Klaus-Dieter Jany,
Daniel Kern,
Gabriele Kiera,
Heinz-Joachim Kopp,
Jörg Kramer,
Eva Lassek,
Stephan Ludwig,
Manuela Mahler,
Andreas Meisterernst,
Bettina Muermann,
Felix Ortgies,
Michael Pflaum,
Kurt-Dietrich Rathke,
Esther Roffael,
Winfried Ruge,
Hanspeter Schmidt,
Olaf Sosnitza,
Alice Stelz,
Rudolf Streinz,
Tobias Teufer,
Petra Unland,
Rochus Wallau,
Cornelia Walther,
Gabriele Werner,
Robert Wittner,
Klaus-Peter Zipfel,
Walter Zipfel
Die obligatorische Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel stellt einen Hauptstreitpunkt im Handelskonflikt zwischen den USA und der EG dar, der auch vor der WTO ausgetragen wird. Dabei geht es vor allem um den Spielraum für nationalen Verbraucher- und Umweltschutz gegenüber Freihandelsinteressen.
Jan-Erik Burchardi untersucht zunächst den Gesetzeszweck und die Ausgestaltung der europäischen Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Dabei wird gezeigt, dass vorrangiges Ziel der bisherigen Kennzeichnung die Vermittlung von Produktinformationen für eine informierte Kaufentscheidung ist. Dagegen hat Gesundheitsschutz durch Risikoinformation nur untergeordnete Bedeutung.
Anhand der folgenden Prüfung der Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Welthandelsrechts, kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die untersuchte Kennzeichnung aus Gründen der Verbraucherinformation nicht gegen das Welthandelsrecht, und insbesondere das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) verstößt.
Abschließend wird auf das gegenwärtig laufende WTO-Verfahren und die mit dem Paradigmenwechsel in den novellierten Kennzeichnungsvorschriften verbundenen Risiken eingegangen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Gerhard Niedrist analysiert in drei Abschnitten die Freihandelsabkommen und Zollunionen der Europäischen Gemeinschaft sowie das Abkommen von Cotonou mit den AKP-Staaten.
Im ersten Abschnitt untersucht er die historischen, wirtschaftlichen und auch politischen Hintergründe der präferenziellen Abkommen und stellt die einzelnen von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Abkommen mit ihren wesentlichen Charakteristika kurz dar. Im zweiten Abschnitt wendet er sich europarechtlichen Problemen der Präferenzabkommen zu. Dabei konzentriert er sich auf den Lebenszyklus der Abkommen, insbesondere auf die aus den gemischten Abkommen resultierenden Probleme bei der Schließung, Umsetzung, Beendigung oder Suspendierung derselben. In einem europarechtlichen Teil widmet sich der Autor den Menschenrechtsklauseln, die seit 1992 in allen Präferenzabkommen enthalten sind und bei einem schweren Verstoß gegen die Menschenrechte der Gemeinschaft die sofortige Suspendierung ermöglichen sollen. Die untersuchten Problemfelder beziehen sich einerseits auf deren selektive Anwendung und andererseits auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen dieser Klauseln. Die Auswirkungen des Lissabonner Vertrags auf die Präferenzabkommen sind ebenfalls in das europarechtliche Kapitel eingearbeitet. Der dritte Abschnitt behandelt welthandelsrechtliche Problemstellungen und widmet sich im Wesentlichen einer Analyse der Abkommen anhand von Art. XXIV GATT. Zentral ist dabei eine Untersuchung der in Art. XXIV GATT bewusst unklar gehaltenen Begriffe wie "substantially all the trade" (SAT), "other regulations of commerce" (ORC) und "other restrictive regulations of commerce" (ORRC).
Aktualisiert: 2023-05-20
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Für die USA ist die Film- und Fernsehindustrie eine der wichtigsten Exportindustrien. Sie dringen daher auf eine möglichst weitgehende Liberalisierung der internationalen Märkte für audiovisuelle Produkte. Die europäischen Staaten versuchen hingegen aus wirtschaftlichen und kulturellen Erwägungen, dieser faktischen Dominanz der US-amerikanischen Film- und Fernsehindustrie durch Fördermaßnahmen für die einheimische Produktion entgegenzuwirken. Welthandelsrechtlich erweisen sich diese Maßnahmen als teilweise unzulässig und angreifbar.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht
Lebensmittelrecht: alle wichtigen Zutaten.
