Elisabeth Sauthoff beantwortet in der vorliegenden Arbeit die Frage, ob und inwieweit sich die Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im Zuge der deutschen Schuldrechtsreform an das UN-Kaufrecht angenähert hat. Zugleich erklärt sie die Vor- und Nachteile der Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im UN-Kaufrecht und im BGB.
Im Einzelnen werden die wesentlichen Haftungsvoraussetzungen, wie z. B. das Vorliegen eines Mangels, sowie die Stellung des Schadensersatzes im System der Rechtsbehelfe im UN-Kaufrecht und im BGB untersucht. Insbesondere durchleuchtet die Autorin die Verbindung des Konzepts der Pflichtverletzung mit dem Verschuldensprinzip im BGB. Ausgehend von der Voraussetzung des Vertretenmüssens untersucht sie, ob sich die Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im BGB an eine Garantiehaftung angenähert hat. Schließlich werden die Möglichkeiten der Haftungsfreizeichnung verglichen.
Die Verfasserin stellt fest, dass im deutschen Recht in vielen Punkten eine Annäherung an das UN-Kaufrecht besteht. Eine Annäherung der Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im BGB an eine Garantiehaftung ist jedoch - zumindest vom Ergebnis her - nur für den Schadensersatz statt der Leistung zu verzeichnen. Im Ergebnis bietet das UN-Kaufrecht trotz der dort bestehenden Garantiehaftung gegenüber dem BGB im internationalen Handel einige Vorteile.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die wichtigsten Wirtschaftsprivatgesetze in einem Band!
In einem Band vereint diese Sammlung die wichtigsten Gesetze und Verordnungen des Wirtschaftsprivatrechts – vom BGB über das HGB bis hin zum Aktiengesetz, dem GmbH-Gesetz und der Insolvenzordnung.
Bewährte Detaillösungen wie die praktische Griffleiste und die Paragraphenzuordnung sowie die Hervorhebung der inhaltlichen Änderungen gegenüber der Vorauflage erleichtern Ihnen das Arbeiten mit der Gesetzessammlung.
Die kostenlose Aktualisierung der Inhalte in der App machen die Textausgabe „Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts“ zu einem besonders nützlichen und verlässlichen Arbeitsmittel.
Stand: 1. Januar 2023.
Zielgruppe:
Studierende der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten.
Praktiker, insbesondere Anwälte sowie Steuer- und Wirtschaftsberater.
Privatpersonen, die einen kompetenten Basistext der wichtigsten Wirtschaftsprivatrechtsgesetze benötigen..
Inhaltsverzeichnis:
A. Verfassungsrecht.
I. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) – Auszug.
B. Allgemeines Zivilrecht.
II. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
III. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) – Auszug.
IV. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO).
V. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO).
VI. Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO).
VII. Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EUUntVO) – Auszug.
VIII. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) – Auszug.
IX. Verordnung (EU) Nr. 2016/1103 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterrechts (EUGüVO) – Auszug.
X. Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EUErbVO).
XI. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
XII. Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG).
XIII. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG).
XIV. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz – WEG).
XV. Düsseldorfer Tabelle.
XVI. Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG).
C. Haftungsvorschriften.
XVII. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG).
XVIII. Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Auszug.
D. Vorschriften für den Kaufmann.
XIX. Handelsgesetzbuch (HGB).
XX. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) – Auszug.
XXI. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).
XXII. Aktiengesetz (AktG).
XXIII. Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
XXIV. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
E. Insolvenzrecht.
XXV. Insolvenzordnung (InsO).
Stichwortverzeichnis..
Aktualisiert: 2023-06-12
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Gewappnet für alle Fälle
Garantie- und Gewährleistungsmanagement hat sich zu einer wachsenden Herausforderung für die Hersteller technischer Systeme entwickelt. Besonders in der Automobilindustrie haben Forderungen nach verlängerten Garantiezeiten, das vermehrte Einführen von Plattformstrategien oder Rückrufe dazu geführt, dass ein ganzheitliches Gewährleistungsmanagement implementiert wird. Dieses Buch stellt die rechtlichen Grundlagen für den Praktiker in verständlicher Form dar.
