Gegenstand der Untersuchung ist die Atypizität der Unternehmenskaufverträge der Treuhandanstalt. Die staatliche Aufgabe der Unternehmensprivatisierung erfordert eine besondere Gewichtung volkswirtschaftlicher Ziele. Neu beim Unternehmenskauf ist die Mischform zwischen der Erlösoptimierung und der Durchsetzung von Gemeinwohlzielen. Dies spiegelt sich vor allem in den Nachbewertungs- und Mehrerlösklauseln sowie den vertragsstrafenbewehrten Arbeitsplatz- und Investitionsklauseln wider. Diese Klauseln halten im Regelfall der Zulässigkeits- und Angemessenheitsprüfung, auch im Hinblick auf das AGB-Gesetz, stand.
Insbesondere Restitutionsansprüche hemmen eine zügige Privatisierung. Die gesetzliche Verfügungsbeschränkung der Treuhandanstalt kann durch das Investitionsvorrangverfahren überwunden werden und setzt den Vorrang der Gemeinwohlziele vor den Rückgabeansprüchen Privater durch. Vor Abschluß dieses spezifischen Verwaltungsverfahrens kann der Unternehmenskaufvertrag noch nicht wirksam werden; der Schwebezustand bedingt eine besondere Pflichtenverteilung zwischen den Parteien.
Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips ist die Rückübertragung der Unternehmen an die Alteigentümer bei Nichterfüllung der investiven Zusagen. Aber auch zugunsten der Investoren ergeben sich aufgrund der unwägbaren Rahmenbedingungen Rücktrittsrechte trotz eines weitgehenden Haftungsausschlusses. Die Diskussion über die Lösungsmodelle zur Vermeidung solcher Vertragsauflösungen wird neu belebt und die Grundzüge der gesetzlichen Rücktrittsvorschriften in ihrer konkreten, juristisch kaum zu bewältigenden Anwendung auf die Unternehmenskaufverträge dargestellt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Wiederaufbau mittelständischer Unternehmensstrukturen war unter ordnungs- und wettbewerbspolitischen, unter wachstums- und strukturpolitischen Aspekten sowie unter beschäftigungs- und sozialpolitischen Gesichtspunkten eine konstitutive Voraussetzung für das Gelingen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformprozesses in den neuen Bundesländern. Die Treuhandanstalt war dabei in Folge ihres gesetzlichen Auftrags nahezu »exklusiv« mit der Gestaltung dieser wettbewerblichen Unternehmensstrukturen vor allem im Rahmen der Privatisierung betraut.
Die Autorin untersucht neben den quantitativen und qualitativen volkswirtschaftlichen Ergebnissen ihrer mittelstandsorientierten Privatisierungspolitik vor allem die Einwirkungen Dritter auf die Treuhandanstalt sowie die Motivation und die Zielsetzung der Privatisierungsbehörde selbst für die Gestaltung mittelstandsfreundlicher Marketing- und Vertragskonditionen. Gerade hinsichtlich ihres Wirkens im Spannungsfeld zwischen Politik und Wirtschaft und der oft heftigen Kritik aus den Reihen der Verbände, Gewerkschaften und anderer Interessenvertretungen an ihrer Arbeit hatte sich die Treuhandanstalt bei ihrer Aufgabenerfüllung letztlich schwerpunktmäßig dem Ziel der schnellen Privatisierung verpflichtet. Die Schaffung der dafür notwendigen Transparenz des Unternehmensportfolios auf der einen Seite und die Finanzierbarkeit des Kaufs auf der anderen Seite waren somit unumgängliche Voraussetzung für die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags. Medienwirksam wurde diese Notwendigkeit »Mittelstandsorientierte Privatisierung« genannt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Noch heute zeigt sich die frühere Treuhandanstalt zum Teil als rätselhaftes Wesen. Der Behörde, die zwischen 1990 und 1994 große Teile der ehemaligen DDR-Volkswirtschaft privatisierte, werden bis heute von einigen Kritikern Korruption, Arbeitsplatzvernichtung und Verschleuderung des ostdeutschen Volksvermögens vorgeworfen.
