Schlüsselwort: Streitbeilegung

Die Anwendung von Rechtsprinzipien in der Spruchpraxis der WTO-Rechtsmittelinstanz.

Die Anwendung von Rechtsprinzipien in der Spruchpraxis der WTO-Rechtsmittelinstanz. von Göttsche, Götz J.
Die am 1. Januar 1995 erfolgte Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) gilt als Meilenstein in der Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen. Dabei läßt sich die Bedeutung, die dem WTO-Recht heute zukommt, zu einem erheblichen Teil auf die Effektivität des neugeschaffenen Streitbeilegungsmechanismus (DSU) zurückführen. Die WTO-Streitbeilegungsorgane wenden im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung das von den WTO-Mitgliedern ausgehandelte Völkervertragsrecht an, also das WTO-Übereinkommen selbst sowie dessen umfangreiche Anhänge. Wie die bisherige Spruchpraxis zeigt, wird zur Lösung welthandelsrechtlicher Streitfragen jedoch nicht nur auf die darin kodifizierten Regeln, sondern auch auf mehr oder weniger abstrakte rechtliche Prinzipien zurückgegriffen. Mit Bezügen zum rechtstheoretischen Instrumentarium der sog. Prinzipienlehre identifiziert und systematisiert der Verfasser die in der bisherigen Entscheidungspraxis vor allem der WTO-Rechtsmittelinstanz (Appellate Body) zur Anwendung gekommenen Rechtsprinzipien. Unterschieden wird dabei zwischen den "klassischen" handelsrechtlich orientierten Prinzipien des GATT bzw. der WTO (Nichtdiskriminierung, Gegenseitigkeit, Transparenz etc.) und solchen Prinzipien, die ihren Ursprung zum Teil außerhalb des WTO-Vertragswerkes haben (z. B. Kooperation, Vorsorge, effet utile und due process). Dabei wird nachgewiesen, daß auch im WTO-Recht Rechtsprinzipien nicht nur zum Zwecke der Interpretation und Lückenfüllung herangezogen werden, sondern sie in ihrer Gesamtheit zugleich relevante normative Bezugspunkte liefern, anhand derer sich einerseits Grundstrukturen der WTO-Rechtsordnung aufzeigen lassen, mittels derer sich andererseits aber auch eine kohärente Anwendung des WTO-Rechts gewährleisten läßt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Obligatorische Beratung und Mediation.

Obligatorische Beratung und Mediation. von Schreiber, Alexander
Das Interesse an der "Streitbeilegung ohne Urteil" nimmt angesichts eines sich allgemein zurückziehenden Staates und aktueller Erkenntnisse zum Entscheidungs- und Konfliktverhalten wieder zu. Um neue Erfahrungen zu sammeln, können die Länder nach § 15a EGZPO ein obligatorisches außergerichtliches Vorverfahren einrichten. Alexander Schreiber befasst sich mit den Problemen eines solchen Verfahrens in ihrer gesamten Bandbreite. Er hält eine konsensuale Konfliktlösung vielfach für möglich und chancenreich, weist aber darauf hin, dass ihr typischerweise keine vertragliche Richtigkeitsgewähr zukommt. Dennoch schließt der Autor eine Ergebniskontrolle aus, da diese nur schwer zu realisieren wäre, vor allem jedoch der Vertragsfreiheit widerspräche. Stattdessen sieht er in einer sachgerechten Handhabung der einem neutralen Dritten zur Verfügung stehenden Interventionsmittel das geeignete Instrumentarium, um gerechte und die Parteien befriedigende Konfliktlösungen zu erzielen. Insoweit bietet die Arbeit den Schlichtungspersonen praktische Hilfe, leistet aber auch einen Beitrag zu der gegenwärtig stattfindenden Evaluation und Überarbeitung der Landesgesetze.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Legitimation des WTO-Streitbeilegungsverfahrens.