Der große Standardkommentar zum Lebensmittelrecht
der bewährte Kommentar von Zipfel/Rathke bringt zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Praxis:
+eine systematische Darstellung der Grundlagen des Lebensmittelrechts
+die Kommentierung der für die Praxis wichtigen Vorschriften des Lebensmittelrechts
+alle wichtigen Gesetzestexte.
Die beigefügte CD-ROM enthält weitere europäische Verordnungen sowie die Gesetzestexte zum Futtermittelrecht.
Eine große Hilfe
für Lebensmittelhersteller, Verbände, Gesundheitsämter, Rechtsanwälte, Richter, Behörden und Gutachter.
Aktuell und vollständig
Die umfassende Überarbeitung der Kommentierung des LFGB ist nun abgeschlossen. Aktualisiert wurde die Kommentierung der Verordnung (EG) 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die Kommentierung der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung sowie die Kommentierung der Aromenverordnung. Zudem wurden die Vorschriften im Textteil des Werkes durchgängig auf den neuesten Stand gebracht.
Aktualisiert: 2023-05-15
Autor:
Werner Altkofer,
Christian Ballke,
Hildegard Bauer-Aymanns,
Claudia Bauer-Christoph,
Birgit Bienzle,
Christina Blachnik,
Thomas Boch,
Sabine Brauckhoff,
Beatrix Brinkmann,
Matthias Busch,
Christian Busse,
Volker Charné,
Gerhard Dannecker,
Mark Delewski,
Danja Domeier,
Hans-Peter Dorau,
Manfred Edelhäuser,
Frerk Feldhusen,
Martin Feuerbach,
Britta Geiger,
Kerstin Germerodt,
Thomas Gerstmann,
Andreas Grabitz,
Ute Gramm,
Andreas Grimm,
Friedrich Gründig,
Anke Günzel,
Manon Haccius,
Andreas Hahn,
Jürgen Hahn,
Steffen Halank,
Susanne Hanewinkel-Meshkini,
Thomas Heinicke,
Gert Hohmann,
Martin Holle,
Matthias Horst,
Rafiqul Islam,
Klaus-Dieter Jany,
Daniel Kern,
Gabriele Kiera,
Heinz-Joachim Kopp,
Jörg Kramer,
Eva Lassek,
Stephan Ludwig,
Manuela Mahler,
Andreas Meisterernst,
Bettina Muermann,
Felix Ortgies,
Michael Pflaum,
Kurt-Dietrich Rathke,
Esther Roffael,
Winfried Ruge,
Hanspeter Schmidt,
Olaf Sosnitza,
Alice Stelz,
Rudolf Streinz,
Tobias Teufer,
Petra Unland,
Rochus Wallau,
Cornelia Walther,
Gabriele Werner,
Robert Wittner,
Klaus-Peter Zipfel,
Walter Zipfel
Gerhard Niedrist analysiert in drei Abschnitten die Freihandelsabkommen und Zollunionen der Europäischen Gemeinschaft sowie das Abkommen von Cotonou mit den AKP-Staaten.
Im ersten Abschnitt untersucht er die historischen, wirtschaftlichen und auch politischen Hintergründe der präferenziellen Abkommen und stellt die einzelnen von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Abkommen mit ihren wesentlichen Charakteristika kurz dar. Im zweiten Abschnitt wendet er sich europarechtlichen Problemen der Präferenzabkommen zu. Dabei konzentriert er sich auf den Lebenszyklus der Abkommen, insbesondere auf die aus den gemischten Abkommen resultierenden Probleme bei der Schließung, Umsetzung, Beendigung oder Suspendierung derselben. In einem europarechtlichen Teil widmet sich der Autor den Menschenrechtsklauseln, die seit 1992 in allen Präferenzabkommen enthalten sind und bei einem schweren Verstoß gegen die Menschenrechte der Gemeinschaft die sofortige Suspendierung ermöglichen sollen. Die untersuchten Problemfelder beziehen sich einerseits auf deren selektive Anwendung und andererseits auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen dieser Klauseln. Die Auswirkungen des Lissabonner Vertrags auf die Präferenzabkommen sind ebenfalls in das europarechtliche Kapitel eingearbeitet. Der dritte Abschnitt behandelt welthandelsrechtliche Problemstellungen und widmet sich im Wesentlichen einer Analyse der Abkommen anhand von Art. XXIV GATT. Zentral ist dabei eine Untersuchung der in Art. XXIV GATT bewusst unklar gehaltenen Begriffe wie "substantially all the trade" (SAT), "other regulations of commerce" (ORC) und "other restrictive regulations of commerce" (ORRC).
