Die Reaktion auf konventions- und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen in Ermittlungs- und Strafverfahren ist ein seit langer Zeit diskutiertes Problemfeld. Der Große Strafsenat des BGH entwickelte hierzu eine Vollstreckungslösung, die das bisherige Strafzumessungsmodell ablöste. Ob dies mit dem strafrechtlichen Sanktionensystem des StGB in Einklang zu bringen ist und den Regelungen der EGMR entspricht, wird in dieser Arbeit erörtert. Neuen Diskussionsstoff liefert hierbei das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Spruchverfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz erweist sich im Hinblick auf seine Dauer und Effizienz als dringend reformbedürftig. Der Verfasser deckt die Schwächen des geltenden Spruchverfahrensrechts auf, analysiert ihre Ursachen und entwickelt darauf aufbauend Lösungen, welche in konkreten Vorschlägen für eine signifikante Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung münden. Darüber hinaus widmet sich die Arbeit der Effektivität des Spruchverfahrens bei grenzüberschreitenden Strukturmaßnahmen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Thematik der überlangen Verfahrensdauer wird seit Langem diskutiert, da deren Bestimmung und Kompensation allein auf Rechtsprechung beruhen und eine umfassende gesetzliche Regelung nach wie vor nicht besteht. Die Arbeit setzt sich insbesondere mit der Entwicklung der Rechtsprechung zu den Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, den unterschiedlichen Kompensationssystemen (Strafzumessungslösung / Vollstreckungslösung), und mit den Regelungen der §§ 198, 199 GVG auseinander.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Reaktion auf konventions- und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen in Ermittlungs- und Strafverfahren ist ein seit langer Zeit diskutiertes Problemfeld. Der Große Strafsenat des BGH entwickelte hierzu eine Vollstreckungslösung, die das bisherige Strafzumessungsmodell ablöste. Ob dies mit dem strafrechtlichen Sanktionensystem des StGB in Einklang zu bringen ist und den Regelungen der EGMR entspricht, wird in dieser Arbeit erörtert. Neuen Diskussionsstoff liefert hierbei das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Was bislang fehlte, wird nun vorgelegt: ein Buch für Berufungsverfahren, Befangenheit und Bewerbungsverfahrensanspruch, das Verantwortlichen der Hochschulen und Mitgliedern der Berufungskommissionen wie auch BewerberInnen Schritt für Schritt das Berufungsverfahren erläutert, die zu beachtenden Rechtsvorschriften darlegt und anhand von Beispielsfällen aus der Praxis und Urteilen exemplifiziert. Mit der gesammelten Expertise der sechs langjährigen Praktiker bietet das Buch Verfahrensvorschläge zu Fragen der Befangenheit und mit der Rechtsprechungsübersicht eine einzigartige Fundgrube für Vergleichsfälle, die Orientierung geben. Ein Muss für Ministerien, Gerichte, Mitglieder in Berufungskommissionen und BewerberInnen.
