Finanzpolitik und Umverteilung.

Finanzpolitik und Umverteilung. von Genser,  Bernd
Der Tagungsband 2003 des Finanzwissenschaftlichen Ausschusses zum Thema "Finanzpolitik und Umverteilung" bietet einen kompetenten Überblick über neuere Entwicklungen auf dem politisch aktuellen Forschungsfeld der Umverteilungspolitik, den in dieser synoptischen und kompakten Form Fachzeitschriften und Monographien nicht bieten können. (http://www.socialpolitik.org/aussch.htm bietet eine Dokumentation der Tagungsbände der letzten Jahre.) Johann Brunner (Universität Linz) analysiert aus verteilungspolitischer Perspektive die Theorie der Optimalbesteuerung und deren Erweiterungsansätze wie das Zusammenwirken von direkter und indirekter Besteuerung, dynamische Modelle mit dynastischer und überlappender Generationenstruktur sowie die Einbeziehung von Vermögenstransfers. Giacomo Corneo (Universität Osnabrück) analysiert das individuelle Verhalten von Bürgern gegenüber öffentlichen Umverteilungsprogrammen und betont die Relevanz von Altruismus, Streben nach gesellschaftlichem Status und von Vertrauen in die Fairness von Marktergebnissen für die Ausbildung von Umverteilungspräferenzen. Diese Hypothesen werden in neueren Untersuchungen auch für Deutschland bestätigt. Wolfgang Peters, Silke Gottschalk und Christine Schuler (Universität Viadrina Frankfurt a. d. Oder) untersuchen die Frage, ob die Globalisierung Ursache für eine Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung und einen schleichenden Sozialabbau ist. Im theoretischen Teil ihrer Arbeit entwickeln sie Hypothesen über die Auswirkungen der Globalisierung auf das Wählerverhalten und die nationale Steuerpolitik, die sie dann empirisch überprüfen. Dietmar Wellisch (Universität Hamburg) analysiert an Hand eines theoretischen Modells die Auswirkungen von Zuwanderung auf die Verteilung. Bürger, die endogene Bildungsentscheidungen treffen, werden trotz verschärfter Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt bereit sein, die Grenzen für Migranten zu öffnen, werden aber gleichzeitig die Finanzierung ihres Bildungssystems auf die Immigranten überwälzen, die in ihrem Gastland keine Bildungsleistungen in Anspruch nehmen können.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union und seine Grenzen.

Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union und seine Grenzen. von Gussone,  Peter
Die Frage nach der europäischen Solidarität wird auch angesichts der Osterweiterung zunehmend gestellt. Der Gehalt der Solidarität bleibt dabei unklar. Durch Auslegung des europäischen Primärrechts und Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gelingt dem Autor der Nachweis eines umfassenden, der EU immanenten Rechtsprinzips der Solidarität. Dabei werden zwei Seiten des Solidaritätsprinzips identifiziert. Die respektierende Solidarität verpflichtet sowohl die Staaten als auch die europäischen Organe gegenseitig auf das gemeinsame Wohl. In Bereichen vertiefter Integration wird so ein grundsätzlicher Vorrang der europäischen vor den einzelstaatlichen Interessen statuiert. Inhalt der leistenden Solidarität ist auch eine finanzielle Umverteilung, so dass ein Anspruch der wirtschaftlich schwächeren Staaten auf Unterstützung dem Grunde nach besteht, ein solcher aber nicht einklagbar ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen.

Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. von Wilke,  Thomas
Das Konzept einer redistributiven Sozialpolitik scheint schon seit längerem in Deutschland an seine Grenzen gestoßen zu sein: Die durchgehend mit einer erheblichen Umverteilungskomponente versehenen sozialen Sicherungssysteme haben einerseits zu unerträglichen Belastungen insbesondere der laufenden Arbeitseinkommen geführt, ohne jedoch andererseits den Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit nachhaltig erfüllen zu können. Ironischerweise scheint es sogar so zu sein, daß die Unzufriedenheit mit dem Sozialstaat aus einer wie auch immer definierten "Gerechtigkeitsperspektive" mit dem Ausmaß der Umverteilung wächst. Dieses ernüchternde Ergebnis hat in der Vergangenheit immer wieder zu wirtschaftswissenschaftlichen und -politischen Diskussionen darüber geführt, ob die traditionelle Umverteilungspolitik mit laufenden Einkommen als Zielgröße und Aktionsparameter redistributiver Maßnahmen nicht schon vom Ansatz her verfehlt ist. In diese Diskussion reiht sich die Dissertation von Thomas Wilke ein. Der Autor geht von der in einem theoretischen Teil abgeleiteten Hypothese aus, daß nicht das Arbeitseinkommen als Ergebnis der individuellen Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit Gegenstand der Umverteilung sein darf, sondern vielmehr die individuellen Einkommenserzielungschancen, die durch das beim einzelnen gebildete Humankapital und gegebenenfalls geerbte oder geschenkte Vermögen maßgeblich beeinflußt werden. Chancengleichheit und nicht Egalität von Arbeitseinkommen ist folglich das durch eine Redistributionspolitik zu verfolgende Ziel. Damit aber rücken intergenerative Transfers und ihre umverteilende Besteuerung als Alternative zur Einkommensumverteilung in den Blickpunkt. Thomas Wilke beschäftigt sich intensiv mit einer theoretischen Diskussion unterschiedlicher Motive bezüglich intergenerativer Transfers. Durch eine sich auf Daten des Sozio-ökonomischen Panels und des Europäischen Haushaltspanels stützende empirische Untersuchung wird daran anschließend der Frage nachgegangen, ob und inwieweit man mit einer Erbschaft- und Schenkungsteuer die vom Staat wahrzunehmende Umverteilungsfunktion effizienter und gerechter ausfüllen kann. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß dies nur dann gelingt, wenn ausschließlich Erbschaften, nicht aber Schenkungen zwischen Generationen besteuert werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Umverteilung durch „Risikostrukturausgleich“.

Umverteilung durch „Risikostrukturausgleich“. von Gast,  Olaf, Sodan,  Helge
Der über 25 Milliarden DM p. a. umverteilende Risikostrukturausgleich bewirkt ruinöse, teils über 50 % der Einnahmen umfassende Zahlungspflichten vieler Krankenkassen. Verfahren und Datenerhebung zum Risikostrukturausgleich sind jedoch ungeeignet. Datenfehler ziehen fortlaufende Neuberechnungen nach sich. Krankenkassen wird eine solide Haushaltsplanung unmöglich. Umverteilungen heben den Wettbewerb auf, führen zur Einheitskasse und senken die Wirtschaftlichkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung. "Gerechte Beitragssätze" werden nicht erreicht. Das neue Urteil des BVerfG zum Finanzausgleich der Länder verpflichtet den Gesetzgeber auf Maßstäbe eines nicht unangemessenen Ausgleichs und der haushaltswirtschaftlichen Planbarkeit. Dies bestätigt das aktuelle Maßstäbegesetz. Das Verbot der Nivellierung sowie der Umkehr der Finanzkraft-Relation ist auch für Krankenkassen anwendbar. Neuere Urteile des Europäischen Gerichtshofs zeigen zudem die Rechtswidrigkeit marktwidriger Sonderwege hinsichtlich der Sozialversicherungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Krake von Davos

Die Krake von Davos von Muhm,  Miryam
Seit Jahrzehnten arbeiten das Weltwirtschaftsforum (WEF) und sein Vorsitzender Klaus Schwab mit großem Erfolg daran, die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Weltordnung umzukrempeln. Ziel ist es, Macht und Einfluss einer globalen wirtschaftlichen Elite auszudehnen, um de facto an Parlamenten und Regierungen vorbei zu regieren. Daher befürchten zahlreiche Experten, dass diese disruptive Neugestaltung, der sogenannte Great Reset, letztendlich die demokratischen Strukturen beseitigen wird. Zwar betont Klaus Schwab immer wieder, dass er eine bessere ökologische Welt für alle schaffen möchte, aber ist das wirklich sein Ziel? Miryam Muhm deckt auf, was tatsächlich hinter den Plänen des WEF steckt, nämlich eine neue Form des neoliberalistischen Kapitalismus zu schaffen, bei dem die Unternehmen eine totale Kontrolle über die Bürger ausüben, sei es mittels Technologie, Einschleusung von Young Global Leaders des WEF in Ministerien, Schulung von einflussreichen Universitäts- und Medienvertretern oder Finanzierung von wichtigen Thinktanks. Die Einflussnahme des WEF ist bereits weit fortgeschritten, aber noch ist es nicht zu spät, um sich den Fangarmen der Krake aus Davos zu entziehen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Grundlagen und Wandel sozialer Sicherung