Aktualisiert: 2023-05-15
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Rüdiger Scholz beleuchtet das komplexe Zusammenspiel von Gesundheitsvölkerrecht und WTO-Recht. Den Kern der Arbeit bildet die zukünftige Koordination der völkerrechtlichen Regime. Dazu analysiert der Verfasser neben dem einschlägigen WTO-Recht das sich in den letzten Jahren verstärkt entwickelnde Gesundheitsvölkerrecht, in dessen Zentrum die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht. Dabei überprüft er, inwiefern die Arbeit der Codex Alimentarius Kommission (CAK) im Bereich Lebensmittelsicherheit mittlerweile rechtsstaatlichen Standards genügt. Die Einführung von regionalen Lebensmittelstandards wird empfohlen, um die Arbeit der CAK von handelspolitischen Konflikten freizuhalten. Rüdiger Scholz analysiert kritisch die reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften zum Schutz vor der internationalen Verbreitung von Gesundheitsgefahren. Die etablierte Arbeitsteilung zwischen CAK und WTO erweist sich als reformbedürftig.
Die WTO-Streitbeilegungsorgane sollten künftig eine formelle Überprüfung von Codex-Lebensmittelstandards vornehmen. De lege ferenda schlägt der Autor die Anerkennung der Internationalen Gesundheitsvorschriften als internationale Normen im Sinne des WTO-Rechts vor. Auf diese Weise könnten die für beide Regime schädlichen exzessiven Gesundheitsschutzmaßnahmen vermieden werden. Konflikten zwischen WHO-Antitabakregime und WTO-Recht sollte über die Technik der authentischen Interpretation begegnet werden. Im Ergebnis erweist sich die verstärkte Vernetzung der Regime als die beste Koordinationstechnik.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Nationale Vergabestellen machen die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen neben der rein fachlichen Eignung häufig von der Erfüllung zusätzlicher "politischer" Kriterien abhängig. Verlangt wird beispielsweise die Beachtung grundlegender Sozialvorschriften sowie Umwelt- oder Menschenrechtsstandards bei der Produktion. Da sich aus dieser Praxis Barrieren für ausländische Unternehmen im Vergabeverfahren ergeben können, stellt sich die Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht, insbesondere mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.
Der Autor zeigt die welthandelsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen "politischer Auftragsvergabe" auf. Er begreift die Problematik als vergaberechtliche Variante des Zielkonflikts zwischen handelsbezogenen und "handelsfremden" Belangen, der das gesamte WTO-Recht durchzieht. Im ersten Teil gewinnt der Verfasser aus Überlegungen u. a. zu Struktur, Funktion und Legitimität der WTO Argumente für die Lösung derartiger Zielkonflikte. Mit dem zweiten Teil schließt sich eine ausführliche Untersuchung der Vorschriften des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen an. Im dritten Teil befasst sich Jens-Christian Gaedtke mit den gegenwärtigen vergaberechtlichen WTO-Reforminitiativen. Er kommt zu dem Schluss, dass das geltende WTO-Recht den Mitgliedstaaten bei handelsfreundlicher Ausgestaltung ihrer Vorschriften durchaus einen gewissen Spielraum zur Verfolgung politischer Ziele bei der Auftragsvergabe einräumt.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *
Die obligatorische Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel stellt einen Hauptstreitpunkt im Handelskonflikt zwischen den USA und der EG dar, der auch vor der WTO ausgetragen wird. Dabei geht es vor allem um den Spielraum für nationalen Verbraucher- und Umweltschutz gegenüber Freihandelsinteressen.
Jan-Erik Burchardi untersucht zunächst den Gesetzeszweck und die Ausgestaltung der europäischen Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Dabei wird gezeigt, dass vorrangiges Ziel der bisherigen Kennzeichnung die Vermittlung von Produktinformationen für eine informierte Kaufentscheidung ist. Dagegen hat Gesundheitsschutz durch Risikoinformation nur untergeordnete Bedeutung.
Anhand der folgenden Prüfung der Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Welthandelsrechts, kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die untersuchte Kennzeichnung aus Gründen der Verbraucherinformation nicht gegen das Welthandelsrecht, und insbesondere das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) verstößt.