Mit Beiträgen von
Dr. Mathias Neukirchen, Prof. Dr. Etienne Emmrich, Hendrik Büggeln, Hans Kurlemann, Dr. Torsten Breder und Henning Rockmann.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Reaktion auf konventions- und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen in Ermittlungs- und Strafverfahren ist ein seit langer Zeit diskutiertes Problemfeld. Der Große Strafsenat des BGH entwickelte hierzu eine Vollstreckungslösung, die das bisherige Strafzumessungsmodell ablöste. Ob dies mit dem strafrechtlichen Sanktionensystem des StGB in Einklang zu bringen ist und den Regelungen der EGMR entspricht, wird in dieser Arbeit erörtert. Neuen Diskussionsstoff liefert hierbei das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Spruchverfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz erweist sich im Hinblick auf seine Dauer und Effizienz als dringend reformbedürftig. Der Verfasser deckt die Schwächen des geltenden Spruchverfahrensrechts auf, analysiert ihre Ursachen und entwickelt darauf aufbauend Lösungen, welche in konkreten Vorschlägen für eine signifikante Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung münden. Darüber hinaus widmet sich die Arbeit der Effektivität des Spruchverfahrens bei grenzüberschreitenden Strukturmaßnahmen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Thematik der überlangen Verfahrensdauer wird seit Langem diskutiert, da deren Bestimmung und Kompensation allein auf Rechtsprechung beruhen und eine umfassende gesetzliche Regelung nach wie vor nicht besteht. Die Arbeit setzt sich insbesondere mit der Entwicklung der Rechtsprechung zu den Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, den unterschiedlichen Kompensationssystemen (Strafzumessungslösung / Vollstreckungslösung), und mit den Regelungen der §§ 198, 199 GVG auseinander.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Thematik der überlangen Verfahrensdauer wird seit Langem diskutiert, da deren Bestimmung und Kompensation allein auf Rechtsprechung beruhen und eine umfassende gesetzliche Regelung nach wie vor nicht besteht. Die Arbeit setzt sich insbesondere mit der Entwicklung der Rechtsprechung zu den Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer, den unterschiedlichen Kompensationssystemen (Strafzumessungslösung / Vollstreckungslösung), und mit den Regelungen der §§ 198, 199 GVG auseinander.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Art. 6 EMRK gewährt verschiedene elementare Verfahrensrechte. Die Verfahrensgarantie ist im Finanzgerichtsprozess unmittelbar anwendbar und entfaltet zudem eine mittelbare Rechtswirkung, die bei der Auslegung des nationalen Verfahrensrechts zu berücksichtigen ist. Die gegenwärtige deutsche Verfahrenspraxis entspricht teilweise nicht den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dies betrifft z.B. das Gerichtsbescheidsverfahren, den Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer und die Verhängung von Ordnungsmitteln. In Bezug auf Steuerzuschläge besteht eine grundlegende Rechtsprechungsdivergenz zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Bundesfinanzhof.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Im Strafprozessrecht gilt der Beschleunigungsgrundsatz, der eine Verfahrensmaxime des gesamten deutschen Rechts darstellt. Ein wirksamer Rechtsbehelf zur Durchsetzung des Beschleunigungsgrundsatzes wurde als Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren über die §§ 198 ff. im Gerichtsverfassungsgesetz normiert. Das Beschleunigungsgebot dient in erster Linie dem Schutz des Beschuldigten, der nicht übermäßig lange den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein soll. Wird der Beschleunigungsgrundsatz verletzt - begeht der Staat also eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - muss der Verstoß kompensiert werden. Diese Kompensation nehmen die Gerichte im Strafrecht seit einem Rechtsprechungswechsel durch den Großen Senat für Strafsachen im Jahr 2008 nicht mehr wie zuvor durch Strafmilderung vor, sondern dadurch, dass im Urteilstenor ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als bereits vollstreckt erklärt wird (Vollstreckungslösung).
