Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Österreichische Straßenverkehrsordnung
Schlüsselwort: Vertrauensgrundsatz
Die Österreichische Straßenverkehrsordnung
Die Österreichische Straßenverkehrsordnung
Die Österreichische Straßenverkehrsordnung
Gutglaubenserwerb an Liegenschaften nach §§ 61 ff GBG
Diese Arbeit hat sich die systematische Darstellung und umfassende Analyse der gutgläubigen Erwerbsmöglichkeiten an Liegenschaften nach §§ 61 ff GBG zum Ziel gesetzt. Insbesondere werden Lösungen für folgende Fragen vorgeschlagen: • Zu welchem Zeitpunkt erwirbt der gutgläubige Dritte Eigentum? • Welche Anforderungen sind an die Redlichkeit zu stellen? • Treffen den Erwerber Nachforschungsobliegenheiten? • Wann muss die Redlichkeit vorliegen? • Ist ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 61 ff GBG auch unentgeltlich möglich? • Gilt der Vertrauensgrundsatz iSd §§ 61 ff GBG auch für den exekutiven Erwerb?
Aktualisiert: 2023-05-11
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Gutglaubenserwerb an Liegenschaften nach §§ 61 ff GBG
Diese Arbeit hat sich die systematische Darstellung und umfassende Analyse der gutgläubigen Erwerbsmöglichkeiten an Liegenschaften nach §§ 61 ff GBG zum Ziel gesetzt. Insbesondere werden Lösungen für folgende Fragen vorgeschlagen: • Zu welchem Zeitpunkt erwirbt der gutgläubige Dritte Eigentum? • Welche Anforderungen sind an die Redlichkeit zu stellen? • Treffen den Erwerber Nachforschungsobliegenheiten? • Wann muss die Redlichkeit vorliegen? • Ist ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 61 ff GBG auch unentgeltlich möglich? • Gilt der Vertrauensgrundsatz iSd §§ 61 ff GBG auch für den exekutiven Erwerb?
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Österreichische Straßenverkehrsordnung
Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens im Mehrebenensystem der Europäischen Union
Die Autorin analysiert die Entwicklung, rechtliche Einordnung und Bedeutung des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens für das (grundrechtliche) EU-Mehrebenensystem. Hierzu zeigt die Autorin den völkerrechtlichen Hintergrund, die Rechtspolitik, die auf gegenseitiger Anerkennung basierenden Rechtsakte und die Rechtsprechung zum RFSR auf. In einer Zeit, in der die mitgliedstaatliche Rechtsstaatlichkeit als Prämisse des Vertrauens(-grundsatzes) erodiert, befasst sich die Autorin mit dem Wechselwirkungs- und Spannungsverhältnis zwischen normativer Vertrauenspflicht und tatsächlichem zwischenmitgliedstaatlichen Vertrauen sowie dem grundrechtskonformen Austarieren kooperationseffizienzsichernder Vertrauens- und individualschützender Prüfpflichten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Vertriebsverbot für Lieferanten bei evidentem Fehlgebrauch des Zulieferteils durch den Endhersteller
Die Beteiligung an fremden Delikten, durch Verhaltensweisen, die alltäglich oder berufstypisch sind, wird in den letzten Jahren verstärkt diskutiert: Unter der Bezeichnung „neutrale Handlungen“ bzw. „neutrale Beihilfe” richtet sich das Augenmerk vorrangig auf Fallkonstellationen, in denen der Betroffene die Freiheitsräume seines Berufs ausschöpft und hierdurch die unerlaubte Handlung eines anderen fördert. Bisher wurde die Problematik im Kontext der Produzententätigkeit allerdings noch nicht untersucht, obgleich gerade Massenproduktion es dem Haupttäter ermöglicht, zahlreiche Menschen zu erreichen und sie durch gefährliche Produkte zu schädigen.
Die Arbeit bietet dem interessierten Leser wertvolle Erkenntnisse zu den zivilrechtlichen Grenzen der Haftung für berufstypische Handlungen im Produktionsprozess. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, inwieweit sich der (Zulieferer-)Hersteller auf ein deliktisches Folgeverhalten seines Abnehmers einrichten muss und wo die Grenzen liegen, jenseits derer der Zulieferer nicht haftet und auf die (alleinige) Verantwortung des Abnehmers verweisen kann.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Die Innenhaftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft bei Kollegialentscheidungen
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft fasst seine Beschlüsse in den meisten Fällen als Kollegialorgan. Indes existieren für die Haftung im Falle fehlerhafter Kollegialentscheidungen keine speziellen Regelungen. Die Untersuchung beleuchtet eingehend die Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Haftung des einzelnen Mitglieds eines mehrköpfigen Vorstands. Da sich die Vorstandsmitglieder während der Beschlussfassung potentiell unterschiedlich verhalten, ist die jeweilige Anwendbarkeit der in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG normierten haftungsprivilegierenden Business Judgement Rule besonders praxisrelevant. Die Autorin unterbreitet Handlungs- und Reformvorschläge für einen rechtssicheren Umgang mit Kollegialentscheidungen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Mittelbare Täterschaft bei Fahrlässigkeitstaten
Im deutschen Schrifttum wird ein extensiver Täterbegriff bei Fahrlässigkeitsdelikten vertreten, sodass nur eine Kausalitätsbeziehung und eine Sorgfaltspflichtverletzung erforderlich sind, um die Täterschaft eines Beteiligten zu bejahen. Dies bedeutet eine entscheidende Abweichung des Täterbegriffes bei Vorsatzdelikten, bei denen ein restriktiver Täterbegriff wegen struktureller und gesetzlicher Argumente einhellig verteidigt wird. Trotzdem führt aus normentheoretischer Sicht ein abweichender Täterbegriff bei Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikten zu einem systematischen Widerspruch. Mit der Annahme eines restriktiven Täterbegriffes auch bei Fahrlässigkeitsdelikten ist die Möglichkeit einer fahrlässigen mittelbaren Täterschaft dann geöffnet.
