Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten von Bauer,  Martin, Göhler,  Erich, Gürtler,  Franz, Seitz,  Helmut, Thoma,  Anselm
Zum Werk Dieser bewährte Kommentar zeichnet sich aus durchübersichtliche, prägnante, verständliche und praxisbezogene ErläuterungenBeschränkung auf aktuelle Fragenvollständige und laufende Auswertung der Rechtsprechung und des Schrifttumsbesonders ausführliche Behandlung aller Fragen, die in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der täglichen Praxis eine große Rolle spielen Vorteile auf einen BlickReferenzwerk für alle Verfahrensbeteiligtenpraxisgerecht und zugleich wissenschaftlich fundierthandlich und kompakt Zur Neuauflage Die 19. Auflage befindet sich auf dem Stand Herbst 2023 und verarbeitet alle Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes seit Erscheinen der Vorauflage, so u.a.60. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland v. 30.11.202061. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates v. 10.3.2021Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG v. 27.5.2020 v. 30.3.2021Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 25.6.2021Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 5.10.2021u.v.m. Zielgruppe Für Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.
Aktualisiert: 2023-05-18
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten von Bauer,  Martin, Göhler,  Erich, Gürtler,  Franz, Seitz,  Helmut, Thoma,  Anselm
Zum Werk Dieser bewährte Kommentar zeichnet sich aus durchübersichtliche, prägnante, verständliche und praxisbezogene ErläuterungenBeschränkung auf aktuelle Fragenvollständige und laufende Auswertung der Rechtsprechung und des Schrifttumsbesonders ausführliche Behandlung aller Fragen, die in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der täglichen Praxis eine große Rolle spielen Vorteile auf einen BlickReferenzwerk für alle Verfahrensbeteiligtenpraxisgerecht und zugleich wissenschaftlich fundierthandlich und kompakt Zur Neuauflage Die 19. Auflage befindet sich auf dem Stand Herbst 2023 und verarbeitet alle Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes seit Erscheinen der Vorauflage, so u.a.60. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland v. 30.11.202061. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates v. 10.3.2021Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG v. 27.5.2020 v. 30.3.2021Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 25.6.2021Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 5.10.2021u.v.m. Zielgruppe Für Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten von Bauer,  Martin, Göhler,  Erich, Gürtler,  Franz, Seitz,  Helmut, Thoma,  Anselm
Zum Werk Dieser bewährte Kommentar zeichnet sich aus durchübersichtliche, prägnante, verständliche und praxisbezogene ErläuterungenBeschränkung auf aktuelle Fragenvollständige und laufende Auswertung der Rechtsprechung und des Schrifttumsbesonders ausführliche Behandlung aller Fragen, die in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der täglichen Praxis eine große Rolle spielen Vorteile auf einen BlickReferenzwerk für alle Verfahrensbeteiligtenpraxisgerecht und zugleich wissenschaftlich fundierthandlich und kompakt Zur Neuauflage Die 19. Auflage befindet sich auf dem Stand Herbst 2023 und verarbeitet alle Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes seit Erscheinen der Vorauflage, so u.a.60. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland v. 30.11.202061. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates v. 10.3.2021Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG v. 27.5.2020 v. 30.3.2021Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 25.6.2021Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 5.10.2021u.v.m. Zielgruppe Für Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten von Bauer,  Martin, Göhler,  Erich, Gürtler,  Franz, Seitz,  Helmut, Thoma,  Anselm