Hanns C. Löhr zeigt auf der Grundlage von originären Treuhandakten, wie die Anstalt den ehemaligen staatlichen Besitz an landwirtschaftlichen Flächen und Betrieben auf dem Gebiet der ehemaligen DDR verkaufte. Gerade in diesem Bereich wurde die Treuhand besonders mit den Problemen der Ansprüche von Alteigentümern konfrontiert. Ostdeutsche Bauern und Alteigentümer konkurrierten dabei erbittert um den Erwerb der ehemals staatlichen Flächen. Der Autor beschreibt das diplomatische Ringen während der Wiedervereinigung, die Bodenreform zwischen 1945 und 1949 dauerhaft anzuerkennen, die Probleme, die sich so aus dem Einigungsvertrag für die Treuhand ergaben, und das Bemühen der Bonner Regierung, die politische Verantwortung hierfür zu verschieben.
Hanns C. Löhr, Jahrgang 1961, Studium der Geschichte und Philosophie in Hamburg und Bonn. 1992 Promotion über die Gründung des modernen Staates Albanien. Arbeitet in Berlin als Journalist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Eine der juristisch anspruchsvollsten und politisch langwierigsten Aufgaben des Einigungsprozesses ist die Abwicklung des Volkseigentums der DDR. Ein besonderes Spannungsverhältnis entstand zwischen der Veräußerung des volkseigenen Vermögens an private Investoren und der Übertragung auf kommunale Gebietskörperschaften. Brisant bleibt bis heute die Frage, ob der Verkauf des sozialistischen Wirtschaftserbes vielfach auf Kosten der ostdeutschen Kommunen vorgenommen worden ist.
Privatisierung versus Rekommunalisierung beschreibt den entscheidenden Konflikt, der die Vermögensausstattung der Gemeinden, Städte und Kreise nach der Wende prägte. Die Treuhandanstalt/BvS hat vor allem in den Jahren 1990 bis 1993 kommunal beanspruchbare Vermögensgegenstände oftmals "mit" veräußert. Betroffene Gebietskörperschaften beziffern ihren Schaden auf insgesamt 600 Mio. DM. Später ordnete die Treuhandanstalt/BvS privat erworbene Vermögensgegenstände "nachträglich" Gemeinden, Städten und Kreisen zu - ein Vorgehen, das die Gerichte bis heute beschäftigt.
Die Autorin untersucht, ob die Tätigkeit der Treuhandanstalt/BvS dem Pflichtenkonflikt zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung nach rechtsdogmatischen Grundsätzen gerecht geworden ist. Im Mittelpunkt der Erörterung stehen Privatisierungs- und Rekommunalisierungsauftrag, ihre inhaltliche Ausgestaltung sowie der Überschneidungsbereich beider Aufträge. Claudia Danker fragt, welches Verhalten von der Treuhandanstalt/BvS zur Bewältigung des Konflikts zu fordern war und inwieweit betroffene ostdeutsche Kommunen Schadensersatz verlangen können.
Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit der Luther-Urkunde der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Winfried, der Protagonist des autobiografischen Romans, ist ein Grenzgänger.
Als Kind pendelt er zwischen Ost- und Westberlin, zwi-schen den Großeltern im Westteil der Stadt und der al-leinstehenden Mutter im Ostteil.
Als Schüler schwänzt er, nunmehr endgültig zum Ostber-liner geworden, häufig die Schule, um im Stadtbezirk Kreuzberg eine oder, hintereinander, mehrere jener »Ost-vorstellungen« zu besuchen, die zu Zeiten offener Gren-zen vormittags in Westberliner Kinos für 1,05 Mark der DDR liefen.
Einige Jahre später beginnt er eine hoffnungsvolle Karrie-re im Außenhandel der DDR. Diesbezügliche praktische Erfahrungen gewinnt er nach Dienstschluss jenseits der Sektorengrenze – verkauft Küchenmaschinen an fort-schrittsgläubige Westberliner Hausfrauen. Diesseits ist er Mitglied eines als Volkstanzgruppe getarnten Rock n’ Roll-Clubs und Jenseits euphorischer Besucher von Rock-Konzerten.
