Aktualisiert: 2023-06-15
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Die politische Planung als verfassungsrechtliches Problem zwischen Bundesregierung und Bundestag.
Schlüsselwort: Verfassungsinterpretation
Die Einheit der Verfassung – Kritik des juristischen Holismus.
Als 1979 Friedrich Müllers Buch "Die Einheit der Verfassung" erschien, wurde es zwar ein Verkaufserfolg, blieb aber zunächst ohne größere Auswirkungen in der Fachwissenschaft. Damals fehlte ihm noch der Resonanzboden. Die von ihm vollzogene nicht akademisch abstrakte, sondern konkret-praktische, seine textnah minuziöse Dekonstruktion des ganzheitlichen Rechtsbegriffs am Beispiel der Vorstellung einer Einheit der Verfassung konnte noch nicht an eine entsprechende Debatte in Philosophie und Rechtstheorie anschließen; die Texte von Derrida waren nicht übersetzt, waren dem Autor im übrigen auch noch nicht bekannt. Auch der von ihm vorgeführte, der praktisch vollzogene Übergang von einem starken (vertikalen) zu einem schwachen (horizontalen) Holismus konnte noch nicht an die Diskussion in der analytischen Philosophie anknüpfen, da deren pragmatische Wende gerade erst begonnen hatte.
Nach fast 30 Jahren ist das Buch jetzt nicht mehr so ungleichzeitig wie damals, eine Reihe von Anschlüssen lässt sich bereits überblicken. In dieser Einführung soll der Topos der diskursiven Gewaltenteilung hervorgehoben werden, der implizit die Geschichte der Rechtstheorie im 20. Jahrhundert durchzieht und der, als frühe Pioniertat, von Friedrich Müller hier in einer spezifischen Wendung ausgearbeitet worden ist.
Aus der Einleitung zur 2. Auflage von Ralph Christensen
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verfassung – Parteien – Unionsgrundordnung
Dimitris Th. Tsatsos verstarb am 24. April 2010 im Alter von 76 Jahren in Athen. Freunde und Wegbegleiter kamen im Mai 2011 zu einem mehrtägigen wissenschaftlichen Symposion in Hagen zusammen, um seine Person und sein Schaffen zu würdigen. Die große Menschen zusammenführende Kraft von Dimitris Th. Tsatsos bewies sich auf diese Weise noch nach seinem Tod. Das Gedenksymposion befasste sich mit den großen Themenkomplexen, die das Wirken von Dimitris Th. Tsatsos als Wissenschaftler und Politiker bestimmt haben und an deren Erforschung und rechtspolitischer Neuausrichtung er maßgeblich mitgewirkt hat: Verfassung, politische Parteien und Europa. Dieser Band dokumentiert die im Rahmen der Tagung gehaltenen Vorträge nebst den Diskussionen. Das Symposion wurde ausgerichtet vom Institut für Europäische Verfassungswissenschaften der FernUniversität in Hagen, dem Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (Düsseldorf), dem Zentrum für Europäisches Verfassungsrecht (Athen) und der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Theorie der Rechtsgewinnung
Verfassungsprinzip und Privatrechtsnorm in der verfassungskonformen Auslegung und Rechtsfortbildung.
Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsprozessrecht und Pluralismus.
Das BVerfG ist ein gesellschaftliches bzw. bürgerliches Verfassungsgericht. Denn es wirkt nicht nur auf den Staat, sondern zunehmend auf die Zivilgesellschaft. Damit stiftet bzw. erhält das BVerfG den gesellschaftlichen Grundkonsens. Dabei spielt das Verfassungsprozessrecht als Pluralismus- und Partizipationsrecht eine entscheidende Rolle.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verfassung – Parteien – Unionsgrundordnung
Dimitris Th. Tsatsos verstarb am 24. April 2010 im Alter von 76 Jahren in Athen. Freunde und Wegbegleiter kamen im Mai 2011 zu einem mehrtägigen wissenschaftlichen Symposion in Hagen zusammen, um seine Person und sein Schaffen zu würdigen. Die große Menschen zusammenführende Kraft von Dimitris Th. Tsatsos bewies sich auf diese Weise noch nach seinem Tod. Das Gedenksymposion befasste sich mit den großen Themenkomplexen, die das Wirken von Dimitris Th. Tsatsos als Wissenschaftler und Politiker bestimmt haben und an deren Erforschung und rechtspolitischer Neuausrichtung er maßgeblich mitgewirkt hat: Verfassung, politische Parteien und Europa. Dieser Band dokumentiert die im Rahmen der Tagung gehaltenen Vorträge nebst den Diskussionen. Das Symposion wurde ausgerichtet vom Institut für Europäische Verfassungswissenschaften der FernUniversität in Hagen, dem Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (Düsseldorf), dem Zentrum für Europäisches Verfassungsrecht (Athen) und der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Verfassungsprinzip und Privatrechtsnorm in der verfassungskonformen Auslegung und Rechtsfortbildung.