Zum Werk Dieser bewährte Kommentar zeichnet sich aus durchübersichtliche, prägnante, verständliche und praxisbezogene ErläuterungenBeschränkung auf aktuelle Fragenvollständige und laufende Auswertung der Rechtsprechung und des Schrifttumsbesonders ausführliche Behandlung aller Fragen, die in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der täglichen Praxis eine große Rolle spielen Vorteile auf einen BlickReferenzwerk für alle Verfahrensbeteiligtenpraxisgerecht und zugleich wissenschaftlich fundierthandlich und kompakt Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt neben der aktuellen Rechtsprechung folgende OWiG-Änderungsgesetze:Gesetz zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungGesetz zur Einführung der elektronischen AkteeIDAS-DurchführungsgesetzGesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des StrafverfahrensGesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im StrafverfahrenGesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der VerhandlungGesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen IdentitätsnachweisGesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtl. Bestimmungen an die VO (EU) 2016/679Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen VerteidigungGesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Zielgruppe Für Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die sogenannte Halterhaftung nach § 25 a StVG

Die sogenannte Halterhaftung nach § 25 a StVG von Stollenwerk,  Detlef
Die Problematik der Behandlung des § 25a StVG (ruhender Verkehr) ist folgende: Die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Halt-und Parkverstöße) erfolgt durch eine Kennzeichenanzeige, weil der Fahrer in den wenigsten Fällen vor Ort angetroffen wird. Da viele Verfahren eingestellt werden mussten, da der Halter seine Fahrereigenschaft verschwieg, wurde zum 1.4.1987 die Halterhaftung eingeführt. Mit dieser Regelung kann zumindest der Fahrzeughalter mit Verfahrenskosten belegt werden, wenn er bei der Ermittlung des Täters nicht mitwirkt. Diese Bestimmung, obwohl sie nur einen Paragraphen umfasst, führt in der Praxis zu vielen Problemen, weil Tricks immer populärer werden, um dem Verwarnungs- oder Bußgeld zu entgehen, insbesondere nach Erhöhung der Verwarnungsgelder im ruhenden Verkehr. Die umfangreiche Rechtsprechung zu dieser Thematik, die überwiegend auf der unteren Gerichtsebene (Amtsgerichte) erfolgt, ist daher zum Teil unübersichtlich, aber für alle Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren in Deutschland relevant. Mit dem Werk wird die rechtliche Wertung kanalisiert, indem in vielen kritischen Fragen die herrschende Meinung dargestellt wird, verbunden mit Literaturhinweisen und Praxistipps. In den Fällen wo die Rechtsprechung noch zum Thema „weiße Flecken“ aufweist oder überschaubar ist, werden Vorschläge gemacht wie man die Dinge „anpacken“ kann. Somit werden die wichtigsten Anwendungsprobleme in einem Buch zusammengefasst. Detlef Stollenwerk, ist als Kommunalpraktiker mit den vielfältigen Problemen des Nachbarrechts bestens vertraut und hat zu diesem Thema bereits zahlreiche Aufsätze in der Fachpresse veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Straßenverkehrsrecht

Straßenverkehrsrecht von Dauer,  Peter, Floegel,  Johannes, Hartung,  Fritz, Hentschel,  Peter, Jagusch,  Heinrich, Koenig,  Peter
Zum Werk Dieser bewährte Kommentar bietet der Praktikerin und dem Praktiker alles, was sie zur Bearbeitung straßenverkehrsrechtlicher Probleme benötigen. Vorteile auf einen Blickdas Referenzwerk für alle Verkehrsrechtlerinnen und Verkehrsrechtlerzuverlässig, aktuell, umfassend Zur Neuauflage Die 47. Auflage dieses Standardwerks befindet sich auf dem Stand Herbst 2022. Schwerpunkte der eingearbeiteten Gesetzesänderungen:Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht v. 26.11.202054. VO zur Änd. straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 20.4.2020VO zur Änd. der Straßenverkehrs-O und der Vierundfünfzigsten VO zur Änd. straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 18.12.2020Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts v. 16.4.2021Erste ÄndVO zur Änd. Der Bußgeldkatalog-VO v. 13.10.2021Viertes Gesetz zur Änd. des StraßenverkehrsG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 12.7.2021Gesetz zum autonomen Fahren v. 12.7.2021u.v.m.Rechtsprechung und Literatur sind bis Herbst 2022 berücksichtigt. Zielgruppe Für Richterinnen und Richter, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltschaft, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Behörden, Versicherungen, Fuhrunternehmen und Fahrschulen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Straßenverkehrsrecht

Straßenverkehrsrecht von Burmann,  Michael, Hess,  Rainer, Hühnermann,  Katrin, Jagow,  Joachim, Jahnke,  Jürgen, Janiszewski,  Horst, Janker,  Helmut, Mühlhaus,  Hermann, Wimber,  Kristina