Das unbeschwerte Leben des Grenzgängers findet im August 1961 abrupt ein Ende. Die Welt hinter der Mauer bleibt ihm für viele Jahre verschlossen. Diesen Verlust an Freiheit versucht er durch einen Zugewinn an Bildung zu kompensieren: Halb gezogen, halb geschoben, bringt er es auf dem zweiten Bildungsweg vom notorischen Schul-schwänzer bis zum Hochschullehrer.
Ein mehrmonatiger Studienaufenthalt in Leningrad wird für ihn zum Schlüsselerlebnis: Seine Gefühle wechseln ständig zwischen Hass und Liebe. Hass erfüllt ihn zu-nehmend angesichts der Verlogenheit der Politik in diesem Lande und der daraus resultierenden, entwürdigen-den Lebensverhältnisse der Menschen in seinem Umfeld. Eine außergewöhnliche Liebe hilft ihm, diesen vielleicht düstersten Abschnitt seines bisherigen Lebens zu über-stehen.
Bevor er in seinem Beruf als Hochschullehrer in Routine und Bequemlichkeit erstarren kann, wirft ihn erneut ein geschichtsträchtiges Ereignis aus der Lebensbahn: die »Wende«.
Hier enden sein erstes Leben und der erste Band der »Ostvorstellung«.
Bevor er in Unschuld sein zweites Leben beginnen kann, muss er noch einmal zurückschauen, um vor sich Rechen-chaft abzulegen über die Gründe seiner Mitgliedschaft in der Staatspartei und auch in den »Kampfgruppen der Ar-beiterklasse«. Das gelingt anscheinend. Schwerer fällt ihm die Aufarbeitung seiner ambivalenten Rolle, gleichermaßen als unschuldiges »Opfer« der Staatssicherheit, als auch deren allzu naivem »Helfer«.
Geläutert begibt er sich in die »Freie Marktwirtschaft« – und
das gleich keck als Unternehmensberater. Erneut wird er zum Grenzgänger, wohnt weiter im Ostteil der Stadt, residiert aber in einem feinen Büro am Kurfürstendamm.
Zu seinen ersten Mandanten gehören privatisierte ost-deutsche Unternehmen und, zeitgleich, deren Privatisierer – die Treuhandanstalt.
In den Folgejahren berät er namhafte Unternehmen aus den alten Bundesländern und wird dort niemals »enttarnt«. Wer hätte wohl auch vermuten können, dass ein Ostdeutscher die Dreistigkeit besäße, namhafte Unter-nehmen aus den alten Bundesländern beraten zu wollen.
Bedauerlich, dass sich ausgerechnet jenes Beratungsunternehmen als beratungsresistent erweist, in dessen Auf-trag er tätig ist. Es geht in Insolvenz.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Winfried, der Protagonist des autobiografischen Romans, ist ein Grenzgänger.
Als Kind pendelt er zwischen Ost- und Westberlin, zwi-schen den Großeltern im Westteil der Stadt und der al-leinstehenden Mutter im Ostteil.
Als Schüler schwänzt er, nunmehr endgültig zum Ostber-liner geworden, häufig die Schule, um im Stadtbezirk Kreuzberg eine oder, hintereinander, mehrere jener »Ost-vorstellungen« zu besuchen, die zu Zeiten offener Gren-zen vormittags in Westberliner Kinos für 1,05 Mark der DDR liefen.
Einige Jahre später beginnt er eine hoffnungsvolle Karrie-re im Außenhandel der DDR. Diesbezügliche praktische Erfahrungen gewinnt er nach Dienstschluss jenseits der Sektorengrenze – verkauft Küchenmaschinen an fort-schrittsgläubige Westberliner Hausfrauen. Diesseits ist er Mitglied eines als Volkstanzgruppe getarnten Rock n’ Roll-Clubs und Jenseits euphorischer Besucher von Rock-Konzerten.
Das unbeschwerte Leben des Grenzgängers findet im August 1961 abrupt ein Ende. Die Welt hinter der Mauer bleibt ihm für viele Jahre verschlossen. Diesen Verlust an Freiheit versucht er durch einen Zugewinn an Bildung zu kompensieren: Halb gezogen, halb geschoben, bringt er es auf dem zweiten Bildungsweg vom notorischen Schul-schwänzer bis zum Hochschullehrer.
