Der wirtschaftlich Berechtigte und die Transparenzpflichten des § 20 GwG bei der GmbH

Der wirtschaftlich Berechtigte und die Transparenzpflichten des § 20 GwG bei der GmbH von Goffin,  Raffael
Im Jahre 2017 wurde durch das 4. Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz das Transparenzregister geschaffen. GmbHs müssen der registerführenden Stelle bestimmte Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister mitteilen. Wer jedoch bei einer GmbH als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist, ist alles andere als geklärt. Die Problematik hat durch die Abschaffung der sog. Mitteilungsfiktion mit Wirkung zum 1.8.2021 durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zusätzliche Brisanz erhalten. Die vorliegende Arbeit hat es sich vor diesem Hintergrund zum Ziel gesetzt aufzuzeigen, wer bei der GmbH als wirtschaftlich Berechtigter zu qualifizieren ist. Hierzu erfolgen zunächst grundlegende Ausführungen zur Dogmatik des Grundtatbestands des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GwG und der Regelbeispiele des § 3 Abs. 2 GwG, wobei der Autor auch darlegt, dass der europäische und internationale Hintergrund in der bisherigen Diskussion zu wenig Beachtung gefunden hat. Anschließend wird untersucht, wer in einzelnen Fallgestaltungen als wirtschaftlich Berechtigter einzuordnen ist, etwa bei Treuhandverhältnissen, Stimmbindungsverträgen oder Unterbeteiligungen an Geschäftsanteilen. Darüber hinaus findet eine Erörterung der verschiedenen Transparenzpflichten des § 20 GwG bei einer GmbH statt.
Aktualisiert: 2023-01-26
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Die Erbengemeinschaft als Unternehmenserbe

Die Erbengemeinschaft als Unternehmenserbe von Sarakinis,  Niovy
Das Thema Erbengemeinschaften in Unternehmen ist von aktueller Relevanz. Die Probleme sind wiederkehrend Inhalt der obergerichtlichen Rechtsprechung. Auch die geplanten Reform des Personengesellschaftsrechts hat diesen Regelungskomplex zum Gegenstand. Diese Arbeit betrachtet die Problematik rechtsformübergreifend. Im Mittelpunkt stehen die Fragen nach dem Eintritt der Erbengemeinschaft in ein Unternehmen, dem Außenverhältnis der Miterben gegenüber der Gesellschaft, dem Innenverhältnis der Miterben und der Haftung. Dabei wird jeweils zunächst die Rechtslage de lege lata umfassend analysiert und daraufhin auf Reformbedarf de lege ferenda untersucht. Abgerundet wird die Arbeit durch eine historische Aufarbeitung der Thematik und kautelarjuristische Instrumente in der anwaltlichen und notariellen Praxis. Hierbei bildet die Vertretung der Miterben gegenüber der Gesellschaft einen der wesentlichen Schwerpunkte.
Aktualisiert: 2021-04-08
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Der majorisierte Stimmbindungspool

Der majorisierte Stimmbindungspool von Roth,  Constanze
Die Untersuchung widmet sich dem Problem einer Majorisierung innerhalb eines Stimmbindungspools. Die Autorin setzt sich mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen eine poolinterne Mehrheitsbildung auf die gesetzlichen Vorschriften des Gesellschafts-, Konzern- und Kapitalmarktrechts hat. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Auslegung der Zurechnungstatbestände des Acting in Concert sowie des beherrschenden Einflusses im konzernrechtlichen Sinne. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass eine wechselseitige Stimmrechtszurechnung im Fall einer Majorisierung zu korrekturbedürftigen Ergebnissen führt, die eine teleologische Reduktion der Zurechnungsvorschriften mit der Folge einer einseitigen Stimmrechtszurechnung erforderlich machen.
Aktualisiert: 2023-04-08
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PAKET „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“