Insoweit strebt diese Arbeit an, die Figur der fahrlässigen mittelbaren Täterschaft auf der Grundlage der Normentheorie zu begründen. Entscheidend ist, dass die mittelbare Täterschaft darauf beruht, dass die Handlung des Hintermannes hinsichtlich des Tatbestandes (nur) eine Hilfshandlung darstellt, die ihm unter bestimmten Gründen als Täterschaft zugeschrieben werden kann. Trotz der Ausführung einer Hilfshandlung beruft sich die mittelbare Täterschaft auf ein bestimmtes Verantwortungsdefizit beim Vordermann, für das der Hintermann zuständig ist. Dies entspricht die Konstruktion der Begehung der Tatbestandsverwirklichung durch einen anderen, die das StGB ausdrücklich anerkennt. Auf diese Weise wirkt die Charakterisierung der Handlung des mittelbaren Täters als Hilfshandlung sich auf seine eventuelle Fahrlässigkeit aus, weil sich die entsprechende Sorgfaltsanforderung auf die Handlung von anderen bezieht. Der mittelbare Täter handelt also fahrlässig, weil die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen nicht ergriffen wurden, um das Verhalten des defizienten Vordermannes rechtmäßig zu kontrollieren.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Innenhaftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft bei Kollegialentscheidungen
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft fasst seine Beschlüsse in den meisten Fällen als Kollegialorgan. Indes existieren für die Haftung im Falle fehlerhafter Kollegialentscheidungen keine speziellen Regelungen. Die Untersuchung beleuchtet eingehend die Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Haftung des einzelnen Mitglieds eines mehrköpfigen Vorstands. Da sich die Vorstandsmitglieder während der Beschlussfassung potentiell unterschiedlich verhalten, ist die jeweilige Anwendbarkeit der in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG normierten haftungsprivilegierenden Business Judgement Rule besonders praxisrelevant. Die Autorin unterbreitet Handlungs- und Reformvorschläge für einen rechtssicheren Umgang mit Kollegialentscheidungen.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Die Österreichische Straßenverkehrsordnung
Die Ressortverteilung als Instrument zur Enthaftung der GmbH-Geschäftsführung
Wird das Amt der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers mit immer mehr Geboten belegt, muss es ihnen auch möglich sein, diese Flut von Pflichten in haftungsbeschränkender Weise untereinander aufzuteilen. Nur so können sie sich auf diejenigen Aufgaben konzentrieren, für deren Erfüllung sie besonders geeignet sind. Das Werk kommt diesem Bedürfnis de lege lata unter Heranziehung der kapitalgesellschaftsrechtlichen Grundsätze der Geschäftsführungsorganisation nach. Es entwickelt präzise und handhabbare Kriterien zur Implementierung einer wirksam enthaftenden Ressortverteilung, ohne die Gläubigerinteressen aus den Augen zu verlieren. Die Untersuchung richtet sich an die Wissenschaft und versteht sich zugleich als Vademecum für die Rechts- sowie die Unternehmenspraxis.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Gutglaubenserwerb an Liegenschaften nach §§ 61 ff GBG
Diese Arbeit hat sich die systematische Darstellung und umfassende Analyse der gutgläubigen Erwerbsmöglichkeiten an Liegenschaften nach §§ 61 ff GBG zum Ziel gesetzt. Insbesondere werden Lösungen für folgende Fragen vorgeschlagen: • Zu welchem Zeitpunkt erwirbt der gutgläubige Dritte Eigentum? • Welche Anforderungen sind an die Redlichkeit zu stellen? • Treffen den Erwerber Nachforschungsobliegenheiten? • Wann muss die Redlichkeit vorliegen? • Ist ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 61 ff GBG auch unentgeltlich möglich? • Gilt der Vertrauensgrundsatz iSd §§ 61 ff GBG auch für den exekutiven Erwerb?
Aktualisiert: 2023-04-01
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Die Österreichische Straßenverkehrsordnung
Die Österreichische Straßenverkehrsordnung
Das erlaubte Vertrauen im Strafrecht
Unerlaubtes Verhalten wird nach dem Vertrauensgrundsatz bestimmt, wenn der Handelnde für die Kompensierung fremden Fehlverhaltens zuständig ist. Die Anwendung des Prinzips ist deshalb in solchen Lebensbereichen von maßgeblicher Bedeutung, in denen sich der Akteur in ständigem Kontakt mit anderen befindet, wie etwa im Straßenverkehr, in der Medizin oder im Unternehmen.
Die Arbeit befasst sich mit der dogmatischen Funktion dieses Kriteriums in der Strafrechtslehre und grundlegend mit der Frage seiner Begründung in der freiheitlichen Rechtsordnung. Diese Analyse wird insbesondere unter Berücksichtigung der Prinzipien der dabei angenommenen normativen Zurechnungslehre entfaltet. So setzt die Anwendung des Vertrauensgrundsatzes die Begründung der Garantenstellung des Vertrauenden für den Ausgleich fremden Fehlverhaltens voraus. Vertrauensschutz muss ferner in der freiheitlichen Rechtsordnung bereits gegeben sein. Die Frage des Vertrauensgrundsatzes ist mithin eine grundlegende Frage der Strafrechtswissenschaft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Österreichische Straßenverkehrsordnung
Strafrechtlicher Vertrauensschutz durch Absicherung unternehmerischer Entscheidungen
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