Das Buch beinhaltet viele wertvolle Hinweise und Hilfestellungen, u.a.:
- einen Handlungsleitfaden, der Sie präventiv bei der Vertragsgestaltung und reaktiv bei der Abwehr unberechtigter Ansprüche unterstützt
- vorbeugende Maßnahmen, wie Zuverlässigkeitsabschätzung und VDA-Reifegradabsicherung im Entwicklungsprozess, Vertragsmanagement sowie geeignete Prozesse für Kundenanfragen
- Ausführungen zu reaktiven Methoden, wie VDA-robuster Produktionsprozess, Felddatenanalysen und Zuverlässigkeitsprogosen
Das Buch zeigt, wie die im Unternehmen vorhandenen Qualitätssicherungsinstrumente für das Gewährleistungsmanagement genutzt oder ausgebaut werden können. Ganz wesentlich für das Gewährleistungsmanagement sind die rechtlichen Bestimmungen, auf denen die Garantie- und Gewährleistungsansprüche des Kunden beruhen. Diese werden im Buch verständlich erklärt und für weitere Recherchen referenziert.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Gewappnet für alle Fälle
Garantie- und Gewährleistungsmanagement hat sich zu einer wachsenden Herausforderung für die Hersteller technischer Systeme entwickelt. Besonders in der Automobilindustrie haben Forderungen nach verlängerten Garantiezeiten, das vermehrte Einführen von Plattformstrategien oder Rückrufe dazu geführt, dass ein ganzheitliches Gewährleistungsmanagement implementiert wird. Dieses Buch stellt die rechtlichen Grundlagen für den Praktiker in verständlicher Form dar.
Das Buch beinhaltet viele wertvolle Hinweise und Hilfestellungen, u.a.:
- einen Handlungsleitfaden, der Sie präventiv bei der Vertragsgestaltung und reaktiv bei der Abwehr unberechtigter Ansprüche unterstützt
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- Ausführungen zu reaktiven Methoden, wie VDA-robuster Produktionsprozess, Felddatenanalysen und Zuverlässigkeitsprogosen
Das Buch zeigt, wie die im Unternehmen vorhandenen Qualitätssicherungsinstrumente für das Gewährleistungsmanagement genutzt oder ausgebaut werden können. Ganz wesentlich für das Gewährleistungsmanagement sind die rechtlichen Bestimmungen, auf denen die Garantie- und Gewährleistungsansprüche des Kunden beruhen. Diese werden im Buch verständlich erklärt und für weitere Recherchen referenziert.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Das Praktiker-Buch "Verträge und Vertragsfallen im internationalen Handelsverkehr" ist explizit für Nichtjuristen geschrieben und dank der alltagsnahen Sprache angenehm zu lesen. Sie finden zuverlässige und leicht verständliche Kapitel zum internationalen
- UN-Kaufrecht
- Transportrecht
- Zollrecht
- Schiedsverfahrensrecht
So bekommen Sie einen fundierten Überblick über die diversen Rechtsgebiete und Vertragskomponenten, die bei Export- und Importgeschäften unterschiedlicher Konstellationen eine tragende Rolle spielen – vom Kaufrecht bis hin zum korrekten Umgang mit der Umsatzsteuer.
Im Download-Bereich finden Sie
- einige Frachtbriefmuster
- die Liste der 94 Vertragsstaaten (UN-Kaufrecht)
- ein Glossar der wichtigsten Begriffe des internationalen Privatrechts
- ein Verzeichnis mit Literaturhinweisen und Gerichtsurteilen
Aktualisiert: 2023-05-23
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Das UN-Kaufrecht ist von zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt, deren Auslegung eine Herausforderung für die angestrebte Rechtsvereinheitlichung ist. Hiermit gehen eine Vielzahl von Schwierigkeiten im Umgang mit dem Einheitsrecht einher.
Unter engen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit der Vertragsaufhebung (Artt. 49 Abs. 1, 64 Abs. 1, 72 f. CISG). Wegen der weitreichenden Folgen wird dieser Rechtsbehelf nur als ultima ratio gewährt.