Ein mehrmonatiger Studienaufenthalt in Leningrad wird für ihn zum Schlüsselerlebnis: Seine Gefühle wechseln ständig zwischen Hass und Liebe. Hass erfüllt ihn zu-nehmend angesichts der Verlogenheit der Politik in diesem Lande und der daraus resultierenden, entwürdigen-den Lebensverhältnisse der Menschen in seinem Umfeld. Eine außergewöhnliche Liebe hilft ihm, diesen vielleicht düstersten Abschnitt seines bisherigen Lebens zu über-stehen.
Bevor er in seinem Beruf als Hochschullehrer in Routine und Bequemlichkeit erstarren kann, wirft ihn erneut ein geschichtsträchtiges Ereignis aus der Lebensbahn: die »Wende«.
Hier enden sein erstes Leben und der erste Band der »Ostvorstellung«.
Bevor er in Unschuld sein zweites Leben beginnen kann, muss er noch einmal zurückschauen, um vor sich Rechen-chaft abzulegen über die Gründe seiner Mitgliedschaft in der Staatspartei und auch in den »Kampfgruppen der Ar-beiterklasse«. Das gelingt anscheinend. Schwerer fällt ihm die Aufarbeitung seiner ambivalenten Rolle, gleichermaßen als unschuldiges »Opfer« der Staatssicherheit, als auch deren allzu naivem »Helfer«.
Geläutert begibt er sich in die »Freie Marktwirtschaft« – und
das gleich keck als Unternehmensberater. Erneut wird er zum Grenzgänger, wohnt weiter im Ostteil der Stadt, residiert aber in einem feinen Büro am Kurfürstendamm.
Zu seinen ersten Mandanten gehören privatisierte ost-deutsche Unternehmen und, zeitgleich, deren Privatisierer – die Treuhandanstalt.
In den Folgejahren berät er namhafte Unternehmen aus den alten Bundesländern und wird dort niemals »enttarnt«. Wer hätte wohl auch vermuten können, dass ein Ostdeutscher die Dreistigkeit besäße, namhafte Unter-nehmen aus den alten Bundesländern beraten zu wollen.
Bedauerlich, dass sich ausgerechnet jenes Beratungsunternehmen als beratungsresistent erweist, in dessen Auf-trag er tätig ist. Es geht in Insolvenz.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Die Rolle der Gewerkschaften im Prozess der deutschen Einheit fand bislang wenig Beachtung. Dabei gehörten sie von Anfang an zu den Kräften, die die gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation Ostdeutschlands mitgestalteten. In den Beiträgen des Bandes betrachten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie ehemals Aktive aus Ost und West - ausgehend von ihren jeweils unterschiedlichen Perspektiven - die Möglichkeiten, Erfolge und Grenzen gewerkschaftlicher Politik und gewerkschaftlichen Handelns. Im Fokus stehen gewerkschaftliche Kontakte vor 1989, die Phasen von Umbruch und Vereinigung, die Arbeit der Treuhandanstalt und die Tarifpolitik. Herausgearbeitet werden dabei auch die Nachwirkungen des Transformationsprozesses.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Die Rolle der Gewerkschaften im Prozess der deutschen Einheit fand bislang wenig Beachtung. Dabei gehörten sie von Anfang an zu den Kräften, die die gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation Ostdeutschlands mitgestalteten. In den Beiträgen des Bandes betrachten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie ehemals Aktive aus Ost und West - ausgehend von ihren jeweils unterschiedlichen Perspektiven - die Möglichkeiten, Erfolge und Grenzen gewerkschaftlicher Politik und gewerkschaftlichen Handelns. Im Fokus stehen gewerkschaftliche Kontakte vor 1989, die Phasen von Umbruch und Vereinigung, die Arbeit der Treuhandanstalt und die Tarifpolitik. Herausgearbeitet werden dabei auch die Nachwirkungen des Transformationsprozesses.