PAKET „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ von Fritz,  Christian, Jabornegg,  Peter, Perktold,  Klaus, Resch,  Reinhard, Slezak,  Michael
Der Praxiskommentar zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts berücksichtigt – als Fortführung und Erweiterung der bewährten Kommentierung von Jabornegg und Resch im ABGB-Praxiskommentar von Schwimann – die seither ergangene Literatur und Rechtsprechung und zeigt, dass der GesbR weiterhin erhebliche praktische Bedeutung zukommt. Auch von legistischer Seite gab es Änderungen durch das Handelsrechts-Änderungsgesetz 2005, mit dem zwar keine Novelle der §§ 1175 ff ABGB erfolgte, das aber doch weitreichende Auswirkungen auf das Recht der GesbR hatte. So finden sich nunmehr im Praxiskommentar umfangreiche Ausführungen zur neuen Vertretungsregelung des § 178 UGB, zur Registrierungspflicht nach § 8 Abs 3 UGB, sowie zur veränderten Problematik der Vorgesellschaften.Trotz oder gerade wegen der Reformbedürftigkeit der GesbR-Vorschriften in den §§ 1175 ff ABGB erweist sich daher die Kenntnis vom aktuellen Rechtsstand von großer Bedeutung. Zwar wurde in jüngster Zeit sehr konkret und umfassend an einer Novelle zum GesbR-Recht gearbeitet, doch ist noch nicht entschieden, wie mit dem vorliegenden Diskussionsentwurf (einen offiziellen Ministerialentwurf gibt es noch gar nicht) weiter verfahren wird. Selbst wenn es in absehbarer Zeit zu einer Novellierung kommen sollte, wäre zum einen ein mehrjähriger Übergangszeitraum vorgesehen, währenddessen auf „Altgesellschaften“ noch die derzeit geltende Rechtslage anzuwenden sein soll, und wäre die umfassende Kenntnis der bestehenden Rechtslage für eine allfällige Umgestaltung von Gesellschaftsverträgen von größter Bedeutung.
Aktualisiert: 2019-07-02
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Gesellschaftervereinbarungen

Gesellschaftervereinbarungen von Beutelmann,  Martin, Kinzl,  Ulrich-Peter
Zum Werk Dieses neue Handbuch behandelt erstmals im Zusammenhang die Nebenabreden zum Gesellschaftsvertrag, also außersatzungsmäßige Vereinbarungen zwischen (allen oder einzelnen) Gesellschaftern. In Gesellschaftervereinbarungen finden sich zumeist die eigentlichen Bestimmungen, die für das Verhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft gelten sollen. Man bezeichnet sie alsBeteiligungsverträge,Side Letters,Stimmbindungs-, Schutzgemeinschafts-, Pool- oder Konsortialverträge,Gesellschaftervereinbarungenetc.In der Praxis erfreuen sie sich aus Geheimhaltungsgründen großer Beliebtheit, zumal sie nicht formgebunden sind und nicht der Satzungspublizität (GmbH, AG) unterliegen. Bei Personengesellschaften ist regelmäßig zu klären, ob eine von allen Gesellschaftern abgeschlossene Gesellschaftervereinbarung den Gesellschaftsvertrag geändert hat, weil dies bei der Personengesellschaft grundsätzlich formfrei möglich ist. Das Handbuch erläutert alle relevanten gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekte, geordnet nach den wichtigsten Gesellschaftsformen. Im Vordergrund stehen hierbei GmbH, KG und GmbH & Co. KG als die in der Praxis häufigsten Rechtsträger. Auch zur Aktiengesellschaft bietet das Werk fundierte Hinweise. Wettbewerbs- und kartellrechtliche Aspekte schuldrechtlicher Nebenvereinbarungen werden in separaten Kapiteln behandelt. Als schuldrechtliche Verträge unterliegen Nebenvereinbarungen anderen Auslegungskriterien als Gesellschaftsverträge. Sie führen zumeist zur Gründung einer separaten Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit vielfältigen rechtlichen Konsequenzen (z.B. Laufzeit). Auf diese geht das Handbuch ebenso ein wie auf die Problematik sogenannter Schutzgemeinschaftsverträge, die häufig bei Familiengesellschaften vorkommen und einen Überfremdungsschutz in Form von Veräußerungs- oder Erwerbsbeschränkungen bezwecken. 22 Formulierungsmuster, darunter eine modellhafte komplexe Gesellschaftervereinbarung, tragen zum Gebrauchswert des Buches bei. Aktuell berücksichtigt: Das COVID-19-Gesetzespaket. Vorteile auf einen Blickumfassend und ausführlichbezogen auf den Anwender im mittelständischen Unternehmenmit Gestaltungsmustern Zielgruppe Für Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Gerichte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Standstill Agreements in Deutschland und den USA

Standstill Agreements in Deutschland und den USA von Kniehase,  Christoph
Die Arbeit vergleicht sogenannte Standstill Agreements nach dem Recht von Delaware mit dem deutschen Recht. Sie stellt zunächst das Recht Delawares dar und kommt zu dem Ergebnis, dass das Recht dieses Staates Standstill Agreements prinzipiell positiv gegenübersteht und sich im wesentlichen auf die Verhinderung von Missbräuchen beschränkt. Demgegenüber bestehen im deutschen Aktienrecht für den Vorstand kompetenzrechtliche Schranken, so dass hier der Regelungsspielraum für Standstill Agreements wesentlich enger gezogen ist als nach amerikanischem Recht. Dieser Spielraum wird durch die Arbeit präzisiert und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten und Grenzen eines Standstill Agreements im Fall von Unternehmensübernahmen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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