Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile bei gesetzgeberischem Unterlassen.
Schlüsselwort: Verfassungsbeschwerde
Berufslenkung durch Qualifikationshürden.
Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit als Impulsgeber für die Rechtsentwicklung
Staatsrecht II
Klausurrelevante Themen Fälle zum Staatsrecht II Schritt für Schritt zur Musterlösung Exakter Gutachtenstil Erfolgreiche Hausarbeits- und Klausurtechnik Für Anfänger und Fortgeschrittene Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-16
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Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.
Examinatorium Grundrechte
Eine effiziente Klausurvorbereitung macht es erforderlich, den Blick auf das Wesentliche zu fokussieren. Genau darauf ist dieses Buch ausgerichtet. Der gesamte prüfungsrelevante Stoff aus dem Bereich Staatsrecht II (Grundrechte) wird kompakt und übersichtlich im didaktisch besonders effektiven Frage-Antwort-Format vermittelt. Die Fallbearbeitung im Rahmen einer Klausur ist das mit Abstand wichtigste Prüfungsformat im Jurastudium. Trotzdem kommt gerade die Vermittlung der erforderlichen Klausurtechnik und des richtigen Schreibstils in der juristischen Ausbildung oft zu kurz. Die Übungsfälle im zweiten Teil dieses Examinatoriums sollen diese Lücke schließen. Auf einen ausführlichen Fußnotenapparat, ausufernde Erläuterungen und unnötige Streitdarstellungen wird verzichtet. Ziel ist es, jeweils eine Lösung aufzuzeigen, welche die wesentlichen Aspekte argumentativ behandelt und deren Anfertigung zeiteffizient und damit realistisch ist. Zusätzliche Fragen per App: Laden Sie die Springer Nature Flashcards-App kostenlos herunter und nutzen Sie exklusives Zusatzmaterial, um Ihr Wissen zu prüfen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993.
Untersuchungshaft
Examinatorium Grundrechte
Eine effiziente Klausurvorbereitung macht es erforderlich, den Blick auf das Wesentliche zu fokussieren. Genau darauf ist dieses Buch ausgerichtet. Der gesamte prüfungsrelevante Stoff aus dem Bereich Staatsrecht II (Grundrechte) wird kompakt und übersichtlich im didaktisch besonders effektiven Frage-Antwort-Format vermittelt. Die Fallbearbeitung im Rahmen einer Klausur ist das mit Abstand wichtigste Prüfungsformat im Jurastudium. Trotzdem kommt gerade die Vermittlung der erforderlichen Klausurtechnik und des richtigen Schreibstils in der juristischen Ausbildung oft zu kurz. Die Übungsfälle im zweiten Teil dieses Examinatoriums sollen diese Lücke schließen. Auf einen ausführlichen Fußnotenapparat, ausufernde Erläuterungen und unnötige Streitdarstellungen wird verzichtet. Ziel ist es, jeweils eine Lösung aufzuzeigen, welche die wesentlichen Aspekte argumentativ behandelt und deren Anfertigung zeiteffizient und damit realistisch ist. Zusätzliche Fragen per App: Laden Sie die Springer Nature Flashcards-App kostenlos herunter und nutzen Sie exklusives Zusatzmaterial, um Ihr Wissen zu prüfen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Staatenbeschwerde.
Verfahrensdauer bei Verfassungsbeschwerdeverfahren im Horizont der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK.
Das von Angela Brett behandelte Thema ist deshalb von solcher Brisanz, weil es in keinem der Konventionsstaaten einen der Verfassungsbeschwerde vergleichbaren Rechtsbehelf gibt. Trotz dieses "Mehr" an nationalem Rechtsschutz, den die deutsche Rechtsordnung mit der Verfassungsbeschwerde zur Verfügung stellt, behandelt der EGMR diese im Wesentlichen so wie jedes "gewöhnliche" Rechtsmittel. Das führt in manchen Fällen dazu, dass gerade wegen der diesem Mehr an Rechtsschutz geschuldeten Gesamtverfahrenslänge nach dem Verfahrensabschluss durch das BVerfG eine Verurteilung durch den EGMR folgt. Diese Praxis wirft Fragen auf, nachdem andere Staaten schon gar nicht Gefahr laufen können, verurteilt zu werden, weil sie eben derartige Rechtsschutzmöglichkeiten von vornherein nicht zur Verfügung stellen. Muss es also am Ende heißen, derjenige Staat, der ein Mehr an Rechtsschutz bietet, wird dafür bestraft, weil dieses Mehr eben auch zeitaufwendiger ist? Die Beantwortung dieser Frage stellt den Kern der vorliegenden Arbeit dar. Die Autorin stellt zunächst in einem ersten - rein deskriptiven - Teil die Rechtsprechung des EGMR zum Institut der Verfassungsbeschwerde dar und erläutert im zweiten - analytischen - Teil die völkerrechtlichen Auslegungsmethoden, anhand derer sodann die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Art. 6 Abs. 1 EMRK erfolgt. Die Arbeit mündet in den von der Autorin vorgeschlagenen Lösungsweg, der letztlich unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten bei gleichzeitiger Beachtung rechtsvergleichender Aspekte aus dem Völkerrecht gewonnen wird.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Grundrechtsschutz und „Eingriffsintensität“.
