Art. 14 GG stellt das Grundrecht dar, das am meisten mit dem Umweltschutz des Art. 20a GG interagiert: Eigentum und Umwelt stehen in einem dauernden Spannungsverhältnis zueinander, da sie sich örtlich zusammenhängen. Die Nutzung des Eigentums kann den Zustand von Umweltgütern beeinträchtigen, etwa indem sie mit Wasserverbrauch oder Luftemissionen verbunden ist.
Juristisch gesehen, tritt die Konfliktlinie zwischen Eigentum und Umweltgütern primär auf dem Feld des Umweltrechts auf. Die Betätigung der Eigentumsfreiheit steht häufig dem Schutz von natürlichen Lebensgrundlagen entgegen, da Eigentumsnutzungen zu Umweltbelastungen von unterschiedlicher Intensität führen mögen. Abgesehen von der Spannungslage zwischen Eigentumsfreiheit und Umweltschutz, bestehen auch Konstellationen, bei denen Eigentum und Umweltschutz Seite an Seite auf dem Gebiet des Umweltrechts stehen können: Umweltbelastungen aus der Verwirklichung von Großvorhaben wirken sich beeinträchtigend auf das nebenliegende Eigentum aus und der tangierte Eigentümer greift anschließend auf seine Eigentumsfreiheit zurück.
Das Hauptziel der vorliegenden Dissertation ist es, die Bedeutung der Eigentumsfreiheit für das deutsche Umweltrecht zu erläutern. Dazu wird an die herrschende in der deutschen Grundrechtsdogmatik Einteilung der Grundrechte in verschiedene Dimensionen angeknüpft. Die Grundrechtsdimensionen der Abwehrrechte, Schutzpflichten sowie Verfahrens- und Organisationsrechte finden im Rahmen der Arbeit auf die Eigentumsfreiheit Anwendung und werden in ihrer Bedeutung im Umweltbereich analysiert. Die bevorzugte Methode der Aufarbeitung der verschiedenen Dimensionen des Art. 14 GG im ökologischen Kontext bringt es mit sich, dass die Arbeit neben ihrer deutlichen umweltrechtlichen Orientierung auch grundrechtsdogmatische Bezüge enthält. Die Analyse orientiert sich überwiegend an den Überlegungen der Rechtsprechung, die allgemeine dogmatische Maßstäbe für die Bearbeitung der Thematik anbieten mag.
Die gewonnenen Erkenntnisse zu den verschiedenen Dimensionen des Art. 14 GG im deutschen Umweltrecht werden im Schlussteil der Arbeit der Rechtslage in Griechenland gegenübergestellt. Es geht um keinen binären Vergleich zwischen zwei Ländern, sondern um eine Gegenüberstellung, im Rahmen derer die Ergebnisse zu Deutschland der griechischen Rechtsordnung gespiegelt werden.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Art. 14 GG stellt das Grundrecht dar, das am meisten mit dem Umweltschutz des Art. 20a GG interagiert: Eigentum und Umwelt stehen in einem dauernden Spannungsverhältnis zueinander, da sie sich örtlich zusammenhängen. Die Nutzung des Eigentums kann den Zustand von Umweltgütern beeinträchtigen, etwa indem sie mit Wasserverbrauch oder Luftemissionen verbunden ist.
Juristisch gesehen, tritt die Konfliktlinie zwischen Eigentum und Umweltgütern primär auf dem Feld des Umweltrechts auf. Die Betätigung der Eigentumsfreiheit steht häufig dem Schutz von natürlichen Lebensgrundlagen entgegen, da Eigentumsnutzungen zu Umweltbelastungen von unterschiedlicher Intensität führen mögen. Abgesehen von der Spannungslage zwischen Eigentumsfreiheit und Umweltschutz, bestehen auch Konstellationen, bei denen Eigentum und Umweltschutz Seite an Seite auf dem Gebiet des Umweltrechts stehen können: Umweltbelastungen aus der Verwirklichung von Großvorhaben wirken sich beeinträchtigend auf das nebenliegende Eigentum aus und der tangierte Eigentümer greift anschließend auf seine Eigentumsfreiheit zurück.
