Die Arbeit widmet sich den rechtlichen Fragestellungen, die aus der politisch viel diskutierten Problematik der Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder resultieren. Besteht ein Anspruch auf Einreise für diese Personen und welche Bedeutung kommt den Grundrechten bei einer Wahlkampfveranstaltung zu? Unter verfassungs-, unions- sowie völkerrechtlichen Aspekten wird das Thema, das zentral durch das Versammlungsrecht und die Außenpolitik bestimmt wird, untersucht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Den Ausgangspunkt dieser Untersuchung bildet der Befund, dass bei der Handhabung grundrechtlicher Fragestellungen sowohl in der Wissenschaft als auch in der Rechtsprechung immer wieder in starkem Umfang auf bestimmte staats-, verfassungs- und demokratietheoretische „Leitbilder“ verwiesen wird, für die im selben Atemzug mehr oder weniger offen konstatiert wird, dass sie nicht oder allenfalls schemenhaft Anklang im Verfassungstext finden. Die Arbeit interessiert sich für die Funktionalisierung dieser Leitbilder durch den Interpreten sowie das Potenzial und die Risiken, die mit ihrem Gebrauch verbunden sind. Sind Leitbilder – so lautete eine der zentralen Fragestellungen der Untersuchung – ein Segen, weil sie zu einer Erhellung und Rationalisierung auslegungsleitender Vorverständnisse beitragen, oder doch eher Fluch, weil sie einer Auflösung der Normativität der Verfassung Vorschub leisten? Dabei geht es letztlich um die alte, aber nunmehr in neuem Licht erscheinende Frage nach dem Eigenanteil des Interpreten bei der Suche nach dem verfassungsrechtlich Gebotenen – einem Grundproblem der Erkenntnis- und Rechtstheorie, aber auch der verfassungsgerichtlichen Praxis.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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»Dem Versammlungsgesetz liegt die Idee der organisierten Versammlung zugrunde.« Dieser Satz findet sich in einer Vielzahl versammlungsrechtlicher Veröffentlichungen. Er beschreibt die Vorstellung von Versammlungen als Zusammenspiel von Veranstalter bzw. Leiter und Teilnehmern sowie die Anknüpfung der Gesetzgebung daran. Doch woher stammt diese Idee, welche Entwicklung hat sie durchlaufen und welche Bedeutung kommt ihr heute noch zu? Die Antwort auf diese Fragen zeigt eine Kontinuität im Wandel.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-16
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Ziviler Ungehorsam hat Konjunktur. Samira Akbarian befragt diese kontroverse Protestform auf ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaat und der Demokratie. Wie können die emanzipatorischen Potenziale des Ungehorsams genutzt werden, ohne der Gefahr anheimzufallen, den Rechtsstaat dauerhaft zu unterlaufen? Die Autorin schlägt vor, zivilen Ungehorsam als Verfassungsinterpretation zu verstehen. Der von einer Richtigkeitsüberzeugung motivierte Rechtsbruch schafft neue Interpretationen der Verfassung und Visionen normativer Ordnungen. Unter Rückgriff auf theoretische Konzeptionen zivilen Ungehorsams und der Verfassungsinterpretation untersucht Samira Akbarian den Ungehorsam in seiner ethischen, rechtsstaatlichen sowie politischen Dimension und wendet dieses mehrdimensionale Verständnis auf aktuelle Beispiele an. Dabei adressiert sie auch das Problem, mit dem Rechtsstaat kompatible von inkompatiblen Interpretationen abzugrenzen. Die Arbeit wurde mit dem Merkur-Preis 2022 für herausragende Dissertationen der Ernst H. Klett Stiftung Merkur und dem Werner-Pünder-Preis 2023 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Herausforderungen bei der europäischen Rechtsintegration Tagungsband zur politischen Dimension im Verwaltungsrecht Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ziviler Ungehorsam hat Konjunktur. Samira Akbarian befragt diese kontroverse Protestform auf ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaat und der Demokratie. Wie können die emanzipatorischen Potenziale des Ungehorsams genutzt werden, ohne der Gefahr anheimzufallen, den Rechtsstaat