Abschließend wird auf das gegenwärtig laufende WTO-Verfahren und die mit dem Paradigmenwechsel in den novellierten Kennzeichnungsvorschriften verbundenen Risiken eingegangen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Im Mittelpunkt des hier vorgelegten Bandes zur internationalen Handlungspolitik und zum Welthandelsrecht steht der Versuch, bestandssichere Aussagen über die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) zu treffen. Ihr ist es angesichts tiefgreifender Konflikte zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sowie in der Auseinandersetzung unter diesen über den richtigen Weg wirtschaftlicher Reformen bisher nicht gelungen, die Schwungkraft der "Uruguay-Runde" beizubehalten und das voraussichtliche Scheitern der gegenwärtigen "Doha-Runde" nach deren Suspendierung am 24. Juli 2004 abzuwenden. Darüber hinaus verfolgt der Band den Zweck, die Fragen von Nichtregierungsorganisationen nach einer institutionellen Reform und Weiterentwicklung der WTO aufzugreifen und darauf auch aus der Sicht von Entwicklungsökonomie, Entwicklungsverwaltungsrecht und internationalem Wirtschaftsrecht professionelle Antworten zu geben.
Dies scheint um so wichtiger, als mit kaum einer anderen internationalen Organisation vergleichbar hohe Erwartungen an ihre Arbeit verbunden werden. Keine andere steht auch ähnlich im Kreuzfeuer der Kritik. Mitverantwortlich hierfür zeichnet, dass die WTO für die Defizite der "Globalisierung" neben anderen Institutionen haftbar gemacht wird. Das macht sie zum Widersacher der Gegner dieses weltweiten wirtschaftlichen und zu einer internationalen Wirtschaftsrechtsordnung führenden Prozesses. Dementsprechend enthalten alle in dem vorliegenden Tagungsband versammelten Referate und Diskussionsbeiträge Vorschläge dazu, wie bei einer nicht auszuschließenden Fortsetzung der "Doha-Runde" die Lage der Entwicklungs- und Industrieländer unter Beachtung ihrer "inneren Vielfalt" sowie der Position der WTO doch noch zu verbessern wäre.
Wer sich darüber und zu den aktuellen Problemen der rechtlichen und institutionellen Weiterentwicklung der WTO informieren möchte, sollte diesen Band lesen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Für die USA ist die Film- und Fernsehindustrie eine der wichtigsten Exportindustrien. Sie dringen daher auf eine möglichst weitgehende Liberalisierung der internationalen Märkte für audiovisuelle Produkte. Die europäischen Staaten versuchen hingegen aus wirtschaftlichen und kulturellen Erwägungen, dieser faktischen Dominanz der US-amerikanischen Film- und Fernsehindustrie durch Fördermaßnahmen für die einheimische Produktion entgegenzuwirken. Welthandelsrechtlich erweisen sich diese Maßnahmen als teilweise unzulässig und angreifbar.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht
Lebensmittelrecht: alle wichtigen Zutaten.
Der große Standardkommentar zum Lebensmittelrecht
der bewährte Kommentar von Zipfel/Rathke bringt zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Praxis:
+eine systematische Darstellung der Grundlagen des Lebensmittelrechts
+die Kommentierung der für die Praxis wichtigen Vorschriften des Lebensmittelrechts
+alle wichtigen Gesetzestexte.
Die beigefügte CD-ROM enthält weitere europäische Verordnungen sowie die Gesetzestexte zum Futtermittelrecht.
Eine große Hilfe
für Lebensmittelhersteller, Verbände, Gesundheitsämter, Rechtsanwälte, Richter, Behörden und Gutachter.
Aktuell und vollständig
Die umfassende Überarbeitung der Kommentierung des LFGB ist nun abgeschlossen. Aktualisiert wurde die Kommentierung der Verordnung (EG) 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die Kommentierung der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung sowie die Kommentierung der Aromenverordnung. Zudem wurden die Vorschriften im Textteil des Werkes durchgängig auf den neuesten Stand gebracht.