Das Hauptziel der vorliegenden Dissertation ist es, die Bedeutung der Eigentumsfreiheit für das deutsche Umweltrecht zu erläutern. Dazu wird an die herrschende in der deutschen Grundrechtsdogmatik Einteilung der Grundrechte in verschiedene Dimensionen angeknüpft. Die Grundrechtsdimensionen der Abwehrrechte, Schutzpflichten sowie Verfahrens- und Organisationsrechte finden im Rahmen der Arbeit auf die Eigentumsfreiheit Anwendung und werden in ihrer Bedeutung im Umweltbereich analysiert. Die bevorzugte Methode der Aufarbeitung der verschiedenen Dimensionen des Art. 14 GG im ökologischen Kontext bringt es mit sich, dass die Arbeit neben ihrer deutlichen umweltrechtlichen Orientierung auch grundrechtsdogmatische Bezüge enthält. Die Analyse orientiert sich überwiegend an den Überlegungen der Rechtsprechung, die allgemeine dogmatische Maßstäbe für die Bearbeitung der Thematik anbieten mag.
Die gewonnenen Erkenntnisse zu den verschiedenen Dimensionen des Art. 14 GG im deutschen Umweltrecht werden im Schlussteil der Arbeit der Rechtslage in Griechenland gegenübergestellt. Es geht um keinen binären Vergleich zwischen zwei Ländern, sondern um eine Gegenüberstellung, im Rahmen derer die Ergebnisse zu Deutschland der griechischen Rechtsordnung gespiegelt werden.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Privatautonomie sind schwer zu fassen, gesetzliche Regelungen sind mitunter spärlich und unbestimmt. Konkretisierungen durch die Rechtsprechung erscheinen manchmal willkürlich und bisweilen inkohärent. Der Band lotet Inhalt und Grenzen der Privatautonomie im Wege der vergleichenden Gegenüberstellung aus. Zu diesem Zweck werden die Ausgestaltungen der Privatautonomie in verschiedenen Bereichen des deutschen und italienischen Zivilrechts und angrenzender Rechtsgebiete aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-12
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Der Band enthält die Vorträge renommierter Praktiker und Rechtswissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz der Unternehmensstrafrechtlichen Tage, die sich rechtsvergleichend und aus verschiedenen Perspektiven den verfahrensrechtlichen Herausforderungen für Unternehmen widmen.
Besondere Aufmerksamkeit erfuhren dabei die Suche nach übergreifenden, einhegenden Rechtsprinzipien sowie die Verfahrens- und Vertretungsrechte des Verbandes. Auch rechtspolitisch kontroverse Instrumente wie Whistleblowing und interne Ermittlungen wurden eingehend behandelt. Themenübergreifend wurden dabei nicht nur unterschiedliche Ansätze und Rechtslagen in Deutschland, Österreich und der Schweiz deutlich, sondern auch Möglichkeiten und Desiderata im Umgang mit den Herausforderungen mehrgleisiger, multidisziplinärer Sanktions- und Aufsichtsverfahren.
Mit Beiträgen von
Magdalena Heyder, Heiner Hugger, Christoph Knauer, Cathrine Konopatsch, Flavio Romerio, Helmut Satzger, Thomas Schröder, Stefan Schumann, Gerson Trüg, Bernhard Weratschnig
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Band enthält die Vorträge renommierter Praktiker und Rechtswissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz der Unternehmensstrafrechtlichen Tage, die sich rechtsvergleichend und aus verschiedenen Perspektiven den verfahrensrechtlichen Herausforderungen für Unternehmen widmen.
Besondere Aufmerksamkeit erfuhren dabei die Suche nach übergreifenden, einhegenden Rechtsprinzipien sowie die Verfahrens- und Vertretungsrechte des Verbandes. Auch rechtspolitisch kontroverse Instrumente wie Whistleblowing und interne Ermittlungen wurden eingehend behandelt. Themenübergreifend wurden dabei nicht nur unterschiedliche Ansätze und Rechtslagen in Deutschland, Österreich und der Schweiz deutlich, sondern auch Möglichkeiten und Desiderata im Umgang mit den Herausforderungen mehrgleisiger, multidisziplinärer Sanktions- und Aufsichtsverfahren.
