Erstmalig in diesem Umfang durchgeführte Analyse des Maßnahmenvollzuges anhand der Wertungen der EMRK
Kaum ein Thema dominierte in den letzten Jahren die mediale Berichterstattung im Zusammenhang mit Strafrecht in Österreich so sehr, wie die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug nach § 21 Strafgesetzbuch. Die in der Literatur geäußerte Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung ist mannigfaltig: Zu geringe Anlasstaten führen zu einer Unterbringung, die für die Unterbringung herangezogenen Gutachten sind oft mangelhaft und die Unterbringung wird nicht so vollzogen, dass die psychische Krankheit der Insassen möglichst abgebaut wird.
Im Rahmen der vorliegenden Arbeit werden Praxis und Rechtslage der vorbeugenden Maßnahme anhand der Maßstäbe der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt und verschiedene Reformansätze diskutiert. Dabei werden auch die gegen Österreich ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berücksichtigt. Um (weitere) Verurteilungen Österreichs durch den Gerichtshof für Menschenrechte zu vermeiden, erscheint es jedenfalls zwingend, in diesem Bereich eine Reform umzusetzen, die sich an der Judikatur des EGMR orientiert.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Erstmalig in diesem Umfang durchgeführte Analyse des Maßnahmenvollzuges anhand der Wertungen der EMRK
Kaum ein Thema dominierte in den letzten Jahren die mediale Berichterstattung im Zusammenhang mit Strafrecht in Österreich so sehr, wie die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug nach § 21 Strafgesetzbuch. Die in der Literatur geäußerte Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung ist mannigfaltig: Zu geringe Anlasstaten führen zu einer Unterbringung, die für die Unterbringung herangezogenen Gutachten sind oft mangelhaft und die Unterbringung wird nicht so vollzogen, dass die psychische Krankheit der Insassen möglichst abgebaut wird.
Im Rahmen der vorliegenden Arbeit werden Praxis und Rechtslage der vorbeugenden Maßnahme anhand der Maßstäbe der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt und verschiedene Reformansätze diskutiert. Dabei werden auch die gegen Österreich ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berücksichtigt. Um (weitere) Verurteilungen Österreichs durch den Gerichtshof für Menschenrechte zu vermeiden, erscheint es jedenfalls zwingend, in diesem Bereich eine Reform umzusetzen, die sich an der Judikatur des EGMR orientiert.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Ein Kommentar von Praktikern für Praktiker! Das Werk ist seit seinem ersten Erscheinen im Jahre 1983 zu einem Standardkommentar geworden. Es versteht sich als Kommentar von Praktikern für Praktiker, nimmt aber zugleich für sich in Anspruch, die Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und wissenschaftlichen Auffassungen angemessen zu führen. Die Herausgeber und Bearbeiter verfügen über reiche Erfahrungen mit dem Strafvollzug als Vollzugspraktiker, Kriminalpolitiker bzw. Forscher. In der aktuellen 4. Auflage hat sich der Mitarbeiterkreis verjüngt. Neue renommierte Autoren sind hinzugetreten. Die Bearbeitung bringt den Kommentar auf den neuesten Stand (April 2005) und berücksichtigt die Reformen der Sozialgesetzgebung einschließlich der zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen sowie das 7. Änderungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz vom 23.03.2005. Die bedeutsamsten Änderungen haben sich im Bereich der Sozialtherapie, der Arbeit, insbesondere der Arbeitsentlohnung, im Datenschutz, bei der Sicherungsverwahrung und nicht zuletzt im Hinblick auf die Sozialgesetzgebung ergeben. Mit der Neuauflage wird den Praktikern wieder ein aktuelles und zuverlässiges Arbeitsmittel für die praktischen Fragen des Strafvollzugs an die Hand gegeben. Das Werk wendet sich an Praktiker in den Justizvollzugsanstalten, den Justizverwaltungen und in der Strafjustiz ebenso wie an Lehrende und Studierende auf dem Gebiet des Strafvollzugs.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Aufteilung der Kommentierung -- Verzeichnis der Autoren -- Vorwort der Herausgeber -- Inhaltsverzeichnis -- Zitierweise und Abkürzungen -- Erster Abschnitt. Anwendungsbereich -- Zweiter Abschnitt. Vollzug der Freiheitsstrafe -- Erster Titel. Grundsätze -- Zweiter Titel. Planung des Vollzuges -- Dritter Titel. Unterbringung und Ernährung des Gefangenen -- Vierter Titel. Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß -- Fünfter Titel. Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung -- Sechster Titel. Religionsausübung -- Siebter Titel. Gesundheitsfürsorge -- Achter Titel. Freizeit -- Neunter Titel. Soziale Hilfe -- Zehnter Titel. Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug -- Elfter Titel. Sicherheit und Ordnung -- Zwölfter Titel. Unmittelbarer Zwang -- Dreizehnter Titel. Disziplinarmaßnahmen -- Vierzehnter Titel. Rechtsbehelfe -- Fünfzehnter Titel. Strafvollstreckung und Untersuchungshaft -- Dritter Abschnitt. Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung -- Vierter Abschnitt. Vollzugsbehörden -- Fünfter Abschnitt. Schlußvorschriften -- Anhang -- Stichwortverzeichnis -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Sammlung enthält in systematischer Ordnung rund 200 Rechtsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein aus folgenden Bereichen:Staats- und VerfassungsrechtAllgemeines VerwaltungsrechtDatenschutz, Archivwesen, StatistikHaushaltswesenÖffentlicher DienstKommunalrechtÖffentl. Sicherheit und OrdnungMelde- u. Ausweiswesen, AusländerBestattungs- und GesundheitswesenBrand- u. KatastrophenschutzPlanungs- u. VermessungswesenBau- u. Wohnungswesen, Denkmalschutz, EnteignungUmweltrechtForstwesen, Jagd, FischereiVerkehrHandel u. GewerbeSozialrechtBildungswesen, Medien, ReligionsgemeinschaftenRechtspflege (Richter, Juristenausbildung, Gerichtsorganisation, Verfahrensrecht, Privatrecht)
Zielgruppe
Für Behörden, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Referendarinnen und Referendare, Studierende.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Der Heidelberger Kommentar zum JGG topaktuell mit Gesetzgebungsstand 1.1.2020!
Praktisch und bewährt:
- Kompakte Kommentierung von JGG und JStVollzG in einem Band
- Hinweise auf abweichende Sonderregelungen in den einzelnen Bundesländern
- schnelle Problemlösung bei allen Fragen der täglichen Praxis.
Die 8. Auflage des "HK-Jugendgerichtsgesetz" bietet Ihnen eine übersichtliche, verständliche, kompakte und vor allem topaktuelle Kommentierung, die bereits den Gesetzgebungsstand zum 1.1.2020 abbildet:
- sechs Änderungsgesetze vollumfänglich eingearbeitet
- bereits mit den drei jüngsten Änderungsgesetzen von 2019:
- Gesetz zur Stärkung der Rechte von betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vom 19.6.2019
- Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vom 9.12.2019
- Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019
- acht neue Vorschriften vollständig kommentiertBesonders hervorzuheben sind:
- weitreichende Änderungen für die Jugendgerichtshilfe
- zahlreiche Modifikationen bzgl. der Rechte des Jugendlichen, insbesondere im Bereich der Pflichtverteidigung
- Änderungen der Rechtsstellung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern
- opferschutzrechtliche Änderungen durch Ausweitung der Nebenklagemöglichkeiten gegen Jugendliche
- neueeuropäische Vorgaben für das Jugendstrafverfahren durch die EU-Richtlinie Verfahrensgarantien Kinder
- Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung für die Jugendhilfe und die Auswirkungen der Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres (JI-Richtlinie)auf die Bereiche von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Sammlung enthält in systematischer Ordnung rund 200 Rechtsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein aus folgenden Bereichen:Staats- und VerfassungsrechtAllgemeines VerwaltungsrechtDatenschutz, Archivwesen, StatistikHaushaltswesenÖffentlicher DienstKommunalrechtÖffentl. Sicherheit und OrdnungMelde- u. Ausweiswesen, AusländerBestattungs- und GesundheitswesenBrand- u. KatastrophenschutzPlanungs- u. VermessungswesenBau- u. Wohnungswesen, Denkmalschutz, EnteignungUmweltrechtForstwesen, Jagd, FischereiVerkehrHandel u. GewerbeSozialrechtBildungswesen, Medien, ReligionsgemeinschaftenRechtspflege (Richter, Juristenausbildung, Gerichtsorganisation, Verfahrensrecht, Privatrecht)
Zielgruppe