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Die Rolle der Gewerkschaften im Prozess der deutschen Einheit fand bislang wenig Beachtung. Dabei gehörten sie von Anfang an zu den Kräften, die die gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation Ostdeutschlands mitgestalteten. In den Beiträgen des Bandes betrachten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie ehemals Aktive aus Ost und West - ausgehend von ihren jeweils unterschiedlichen Perspektiven - die Möglichkeiten, Erfolge und Grenzen gewerkschaftlicher Politik und gewerkschaftlichen Handelns. Im Fokus stehen gewerkschaftliche Kontakte vor 1989, die Phasen von Umbruch und Vereinigung, die Arbeit der Treuhandanstalt und die Tarifpolitik. Herausgearbeitet werden dabei auch die Nachwirkungen des Transformationsprozesses.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Die Rolle der Gewerkschaften im Prozess der deutschen Einheit fand bislang wenig Beachtung. Dabei gehörten sie von Anfang an zu den Kräften, die die gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation Ostdeutschlands mitgestalteten. In den Beiträgen des Bandes betrachten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie ehemals Aktive aus Ost und West - ausgehend von ihren jeweils unterschiedlichen Perspektiven - die Möglichkeiten, Erfolge und Grenzen gewerkschaftlicher Politik und gewerkschaftlichen Handelns. Im Fokus stehen gewerkschaftliche Kontakte vor 1989, die Phasen von Umbruch und Vereinigung, die Arbeit der Treuhandanstalt und die Tarifpolitik. Herausgearbeitet werden dabei auch die Nachwirkungen des Transformationsprozesses.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-25
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Eine der juristisch anspruchsvollsten und politisch langwierigsten Aufgaben des Einigungsprozesses ist die Abwicklung des Volkseigentums der DDR. Ein besonderes Spannungsverhältnis entstand zwischen der Veräußerung des volkseigenen Vermögens an private Investoren und der Übertragung auf kommunale Gebietskörperschaften. Brisant bleibt bis heute die Frage, ob der Verkauf des sozialistischen Wirtschaftserbes vielfach auf Kosten der ostdeutschen Kommunen vorgenommen worden ist.
Privatisierung versus Rekommunalisierung beschreibt den entscheidenden Konflikt, der die Vermögensausstattung der Gemeinden, Städte und Kreise nach der Wende prägte. Die Treuhandanstalt/BvS hat vor allem in den Jahren 1990 bis 1993 kommunal beanspruchbare Vermögensgegenstände oftmals "mit" veräußert. Betroffene Gebietskörperschaften beziffern ihren Schaden auf insgesamt 600 Mio. DM. Später ordnete die Treuhandanstalt/BvS privat erworbene Vermögensgegenstände "nachträglich" Gemeinden, Städten und Kreisen zu - ein Vorgehen, das die Gerichte bis heute beschäftigt.
Die Autorin untersucht, ob die Tätigkeit der Treuhandanstalt/BvS dem Pflichtenkonflikt zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung nach rechtsdogmatischen Grundsätzen gerecht geworden ist. Im Mittelpunkt der Erörterung stehen Privatisierungs- und Rekommunalisierungsauftrag, ihre inhaltliche Ausgestaltung sowie der Überschneidungsbereich beider Aufträge. Claudia Danker fragt, welches Verhalten von der Treuhandanstalt/BvS zur Bewältigung des Konflikts zu fordern war und inwieweit betroffene ostdeutsche Kommunen Schadensersatz verlangen können.
Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit der Luther-Urkunde der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Seit Jahren untersucht die Schweizer Soziologin Yana Milev, was beim Untergang der DDR und danach mit den Ostdeutschen passiert ist. Sie hat die Auswirkungen der Bonner Abwicklungs- und Anschlusspolitik seziert und die mediale Begleitung der Übernahme analysiert. Im Zentrum ihrer Untersuchungen steht die Treuhandanstalt als Vollstreckerin des politischen Willens der Mächtigen der alten Bundesrepublik. Milev spricht deutlich und offen aus, was die Politik verschweigt. Ihre Thesen lauten: Die »friedliche Revolution« – sie war keine. Die Abwesenheit physischer Gewalt bedeutete nicht, dass es nicht psychischen Druck und andere Formen der Übernahme gab. Zweitens: »Wir sind ein Volk« – mitnichten. Die Ost- und die Westdeutschen haben aufgrund der komplementären gesellschaftlichen Entwicklungen unterschiedliche Erfahrungen. Drittens: Die »Wiedervereinigung« – es war keine. Es haben sich nicht zwei Staaten vereinigt, sondern der eine übernahm den anderen. Viertens: die »Wohlstandsversprechen« von Kohl 1990: »Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser.« Dies zu widerlegen genügt die Statistik. »Der Aufbau Ost« war ein Rückbau der DDR vom Industriestaat zum Entwicklungsland und fünftens: Die Monopolisierung von Demokratie und Geschichte durch das CDU-Regime (GroKo) ist undemokratisch und hat zu Radikalisierungen geführt. Damit widerspricht Milev vehement der Behauptung von der erfolgreichen »Transformation des Ostens«. Und sie belegt, dass Treuhand- und Aufarbeitungspolitik als zwei Seiten einer Medaille zu sehen sind, die im Auftrag der Bundesregierung zu einer Kulturkatastrophe führten, deren gesellschaftliche Verarbeitung erst am Anfang steht.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Gegenstand der Untersuchung ist die Atypizität der Unternehmenskaufverträge der Treuhandanstalt. Die staatliche Aufgabe der Unternehmensprivatisierung erfordert eine besondere Gewichtung volkswirtschaftlicher Ziele. Neu beim Unternehmenskauf ist die Mischform zwischen der Erlösoptimierung und der Durchsetzung von Gemeinwohlzielen. Dies spiegelt sich vor allem in den Nachbewertungs- und Mehrerlösklauseln sowie den vertragsstrafenbewehrten Arbeitsplatz- und Investitionsklauseln wider. Diese Klauseln halten im Regelfall der Zulässigkeits- und Angemessenheitsprüfung, auch im Hinblick auf das AGB-Gesetz, stand.
Insbesondere Restitutionsansprüche hemmen eine zügige Privatisierung. Die gesetzliche Verfügungsbeschränkung der Treuhandanstalt kann durch das Investitionsvorrangverfahren überwunden werden und setzt den Vorrang der Gemeinwohlziele vor den Rückgabeansprüchen Privater durch. Vor Abschluß dieses spezifischen Verwaltungsverfahrens kann der Unternehmenskaufvertrag noch nicht wirksam werden; der Schwebezustand bedingt eine besondere Pflichtenverteilung zwischen den Parteien.
Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips ist die Rückübertragung der Unternehmen an die Alteigentümer bei Nichterfüllung der investiven Zusagen. Aber auch zugunsten der Investoren ergeben sich aufgrund der unwägbaren Rahmenbedingungen Rücktrittsrechte trotz eines weitgehenden Haftungsausschlusses. Die Diskussion über die Lösungsmodelle zur Vermeidung solcher Vertragsauflösungen wird neu belebt und die Grundzüge der gesetzlichen Rücktrittsvorschriften in ihrer konkreten, juristisch kaum zu bewältigenden Anwendung auf die Unternehmenskaufverträge dargestellt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Wiederaufbau mittelständischer Unternehmensstrukturen war unter ordnungs- und wettbewerbspolitischen, unter wachstums- und strukturpolitischen Aspekten sowie unter beschäftigungs- und sozialpolitischen Gesichtspunkten eine konstitutive Voraussetzung für das Gelingen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformprozesses in den neuen Bundesländern. Die Treuhandanstalt war dabei in Folge ihres gesetzlichen Auftrags nahezu »exklusiv« mit der Gestaltung dieser wettbewerblichen Unternehmensstrukturen vor allem im Rahmen der Privatisierung betraut.