Zum Werk Knapp, aktuell und übersichtlich stellt dieser Kommentar die zentralen Bereiche des Straßenverkehrsrechts dar. Vorteile auf einen BlickVerkehrsstraf- und OrdnungswidrigkeitenrechtSchadensrecht und Versicherungsrechtknapp, aktuell, übersichtlich Zur Neuauflage Die 27. Auflage dieses Verkehrsrechts-Klassikers befindet sich in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur auf dem Bearbeitungsstand September 2021. Berücksichtigt sind alle noch zu erwartenden Gesetzesänderungen. Die aktuelle Rechtsprechung ist ausführlich eingearbeitet. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Staatsanwaltschaft, Straßenverkehrs- und Polizeibehörden, Versicherungen, Speditionen, Omnibus- und Taxiunternehmen, Fahrschulen sowie Betriebe mit Fuhrpark.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten von Bauer,  Martin, Göhler,  Erich, Gürtler,  Franz, Seitz,  Helmut, Thoma,  Anselm
Zum Werk Dieser bewährte Kommentar zeichnet sich aus durchübersichtliche, prägnante, verständliche und praxisbezogene ErläuterungenBeschränkung auf aktuelle Fragenvollständige und laufende Auswertung der Rechtsprechung und des Schrifttumsbesonders ausführliche Behandlung aller Fragen, die in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der täglichen Praxis eine große Rolle spielen Vorteile auf einen BlickReferenzwerk für alle Verfahrensbeteiligtenpraxisgerecht und zugleich wissenschaftlich fundierthandlich und kompakt Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt neben der aktuellen Rechtsprechung folgende OWiG-Änderungsgesetze:Gesetz zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungGesetz zur Einführung der elektronischen AkteeIDAS-DurchführungsgesetzGesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des StrafverfahrensGesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im StrafverfahrenGesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der VerhandlungGesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen IdentitätsnachweisGesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtl. Bestimmungen an die VO (EU) 2016/679Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen VerteidigungGesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Zielgruppe Für Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Bußgeldkatalog

Bußgeldkatalog von Kroll,  Leif Hermann, Reisert,  Gesine
Verschaffen Sie sich mit der 10. Auflage des Bußgeldkatalogs den Überblick über die aktuelle Rechtslage, um Ihre Mandanten rechtssicher beraten zu können. Seit der Vorauflage sind einige gesetzliche Änderungen im Bußgeldrecht in Kraft getreten. Insbesondere die StVO-Reform 2020 hat für intensive Kontroversen und Rechtsunsicherheiten gesorgt, die erst 2021, mit einer Einigung von Bund und Ländern beigelegt werden konnten. Der neue Bußgeldkatalog trägt diesen jüngsten Entwicklungen Rechnung und berücksichtigt u.a.: Neu geschaffene Bußgeld-Tatbestände (z.B. unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge), Erhöhte Bußgelder (z.B. für Verkehrswidriges Parken und Halten, Nichtbilden einer Rettungsgasse, „Auto-Posing"). Darüber hinaus finden in den BKat-Tabellen die aktuellen, erhöhten Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen Berücksichtigung. Zu jedem Tatbestand wird zusätzlich die Punktbewertung angegeben und dargelegt, ob es sich dabei um eine schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne der Vorschriften über die Fahrerlaubnis auf Probe handelt. Der Bußgeldkatalog, das Punktsystem und die Maßnahmen bei Fahrerlaubnis auf Probe werden in diesem Werk gemeinsam behandelt. In einer Einführung werden die Vorschriften erläutert, was den Zugang zu der Materie erleichtert. Darüber hinaus bietet die Einführung zahlreiche Tipps und Strategien für die Verteidigung (z.B. beim Fahrverbot, bei fehlerhafter Punkteübertragung nach der Reform, bei der Einordnung in Maßnahmestufen). Die maßgeblichen Regelungen der BKatV, BKat-Tabellen, FeV, des OWiG, StGB, StVG und der StPO runden den Bußgeldkatalog mit seinen Anlagen ab. Durch das Inhaltsverzeichnis und das am Ende abgedruckte Stichwortverzeichnis haben Sie einen raschen Zugriff auf die jeweils interessierenden Themen. Die Autoren Gesine Reisert und Leif Hermann Kroll sind seit vielen Jahren als Rechtsanwälte im Verkehrsrecht tätig und als Referenten zum Thema Bußgeld ausgewiesene Experten. Perfekt beraten: Der aktuelle Bußgeldkatalog – sofort wissen, wie viel ein Verstoß kostet und ob er Punkte bringt!