Von praktisch nicht zu unterschätzender Bedeutung sind die Gründe, die zu einem Verlust des Vertragsaufhebungsrechts führen, insbesondere Art. 39 CISG. Zeigt der Käufer eine Vertragswidrigkeit nicht innerhalb angemessener Frist ab Kenntnis bzw. Erkennbarkeit an oder sind zwei Jahre seit Übergabe der Ware verstrichen, kann er den Vertrag wegen dieses Mangels nicht mehr aufheben. Die »angemessene« Frist ist länger zu bemessen als etwa der Zeitraum im Rahmen des § 377 Abs. 1 HGB. Als grober Anhaltspunkt kann von einer ein- bis zweimonatigen Anzeigefrist ausgegangen werden.
Als Ausschlußgründe sind ferner Art. 43 Abs. 1 CISG, Art. 80 CISG und Art. 82 Abs. 1 CISG in Erwägung zu ziehen. Art. 82 Abs. 1 CISG kann auch eingreifen, wenn nationale Verfügungsbeschränkungen den Käufer an einer Rückgewähr hindern.
Eine einvernehmliche Vertragsaufhebung durch die Parteien mißt sich an Art. 29 CISG. Liegt eine Aufhebungsvereinbarung vor, sind Artt. 39, 43 und 82 CISG nicht anwendbar.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Aktualisiert: 2023-05-18
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Das UN-Kaufrecht ist von zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt, deren Auslegung eine Herausforderung für die angestrebte Rechtsvereinheitlichung ist. Hiermit gehen eine Vielzahl von Schwierigkeiten im Umgang mit dem Einheitsrecht einher.
Unter engen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit der Vertragsaufhebung (Artt. 49 Abs. 1, 64 Abs. 1, 72 f. CISG). Wegen der weitreichenden Folgen wird dieser Rechtsbehelf nur als ultima ratio gewährt.
Von praktisch nicht zu unterschätzender Bedeutung sind die Gründe, die zu einem Verlust des Vertragsaufhebungsrechts führen, insbesondere Art. 39 CISG. Zeigt der Käufer eine Vertragswidrigkeit nicht innerhalb angemessener Frist ab Kenntnis bzw. Erkennbarkeit an oder sind zwei Jahre seit Übergabe der Ware verstrichen, kann er den Vertrag wegen dieses Mangels nicht mehr aufheben. Die »angemessene« Frist ist länger zu bemessen als etwa der Zeitraum im Rahmen des § 377 Abs. 1 HGB. Als grober Anhaltspunkt kann von einer ein- bis zweimonatigen Anzeigefrist ausgegangen werden.
Als Ausschlußgründe sind ferner Art. 43 Abs. 1 CISG, Art. 80 CISG und Art. 82 Abs. 1 CISG in Erwägung zu ziehen. Art. 82 Abs. 1 CISG kann auch eingreifen, wenn nationale Verfügungsbeschränkungen den Käufer an einer Rückgewähr hindern.
Eine einvernehmliche Vertragsaufhebung durch die Parteien mißt sich an Art. 29 CISG. Liegt eine Aufhebungsvereinbarung vor, sind Artt. 39, 43 und 82 CISG nicht anwendbar.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Elisabeth Sauthoff beantwortet in der vorliegenden Arbeit die Frage, ob und inwieweit sich die Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im Zuge der deutschen Schuldrechtsreform an das UN-Kaufrecht angenähert hat. Zugleich erklärt sie die Vor- und Nachteile der Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im UN-Kaufrecht und im BGB.
Im Einzelnen werden die wesentlichen Haftungsvoraussetzungen, wie z. B. das Vorliegen eines Mangels, sowie die Stellung des Schadensersatzes im System der Rechtsbehelfe im UN-Kaufrecht und im BGB untersucht. Insbesondere durchleuchtet die Autorin die Verbindung des Konzepts der Pflichtverletzung mit dem Verschuldensprinzip im BGB. Ausgehend von der Voraussetzung des Vertretenmüssens untersucht sie, ob sich die Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im BGB an eine Garantiehaftung angenähert hat. Schließlich werden die Möglichkeiten der Haftungsfreizeichnung verglichen.