Für Behörden, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Referendarinnen und Referendare, Studierende.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Sammlung enthält in systematischer Ordnung rund 200 Rechtsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein aus folgenden Bereichen:Staats- und VerfassungsrechtAllgemeines VerwaltungsrechtDatenschutz, Archivwesen, StatistikHaushaltswesenÖffentlicher DienstKommunalrechtÖffentl. Sicherheit und OrdnungMelde- u. Ausweiswesen, AusländerBestattungs- und GesundheitswesenBrand- u. KatastrophenschutzPlanungs- u. VermessungswesenBau- u. Wohnungswesen, Denkmalschutz, EnteignungUmweltrechtForstwesen, Jagd, FischereiVerkehrHandel u. GewerbeSozialrechtBildungswesen, Medien, ReligionsgemeinschaftenRechtspflege (Richter, Juristenausbildung, Gerichtsorganisation, Verfahrensrecht, Privatrecht)
Zielgruppe
Für Behörden, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Referendarinnen und Referendare, Studierende.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Sammlung enthält in systematischer Ordnung rund 200 Rechtsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein aus folgenden Bereichen:Staats- und VerfassungsrechtAllgemeines VerwaltungsrechtDatenschutz, Archivwesen, StatistikHaushaltswesenÖffentlicher DienstKommunalrechtÖffentl. Sicherheit und OrdnungMelde- u. Ausweiswesen, AusländerBestattungs- und GesundheitswesenBrand- u. KatastrophenschutzPlanungs- u. VermessungswesenBau- u. Wohnungswesen, Denkmalschutz, EnteignungUmweltrechtForstwesen, Jagd, FischereiVerkehrHandel u. GewerbeSozialrechtBildungswesen, Medien, ReligionsgemeinschaftenRechtspflege (Richter, Juristenausbildung, Gerichtsorganisation, Verfahrensrecht, Privatrecht)
Zielgruppe
Für Behörden, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Referendarinnen und Referendare, Studierende.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die Sammlung enthält in systematischer Ordnung rund 200 Rechtsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein aus folgenden Bereichen:Staats- und VerfassungsrechtAllgemeines VerwaltungsrechtDatenschutz, Archivwesen, StatistikHaushaltswesenÖffentlicher DienstKommunalrechtÖffentl. Sicherheit und OrdnungMelde- u. Ausweiswesen, AusländerBestattungs- und GesundheitswesenBrand- u. KatastrophenschutzPlanungs- u. VermessungswesenBau- u. Wohnungswesen, Denkmalschutz, EnteignungUmweltrechtForstwesen, Jagd, FischereiVerkehrHandel u. GewerbeSozialrechtBildungswesen, Medien, ReligionsgemeinschaftenRechtspflege (Richter, Juristenausbildung, Gerichtsorganisation, Verfahrensrecht, Privatrecht)
Zielgruppe
Für Behörden, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Referendarinnen und Referendare, Studierende.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Die Sammlung enthält in systematischer Ordnung rund 200 Rechtsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein aus folgenden Bereichen:Staats- und VerfassungsrechtAllgemeines VerwaltungsrechtDatenschutz, Archivwesen, StatistikHaushaltswesenÖffentlicher DienstKommunalrechtÖffentl. Sicherheit und OrdnungMelde- u. Ausweiswesen, AusländerBestattungs- und GesundheitswesenBrand- u. KatastrophenschutzPlanungs- u. VermessungswesenBau- u. Wohnungswesen, Denkmalschutz, EnteignungUmweltrechtForstwesen, Jagd, FischereiVerkehrHandel u. GewerbeSozialrechtBildungswesen, Medien, ReligionsgemeinschaftenRechtspflege (Richter, Juristenausbildung, Gerichtsorganisation, Verfahrensrecht, Privatrecht)
Zielgruppe
Für Behörden, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Referendarinnen und Referendare, Studierende.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Die Sammlung enthält in systematischer Ordnung rund 200 Rechtsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein aus folgenden Bereichen:Staats- und VerfassungsrechtAllgemeines VerwaltungsrechtDatenschutz, Archivwesen, StatistikHaushaltswesenÖffentlicher DienstKommunalrechtÖffentl. Sicherheit und OrdnungMelde- u. Ausweiswesen, AusländerBestattungs- und GesundheitswesenBrand- u. KatastrophenschutzPlanungs- u. VermessungswesenBau- u. Wohnungswesen, Denkmalschutz, EnteignungUmweltrechtForstwesen, Jagd, FischereiVerkehrHandel u. GewerbeSozialrechtBildungswesen, Medien, ReligionsgemeinschaftenRechtspflege (Richter, Juristenausbildung, Gerichtsorganisation, Verfahrensrecht, Privatrecht)
Zielgruppe
Für Behörden, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Referendarinnen und Referendare, Studierende.