Aktualisiert: 2023-01-11
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Straßenverkehrsrecht

Straßenverkehrsrecht von Dauer,  Peter, Floegel,  Johannes, Hartung,  Fritz, Hentschel,  Peter, Jagusch,  Heinrich, Koenig,  Peter
Zum Werk Dieser bewährte Kommentar bietet dem Praktiker alles, was er zur Bearbeitung straßenverkehrsrechtlicher Probleme benötigt. Vorteile auf einen Blickdas Referenzwerk für alle Verkehrsrechtlerzuverlässig, aktuell, umfassend Zur Neuauflage Die 46. Auflage dieses Standardwerks befindet sich hinsichtlich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand Herbst 2020. Schwerpunkte der eingearbeiteten Gesetzesänderungen:Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11.3.2019 (BGBl. I S. 218): Einführung der vorgezogenen zeitlich gestaffelten Umtauschpflicht für alle vor dem 19.1.2013 ausgestellten Führerscheine, Erweiterung verschiedener Vorschriften mit Auslandsbezug auf alle Staaten, Einführung eines verbindlichen Musters für die Sehtestbescheinigung, Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Erlass neuer Prüfungsrichtlinien für die theoretische und die praktische Fahrerlaubnisprüfung.Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13.3.2019 (BGBl. I S. 332): Öffnung der Befugnis zur Erstellung von Gutachten für Betriebserlaubnisse nach § 21 StVZO für Technische Dienste.Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22.3.2019 (BGBl. I S. 382): Deutliche Erweiterung der Regelungen zur internetbasierten Zulassung von Kraftfahrzeugen und Kfz-Anhängern, daneben Einzeländerungen im Zulassungsrecht, u.a. Einführung der Möglichkeit der Kennzeichenmitnahme bei Halterwechsel auch bei Wechsel des Zulassungsbezirks.Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 8.4.2019 (BGBl. I S. 430): Einführung der Möglichkeit zur verdachtslosen automatisierten Kennzeichenerfassung zur Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen.Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6.6.2019 (BGBl. I S. 756): Erlass der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zur Ermöglichung der zulassungs- und fahrerlaubnisfreien Teilnahme von bestimmten Elektrostehrollern und Segways am öffentlichen Straßenverkehr mit begleitenden Änderungen der FeV, der FZV und der StVO.Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.6.2019 (BGBl. I S. 846): Ermöglichung des Identitätsnachweises durch eID-Karte bei elektronischer Antragstellung.Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 4.7.2019 (BGBl. I S. 1056): u.a. Änderungen des Umfangs der Fahrerlaubnisklasse B hinsichtlich Trikes und alternativ angetriebener Kfz zur Güterbeförderung mit höherem Gewicht, Präzisierung der Pflicht zum Führerscheinumtausch.Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen vom 2.10.2019 (BGBl. I S. 1416): Änderungen zum Ausbildungsnachweis für Fahrschüler und zum Nachweis der abgeschlossenen Fahrausbildung vor der Fahrerlaubnisprüfung, einzelne Änderungen der FZV.Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26.11.2019 (BGBl. I S. 2015): Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme, um bestimmte Diesel-Kraftfahrzeuge von Verkehrsverboten in Bereichen mit Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen von Verkehrsverboten auszunehmen.Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5.12.2019 (BGBl. I S. 2008): u.a. Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Bundesländer und entsprechender Regelungen in der Fahrerlaubnis-Verordnung, um das Mindestalter für Fahrerlaubnisse der Klasse AM auf 15 Jahre herabzusetzen.Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 23.12.2019 (BGBl. I S. 2937): u.a. Einführung einer Möglichkeit, Inhabern von Fahrerlaubnissen der Klasse B ohne spezielle Fahrerlaubnisprüfung das Führen von Krafträdern der Klasse A1 zu erlauben.Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20.8.2020 (BGBl. I S. 1968): Probeweise Zulassung von Versicherungskennzeichen, die sich aus einer Kennzeichenfolie und der dazugehörigen Trägerplatte zusammensetzen.das (ganz neue) Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr.Zur Rechtsprechung: In der Frage, ob bei gelegentlichem Cannabiskonsum schon eine einzige Fahrt unter relevanter Wirkung von Cannabis ausreicht, um von fehlender Fähigkeit der Trennung von Cannabiskonsum und Fahren und damit von Fahrungeeignetheit auszugehen, oder ob dies lediglich Anlass für eine Überprüfung der Fahreignung sein kann, hat das BVerwG in mehreren Entscheidungen vom 11.4.2019 seine frühere Auffassung aufgegeben und vertritt nun - so wie zuvor schon der VGH München - die Auffassung, dass in diesen Fällen die Fahrerlaubnis nicht unmittelbar zu entziehen ist, sondern durch medizinisch-psychologisches Gutachten zu klären ist, ob Wiederholungsgefahr besteht. Ansonsten eine Fülle von Rspr. zum Fahreignungs-Bewertungssystem und zu den verschiedenen Gründen, an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu zweifeln (Alkohol, Drogen, Krankheiten, Neigung zu Aggression etc.). Eine Vielzahl von Entscheidungen und Literaturäußerungen betrafen unter anderem § 23 Ia StVO (Nutzungsverbot für elektronische Geräte), die Streitfragen im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessanlagen (Einsichtsrechte für den Betroffenen) und die Strafvorschriften gegen illegale Kfz-Rennen (§ 315d StGB). Zielgruppe Für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizeibeamte, Behörden, Versicherungen, Fuhrunternehmen und Fahrschulen.
Aktualisiert: 2022-11-15
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Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen

Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen von Grüneberg,  Christian
Zum Werk Rund 5500 Entscheidungen zur Haftungsabwägung nach den §§ 9, 17 StVG, § 13 HPflG und § 254 BGB enthält das Werk systematisch und übersichtlich geordnet. Für den raschen Zugriff geht das Werk zunächst von der Art der beteiligten Verkehrsteilnehmer aus (Kraftfahrzeug, Schienenbahn, Fuhrwerk, Radfahrer, Fußgänger, Tier) und orientiert sich ausschließlich am typischen äußeren Erscheinungsbild der Verkehrssituation. Dabei wird in der Regel folgende Systematik eingehalten: - Bewegungsrichtung (z. B. kreuzender, gleichgerichteter, ruhender Verkehr) - Unfallort (z. B. Ampel, Vorfahrtszeichen, Autobahn, Bundesstraße) - Fehlverhalten (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, Nichtbetätigung des Blinkers) - Sichtverhältnisse Die Entscheidungen sind in den einzelnen Kapiteln zunächst nach dem Instanzenzug, dann alphabetisch und schließlich nach Datum geordnet. Dies ermöglicht einen schnellen Überblick. Um den Besonderheiten des Einzelfalls gerecht zu werden, schlägt der Autor für jede Unfallsituation zunächst eine Standardquote vor. Er führt aber zusätzlich Kriterien auf, die eine Abweichung rechtfertigen. Vorteile auf einen Blick - bietet sofortige Entscheidungshilfe - hervorragende Systematik - besonders hohe Aktualität Zur Neuauflage Die 16. Auflage dieses unentbehrlichen Arbeitsmittels erweitert das Werk um etwa 200 neue Entscheidungen, die bis Herbst 2019 veröffentlicht worden sind. Die Vorbemerkungen zu den einzelnen Kapiteln wurden durchgehend aktualisiert und informieren über Grundsätzliches und neue Tendenzen der Rechtsprechung bei den jeweiligen Fallkonstellationen. Zielgruppe Für Richter, Rechtsanwälte, Versicherungen, Verkehrsteilnehmer.
Aktualisiert: 2022-06-22
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Straßenverkehrsrecht

Straßenverkehrsrecht von Burmann,  Michael, Hess,  Rainer, Hühnermann,  Katrin, Jagow,  Joachim, Jahnke,  Jürgen, Janiszewski,  Horst, Janker,  Helmut, Mühlhaus,  Hermann
Zum Werk Knapp, aktuell und übersichtlich stellt dieser Kommentar die zentralen Bereiche des Straßenverkehrsrechts dar. Vorteile auf einen Blick - Alles aus einer Hand: - Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht - Schadensrecht und Versicherungsrecht - knapp, aktuell, übersichtlich Zur Neuauflage Die 26. Auflage dieses Verkehrsrechts-Klassikers befindet sich in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur auf dem Bearbeitungsstand September 2019. Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Straßenverkehrs- und Polizeibehörden, Versicherungen, Speditionen, Omnibus- und Taxiunternehmen, Fahrschulen sowie Betriebe mit Fuhrpark.