Die Verfasserin stellt fest, dass im deutschen Recht in vielen Punkten eine Annäherung an das UN-Kaufrecht besteht. Eine Annäherung der Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im BGB an eine Garantiehaftung ist jedoch - zumindest vom Ergebnis her - nur für den Schadensersatz statt der Leistung zu verzeichnen. Im Ergebnis bietet das UN-Kaufrecht trotz der dort bestehenden Garantiehaftung gegenüber dem BGB im internationalen Handel einige Vorteile.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Gewappnet für alle Fälle
Garantie- und Gewährleistungsmanagement hat sich zu einer wachsenden Herausforderung für die Hersteller technischer Systeme entwickelt. Besonders in der Automobilindustrie haben Forderungen nach verlängerten Garantiezeiten, das vermehrte Einführen von Plattformstrategien oder Rückrufe dazu geführt, dass ein ganzheitliches Gewährleistungsmanagement implementiert wird. Dieses Buch stellt die rechtlichen Grundlagen für den Praktiker in verständlicher Form dar.
Das Buch beinhaltet viele wertvolle Hinweise und Hilfestellungen, u.a.:
- einen Handlungsleitfaden, der Sie präventiv bei der Vertragsgestaltung und reaktiv bei der Abwehr unberechtigter Ansprüche unterstützt
- vorbeugende Maßnahmen, wie Zuverlässigkeitsabschätzung und VDA-Reifegradabsicherung im Entwicklungsprozess, Vertragsmanagement sowie geeignete Prozesse für Kundenanfragen
- Ausführungen zu reaktiven Methoden, wie VDA-robuster Produktionsprozess, Felddatenanalysen und Zuverlässigkeitsprogosen
Das Buch zeigt, wie die im Unternehmen vorhandenen Qualitätssicherungsinstrumente für das Gewährleistungsmanagement genutzt oder ausgebaut werden können. Ganz wesentlich für das Gewährleistungsmanagement sind die rechtlichen Bestimmungen, auf denen die Garantie- und Gewährleistungsansprüche des Kunden beruhen. Diese werden im Buch verständlich erklärt und für weitere Recherchen referenziert.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Elisabeth Sauthoff beantwortet in der vorliegenden Arbeit die Frage, ob und inwieweit sich die Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im Zuge der deutschen Schuldrechtsreform an das UN-Kaufrecht angenähert hat. Zugleich erklärt sie die Vor- und Nachteile der Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im UN-Kaufrecht und im BGB.
Im Einzelnen werden die wesentlichen Haftungsvoraussetzungen, wie z. B. das Vorliegen eines Mangels, sowie die Stellung des Schadensersatzes im System der Rechtsbehelfe im UN-Kaufrecht und im BGB untersucht. Insbesondere durchleuchtet die Autorin die Verbindung des Konzepts der Pflichtverletzung mit dem Verschuldensprinzip im BGB. Ausgehend von der Voraussetzung des Vertretenmüssens untersucht sie, ob sich die Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im BGB an eine Garantiehaftung angenähert hat. Schließlich werden die Möglichkeiten der Haftungsfreizeichnung verglichen.
Die Verfasserin stellt fest, dass im deutschen Recht in vielen Punkten eine Annäherung an das UN-Kaufrecht besteht. Eine Annäherung der Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im BGB an eine Garantiehaftung ist jedoch - zumindest vom Ergebnis her - nur für den Schadensersatz statt der Leistung zu verzeichnen. Im Ergebnis bietet das UN-Kaufrecht trotz der dort bestehenden Garantiehaftung gegenüber dem BGB im internationalen Handel einige Vorteile.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Für die Neuauflage hat Ulrich Schroeter das Lehrbuch überarbeitet, in verschiedenen Punkten ergänzt und durchweg aktualisiert. Dabei wurde neue Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens berücksichtigt. Aus Rezensionen zur Vorauflage: "Schroeter arbeitet nah am Wortlaut. Das erleichtert auch bei komplexen Problemen das Verständnis ungemein [...] Was in einem ersten Schritt abstrakt erklärt wird, wird in einem zweiten Schritt nahezu ausnahmslos anhand der Rechtsprechung entlehnter Beispiele anschaulich erläutert. [...] Ich vertraue dem UN-kaufrechtlichen Judiz Schroeters." Michael F. Müller RAbelsZ 2016, 675-680 "Inhaltlich besticht das Buch durch seine durchgängig hohe Qualität. Die Ausführungen sind argumentativ nachvollziehbar und methodisch abgesichert." Björn Steinrötter ZJS 2015, 320-323 "In dem Werk von Schlechtriem/Schroeter werden Übersichtlichkeit und Detail in Einklang miteinander gebracht. […] Zusammenfassend bietet das Buch einen umfassenden, aber strukturierten Einblick in das Internationale UN-Kaufrecht. Daher ist es sowohl für Studenten, Lehrende und Wissenschaftler als auch Praktiker sehr empfehlenswert." ElbeLaw.de — http://www.elbelaw.de/2014/01/mohrsiebeck-internationales-un-kaufrecht/ "Die souverän überarbeitete Neuauflage stellt alle relevanten Strukturen und Problemstellungen in einer überaus verständlichen Darstellung vor, verdeutlicht die aktuellen Problemlagen und klärt Auslegungsfragen überzeugend. Das interessante Werk ist sowohl für Studenten als auch für Praktiker bestens geeignet, sich diesem Bereich intensiv zu nähern und Einzelfragen zu vertiefen." Juralit.com — http://www.juralit.com/2014/10/30/eine-uebersicht-ueber-das-cisg/ Für Bibliotheken gelten bei diesem Titel abweichende Konditionen; bitte wenden Sie sich an den Vertrieb.