Mit Beiträgen von
Magdalena Heyder, Heiner Hugger, Christoph Knauer, Cathrine Konopatsch, Flavio Romerio, Helmut Satzger, Thomas Schröder, Stefan Schumann, Gerson Trüg, Bernhard Weratschnig
Aktualisiert: 2023-05-03
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Das Europäische Strafrecht nimmt zunehmend Einfluss auf die deutsche Strafrechtswissenschaft- und -praxis. Die Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern ihre Auswirkungen auf das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu analysieren und einzuordnen, ist Gegenstand von Band 11 der „Enzyklopädie Europarecht“.
Die 2. Auflage
des großen Handbuchs systematisiert auf aktuellem Stand Schritt für Schritt die durch den Vertrag von Lissabon neuen primärrechtlichen Grundlagen, gibt detailliert Aufschluss über die Angleichung des Straf- und Strafverfahrensrechts und die Grundlagen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Union. Fokus liegt dabei zugleich auf der demokratischen wie gerichtlichen Kontrolle der Akteure.
Aktuelle Entwicklungen
in der Rechtsprechung (z.B. zu den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung) und Gesetzgebung, z.B. zu gemeinsamen Mindeststandards für Verfahrensrechte im Strafverfahren, neuen Instrumenten der Zusammenarbeit (Europäische Ermittlungsanordnung oder den direkten grenzüberschreitenden Zugriff auf Clouddaten) oder zur Europäischen Staatsanwaltschaft, werden kritisch begleitet und systematisch im Gesamtkontext des europäischen Integrationsprozesses verankert.
Die Schwerpunkte
• Grund- und Verfahrensrechte, Rechtsschutz
• Entwicklung auf das nationale Recht
• „Europadelikte“
• Grenzüberschreitende Kriminalität
• Europäischer Haftbefehl
• Europäische Ermittlungsanordnung
• Vollstreckungshilfe
• Beweisrechtshilfe
• Polizeiliche Kooperationen
• Eurojurist, EJN
Aktualisiert: 2021-07-01
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Aktualisiert: 2022-10-27
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch gibt einen Überblick zum österreichischen Strafvollzug in Zahlen, Fakten und Rechtslage samt Mustersammlung. Die Autorinnen möchten einerseits über Wissensvermittlung auf die Situation von Inhaftierten in Österreichs Haftanstalten aufmerksam machen und andererseits eine Hilfestellung für die Rechtsdurchsetzung im mitunter sehr komplexen Strafvollzugsrecht bieten. Das Werk ist in Aufbau, Inhalt und Sprache auch Personen zugänglich, die nicht auf Strafrecht spezialisiert oder rechtsunkundig sind. Die – in Österreich in dieser Form noch nie herausgegebene – Sammlung von Schriftsatzmustern erleichtert die Rechtsausübung in der täglichen Praxis. Erklärtes Ziel ist es, über diesen Weg zu einer Verbesserung des Rechtsschutzes für Gefangene und damit zu einer Humanisierung des Strafvollzuges beizutragen.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Merkwürdig: Weder im Erbrecht noch im Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird auf die Besonderheiten der Stellung eines Unternehmers eingegangen. Für Sie als Berater bedeutet das: Das familienrechtliche Mandat des Unternehmers oder seines Ehepartners erfordert ein spezifisches Wissen der besonderen wirtschaftlichen und familienrechtlichen Probleme im Unternehmensbereich. Alles, was Sie wissen müssen, finden Sie daher im Praxisbuch „Die Unternehmerehe" – jetzt neu in der 2. Auflage. Jetzt alles über die Unternehmerehe erfahren Die Unternehmerehe: Alles, was Sie wissen müssen! Eigentlich kaum zu glauben, aber wahr: Die rechtliche Stellung der Unternehmerinnen und Unternehmer wird im Bürgerlichen Gesetzbuch so gut wie gar nicht geregelt. Das ist umso überraschender, wenn man bedenkt, dass dies zum Beispiel in unserem Nachbarland Österreich ganz anders ist. Umso wichtiger, dass Sie mit dem Praxisratgeber „Die Unternehmerehe" von Notar Dr. Christof Münch, einem der bekanntesten Autoren im Bereich Familienrecht, jetzt ein detailliertes Nachschlagewerk