Die politische Planung als verfassungsrechtliches Problem zwischen Bundesregierung und Bundestag.
Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsprozessrecht und Pluralismus.
Das BVerfG ist ein gesellschaftliches bzw. bürgerliches Verfassungsgericht. Denn es wirkt nicht nur auf den Staat, sondern zunehmend auf die Zivilgesellschaft. Damit stiftet bzw. erhält das BVerfG den gesellschaftlichen Grundkonsens. Dabei spielt das Verfassungsprozessrecht als Pluralismus- und Partizipationsrecht eine entscheidende Rolle.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika unter spezieller Berücksichtigung der jeweiligen Methodik der Verfassungsinterpretation.
Nicht erst im Zuge der Diskussion um die »Church of Scientology« ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, daß die Religionsfreiheit in den USA nahezu uneingeschränkt geschützt werde, während in Deutschland die Wahrung der Privilegien der beiden großen Amtskirchen im Vordergrund stehe und kleinen, insbesondere neuen religiösen Gruppierungen der Schutz der Verfassung nur in begrenztem Maße zuteil werde. Regelmäßig geht damit die Vorstellung einher, daß in Deutschland Staat und Kirchen in einer Art Kooperation zusammenwirkten, während die USA im Gegensatz dazu ein »klassisches Beispiel für ein System strikter Trennung von Staat und Kirche« seien.
Ulrich Fülbier widerlegt diese herkömmlichen Vorstellungen und weist nach, daß sich die staatskirchenrechtlichen Systeme beider Staaten mittlerweile weitgehend angenähert haben. Der Autor zeigt auf, daß durch die jüngsten Urteile des amerikanischen Höchstgerichts, des U.S. Supreme Court, der Schutz der Religionsfreiheit in Deutschland mittlerweile sogar deutlich weiter geht als in den USA. Seiner umfassenden Untersuchung liegt eine Analyse der Auslegungsmethoden zugrunde, die in Deutschland und den USA zur Interpretation der Verfassungsnormen herangezogen werden.
Interessant ist dieses Buch für Juristen aus Wissenschaft und Praxis sowie für Beobachter des deutschen und US-amerikanischen Verfassungsrechts. Es wendet sich darüber hinaus in seiner Praxisrelevanz und Aktualität auch an alle, die sich generell für den Umgang des Staates mit dem Thema »Religion« in all seinen Ausprägungen interessieren.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die politische Planung als verfassungsrechtliches Problem zwischen Bundesregierung und Bundestag.
Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsprozessrecht und Pluralismus.
Das BVerfG ist ein gesellschaftliches bzw. bürgerliches Verfassungsgericht. Denn es wirkt nicht nur auf den Staat, sondern zunehmend auf die Zivilgesellschaft. Damit stiftet bzw. erhält das BVerfG den gesellschaftlichen Grundkonsens. Dabei spielt das Verfassungsprozessrecht als Pluralismus- und Partizipationsrecht eine entscheidende Rolle.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Verfassungsprinzip und Privatrechtsnorm in der verfassungskonformen Auslegung und Rechtsfortbildung.
Verfassungsgerichtsbarkeit in der Demokratie.
Jörg Riecken behandelt die Frage, welchen Grenzen die Verfassungsgerichtsbarkeit und insbesondere deren Verfassungsinterpretation in der Demokratie unterliegt. Er untersucht im ersten Teil die 1980 von John Hart Ely in "Democracy and Distrust" entwickelte Theorie der Repräsentationsverstärkung, die die Grundrechtskontrolle im wesentlichen auf Verfahrensfragen beschränken will. Nach Elys Theorie soll sich der US-Supreme Court auf die Interpretation "spezifischen" Verfassungsrechts, auf die Überwachung des offenen politischen Prozesses und auf den Minderheitenschutz zurückziehen.
Der Autor analysiert Elys Theorie und diskutiert die Kritik der Literatur. Im Ergebnis steht er der Theorie Elys kritisch gegenüber. Im zweiten Teil untersucht Riecken die Grenzen des Bundesverfassungsgerichts in methodischer, verfassungstheoretischer und funktionaler Hinsicht. Dazu geht er insbesondere auf Ansätze in der Literatur ein, die zu einer Begrenzung des Verfassungsgerichts führen würden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Verfassungsgerichtsbarkeit in der Demokratie.
Jörg Riecken behandelt die Frage, welchen Grenzen die Verfassungsgerichtsbarkeit und insbesondere deren Verfassungsinterpretation in der Demokratie unterliegt. Er untersucht im ersten Teil die 1980 von John Hart Ely in "Democracy and Distrust" entwickelte Theorie der Repräsentationsverstärkung, die die Grundrechtskontrolle im wesentlichen auf Verfahrensfragen beschränken will. Nach Elys Theorie soll sich der US-Supreme Court auf die Interpretation "spezifischen" Verfassungsrechts, auf die Überwachung des offenen politischen Prozesses und auf den Minderheitenschutz zurückziehen.