Die Autorin untersucht neben den quantitativen und qualitativen volkswirtschaftlichen Ergebnissen ihrer mittelstandsorientierten Privatisierungspolitik vor allem die Einwirkungen Dritter auf die Treuhandanstalt sowie die Motivation und die Zielsetzung der Privatisierungsbehörde selbst für die Gestaltung mittelstandsfreundlicher Marketing- und Vertragskonditionen. Gerade hinsichtlich ihres Wirkens im Spannungsfeld zwischen Politik und Wirtschaft und der oft heftigen Kritik aus den Reihen der Verbände, Gewerkschaften und anderer Interessenvertretungen an ihrer Arbeit hatte sich die Treuhandanstalt bei ihrer Aufgabenerfüllung letztlich schwerpunktmäßig dem Ziel der schnellen Privatisierung verpflichtet. Die Schaffung der dafür notwendigen Transparenz des Unternehmensportfolios auf der einen Seite und die Finanzierbarkeit des Kaufs auf der anderen Seite waren somit unumgängliche Voraussetzung für die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags. Medienwirksam wurde diese Notwendigkeit »Mittelstandsorientierte Privatisierung« genannt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Eine der juristisch anspruchsvollsten und politisch langwierigsten Aufgaben des Einigungsprozesses ist die Abwicklung des Volkseigentums der DDR. Ein besonderes Spannungsverhältnis entstand zwischen der Veräußerung des volkseigenen Vermögens an private Investoren und der Übertragung auf kommunale Gebietskörperschaften. Brisant bleibt bis heute die Frage, ob der Verkauf des sozialistischen Wirtschaftserbes vielfach auf Kosten der ostdeutschen Kommunen vorgenommen worden ist.
Privatisierung versus Rekommunalisierung beschreibt den entscheidenden Konflikt, der die Vermögensausstattung der Gemeinden, Städte und Kreise nach der Wende prägte. Die Treuhandanstalt/BvS hat vor allem in den Jahren 1990 bis 1993 kommunal beanspruchbare Vermögensgegenstände oftmals "mit" veräußert. Betroffene Gebietskörperschaften beziffern ihren Schaden auf insgesamt 600 Mio. DM. Später ordnete die Treuhandanstalt/BvS privat erworbene Vermögensgegenstände "nachträglich" Gemeinden, Städten und Kreisen zu - ein Vorgehen, das die Gerichte bis heute beschäftigt.
Die Autorin untersucht, ob die Tätigkeit der Treuhandanstalt/BvS dem Pflichtenkonflikt zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung nach rechtsdogmatischen Grundsätzen gerecht geworden ist. Im Mittelpunkt der Erörterung stehen Privatisierungs- und Rekommunalisierungsauftrag, ihre inhaltliche Ausgestaltung sowie der Überschneidungsbereich beider Aufträge. Claudia Danker fragt, welches Verhalten von der Treuhandanstalt/BvS zur Bewältigung des Konflikts zu fordern war und inwieweit betroffene ostdeutsche Kommunen Schadensersatz verlangen können.
Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit der Luther-Urkunde der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Noch heute zeigt sich die frühere Treuhandanstalt zum Teil als rätselhaftes Wesen. Der Behörde, die zwischen 1990 und 1994 große Teile der ehemaligen DDR-Volkswirtschaft privatisierte, werden bis heute von einigen Kritikern Korruption, Arbeitsplatzvernichtung und Verschleuderung des ostdeutschen Volksvermögens vorgeworfen.
Hanns C. Löhr zeigt auf der Grundlage von originären Treuhandakten, wie die Anstalt den ehemaligen staatlichen Besitz an landwirtschaftlichen Flächen und Betrieben auf dem Gebiet der ehemaligen DDR verkaufte. Gerade in diesem Bereich wurde die Treuhand besonders mit den Problemen der Ansprüche von Alteigentümern konfrontiert. Ostdeutsche Bauern und Alteigentümer konkurrierten dabei erbittert um den Erwerb der ehemals staatlichen Flächen. Der Autor beschreibt das diplomatische Ringen während der Wiedervereinigung, die Bodenreform zwischen 1945 und 1949 dauerhaft anzuerkennen, die Probleme, die sich so aus dem Einigungsvertrag für die Treuhand ergaben, und das Bemühen der Bonner Regierung, die politische Verantwortung hierfür zu verschieben.
Hanns C. Löhr, Jahrgang 1961, Studium der Geschichte und Philosophie in Hamburg und Bonn. 1992 Promotion über die Gründung des modernen Staates Albanien. Arbeitet in Berlin als Journalist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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