Grundlagen und Wandel sozialer Sicherung von Fehmel,  Thilo
Umstrittene Anerkennungs- und Umverteilungsbeziehungen bilden das Zentrum eines jeden Systems sozialer Sicherung. Thilo Fehmel systematisiert die Bedingungen der Aushandlung für Umverteilung entlang grundsätzlicher Zugehörigkeitsfragen, Zweckbestimmungen und Verfahrensalternativen. Auf dieser Grundlage lassen sich sowohl die Entstehung und Beharrungskraft national geprägter Umverteilungsbereitschaft als auch die Durchsetzungschancen postnationaler Redistribution eruieren. Die Studie zeigt: Vor dem Hintergrund etablierter nationaler Sozialstaatlichkeit sind im Prozess der zunehmenden Europäisierung sozialer Sicherungssysteme Solidaritätskonflikte unvermeidbar, aber nicht zwingend desintegrativ.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Grundlagen und Wandel sozialer Sicherung

Grundlagen und Wandel sozialer Sicherung von Fehmel,  Thilo
Umstrittene Anerkennungs- und Umverteilungsbeziehungen bilden das Zentrum eines jeden Systems sozialer Sicherung. Thilo Fehmel systematisiert die Bedingungen der Aushandlung für Umverteilung entlang grundsätzlicher Zugehörigkeitsfragen, Zweckbestimmungen und Verfahrensalternativen. Auf dieser Grundlage lassen sich sowohl die Entstehung und Beharrungskraft national geprägter Umverteilungsbereitschaft als auch die Durchsetzungschancen postnationaler Redistribution eruieren. Die Studie zeigt: Vor dem Hintergrund etablierter nationaler Sozialstaatlichkeit sind im Prozess der zunehmenden Europäisierung sozialer Sicherungssysteme Solidaritätskonflikte unvermeidbar, aber nicht zwingend desintegrativ.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Tourismuspolitik

Tourismuspolitik von Bochert,  Ralf, Vogler,  Ralf
Ideal für Praxis und Wissenschaft Urlaub ist die schönste Nebensache der Welt. Allerdings geht das Reisen mit Markt- und Staatsversagen einher. National und supranational müssen Regierungen deswegen politisch gestalten. Ralf Bochert und Ralf Vogler beleuchten die Tourismuspolitik im Detail: Zu Beginn skizzieren sie die Grundlagen von Tourismus und Politik. Zudem gehen sie u.a. auf Marktformen und Wettbewerb ein. Die Problematik, die sich aus öffentlichen Gütern und Externalitäten ergeben, lassen sie nicht außer Acht. Privatisierung und Deregulierung thematisieren sie ebenso wie Lobbyismus und die Interessen der Stakeholder. Auf Basis dessen zeigen sie Handlungsfelder der Tourismuspolitik auf.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Es braucht nicht viel

Es braucht nicht viel von Cornelsen,  Claudia, Steinhaus,  Helena
»Der Wechsel zu einem demokratischen, fairen und armutsfesten Sozialsystem ist weniger utopisch als manche denken. Er findet vor allem in unseren Köpfen statt«, so Helena Steinhaus, Gründerin und Vorstand des Vereins Sanktionsfrei. Zusammen mit der Autorin Claudia Cornelsen, ebenfalls im Vorstand von Sanktionsfrei, hält sie fest: Unser Sozialstaat steckt in der Krise. Während die einen Erbschaft und Karriere genießen, darben die anderen ohne Arbeit, ohne Wohnung, ohne Vermögen. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Jede dritte Alleinerziehende ist auf Transferleistungen angewiesen. Millionen "Aufstocker" brauchen trotz Arbeit staatliche Hilfe. Von Armut Betroffene werden ausgegrenzt und stigmatisiert. Auch das neue Bürgergeld ändert daran nichts. Ist das der Sozialstaat, den wir wollen? Helena Steinhaus und Claudia Cornelsen sagen: nein! Mit überraschenden Fakten und dem Wissen aus ihrer konkreten Arbeit demontieren sie die gängigen Erzählungen über Armut und Reichtum. Und sie zeigen, dass eine gar nicht mal so utopische Vision eines fairen und armutsfesten Sozialsystems möglich ist – wenn man an den richtigen Stellen ansetzt. Die gute Nachricht: Es braucht nicht viel, um das zu realisieren.
Aktualisiert: 2023-06-03
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Die Wirtschaft wächst, der Wohlstand nicht