Eine Kompensation soll nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2011 demgegenüber nicht erfolgen, wenn die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Ausland begangen und das Verfahren erst danach vom deutschen Staat übernommen wurde. Dann nämlich sei der Verstoß den deutschen Justizorganen mangels Einflussnahme nicht zurechenbar. Dies erscheint schon deshalb fragwürdig, weil die Möglichkeit zur Einflussnahme keine Voraussetzung für die Zurechnung von Handlungen anderer ist, wie beispielsweise auch ein Vergleich mit der Erfüllungsgehilfenhaftung im Zivilrecht zeigt. Zudem wird der Betroffene, der bei einer Verfahrensübernahme in zwei verschiedenen Staaten verfolgt wird, in der Regel noch stärker belastet sein als in Fällen, die lediglich ein innerdeutsches Verfahren betreffen. Dass die Kompensation in diesen Fällen quasi „zufällig“ entfallen soll, erscheint nicht nachvollziehbar. Ob die Rechtsprechung zur Vollstreckungslösung und der Nichtberücksichtigung ausländischer Verfahrensverzögerungen zutreffend ist, wird in dieser Abhandlung daher einer eingehenden Prüfung unterzogen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Art. 6 EMRK gewährt verschiedene elementare Verfahrensrechte. Die Verfahrensgarantie ist im Finanzgerichtsprozess unmittelbar anwendbar und entfaltet zudem eine mittelbare Rechtswirkung, die bei der Auslegung des nationalen Verfahrensrechts zu berücksichtigen ist. Die gegenwärtige deutsche Verfahrenspraxis entspricht teilweise nicht den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dies betrifft z.B. das Gerichtsbescheidsverfahren, den Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer und die Verhängung von Ordnungsmitteln. In Bezug auf Steuerzuschläge besteht eine grundlegende Rechtsprechungsdivergenz zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Bundesfinanzhof.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Was bislang fehlte, wird nun vorgelegt: ein Buch für Berufungsverfahren, Befangenheit und Bewerbungsverfahrensanspruch, das Verantwortlichen der Hochschulen und Mitgliedern der Berufungskommissionen wie auch BewerberInnen Schritt für Schritt das Berufungsverfahren erläutert, die zu beachtenden Rechtsvorschriften darlegt und anhand von Beispielsfällen aus der Praxis und Urteilen exemplifiziert. Mit der gesammelten Expertise der sechs langjährigen Praktiker bietet das Buch Verfahrensvorschläge zu Fragen der Befangenheit und mit der Rechtsprechungsübersicht eine einzigartige Fundgrube für Vergleichsfälle, die Orientierung geben. Ein Muss für Ministerien, Gerichte, Mitglieder in Berufungskommissionen und BewerberInnen.
Mit Beiträgen von
Dr. Mathias Neukirchen, Prof. Dr. Etienne Emmrich, Hendrik Büggeln, Hans Kurlemann, Dr. Torsten Breder und Henning Rockmann.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Was bislang fehlte, wird nun vorgelegt: ein Buch für Berufungsverfahren, Befangenheit und Bewerbungsverfahrensanspruch, das Verantwortlichen der Hochschulen und Mitgliedern der Berufungskommissionen wie auch BewerberInnen Schritt für Schritt das Berufungsverfahren erläutert, die zu beachtenden Rechtsvorschriften darlegt und anhand von Beispielsfällen aus der Praxis und Urteilen exemplifiziert. Mit der gesammelten Expertise der sechs langjährigen Praktiker bietet das Buch Verfahrensvorschläge zu Fragen der Befangenheit und mit der Rechtsprechungsübersicht eine einzigartige Fundgrube für Vergleichsfälle, die Orientierung geben. Ein Muss für Ministerien, Gerichte, Mitglieder in Berufungskommissionen und BewerberInnen.
Mit Beiträgen von
Dr. Mathias Neukirchen, Prof. Dr. Etienne Emmrich, Hendrik Büggeln, Hans Kurlemann, Dr. Torsten Breder und Henning Rockmann.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Lehrbuch-Klassiker auf topaktuellem Stand:
Im Rahmen der vorliegenden 14. Auflage sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis Juni 2018 eingearbeitet worden. Aus der neueren Gesetzgebung sind insbesondere berücksichtigt:
- das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (2017),
- das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (2017),
- das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (2017).Weitere geplante Reformen in Umsetzung von EU-Richtlinien sind im Entwurfsstadium eingearbeitet (Stichworte: Datenschutz/Unschuldsvermutung/Prozesskostenhilfe).
Mit dieser 14. Auflage beginnt eine neue Ära: Zu dem von Werner Beulke seit der ersten Auflage im Jahr 1994 allein verantworteten Werk stößt nunmehr Sabine Swoboda als Mitautorin hinzu.
Die Themen:
Das Lehrbuch beschäftigt sich mit den besonders examensrelevanten Bereichen des Strafverfahrensrechts. Im Vordergrund stehen hierbei
- die allgemeinen Verfahrensgrundsätze,
- der Gerichtsaufbau,
- die Verfahrensbeteiligten,
- die Grundzüge des Ermittlungsverfahrens,
- das erstinstanzliche Hauptverfahren mit Beweisaufnahme und Beweiswürdigung,
- die Wirkung gerichtlicher Entscheidungen sowie
- die Arten der Rechtsbehelfe.Ein Kapitel ist den bedeutsamen internationalen Bezügen des Strafprozessrechts durch die Europäische Menschenrechtskonvention und das EU- bzw. Völkerrecht gewidmet.