dauerhaft zu unterlaufen? Die Autorin schlägt vor, zivilen Ungehorsam als Verfassungsinterpretation zu verstehen. Der von einer Richtigkeitsüberzeugung motivierte Rechtsbruch schafft neue Interpretationen der Verfassung und Visionen normativer Ordnungen. Unter Rückgriff auf theoretische Konzeptionen zivilen Ungehorsams und der Verfassungsinterpretation untersucht Samira Akbarian den Ungehorsam in seiner ethischen, rechtsstaatlichen sowie politischen Dimension und wendet dieses mehrdimensionale Verständnis auf aktuelle Beispiele an. Dabei adressiert sie auch das Problem, mit dem Rechtsstaat kompatible von inkompatiblen Interpretationen abzugrenzen. Die Arbeit wurde mit dem Merkur-Preis 2022 für herausragende Dissertationen der Ernst H. Klett Stiftung Merkur und dem Werner-Pünder-Preis 2023 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-14
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Herausforderungen bei der europäischen Rechtsintegration Tagungsband zur politischen Dimension im Verwaltungsrecht Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-14
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Ziviler Ungehorsam hat Konjunktur. Samira Akbarian befragt diese kontroverse Protestform auf ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaat und der Demokratie. Wie können die emanzipatorischen Potenziale des Ungehorsams genutzt werden, ohne der Gefahr anheimzufallen, den Rechtsstaat dauerhaft zu unterlaufen? Die Autorin schlägt vor, zivilen Ungehorsam als Verfassungsinterpretation zu verstehen. Der von einer Richtigkeitsüberzeugung motivierte Rechtsbruch schafft neue Interpretationen der Verfassung und Visionen normativer Ordnungen. Unter Rückgriff auf theoretische Konzeptionen zivilen Ungehorsams und der Verfassungsinterpretation untersucht Samira Akbarian den Ungehorsam in seiner ethischen, rechtsstaatlichen sowie politischen Dimension und wendet dieses mehrdimensionale Verständnis auf aktuelle Beispiele an. Dabei adressiert sie auch das Problem, mit dem Rechtsstaat kompatible von inkompatiblen Interpretationen abzugrenzen. Die Arbeit wurde mit dem Merkur-Preis 2022 für herausragende Dissertationen der Ernst H. Klett Stiftung Merkur und dem Werner-Pünder-Preis 2023 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Ziviler Ungehorsam hat Konjunktur. Samira Akbarian befragt diese kontroverse Protestform auf ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaat und der Demokratie. Wie können die emanzipatorischen Potenziale des Ungehorsams genutzt werden, ohne der Gefahr anheimzufallen, den Rechtsstaat dauerhaft zu unterlaufen? Die Autorin schlägt vor, zivilen Ungehorsam als Verfassungsinterpretation zu verstehen. Der von einer Richtigkeitsüberzeugung motivierte Rechtsbruch schafft neue Interpretationen der Verfassung und Visionen normativer Ordnungen. Unter Rückgriff auf theoretische Konzeptionen zivilen Ungehorsams und der Verfassungsinterpretation untersucht Samira Akbarian den Ungehorsam in seiner ethischen, rechtsstaatlichen sowie politischen Dimension und wendet dieses mehrdimensionale Verständnis auf aktuelle Beispiele an. Dabei adressiert sie auch das Problem, mit dem Rechtsstaat kompatible von inkompatiblen Interpretationen abzugrenzen. Die Arbeit wurde mit dem Merkur-Preis 2022 für herausragende Dissertationen der Ernst H. Klett Stiftung Merkur und dem Werner-Pünder-Preis 2023 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Herausforderungen bei der europäischen Rechtsintegration Tagungsband zur politischen Dimension im Verwaltungsrecht Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-13
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Herausforderungen bei der europäischen Rechtsintegration Tagungsband zur politischen Dimension im Verwaltungsrecht Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-12
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Aktualisiert: 2023-06-12
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Aktualisiert: 2023-06-11
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