Aktualisiert: 2023-03-15
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Das Verhältnis von Erfüllung, Schadensersatz und Vertragsaufhebung im UN-Kaufrecht (CISG) ist geprägt durch das unterschiedliche Verständnis des civil und des common law. Nils Schmidt-Ahrendts untersucht die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Ersatzfähigkeit der Mehrkosten von Deckungsgeschäften unter Berücksichtigung der dogmatischen Grundstruktur des CISG, des Gebots der Rechtssicherheit sowie des Gebots einer hinreichend flexiblen und wirtschaftlich angemessenen Lösung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das CISG den Gläubiger nur dazu berechtigt, unter der Bedingung der vorangehenden Vertragsaufhebung seinen Schaden anhand eines konkreten oder hypothetischen Deckungsgeschäfts zu berechnen. Hierdurch soll verhindert werden, dass er die erschwerten Voraussetzungen einer Vertragsaufhebung umgeht. Ein im CISG normiertes Gebot der Schadensminderung erlegt dem Gläubiger die Pflicht auf, nach wirksamer Vertragsaufhebung ein angemessenes Deckungsgeschäft vorzunehmen, verpflichtet ihn jedoch weder dazu, bereits vor Vertragsaufhebung ein Deckungsgeschäft zu tätigen, noch dazu, durch eine frühzeitige Vertragsaufhebung die Voraussetzung für ein solches zu schaffen. Ebenso wenig gestattet das CISG dem Gläubiger, einen aus einem vorzeitigen Deckungsgeschäft entstandenen Differenzschaden zu liquidieren. Eine Ausnahme ist nur im Falle eines die Kosten des Deckungsgeschäfts übersteigenden Verzugsschadens sowie im Falle einer endgültigen und ernsthaften Erfüllungsverweigerung des Schuldners denkbar, nicht aber anlässlich eines sich allein ungünstig entwickelnden Marktpreises.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Vertragsketten, die vom Hersteller über Zwischenhändler bis zum Letztverkäufer reichen, sind aus dem wirtschaftlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Solche Vertragsketten bergen jedoch potentielle rechtliche Risiken für die Glieder der Vertragskette - insbesondere, wenn der Letztverkäufer an einen Verbraucher verkauft hat. Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtline (1999/44/EG) enthält eine rudimentäre Regel über den Regress, die von den Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich umgesetzt wurde. Während die §§ 478, 479 BGB zum Regress entlang der Lieferkette ausgefeilte Regelungen enthalten, hat Österreich sich mit § 933b ABGB für eine andere Umsetzung des Kettenregresses entschieden. Nach einer vergleichenden Untersuchung der Umsetzungen geht Martin Schröder den folgenden Fragen nach: Wie gestalten sich die Regressfragen, wenn ein grenzüberschreitender Handelskauf vorliegt? Wie behandeln das UN-Kaufrecht und europäische Regelungsvorschläge den Regress des Letztverkäufers? Welchen Lösungsansatz hält das Internationale Privatrecht bereit?