Die Wirtschaft wächst, der Wohlstand nicht von Böhmer,  Michael
Die deutsche Wirtschaft entwickelte sich in den vergangenen Jahren so stark wie selten. Die Löhne stiegen, der jahrelange Aufschwung hat so viele neue Jobs mit sich gebracht wie nie zuvor. Aber etwas stimmt nicht. Die Deutschen freuen sich nicht. Viele fühlen sich abgehängt, sind unzufrieden und enttäuscht. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft schwindet. Wie kann das sein? Michael Böhmer weiß: Die alten Ansätze von Wachstum und Verteilung funktionieren nicht mehr. Hier Wachstumspolitik, da Umverteilung und Sozialklimbim, das kann nicht der richtige Weg sein. Es braucht ein Umdenken: Sozialer Zusammenhalt muss von vorneherein als fester Bestandteil der Wirtschaftspolitik gedacht werden, wenn wir als Gesellschaft in Wohlstand und Glück leben wollen. Dr. Michael Böhmer legt Deutschland auf die Couch und zeigt die Richtung für ein neues soziales und zugleich ökonomisch erfolgreiches Miteinander. Er liefert zahlreiche konkrete Vorschläge für die Praxis, sei es zur Rentenpolitik, zur Erbschaftssteuer oder zur Infrastruktur. Damit wir alle in Zukunft gut und gerne in diesem Land leben.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Grundlagen und Wandel sozialer Sicherung

Grundlagen und Wandel sozialer Sicherung von Fehmel,  Thilo
Umstrittene Anerkennungs- und Umverteilungsbeziehungen bilden das Zentrum eines jeden Systems sozialer Sicherung. Thilo Fehmel systematisiert die Bedingungen der Aushandlung für Umverteilung entlang grundsätzlicher Zugehörigkeitsfragen, Zweckbestimmungen und Verfahrensalternativen. Auf dieser Grundlage lassen sich sowohl die Entstehung und Beharrungskraft national geprägter Umverteilungsbereitschaft als auch die Durchsetzungschancen postnationaler Redistribution eruieren. Die Studie zeigt: Vor dem Hintergrund etablierter nationaler Sozialstaatlichkeit sind im Prozess der zunehmenden Europäisierung sozialer Sicherungssysteme Solidaritätskonflikte unvermeidbar, aber nicht zwingend desintegrativ.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Grundlagen und Wandel sozialer Sicherung

Grundlagen und Wandel sozialer Sicherung von Fehmel,  Thilo
Umstrittene Anerkennungs- und Umverteilungsbeziehungen bilden das Zentrum eines jeden Systems sozialer Sicherung. Thilo Fehmel systematisiert die Bedingungen der Aushandlung für Umverteilung entlang grundsätzlicher Zugehörigkeitsfragen, Zweckbestimmungen und Verfahrensalternativen. Auf dieser Grundlage lassen sich sowohl die Entstehung und Beharrungskraft national geprägter Umverteilungsbereitschaft als auch die Durchsetzungschancen postnationaler Redistribution eruieren. Die Studie zeigt: Vor dem Hintergrund etablierter nationaler Sozialstaatlichkeit sind im Prozess der zunehmenden Europäisierung sozialer Sicherungssysteme Solidaritätskonflikte unvermeidbar, aber nicht zwingend desintegrativ.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Angst und Angstmacherei

Angst und Angstmacherei von Marterbauer,  Markus, Schürz,  Martin
Wie bezahlen wir die wirtschaftlichen Folgen von Pandemie und Krieg? Markus Marterbauers und Martin Schürz’ Plädoyer für einen besseren Sozialstaat Neoliberale Wirtschaftspolitik betrachtet Angst als mobilisierenden Faktor. Sie schürt Angst vor Altersarmut, sozialem Abstieg und dem bevormundenden Staat. Doch ist es das, was wir angesichts von Pandemie, Krieg und Klimakrise brauchen? Markus Marterbauer und Martin Schürz plädieren für eine Wirtschaftspolitik, die begründeten Ängsten gezielt entgegenwirkt, die Verängstigten bestärkt, Hoffnung weckt und Freiheit schafft. In einer Gesellschaft, in der Wenige Milliarden besitzen, darf es keine Armut geben, und es darf nicht mit Angstmacherei Politik betrieben werden. Ein Plädoyer für hohe Mindeststandards in einem besseren Sozialstaat, Löhne, von denen man gut leben kann, und eine Begrenzung des Reichtums.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Sozialpolitik im internationalen Vergleich

Sozialpolitik im internationalen Vergleich von Dallinger,  Ursula
Sozialstaaten sind auf die Angleichung der Lebensverhältnisse und den Schutz der Bürger („soziale Sicherung“) ausgerichtet. Die Autorin gibt einen kompakten Überblick über die Sozialpolitikanalyse. Studierende werden mit den wesentlichen Theorien bzw. Konzepten und institutionellen Variationen des Sozialstaats vertraut gemacht. Der deutsche Sozialstaat steht dabei im Mittelpunkt und wird in den internationalen Kontext eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-06-02
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