Aktualisiert: 2021-11-03
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Bußgeldkataloge in Europa

Bußgeldkataloge in Europa von Neidhart,  Hermann, Nissen,  Michael
Im Ausland begangene Verkehrsverstöße – in der Beratung kosten sie meist viel Zeit durch aufwendige Recherchen und Fragen wie: Gegen welche speziellen Verkehrsregeln wurde im betreffenden Land verstoßen? Welche ausländischen Einspruchsfristen bestehen? Ist die Strafhöhe gerechtfertigt? Die Antworten auf all diese Fragen finden Sie in „Bußgeldkataloge in Europa – Strafzettel in 22 Reiseländern". Die 2. Auflage des Werkes präsentiert Ihnen auf einen Blick die Geldbußen aller wichtigen europäischen Reiseländer. In mehr als der Hälfte aller bearbeiteten Länder, insbesondere in Italien, den Niederlanden und in Skandinavien wurden die Bußgeldkataloge teils erheblich verschärft. Die Neuauflage wurde zudem um die vielbereisten Balkan- und EU-Staaten Kroatien und Slowenien erweitert. Vorab stellt jedes der 22 Länderkapitel seine ganz speziellen Verkehrsregeln vor, außerdem die polizeiliche Verfolgungspraxis und die zwischenstaatliche Geldbußenvollstreckung. Die Bußgeldkataloge enthalten in übersichtlichen Tabellen die einschlägigen Geldbußen für Parkverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkoholdelikte und andere Zuwiderhandlungen. Neu eingefügt wurden Hinweise auf die Gesetze und Verordnungen, auf denen die aktuellen Bußgeldkataloge beruhen. Ebenso wurde der jeweilige Abschnitt "Spezielle Verkehrsregeln" um die eingetretenen Neuerungen erweitert. Im Deutschland-Kapitel wurden die in den vergangenen Jahren erfolgten Änderungen des Punktesystems und die Verschärfungen des Bußgeldkatalogs berücksichtigt. Im Anhang des Buchs finden Sie Auszüge aus dem internationalen Rechtshilfegesetz und aus zwischenstaatlichen Vollstreckungsvereinbarungen. Mit diesem aktualisierten und erweiterten Werk sind Sie als Anwalt und Verkehrsjurist in der Lage, Ihren Mandanten jederzeit mit gutem Rat beizustehen. Der starke Reiseverkehr in benachbarte und andere Reiseländer bringt es mit sich, dass Sie immer wieder mit Fällen konfrontiert werden, die zwar im Rechtsalltag nicht so häufig sind wie etwa Unfallsachen. Wegen der meist kurzen Rechtsmittelfristen erfordern sie jedoch eine schnelle Beratung. Aufgrund der seit einigen Jahren möglichen Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide ist es erst recht erforderlich, auf Entscheidungen des Bundesamts für Justiz selbständig erwidern zu können, ohne den Fall an einen Kollegen im Ausland abgeben zu müssen. Die Autoren Hermann Neidhart und Michael Nissen sind langjährige ADAC-Juristen und Verfasser mehrerer Bücher und Abhandlungen zum Auslandsrecht. Mit „Bußgeldkataloge in Europa" liefern sie ein zuverlässiges Nachschlagewerk und ein hervorragendes Beratungsinstrument, das in der täglichen Praxis viel Zeit und Arbeit spart.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Straßenverkehrsrecht

Straßenverkehrsrecht von Dauer,  Peter, Floegel,  Johannes, Hartung,  Fritz, Hentschel,  Peter, Jagusch,  Heinrich, Koenig,  Peter
Zum Werk Dieser bewährte Kommentar bietet dem Praktiker alles, was er zur Bearbeitung straßenverkehrsrechtlicher Probleme benötigt. Vorteile auf einen Blick - das Referenzwerk für alle Verkehrsrechtler - zuverlässig, aktuell, umfassend Zur Neuauflage Die 45. Auflage dieses Standardwerks befindet sich hinsichtlich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand Herbst 2018. Besondere Beachtung gilt - der Reform des Fahrlehrerrechts - den Änderungen des Fahrerlaubnisrechts - der Kommentierung des Hinterbliebenengeldes - der Rechtslage rund um das automatisierte Fahren - den Rechtsfragen des Fahreignungs-Bewertungssystems - der Regelung der internetbasierten Zulassung - der Rechtsprechung zum Diesel-Fahrverbot - u.v.m. Zielgruppe Für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizeibeamte, Behörden, Versicherungen, Fuhrunternehmen und Fahrschulen.
