Der Band »Die Irreführungsverbote des UWG im Spannungsfeld des freien europäischen Warenverkehrs« greift ein aktuelles Thema auf. Die Verschränkung der §§ 3, 6a - 6e UWG mit den Art. 30 ff. EGV ist bis zum heutigen Tag nicht eindeutig geklärt. An Bedeutung gewinnt das Thema dann, wenn Waren aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer gemeinschaftsweiten Marketingkampagne in Deutschland vermarktet werden. Derartige Waren sind von der Herstellung bis zu ihrer Vermarktung von dem Verbraucherbild des Herstellungslandes geprägt. Dies ist typischerweise der mündige Verbraucher. Demgegenüber liegt dem UWG, mit dessen Hilfe die deutschen Marktteilnehmer die Einfuhr oder die Vermarktung derartiger Waren unterbinden können, der unkundige, schutzwürdige Verbraucher zugrunde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht diese Ausprägung des UWG regelmäßig als mit Art. 30 EGV unvereinbar an. Der geht nämlich im Rahmen der von ihm entwickelten Kategorien »Lauterkeit des Handelsverkehrs« und »Verbraucherschutz« ebenfalls vom mündigen Verbraucher aus.
Die vorliegende Arbeit möchte zunächst klären, ob und inwieweit das internationale Wettbewerbsrecht bzw. das UWG selbst ein Einfuhrhindernis i. S. d. Art. 30 EGV darstellen kann. Danach wird der mündige Verbraucher des EuGH konturiert und einer gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundlage zugeordnet. Über die Vorrangstellung des Gemeinschaftsrechts fließt dieses Verbraucherleitbild dann in das deutsche UWG ein und modifiziert es. Die genauen Auswirkungen dieser Verschränkung werden im einzelnen untersucht und dargestellt. Den Abschluß bildet eine Erörterung zur sogenannten Inländerdiskriminierung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Band »Die Irreführungsverbote des UWG im Spannungsfeld des freien europäischen Warenverkehrs« greift ein aktuelles Thema auf. Die Verschränkung der §§ 3, 6a - 6e UWG mit den Art. 30 ff. EGV ist bis zum heutigen Tag nicht eindeutig geklärt. An Bedeutung gewinnt das Thema dann, wenn Waren aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer gemeinschaftsweiten Marketingkampagne in Deutschland vermarktet werden. Derartige Waren sind von der Herstellung bis zu ihrer Vermarktung von dem Verbraucherbild des Herstellungslandes geprägt. Dies ist typischerweise der mündige Verbraucher. Demgegenüber liegt dem UWG, mit dessen Hilfe die deutschen Marktteilnehmer die Einfuhr oder die Vermarktung derartiger Waren unterbinden können, der unkundige, schutzwürdige Verbraucher zugrunde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht diese Ausprägung des UWG regelmäßig als mit Art. 30 EGV unvereinbar an. Der geht nämlich im Rahmen der von ihm entwickelten Kategorien »Lauterkeit des Handelsverkehrs« und »Verbraucherschutz« ebenfalls vom mündigen Verbraucher aus.
Die vorliegende Arbeit möchte zunächst klären, ob und inwieweit das internationale Wettbewerbsrecht bzw. das UWG selbst ein Einfuhrhindernis i. S. d. Art. 30 EGV darstellen kann. Danach wird der mündige Verbraucher des EuGH konturiert und einer gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundlage zugeordnet. Über die Vorrangstellung des Gemeinschaftsrechts fließt dieses Verbraucherleitbild dann in das deutsche UWG ein und modifiziert es. Die genauen Auswirkungen dieser Verschränkung werden im einzelnen untersucht und dargestellt. Den Abschluß bildet eine Erörterung zur sogenannten Inländerdiskriminierung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Überblick über Vorschriften und Rechtsprechung Alle relevanten Rechtsgrundlagen präzise erläutert Anschaulich und praxisnah Zielgruppe Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-16
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Ausführlich und unter Einbezug archivalischer Quellen untersucht der Autor die Entstehungsgeschichte des UWG von 1896 und 1909.