Die Legitimation des WTO-Streitbeilegungsverfahrens. von Reusch, Ralf
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Umbruchssituation im Völkerrecht und der zentralen Rolle, die das Welthandelsregime darin einnimmt, ein Legitimationskonzept für das WTO-Streitbeilegungsverfahren zu entwickeln. Ralf Reusch untersucht daher, welche Grundprinzipien und normativen Standards einer völkerrechtlichen Streitbeilegungsinstanz überhaupt als Legitimationsgrundlagen zur Verfügung stehen. Weiterhin prüft der Autor, ob diese Legitimationsquellen durch die rechtliche Gestaltung der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung und die Verfahrenspraxis der Streitbeilegungsinstanzen voll ausgeschöpft werden. Obwohl die Uruguay-Runde besonders deutlich gemacht hat, wo die demokratischen Defizite völkerrechtlicher Rechtssetzung liegen, kann insgesamt festgestellt werden, dass der WTO-Streitbeilegungsmechanismus den normativen Anforderungen an ein quasi-gerichtliches Verfahren in weiten Teilen gerecht wird. Gleichwohl ist die WTO nicht für die Entscheidung aller Streitgegenstände gleichermaßen geeignet. Nationale und europäische Rechtsakte, die Kernbereiche gesellschaftliche Selbstbestimmungsansprüche reflektieren, sollten von der WTO sowohl aus demokratietheoretischen wie aus politisch-pragmatischen Gründen nicht angetastet werden. Zur Erhaltung ihres Legitimationsniveaus stehen den Streitbeilegungsorganen eine Reihe im nationalen Verfassungsprozessrecht wie auch im Völkerrecht erprobte issue avoidance techniques zur Verfügung, die konsequent genutzt werden müssen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Südtirols Autonomie. Wie es dazu kam. Was sie ist. Was aus ihr werden kann.

Südtirols Autonomie. Wie es dazu kam. Was sie ist. Was aus ihr werden kann. von Kusstatscher, Jutta, Mayr, Wolfgang
Seit 1919 ist Südtirol Teil Italiens. Seit 1972 gilt das Zweite Autonomiestatut, das die Selbstverwaltung und das Zusammenleben der drei Sprachgruppen regelt. In knapper Form und mit Illustrationen werden der lange Weg zur Streitbeilegung vor der UNO 1992 und die Weiterentwicklung der Autonomie erzählt – Zeitgeschichte verständlich dargestellt. • für den schnellen Überblick ohne Vorwissen • erfrischend anderer Zugang • mit über 50 Illustrationen von Studierenden der Unibz • für Maturant:innen geeignet
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mediationsgesetz

Mediationsgesetz von Gläßer, Ulla, Klowait, Jürgen
Die Mediation als Verfahren zur alternativen Streitbeilegung ist in aller Munde und betrifft neben den Konfliktparteien und den Mediatoren auch Rechtsanwälte, Richter und Notare. Komplett überarbeitete Neuauflage Der Handkommentar bringt die Kommentierung des Mediationsgesetzes (MediationsG) auf den aktuellen Stand. Darüber hinaus berücksichtigt er die neuesten Rechtsentwicklungen: Kommentierung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) vom 1.9.2017 Auswirkungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) Berücksichtigung der Ergebnisse des Ende Juli 2017 vorgelegten Evaluierungsberichtes der Bundesregierung. Umfassende Kommentierungen Die Neuauflage erlaubt nicht nur eine rechtliche Interpretation der Auswirkungen der im Mediationsgesetz und der ZMediatAusbV enthaltenen Bestimmungen. Die Autoren kommentieren auch sämtliche Regelungen der Verfahrensordnungen – u.a. ZPO, StPO, FamFG – und weitere Gesetze – u.a. RDG, BGB – in ihren Bezügen zur Mediation. Mehr als nur ein Kommentar Das Werk veranschaulicht darüber hinaus in praxisorientierten Beiträgen die Bedeutung der Regelungen für verschiedene Anwendungsfelder der Mediation, u.a.: Innerbetriebliche Mediation Familien- und Scheidungs-Mediation Gerichtliche Mediation Mediation aus notarieller Sicht.
Aktualisiert: 2023-06-07
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