Aktualisiert: 2022-08-17
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der praxisrelevanten Fragestellung nach dem Umgang mit Strafverfahren, die bereits so erhebliche Zeit angedauert haben, dass ihre weitere Fortsetzung zu unangemessenen Belastungen des Beschuldigten führen würde. Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die vom Bundesgerichtshof entwickelte Vollstreckungslösung, welche im Fall einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung eine Kompensation durch Vollstreckungsabschlag vorsieht. Diese lässt jedoch offen, was mit solchen Verfahren zu geschehen ist, bei denen es noch nicht zu einer abschließenden Sachentscheidung kommen kann. Zentrale These dieser Arbeit ist, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bereits vor Abschluss der Beweisaufnahme eine Verfahrensfortführung verbietet, wenn absehbar ist, dass der aufgrund der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erforderliche Vollstreckungsabschlag die prognostizierte schuldangemessene Strafe des Angeklagten erreichen oder übersteigen wird.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der praxisrelevanten Fragestellung nach dem Umgang mit Strafverfahren, die bereits so erhebliche Zeit angedauert haben, dass ihre weitere Fortsetzung zu unangemessenen Belastungen des Beschuldigten führen würde. Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die vom Bundesgerichtshof entwickelte Vollstreckungslösung, welche im Fall einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung eine Kompensation durch Vollstreckungsabschlag vorsieht. Diese lässt jedoch offen, was mit solchen Verfahren zu geschehen ist, bei denen es noch nicht zu einer abschließenden Sachentscheidung kommen kann. Zentrale These dieser Arbeit ist, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bereits vor Abschluss der Beweisaufnahme eine Verfahrensfortführung verbietet, wenn absehbar ist, dass der aufgrund der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erforderliche Vollstreckungsabschlag die prognostizierte schuldangemessene Strafe des Angeklagten erreichen oder übersteigen wird.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2021-07-07
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Aktualisiert: 2020-10-12
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Der Gesetzgeber schuf im Jahr 2011 einen vermeintlichen Rechtsbehelf, verankert in § 198 Abs. 1 GVG, für Fälle in denen gerichtliche Verfahren bzw. strafrechtliches Ermittlungsverfahren eine überlange Zeit in Anspruch nehmen und dadurch die Rechte der Verfahrensbeteiligten beeinträchtigt werden. Dieser Entwicklung lagen diverse Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugrunde. In diesen wurde die Bundesrepublik Deutschland mangels eines existenten Rechtsbehelfes zur Abhilfe bei (drohender) Überlänge eines Verfahrens zur Einführung einer entsprechenden konventionskonformen Rechtsbehelfsmöglichkeit verpflichtete. Mit der Schaffung der §§ 198 ff. GVG stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber mit der darin enthaltende Rechtsbehelfsmöglichkeit seiner Verpflichtung gegenüber dem EGMR nachgekommen ist, d.h. ob er einen effektiven Rechtsbehelf zum Schutze des Rechts auf ein Verfahren in angemessener Zeit geschaffen hat. Die Europäische Menschenrechtskonvention, das Grundgesetz und die entsprechende internationale wie nationale Rechtsprechung stellen an eine Rechtsbehelfsmöglichkeit konkrete Anforderungen, welche bei Schaffung eines Rechtsbehelfs erfüllt sein müssen um einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten zu können. Mit Einführung der §§ 198 ff. GVG soll gerade der konventions- und verfassungsrechtlichen Anforderung an einen effektiven Rechtsschutz Genüge getan werden. In der Vergangenheit wurden einige Rechtsbehelfsalternativen unter anderem auch eine Untätigkeitsbeschwerde entworfen und kontroverse hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Effektivität diskutiert. Anhand der durch internationales und nationales Recht gesetzten Maßstäbe an den Rechtsschutz und den entwickelten Alternativrechtsbehelfen zum Schutze des in beiden Rechtsgrundlagen verankerten Recht auf ein Verfahren in angemessener Zeit stellen, wird der Rechtsbehelf des § 198 Abs.1 GVG auf seine tatsächliche Effektivität hin überprüft und bewertet.
Aktualisiert: 2023-04-06
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