erhalten, das keine Frage offen lässt: Welche Ehegattenkonstruktionen mit Steuerauswirkungen gibt es, und was sind deren Vor- und Nachteile? Der Ehevertrag: Welche relevanten Urteile des BGHs zur Unternehmerehe sollten Sie kennen? Zugewinn: Welche Bewertungsmethoden von Unternehmen gibt es? Was bedeutet das umstrittene Verhältnis der Ehegatteninnengesellschaft zu den Regelungen des Güterstandes für Ihren Mandanten? Wie lösen Sie den „Problemfall Unternehmerehe" beim Versorgungsausgleich? Welche besonderen familienrechtlichen Regelungen für die Patchworkfamilie müssen Sie bei Unternehmerehen berücksichtigen? Antworten auf diese Fragen – und noch viele mehr – finden Sie im Buch „Die Unternehmerehe". 19 Kapitel in 4 Teilen sorgen für maximale Klarheit Neben der allgemeinen familienrechtlichen Einordnung von Unternehmen, zum Beispiel durch ihre Bewertung im Zugewinn und ihre Berücksichtigung beim Unterhalt, liegt der Schwerpunkt des Buches auf der Praxistauglichkeit. Dr. Christof Münch führt Sie durch die verschiedensten rechtlichen Aspekte der Unternehmersehe und berücksichtigt dabei nahezu alle Fälle und Sonderfälle; in insgesamt 4 Teilen erfahren Sie alles, was Sie für Ihre anwaltliche Praxis zum Thema wissen müssen: Die Ehe des Unternehmens Vermögensfolgen Die Unternehmerehe in der Krise Querschnittdarstellungen Aufgrund ihrer herausragender Bedeutung für Ihre anwaltliche Praxis liegt dabei der Schwerpunkt des Buches auf der Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen. Sie erhalten so unternehmensspezifische Lösungen für die ehevertraglichen Regelungen – selbstverständlich unter Einbeziehung erbrechtlicher und vor allem steuerrechtlicher Verbindungslinien. Dank seiner über 40 Muster, Formulierungsbeispiele und Checklisten ist das Buch „Die Unternehmerehe" ein echter Helfer für alle Fragen zu diesem Themenkomplex. Auch die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst finden in dem Buch eine verständliche Darstellung der rechtlichen Folgen und möglichen Gestaltungen einer Unternehmerehe. Jetzt alles über die Unternehmerehe erfahren!
Aktualisiert: 2023-03-14
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In den letzten Jahren stellte die stete Zunahme an Fusionen auf europäischer Ebene das Verfahren der europäischen Fusionskontrolle vor wachsende Herausforderungen. Vor dem Hintergrund einer sich zunehmend schneller wandelnden Wirtschaftslage wächst die Notwendigkeit, Fusionen innerhalb eines kurzen Zeitraumes vollziehen zu können. Gleichwohl müssen die Verfahrensrechte der fusionierenden Parteien gewahrt werden. Diese Arbeit untersucht Struktur und Ausgestaltung des europäischen Fusionskontrollverfahrens aus einer völlig neuen Sicht: Erfahrungen von Praxisbeteiligten bilden den Hintergrund einer fundierten Prüfung jedes Elementes des Verfahrens. Dabei werden systematisch Probleme herausgearbeitet und Vorschläge zur Reform und Optimierung des Fusionskontrollverfahrens entwickelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befasst sich neben den gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten insbesondere mit den Verfahrensrechten von Wettbewerbern im Beihilfenrecht. Untersucht werden das Beschwerderecht des Wettbewerbers, seine Verteidigungsrechte und die Pflichten der Kommission gegenüber dem Wettbewerber vor Genehmigung einer Beihilfe. Kritisch beleuchtet wird auch die 1999 in Kraft getretene Verfahrensverordnung für das Beihilfenrecht. Diese genügt nach Ansicht der Verfasserin nicht den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Verteidigungsrechte von Wettbewerbern. Mit Blick auf die Frage der Rechtssicherheit wird sodann der Gebrauch von «soft law» im Beihilfenrecht problematisiert. Schließlich werden verschiedene Ansätze zur Verbesserung der Stellung des Wettbewerbers diskutiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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