Aktualisiert: 2023-05-05
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Mit den Änderungen zum/zurStrafgesetzbuchJugendgerichtsgesetzStrafprozessordnungZustellgesetzRichter- und StaatsanwaltschaftsdienstgesetzStrafvollzugsgesetzStrafregistergesetzVerbrechensopfergesetz
Aktualisiert: 2023-03-20
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Aktualisiert: 2023-02-21
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
2.Konsumentenschutzgesetz
3.Verbrauchergewährleistungsgesetz
4.Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (Auszug)
4.1.Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz gesamt (online)
5.Mietrechtsgesetz
6.Wohnungseigentumsgesetz 2002
7.Ehegesetz
8.Unternehmensgesetzbuch (Auszug)
8.1.Unternehmensgesetzbuch gesamt (online)
9.ROM I - VO (Verordnung (EG) 593/2008)
10.Jurisdiktionsnorm
11.Zivilprozessordnung
12.Außerstreitgesetz
13.Zustellgesetz
14.Exekutionsordnung (Auszug)
14.1.Exekutionsordnung gesamt (online)
15.Insolvenzordnung (Auszug)
15.1.Insolvenzordnung gesamt (online)
16.Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
17.Rechtsanwaltstarifgesetz
18.Gerichtsgebührengesetz
19.Strafgesetzbuch
20.Strafprozeßordnung 1975
21.Jugendgerichtsgesetz 1988
22.Suchtmittelgesetz
23.Suchtgift-Grenzmengenverordnung
24.Psychotropen-Grenzmengenverordnung
25.Staatsanwaltschaftsgesetz
26.Strafvollzugsgesetz (Auszug)
26.1.Strafvollzugsgesetz gesamt (online)
27.Rechtspraktikantengesetz
Aktualisiert: 2023-02-27
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
2.Konsumentenschutzgesetz
3.Verbrauchergewährleistungsgesetz
4.Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (Auszug)
4.1.Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz gesamt (online)
5.Mietrechtsgesetz
6.Wohnungseigentumsgesetz 2002
7.Ehegesetz
8.Unternehmensgesetzbuch (Auszug)
8.1.Unternehmensgesetzbuch gesamt (online)
9.ROM I - VO (Verordnung (EG) 593/2008)
10.Jurisdiktionsnorm
11.Zivilprozessordnung
12.Außerstreitgesetz
13.Zustellgesetz
14.Exekutionsordnung (Auszug)
14.1.Exekutionsordnung gesamt (online)
15.Insolvenzordnung (Auszug)
15.1.Insolvenzordnung gesamt (online)
16.Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
17.Rechtsanwaltstarifgesetz
18.Gerichtsgebührengesetz
19.Strafgesetzbuch
20.Strafprozeßordnung 1975
21.Jugendgerichtsgesetz 1988
22.Suchtmittelgesetz
23.Suchtgift-Grenzmengenverordnung
24.Psychotropen-Grenzmengenverordnung
25.Staatsanwaltschaftsgesetz
26.Strafvollzugsgesetz (Auszug)
26.1.Strafvollzugsgesetz gesamt (online)
27.Rechtspraktikantengesetz
Aktualisiert: 2022-07-29
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Aktualisiert: 2022-10-11
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