Aktualisiert: 2022-12-22
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Welche Rechtsfolgen lösen die Vertragsaufhebung und die Unmöglichkeit der Rückgabe der empfangenen Leistung im UN-Kaufrecht aus? Michael Sonnentag trifft die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Interessenabwägung. Maßgebende Kriterien für diese Abwägung sind die Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung, das Interesse des Käufers am Gebrauch der Ware, die Sachherrschaft über die Ware sowie das Interesse des Rückgewährgläubigers am Rückerhalt der erbrachten Leistung in unversehrtem Zustand oder zumindest dem Werte nach. Michael Sonnentag beschränkt sich nicht auf die Klärung der Probleme im geltenden Recht, sondern unterbreitet auch Vorschläge zur Lösung dieser Fragen in einem künftigen europäischen Vertragsrecht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Unterschiede zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung im deutschen und im französischen Recht führen im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts zu unterschiedlichen Kollisionslagen an den Schnittstellen mit dem nationalen Recht. Martin Köhler zeigt, wie Anwendungsdivergenzen, die durch strukturelle Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen entstehen, bewältigt werden können. Er stellt am Beispiel der Einordnung von Beschaffenheitsmängeln und der vorvertraglichen Haftung die Unterschiede zwischen beiden Rechtsordnungen dar. Während das deutsche Recht bei der Haftung für Beschaffenheitsmängel von einem Vordringen des Deliktsrechts in die vertragliche Haftungssphäre geprägt ist, kommt es im französischen Recht zu einer Zurückdrängung des Deliktsrechts zugunsten des Vertragsrechts und einer Überlagerung durch die Produkthaftung. Im Bereich der vorvertraglichen Haftung sieht das deutsche Recht mit der culpa in contrahendo eine vertragsähnliche Haftung vor, während das französische Recht auf das allgemeine Deliktsrecht zurückgreift. Soweit es um Haftungstatbestände geht, die auf die Beschaffenheit der Ware abstellen, ermöglicht das CISG eine Verdrängung der nationalen Regelungen unabhängig von ihrer haftungsrechtlichen Einordnung. In Randbereichen, etwa der Haftung gegenüber Dritten, bleiben dagegen die unterschiedlichen nationalen Strukturen bestehen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UN-Kaufrecht) gilt heute in mehr als sechzig Staaten und ist auch für den grenzüberschreitenden Warenverkehr von und nach Deutschland von wesentlicher Bedeutung. Arnd Lohmann befaßt sich mit dem Grundsatz der Parteiautonomie im Anwendungssystem des UN-Kaufrechts. Dabei wird die Rechtswahl nicht als Bestandteil der "Regeln des internationalen Privatrechts" gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG verstanden, sondern als selbständiger Geltungsgrund nach Maßgabe des Kollisionsrechts des Forums, der neben die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts aufgrund objektiver Kriterien gemäß Art. 1 Abs. 1 litt. a-b CISG tritt. Des weiteren erörtert der Autor Parteivereinbarungen zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts im Sinne einer positiven Rechtswahl und eines Ausschlusses gemäß Art. 6 CISG. Die Zulässigkeit einer kollisionsrechtlichen Verweisung wird jeweils nach Maßgabe des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts des Forums untersucht mit dem Ergebnis einer weitreichenden Anerkennung der Parteiautonomie auch bei Fehlen der sachlichen Anwendungsvoraussetzungen gemäß Artt. 2, 3 und 5 CISG. Eine kollisionsrechtliche Verweisung hält der Autor nach Maßgabe des Kollisionsrechts des Forums auch dann für zulässig, wenn die Parteien das UN-Kaufrecht ohne Bezugnahme auf das Recht eines Vertragsstaates wählen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die wichtigsten Wirtschaftsprivatgesetze in einem Band!
In einem Band vereint diese Sammlung die wichtigsten Gesetze und Verordnungen des Wirtschaftsprivatrechts – vom BGB über das HGB bis hin zum Aktiengesetz, dem GmbH-Gesetz und der Insolvenzordnung.
Bewährte Detaillösungen wie die praktische Griffleiste und die Paragraphenzuordnung sowie die Hervorhebung der inhaltlichen Änderungen gegenüber der Vorauflage erleichtern Ihnen das Arbeiten mit der Gesetzessammlung.