Der Autor analysiert Elys Theorie und diskutiert die Kritik der Literatur. Im Ergebnis steht er der Theorie Elys kritisch gegenüber. Im zweiten Teil untersucht Riecken die Grenzen des Bundesverfassungsgerichts in methodischer, verfassungstheoretischer und funktionaler Hinsicht. Dazu geht er insbesondere auf Ansätze in der Literatur ein, die zu einer Begrenzung des Verfassungsgerichts führen würden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Einheit der Verfassung – Kritik des juristischen Holismus.
Als 1979 Friedrich Müllers Buch "Die Einheit der Verfassung" erschien, wurde es zwar ein Verkaufserfolg, blieb aber zunächst ohne größere Auswirkungen in der Fachwissenschaft. Damals fehlte ihm noch der Resonanzboden. Die von ihm vollzogene nicht akademisch abstrakte, sondern konkret-praktische, seine textnah minuziöse Dekonstruktion des ganzheitlichen Rechtsbegriffs am Beispiel der Vorstellung einer Einheit der Verfassung konnte noch nicht an eine entsprechende Debatte in Philosophie und Rechtstheorie anschließen; die Texte von Derrida waren nicht übersetzt, waren dem Autor im übrigen auch noch nicht bekannt. Auch der von ihm vorgeführte, der praktisch vollzogene Übergang von einem starken (vertikalen) zu einem schwachen (horizontalen) Holismus konnte noch nicht an die Diskussion in der analytischen Philosophie anknüpfen, da deren pragmatische Wende gerade erst begonnen hatte.
Nach fast 30 Jahren ist das Buch jetzt nicht mehr so ungleichzeitig wie damals, eine Reihe von Anschlüssen lässt sich bereits überblicken. In dieser Einführung soll der Topos der diskursiven Gewaltenteilung hervorgehoben werden, der implizit die Geschichte der Rechtstheorie im 20. Jahrhundert durchzieht und der, als frühe Pioniertat, von Friedrich Müller hier in einer spezifischen Wendung ausgearbeitet worden ist.
Aus der Einleitung zur 2. Auflage von Ralph Christensen
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der informale Verfassungsstaat.
Recht oder Politik?
Dass zum Staat eine Verfassung gehört, ist heute nicht mehr strittig, ob zur Verfassung ein Verfassungsgericht gehört, dagegen sehr wohl. Paradigmatisch ist der Streit zwischen zwei der bedeutendsten Juristen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ausgetragen worden, Hans Kelsen und Carl Schmitt. Kelsen sah in der Verfassungsgerichtsbarkeit eine logische Folge der Verfassung, Schmitt verwarf sie, weil er einen anderen »Hüter« der Verfassung im Sinn hatte. Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts gab Kelsen recht. Allenthalben wurden Verfassungsgerichte gegründet. Im beginnenden 21. Jahrhundert regt sich wieder verstärkt die Kritik. Letztlich geht es dabei immer um das Verhältnis von Recht und Politik. So auch in dieser kleinen Schrift.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika unter spezieller Berücksichtigung der jeweiligen Methodik der Verfassungsinterpretation.
Nicht erst im Zuge der Diskussion um die »Church of Scientology« ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, daß die Religionsfreiheit in den USA nahezu uneingeschränkt geschützt werde, während in Deutschland die Wahrung der Privilegien der beiden großen Amtskirchen im Vordergrund stehe und kleinen, insbesondere neuen religiösen Gruppierungen der Schutz der Verfassung nur in begrenztem Maße zuteil werde. Regelmäßig geht damit die Vorstellung einher, daß in Deutschland Staat und Kirchen in einer Art Kooperation zusammenwirkten, während die USA im Gegensatz dazu ein »klassisches Beispiel für ein System strikter Trennung von Staat und Kirche« seien.
Ulrich Fülbier widerlegt diese herkömmlichen Vorstellungen und weist nach, daß sich die staatskirchenrechtlichen Systeme beider Staaten mittlerweile weitgehend angenähert haben. Der Autor zeigt auf, daß durch die jüngsten Urteile des amerikanischen Höchstgerichts, des U.S. Supreme Court, der Schutz der Religionsfreiheit in Deutschland mittlerweile sogar deutlich weiter geht als in den USA. Seiner umfassenden Untersuchung liegt eine Analyse der Auslegungsmethoden zugrunde, die in Deutschland und den USA zur Interpretation der Verfassungsnormen herangezogen werden.
Interessant ist dieses Buch für Juristen aus Wissenschaft und Praxis sowie für Beobachter des deutschen und US-amerikanischen Verfassungsrechts. Es wendet sich darüber hinaus in seiner Praxisrelevanz und Aktualität auch an alle, die sich generell für den Umgang des Staates mit dem Thema »Religion« in all seinen Ausprägungen interessieren.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Bücher zum Thema Verfassungsinterpretation
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