Umweltbriefe SPEZIAL – Klima, Klagen, Pflichten, Kommunikation
Klima-Klagen-Pflichten-Kommunikation
Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ihr Klimaschutzgesetz zu schärfen. Doch den Kommunen wurde dabei keine Handlungsanweisung auferlegt. Die wird aber seit langem von Klimaschutzmanagern gefordert, um ihre Arbeit unabdingbar zu machen. Dieses SPEZIAL versammelt Artikel zu Klimaklagen, Klimaschutzmanagement als kommunale Pflichtaufgabe und Klimakommunikation.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde gegen richterliche Entscheidungen.
Der Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Frist.
Gerichtliche Verfahren dauern immer länger. "Warten auf Gerechtigkeit" (Kloepfer) ist heute geradezu der Regelfall, wenn der Bürger den Klageweg, gleich welchen Gerichtszweiges, beschreitet. Dies ist nicht nur psychisch belastend, sondern kann auch vermögensrechtliche Einbußen zur Folge haben oder das betroffene Recht sogar gänzlich zunichte machen. Die Verfahrensdauer stellt aber auch einen Anreiz dar, es in aussichtslosen Fällen auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, um Zeit zu gewinnen. Die lange Dauer der Prozesse erweist sich so als "Fundamentalproblem des ganzen Rechtsschutzes" (Sendler).
Worauf die zunehmende Verfahrensdauer beruht und welche Maßnahmen am besten dazu angetan sind, Verfahrensverkürzungen zu erreichen, ist Gegenstand einer ausgedehnten rechtspolitischen Debatte. Der Autor nähert sich in dem vorliegenden Werk der Problematik von der Basis des geltenden Rechts aus: Sein Ziel ist es, Mittel und Wege aufzuzeigen, wie de lege lata einer im konkreten Fall auftretenden Verfahrensverzögerung begegnet werden kann.
Als erstes wird herausgearbeitet, daß der Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Frist verfassungsrechtlich fundiert ist und daß zur Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Garantie auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und die diesbezügliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) zurückzugreifen ist. Hierauf aufbauend wird dann i.e. dargelegt, wie der verfassungsrechtliche Anspruch in praxi durchgesetzt werden kann. Dabei wird der Blick schwerpunktmäßig auf den Verwaltungsprozeß gerichtet. Auf der Primärebene, d.h. wenn es im schwebenden Verfahren um die Abwehr drohender oder die Verhinderung weiterer Verfahrensverzögerungen geht, ist die sog. Untätigkeitsbeschwerde zum Rechtsmittelgericht das Mittel der Wahl. Diese Form der Beschwerde ist zwar in den Prozeßordnungen nicht vorgesehen; ihre Statthaftigkeit folgt aber aus dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven, zeitnahen Rechtsschu
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit als Impulsgeber für die Rechtsentwicklung
Zulässigkeits- und Zulassungsprobleme der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze.
Zur analogen Anwendung der §§ 79 Abs. 2 S. 3 BVerfGG, 767 ZPO bei verfassungswidrig ausgelegten Normen, insbesondere bei Bürgschaften vermögensloser Familienangehöriger.
Das BVerfG hat in BVerfGE 89, 214 u. a. entschieden, daß Zivilgerichte Angehörigenbürgschaften bei der Auslegung des § 138 BGB anders als bisher zu behandeln haben. Damit war den Bürgen in den dort entschiedenen Fällen geholfen. Fraglich blieb, was mit früher verurteilten Bürgen geschehen sollte, die keine Verfassungsbeschwerde erhoben hatten, ob sie also aufgrund der o. g. Entscheidung des BVerfG z. B. die Vollstreckung gegen sich verhindern könnten.
Lösungsansätze finden sich u. a. in einer direkten oder analogen Anwendung der Vorschriften über die Restitutionsklage gem. § 580 Nr. 6 und 7 lit. a ZPO oder die Vollstreckungsgegenklage aus § 767 ZPO in Verbindung mit § 853 BGB. Diese Wege scheitern aber sämtlich wegen fehlender Tatbestands- bzw. Analogievoraussetzungen. Möglich bleibt eine Anwendung der §§ 79 Abs. 2 S. 3 BVerfGG, 767 ZPO. Diese Normen gewähren einen Vollstreckungsschutz vor zivilrechtlichen Urteilen, allerdings nur, wenn eine Vorschrift, auf der ein Urteil beruht, für nichtig erklärt wurde.
Die Untersuchung geht dahin, ob auch in dem Fall, in dem nur die Auslegung einer Norm für verfassungswidrig erklärt wurde, betroffenen Personen, sofern nicht durch eine erweiterte Auslegung möglich, durch eine analoge Anwendung der §§ 79 Abs. 2 S. 3 BVerfGG, 767 ZPO geholfen werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Verfassung des Freistaates Bayern
Neuauflage des Klassikers Der Standardkommentar für Bayern: Vom »Meder« zum »Meder/Brechmann« Landesverfassung im Aufwind Bestens informiert Zielgruppe Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-16
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Alle Macht den Kammern?
Vor dem Hintergrund des Annahmeverfahrens bei Verfassungsbeschwerden steht der Umgang der Kammern mit dem Tatbestandsmerkmal der bereits entschiedenen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Frage im Mittelpunkt. Es wird untersucht, ob diese in ausgewählten Kammerbeschlüssen tatsächlich bereits entschieden war. Dreh- und Angelpunkt sind die Senatsmaßstäbe: Werden sie überhaupt verwendet? Tragen sie die konkrete Entscheidung? Gibt es Bereiche, in denen das Netz der Maßstäbe enger oder weiter ist? Schließlich wird ein Vorschlag zur Ausgestaltung des Annahmeverfahrens präsentiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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- Verfassungsbeschwerde in Zivilsachen
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