Die kostenlose Aktualisierung der Inhalte in der App machen die Textausgabe „Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts“ zu einem besonders nützlichen und verlässlichen Arbeitsmittel.
Stand: 1. Januar 2023.
Zielgruppe:
Studierende der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten.
Praktiker, insbesondere Anwälte sowie Steuer- und Wirtschaftsberater.
Privatpersonen, die einen kompetenten Basistext der wichtigsten Wirtschaftsprivatrechtsgesetze benötigen..
Inhaltsverzeichnis:
A. Verfassungsrecht.
I. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) – Auszug.
B. Allgemeines Zivilrecht.
II. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
III. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) – Auszug.
IV. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO).
V. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO).
VI. Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO).
VII. Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EUUntVO) – Auszug.
VIII. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) – Auszug.
IX. Verordnung (EU) Nr. 2016/1103 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterrechts (EUGüVO) – Auszug.
X. Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EUErbVO).
XI. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
XII. Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG).
XIII. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG).
XIV. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz – WEG).
XV. Düsseldorfer Tabelle.
XVI. Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG).
C. Haftungsvorschriften.
XVII. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG).
XVIII. Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Auszug.
D. Vorschriften für den Kaufmann.
XIX. Handelsgesetzbuch (HGB).
XX. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) – Auszug.
XXI. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).
XXII. Aktiengesetz (AktG).
XXIII. Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
XXIV. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
E. Insolvenzrecht.
XXV. Insolvenzordnung (InsO).
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Aktualisiert: 2023-03-07
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Mit dem Reverse Factoring steht Unternehmen ein neuartiges Finanzierungsinstrument der Einkaufsfinanzierung zur Verfügung, das sich zunehmender Beliebtheit im In- und Ausland erfreut. Als Instrument der Supply Chain Finance bildet es das Bindeglied zwischen Lieferant*innen und Käufer*innen. Trotz der zahlreichen Vorteile des Reverse Factorings ist das Schrifttum zum Reverse Factoring noch stark fragmentiert: Es verwundert, wieso es sich bisher nur rudimentär mit der rechtlichen Ausgestaltung des Reverse Factorings beschäftigt hat. Musterverträge, wie sie für das „klassische“ Factoring in großer Anzahl vorliegen, sind für das Reverse Factoring bisher nicht vorhanden.
Dies gilt auch für den Einsatz des Reverse Factorings im Außenhandelsgeschäft. Diese Unbestimmtheit trägt dazu bei, dass viele Parteien auf den Einsatz des Reverse Factorings verzichten und sich damit der Vorteile dieses neuen Finanzierungsinstruments berauben. Das vorliegende Werk nimmt sich dieser Unbestimmtheit an. Es stellt nicht nur ausführlich die rechtliche Ausgestaltung des Reverse Factorings dar, sondern ermittelt mit einer neu entwickelten Methode die effiziente vertragliche Ausgestaltung des Reverse Factorings für die am Reverse-Factoring-Geschäft beteiligten Parteien (Lieferant*innen, Factor, Käufer*innen). Die Untersuchung gibt den Parteien Handlungsempfehlungen, inklusive der Nennung von Vertragsklauseln, wie sie das Reverse Factoring im nationalen Geschäft, aber auch im Außenhandelsgeschäft vertraglich ausgestalten sollten. Auch zeigt das Werk die Vorteile des Reverse Factorings gegenüber vergleichswürdigen Finanzierungsinstrumenten (u. a. Finetrading, Standard-Factoring, Forfaitierung, AGB-Finanzierung, Wechselgeschäft) auf.
Der Titel in Kürze:
-Funktionsweise des Reverse Factorings
-Rechtliche Einordnung des Reverse Factorings
-Diskussion der aufsichtsrechtlichen Behandlung des Reverse Factors
-Ermittlung der effizienten vertraglichen Ausgestaltung des Reverse Factorings, inkl. der Nennung von Vertragsklauseln
-Ermittlung der Effizienzvorteile des Reverse Factorings gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten
-Entwicklung einer neuen Analysemethode zur praxisnahen Ermittlung der vertraglichen und ökonomischen Effizienz
Aktualisiert: 2022-11-19
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