Aktualisiert: 2020-11-12
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Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen

Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen von Grüneberg,  Christian
Zum Werk Rund 5100 Entscheidungen zur Haftungsabwägung nach den §§ 9, 17 StVG, § 13 HPflG und § 254 BGB enthält das Werk systematisch und übersichtlich geordnet. Für den raschen Zugriff geht das Werk zunächst von der Art der beteiligten Verkehrsteilnehmer aus (Kraftfahrzeug, Schienenbahn, Fuhrwerk, Radfahrer, Fußgänger, Tier) und orientiert sich ausschließlich am typischen äußeren Erscheinungsbild der Verkehrssituation. Dabei wird in der Regel folgende Systematik eingehalten: - Bewegungsrichtung (z. B. kreuzender, gleichgerichteter, ruhender Verkehr) - Unfallort (z. B. Ampel, Vorfahrtszeichen, Autobahn, Bundesstraße) - Fehlverhalten (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, Nichtbetätigung des Blinkers) - Sichtverhältnisse Die Entscheidungen sind in den einzelnen Kapiteln zunächst nach dem Instanzenzug, dann alphabetisch und schließlich nach Datum geordnet. Dies ermöglicht einen schnellen Überblick. Um den Besonderheiten des Einzelfalls gerecht zu werden, schlägt der Autor für jede Unfallsituation zunächst eine Standardquote vor. Er führt aber zusätzlich Kriterien auf, die eine Abweichung rechtfertigen. Vorteile auf einen Blick - bietet sofortige Entscheidungshilfe - hervorragende Systematik - besonders hohe Aktualität Zur Neuauflage Die 15. Auflage dieses unentbehrlichen Arbeitsmittels erweitert das Werk um etwa 150 neue Entscheidungen, die bis Mitte 2017 veröffentlicht worden sind. Die Vorbemerkungen zu den einzelnen Kapiteln wurden durchgehend aktualisiert und informieren über Grundsätzliches und neue Tendenzen der Rechtsprechung bei den jeweiligen Fallkonstellationen. Zielgruppe Für Richter, Rechtsanwälte, Versicherungen, Verkehrsteilnehmer.
Aktualisiert: 2020-02-12
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Bußgeldkatalog

Bußgeldkatalog von Bode,  Hans Jürgen, Kroll,  Leif Hermann, Reisert,  Gesine
Verschaffen Sie sich mit der 9. Auflage des Bußgeldkatalogs den Überblick über die aktuelle Rechtslage, um Ihre Mandanten rechtssicher beraten zu können. Seit der Reform des Fahrerlaubnisrechts sind weitere gesetzliche Änderungen im Bußgeldrecht in Kraft getreten: Mit den Änderungen der FeV zum 5.12.2014 wurde eine Klarstellung der Punktereform verfolgt, seitdem erfolgten noch weitere Änderungen an der BKatV, FeV und am StVG. Der neue Bußgeldkatalog trägt diesen Anpassungen Rechnung und berücksichtigt u.a. Bußgelder für die Nutzung von Radwegen in nicht zulässiger Richtung, Bußgelder für die Beförderung von Rollstuhlnutzern ohne das vorgeschriebene Rückhaltesystem, Bußgelder im Zusammenhang mit der internetbasierten Zulassung. Darüber hinaus wurden die aktuellen Diskussionen um die Sanktionierung von Teilnehmern an illegalen Autorennen und von „Gaffern", die Tätigkeiten der Rettungskräfte und Polizei in besonderer Weise erschweren, aufgenommen. Auch treten mit technischer Fortentwicklung (Tablets, Smartphones, E-Book-Reader) neue Gefährdungen der Verkehrssicherheit hinzu, die seitens des Gesetzgebers sanktioniert werden und im Bußgeldkatalog berücksichtigt wurden. Die Nutzung von Videobrillen im Straßenverkehr wurde verboten und die Geldbuße für unerlaubte Nutzung auf 100 EUR im Regelfall erhöht. Bei schweren Verstößen drohen künftig auch Fahrverbote und Geldbußen von 150 bzw. 200 