Einleitend werden die Vorgeschichte des UWG von 1896 und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen geschildert, also die wirtschaftliche und rechtliche Lage vor Aufnahme der eigentlichen Arbeiten an dem Gesetz. Anschließend widmet sich Henning von Stechow der engeren Entstehungsgeschichte des UWG von 1896. Auf der Grundlage bisher nicht ausgewerteter archivalischer Quellen beschreibt er den Gang der Gesetzgebungsarbeiten. Einen Schwerpunkt bildet die Schilderung der Diskussionen um Schutzsubjekt, Schutzzweck und Schutzsystem des Gesetzes während der Kodifikationsarbeiten. Der Autor fragt, ob das Gesetz den Wettbewerber und/oder den Verbraucher schützen sollte, warum man sich für eine Reihe von Einzelfallbestimmungen und gegen eine Generalklausel entschied und ob das Gesetz straf- und/oder zivilrechtliche Sanktionen enthalten sollte. Er untersucht sodann Rechtsprechung und Literatur zum UWG von 1896, vor allem unter dem Aspekt, warum es zur Entstehung des UWG von 1909 kam. Es wird dabei u. a. die häufig vertretene Ansicht widerlegt, dass das UWG von 1896 mit zahlreichen, gravierenden Fehlern behaftet war. Vielmehr gelang es insbesondere der Rechtsprechung nach einer kurzen Anlaufphase, das Gesetz zu einem brauchbaren Werkzeug gegen unlautere Verhaltensweisen im Verkehr zu machen. In den meisten Fällen führten politische Gründe zu einer Ausweitung der im Gesetz berücksichtigten Tatbestände und zur Aufnahme neuer Bestimmungen. In einzelnen Fällen füllte freilich das UWG von 1909 auch Lücken, die das Vorgängergesetz nicht erkannt hatte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In der wettbewerbsrechtlichen Diskussion der letzten Jahre wird immer häufiger gefordert, die Anwendung des § 1 UWG ähnlich wie im Kartellrecht von der wirtschaftlichen Macht des Handelnden abhängig zu machen. In der vorliegenden Arbeit untersucht der Autor, in welchen Fallgestaltungen diesem Kriterium Bedeutung zukommen kann. Dabei zeigt sich, daß weder der Gedanke des Schutzes des Wettbewerbsbestandes noch der Gesichtspunkt des Mittelstandsschutzes eine solche differenzierte Anwendung des § 1 UWG rechtfertigen. Auch in der Fallgruppe »Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch« bleibt die Marktmachtdifferenzierung ohne Bedeutung. Einzig das bewußte Ausnutzen einer Überlegenen Stellung zu Lasten wirtschaftlich Schwächerer kann für § 1 UWG überhaupt Bedeutung haben. Orientiert man jedoch die Auslegung des § 1 UWG an der Wertordnung des Grundgesetzes, so wird deutlich, daß unterschiedliche Machtverhältnisse allenfalls den tatsächlichen Hintergrund, niemals aber die rechtliche Begründung für einen Wettbewerbsverstoß darstellen können.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Kompendium hilft mit Grundlagenwissen und Praxistipps Neue Struktur des Standardwerks Grundlagen zu Recht, Finanzierung und Marketing Konkrete Fragen aus der Praxis anschaulich beantwortet Informationen speziell für Immobilienmakler Informationen speziell für die Immobilienverwaltung Informationen speziell für Sachverständige und Immobilienbewertung Informationen speziell für die Planung und Durchführung von Bauvorhaben
Aktualisiert: 2023-06-15
Autor:
Stephan Findeisen,
Matthias Götz,
Erich Alexander Helm,
Stephan Kippes,
Eva Mäschle,
Dominik Nikol,
Erik Nothhelfer,
Stefan Schneider,
Wolfgang Seitz,
Axel Wetekamp,
Michael Wintzer,
Marco Wölfle
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-14
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Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-12
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Aktualisiert: 2023-06-11
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Aktualisiert: 2023-06-11
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Aktualisiert: 2023-06-10
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Aktualisiert: 2023-06-09
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Aktualisiert: 2023-06-08
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