Aktualisiert: 2023-05-13
Autor:
Werner Altkofer,
Christian Ballke,
Hildegard Bauer-Aymanns,
Claudia Bauer-Christoph,
Birgit Bienzle,
Christina Blachnik,
Thomas Boch,
Sabine Brauckhoff,
Beatrix Brinkmann,
Matthias Busch,
Christian Busse,
Volker Charné,
Gerhard Dannecker,
Mark Delewski,
Danja Domeier,
Hans-Peter Dorau,
Manfred Edelhäuser,
Frerk Feldhusen,
Martin Feuerbach,
Britta Geiger,
Kerstin Germerodt,
Thomas Gerstmann,
Andreas Grabitz,
Ute Gramm,
Andreas Grimm,
Friedrich Gründig,
Anke Günzel,
Manon Haccius,
Andreas Hahn,
Jürgen Hahn,
Steffen Halank,
Susanne Hanewinkel-Meshkini,
Thomas Heinicke,
Gert Hohmann,
Martin Holle,
Matthias Horst,
Rafiqul Islam,
Klaus-Dieter Jany,
Daniel Kern,
Gabriele Kiera,
Heinz-Joachim Kopp,
Jörg Kramer,
Eva Lassek,
Stephan Ludwig,
Manuela Mahler,
Andreas Meisterernst,
Bettina Muermann,
Michael Pflaum,
Kurt-Dietrich Rathke,
Esther Roffael,
Winfried Ruge,
Hanspeter Schmidt,
Olaf Sosnitza,
Alice Stelz,
Rudolf Streinz,
Tobias Teufer,
Petra Unland,
Rochus Wallau,
Cornelia Walther,
Gabriele Werner,
Robert Wittner,
Klaus-Peter Zipfel,
Walter Zipfel
Rüdiger Scholz beleuchtet das komplexe Zusammenspiel von Gesundheitsvölkerrecht und WTO-Recht. Den Kern der Arbeit bildet die zukünftige Koordination der völkerrechtlichen Regime. Dazu analysiert der Verfasser neben dem einschlägigen WTO-Recht das sich in den letzten Jahren verstärkt entwickelnde Gesundheitsvölkerrecht, in dessen Zentrum die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht. Dabei überprüft er, inwiefern die Arbeit der Codex Alimentarius Kommission (CAK) im Bereich Lebensmittelsicherheit mittlerweile rechtsstaatlichen Standards genügt. Die Einführung von regionalen Lebensmittelstandards wird empfohlen, um die Arbeit der CAK von handelspolitischen Konflikten freizuhalten. Rüdiger Scholz analysiert kritisch die reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften zum Schutz vor der internationalen Verbreitung von Gesundheitsgefahren. Die etablierte Arbeitsteilung zwischen CAK und WTO erweist sich als reformbedürftig.
Die WTO-Streitbeilegungsorgane sollten künftig eine formelle Überprüfung von Codex-Lebensmittelstandards vornehmen. De lege ferenda schlägt der Autor die Anerkennung der Internationalen Gesundheitsvorschriften als internationale Normen im Sinne des WTO-Rechts vor. Auf diese Weise könnten die für beide Regime schädlichen exzessiven Gesundheitsschutzmaßnahmen vermieden werden. Konflikten zwischen WHO-Antitabakregime und WTO-Recht sollte über die Technik der authentischen Interpretation begegnet werden. Im Ergebnis erweist sich die verstärkte Vernetzung der Regime als die beste Koordinationstechnik.
Aktualisiert: 2023-05-11
> findR *
Rüdiger Scholz beleuchtet das komplexe Zusammenspiel von Gesundheitsvölkerrecht und WTO-Recht. Den Kern der Arbeit bildet die zukünftige Koordination der völkerrechtlichen Regime. Dazu analysiert der Verfasser neben dem einschlägigen WTO-Recht das sich in den letzten Jahren verstärkt entwickelnde Gesundheitsvölkerrecht, in dessen Zentrum die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht. Dabei überprüft er, inwiefern die Arbeit der Codex Alimentarius Kommission (CAK) im Bereich Lebensmittelsicherheit mittlerweile rechtsstaatlichen Standards genügt. Die Einführung von regionalen Lebensmittelstandards wird empfohlen, um die Arbeit der CAK von handelspolitischen Konflikten freizuhalten. Rüdiger Scholz analysiert kritisch die reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften zum Schutz vor der internationalen Verbreitung von Gesundheitsgefahren. Die etablierte Arbeitsteilung zwischen CAK und WTO erweist sich als reformbedürftig.
Die WTO-Streitbeilegungsorgane sollten künftig eine formelle Überprüfung von Codex-Lebensmittelstandards vornehmen. De lege ferenda schlägt der Autor die Anerkennung der Internationalen Gesundheitsvorschriften als internationale Normen im Sinne des WTO-Rechts vor. Auf diese Weise könnten die für beide Regime schädlichen exzessiven Gesundheitsschutzmaßnahmen vermieden werden. Konflikten zwischen WHO-Antitabakregime und WTO-Recht sollte über die Technik der authentischen Interpretation begegnet werden. Im Ergebnis erweist sich die verstärkte Vernetzung der Regime als die beste Koordinationstechnik.
Aktualisiert: 2023-05-11
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