EUR. Zu jedem Tatbestand wird zusätzlich die Punktbewertung angegeben und ob es sich dabei um eine schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne der Vorschriften über die Fahrerlaubnis auf Probe handelt. Der Bußgeldkatalog, das Punktsystem und die Maßnahmen bei Fahrerlaubnis auf Probe werden in diesem Werk gemeinsam behandelt. In einer Einführung werden die Vorschriften erläutert, was den Zugang zu der Materie erleichtert. Darüber hinaus bietet die Einführung zahlreiche Tipps und Strategien für die Verteidigung (z.B. beim Fahrverbot, bei fehlerhafter Punkteübertragung nach der Reform, bei der Einordnung in Maßnahmestufen). Die maßgeblichen Regelungen der BKatV, BKat-Tabellen, FeV, des OWiG, StGB, StVG und der StPO runden den Bußgeldkatalog mit seinen Anlagen ab. Durch das Inhaltsverzeichnis und das am Ende abgedruckte Stichwortverzeichnis haben Sie einen raschen Zugriff auf die jeweils interessierenden Themen. Die Autoren Gesine Reisert und Leif Hermann Kroll sind seit vielen Jahren als Rechtsanwälte im Verkehrsrecht tätig und als Referenten zum Thema Bußgeld ausgewiesene Experten. Perfekt beraten: Der aktuelle Bußgeldkatalog mit Stand 1.11.2017 – sofort wissen, wie viel ein Verstoß kostet und ob er Punkte bringt!
Aktualisiert: 2021-09-13
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Straßenverkehrsrecht

Straßenverkehrsrecht von Burmann,  Michael, Hess,  Rainer, Hühnermann,  Katrin, Jahnke,  Jürgen
Zum Werk Knapp, aktuell und übersichtlich stellt dieser Kommentar die zentralen Bereiche des Straßenverkehrsrechts dar. Vorteile auf einen Blick - Alles aus einer Hand: - Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht - Schadensrecht und Versicherungsrecht Zur Neuauflage - Die 25. Auflage dieses Verkehrsrechts-Klassikers befindet sich in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur auf dem Bearbeitungsstand September 2017. Eingearbeitet sind u.a. - mehrere Änderungen der StVO u.a. durch - die 51. StVR-ÄnderungsVO betreffend die Rollstuhl-Rückhaltesysteme - die 1. StVO-ÄndVO vom zur Nutzung von E-Bikes im Straßenverkehr - umfangreiche Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO, u.a. mit einer Modifikation der Vorschriften zum Großraum- und Schwerverkehr sowie der Neufassung des Verkehrszeichenkatalogs - Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes durch das 6. Gesetz zur Änderung des StVG und anderer Gesetze v. 28.11.2016 mit umfassenden Neuerungen in 30 Paragraphen des StVG. Kernbereiche dieser Novelle sind die Regelungen für die internetbasierte Wiederzulassung von Kfz sowie die Schaffung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die den Einsatz von Beliehenen und Verwaltungshelfern zur Begleitung von Großraum- und Schwertransportern ermöglicht - Die 11. VO zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 21.12.2016. U.a. wird darin geregelt, dass dreirädrige Kraftfahrzeuge in die Klasse B einzuschließen sind; darüber hinaus sind die Anforderungen an die Fahreignung bei Herz- und Gefäßkrankheiten nunmehr dem aktuellen wissenschaftlichen Stand angepasst worden Die umfangreiche systematische Einführung in die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts wird wesentlich gestrafft. Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Straßenverkehrs- und Polizeibehörden, Versicherungen, Speditionen, Omnibus- und Taxiunternehmen, Fahrschulen sowie Betriebe mit Fuhrpark.
Aktualisiert: 2019-12-17
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